Der Komet 4349 – Seite 8

Seite 6 " DER KOMET PIRMASENS Nr. 4349/10. 6. 1983 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress-Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. Stopp für die Verkäufe unter Einstandspreis des Wir hatten im KOMET vom 10. 5. 1983, Nr. 4346, ausführlich zu den leidigen Verkäufen unter Ein- standspreis und den Lockvogelangeboten Stel- lung genommen. Hierbei war bereits auf eine bevorstehende Untersagungsverfügung Bundeskartellamtes für Verkäufe unter Ein- standspreisen hingewiesen. Das Bundeskartell- amt hat nunmehr eingegriffen. Das Handels- blatt vom 16. 5. 1983 berichtet darüber folgendes: ,,Das Bundeskartellamt hat der co op AG, Frank- furt, untersagt, in ihren,comet'-Discountmärk- ten und,plaza'-SB-Warenhäusern in der Groß- region Bremen Waren unter Einkaufspreis zu verkaufen. In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Spre- cher der co op AG, man werde auf jeden Fall ge- gen diese Untersagungsverfügung Beschwerde beim Kammergericht einlegen. Wie der Vor- standsvorsitzende der co op AG, Dr. Bernd Otto, bereits in einem Pressegespräch in Berlin er- klärte (s. HB Nr. 47 vom 8. März 1983) sieht man in dem Vorgehen des Bundeskartellamtes die tendenzielle Gefahr einer staatlichen Preisauf- sicht. Außerdem vertritt man die Auffassung, daß die Oligopolbildung im Lebensmittelhandel unwei- gerlich voranschreite und damit auch eine hö- here Wettbewerbsintensität zwangsläufig sei. Das Bundeskartellamt hat bei seiner Entschei- dung zum ersten Mal den mit der 4. Novelle ein- geführten Paragraphen 37a angewandt, in des- sen 3. Absatz es heißt:,Die Kartellbehörde kann auch einem Unternehmen, das aufgrund seiner gegenüber kleinen und mittleren Wettbewer- bern überlegenen Marktmacht in der Lage ist, die Marktverhältnisse wesentlich zu beeinflus- sen, ein Verhalten untersagen. . ., dann näm- lich, wenn die Wettbewerber spürbar beein- trächtigt werden und die Auswirkungen auf den Markt wesentlich sind. Damit ist nicht mehr die absolute Marktbeherr- schung, sondern eine,relative Marktbeherr- schung nach Auffassung des Bundeskartellam- tes ein ausreichendes Eingriffskriterium. Die jetzt in Berlin getroffene Entscheidung ist auch deshalb von großer Bedeutung, da am 19. Mai 1983 das Oberlandesgericht München über ein von der bayerischen Landeskartellbehörde aus- gesprochenes Verbot gegen Billigverkäufe unter Einkaufspreis zu verhandeln hatte. Beim Bundes- kartellamt selbst sind noch zwei gleichlautende Verfahren anhängig. Nachdrücklich verweist Dr. Werner Schultes, Direktor der 9. Beschlußabteilung beim Bundes- kartellamt, darauf, daß der § 37a keineswegs Un- terpreisverkäufe per se verbieten wolle; Son- deraktionen blieben davon unberührt. Auch stelle er keineswegs einen grundsätzlichen Indi- vidualschutz für den Klein- und Mittelstand dar. Allerdings greife das GWB hier weiter als das UWG, doch könne der § 37a nur dort angewandt werden, wo ein systematisches und dauerhaftes entsprechendes Verhalten mit einer erheblichen Marktauswirkung beobachtet werde. Anders ge- sagt: Verkäufe unter Einkaufspreis müssen sich als die Philosophie eines marktmächtigen Un- ternehmens nachweisen lassen. Keineswegs soll, auch das stellt Dr. Schultes heraus, hier am Leistungswettbewerb, herumgenörgelt' werden. Mit einem AG-Umsatz von 8,4 Mrd. DM (1981) verfügt co op als das zweitstärkste bundes- deutsche Filial-Unternehmen hinter der Aldi- Gruppe über eine die mittelständischen Wettbe- werber weit überragende Finanzkraft. In der hier angesprochenen Region Bremen (übergrei- fend nach Niedersachsen) stehen der co op AG mit ihren starken Großmärkten,comet' und ,plaza' 621 Edeka-Händler, die jedoch nicht re- giegebunden sind sowie rd. 100 andere Einzel- händler gegenüber. Mehr oder minder sind sie sowohl von der Größe ihrer Verkaufsflächen als auch von ihrem Umsatz als ,Nachbarschaftslä- den' einzustufen. Sie verfügen also weder von ihrem Nachfrage- verhalten gegenüber der Industrie als auch von ihren Umsatzmöglichkeiten her über eine auch nur annähernde Kraft, der co op Parolie zu bie- ten. Nach den Ermittlungen des Bundeskartell- amtes decken die Edeka-Geschäfte dieser Re- gion höchstens 50% ihres Bedarfs über die Edeka-Zentrale. Betroffen von der Untersagung des Bundeskar- tellamtes sind rd. 140 Artikel aus den Waren- gruppen Wasch- und Reinigungsmittel, Milch, Kaffee, Bier und Spirituosen, wobei es sich überwiegend um bundesweit bekannte Marken- artikel handelt. In zwei Untersuchungszeiträu- men Juni bis September 1981 und Dezember 1981 bis Ende Juni 1982 - wurden Preisunter- schreitungen zwischen 10 und über 28% ermit- telt." Diese Entscheidung des Bundeskartellamtes leitet eine Neuentwicklung ein, die aus der Sicht unseres Gewerbes zu begrüßen ist. Allerdings wollen wir uns nicht zu früh freuen, denn es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte über die Verfügung des Bundeskartellamtes entscheiden werden. Dr. Fa.