Der Komet 4352 – Seite 7

Nr. 4352/10. 7. 1983 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Shedder Europe Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesfinanzhof zur Ehegatten-Direktversicherung ,,Aufwendungen für eine Direktversicherung von Familienangehörigen, mit denen steuerlich an- erkannte Arbeitsverhältnisse bestehen, können auch dann betrieblich veranlaßt sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorgung in vergleichbaren Unternehmen des Wirt- schaftszweiges (noch) nicht üblich ist." Dies ist der Leitsatz des Bundesfinanzhof(BFH)-Urteils vom 10. November 1982 (I R 135/80), das am 13. 4. 1983 im Bundessteuerblatt Nr. 7 Teil II veröffentlicht wurde. Im vorliegenden Fall hatte ein Handwerksmeister seine Ehefrau als kauf- männische Angestellte und seinen Sohn als Ge- sellen (später als Meister) angestellt. Die Ar- beitsverhältnisse waren vom Finanzamt steuer- lich anerkannt. Für seine angestellten Familien- mitglieder schloß der Meister nun Lebensversi- cherungen ab, deren Beiträge er als Betriebs- ausgaben ansetzte. Bei der Einkommensteuer- veranlagung erkannte das Finanzamt diese je- doch nicht an, da Vereinbarungen zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung in Werkstätten dieser Größenordnung nicht üblich seien; jedenfalls sei die Üblichkeit nicht nach- gewiesen worden. Die Einsprüche hatten kei- nen Erfolg, so daß der Meister beim Finanzge- richt Nürnberg Klage erhob, der auch stattge- geben wurde. Die vom Finanzamt eingelegte Revision wurde dann schließlich vom BFH als unbegründet zurückgewiesen. Besondere Bedeutung speziell hinsichtlich des Üblichkeitsnachweises gewinnen der Prozeß und das Urteil, weil der Kleinbetrieb außer den Familienangehörigen keine weiteren Mitarbei- ter beschäftigt, an deren Versorgungsaufwen- dungen die Zusagen für die Familienangehöri- gen gemessen werden konnten. Eine wohl mit- entscheidende Voraussetzung für den positiven Ausgang des Verfahrens war das Vorliegen schriftlicher Arbeitsverträge, um der zumindest formellen Beweisführung zunächst einmal zu genügen. Zweiter wesentlicher Punkt der An- erkennung der Direktversicherung ist die for- melle vertragliche Gestaltung der Versorgungs- zusage, die inhaltlich den geforderten Bestim- mungen entsprechen muß. Dazu gehört z. B. auch, daß bei Nutzung der Pauschalversteue- rung die Erlebensfallsummen nicht vor dem 60. Lebensjahr fällig werden und die höchst- möglichen Beiträge 200,- DM i. d. R. monatlich nicht übersteigen dürfen. Damit ist wohl der bisher wesentliche Einwand wegen der Forde- rung nach der Üblichkeit auch hinfällig gewor- den. Auch über die Angemessenheit solcher Versorgungszusagen hat der BFH Aussagen getätigt: Keine Einwendungen gibt es, soweit die Versicherungsleistung eine über die An- sprüche aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung hinausgehende bzw. nach diesen Ansprü- chen verbleibende Versorgungslücke von 20 bis 30 Prozent der letzten Aktivbezüge schließt. Bei den Direktversicherungen wird es künftig also keine Schwierigkeiten mehr geben. Wir möch- ten dies zum Anlaß nehmen, auf den mit dem Gerling-Konzern seinerzeit abgeschlossenen Gruppenvertrag hinzuweisen, dem damit eine nicht geringe Chance für eine allseitige Bele- bung eingeräumt werden könnte. Informationen werden Mitgliedern in Kürze zugehen. Frö KOMET-Wirtschaftskommentar: - Bleifreies Benzin Zahlen für den Umweltschutz tische Landschaft passen und, enga- gierte Ökologen werden es nicht gern hören, muß in einem bestimmten Rahmen auch ökonomisch vertretbar sein. Eine saubere Umwelt, in der we- gen der hohen Kosten niemand mehr etwas produzieren kann, nützt schließ- lich keinem. An der aktuellen Diskussion über die Der engagierteste Grüne in Bonn ist Einführung des bleifreien Benzins wird wohl zur Zeit Innenminister Friedrich Zimmermann. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht neue Bekenntnisse zur un- versehrten Umwelt ablegt und neue Umweltschutz-Initiativen ankündigt. Um Mißverständnissen gleich vorzubeugen: Die Aufgabe, die der Minister sich ge- stellt hat, verdient im Interesse aller höchste Priorität. das ganz deutlich. Bleifreies Benzin, so gesteht auch der Verband der Automo- bilindustrie zu, würde den Giftgehalt der Autoabgase fast auf Null reduzie- ren. Allerdings hätte das einen Preis, und es ist abzuwägen, ob der Preis nicht zu hoch ist. Bleifreies Benzin kann nur mit Hilfe von Edelmetall-Katalysatoren verbrannt wer- den. Das würde die Motoren um etwa 1250 Mark, die Wartung des Autos jähr- lich um rund 1000 Mark verteuern. Der vordringliche Zwang zum Handeln sollte allerdings nicht zu überzogenen und voreiligen Maßnahmen verleiten. Umweltschutz muß in die gesamtpoli- Der Benzinverbrauch erhöht sich. In Deutschland würden etwa 1,4 Milliarden Liter mehr Treibstoff benötigt werden - zu dann wahrscheinlich höheren Prei- sen. Denn die Ölunternehmen müssen investieren, weil in Produktionsanlagen und Tankstellen Umstellungen vorge- nommen werden müssen. Für das blei freie Benzin werden nämlich getrennte Produktions- und Verteilsysteme benö- tigt. Es ist verständlich, daß die Ölmul- tis diese Kosten auf den Verbraucher abwälzen werden. Da wird es kaum etwas nützen, daß vom 1. Januar 1985 an nach den Vor- stellungen des Bundesrates das sau- bere Benzin um fünf Pfennig je Liter von der Steuer entlastet werden soll. Per Saldo dürfte der Sprit teurer sein. Volkswirtschaft und Verbraucher, so ha- ben Modellberechnungen ergeben, wür- den auf der Basis des aktuellen Preis- niveaus und Motorisierungsgrades mit mindestens sechs Milliarden Mark in je- dem Jahr belastet. Die Frage ist wirk- lich, ob die deutsche Wirtschaft das noch verkraften kann. Solche Zahlenvorstellungen drängen da das Problem, daß isolierte Beschlüsse eines einzelnen europäischen Landes wenig sinnvoll sind, in den Hintergrund. Natürlich wäre es ratsam, wenn ein Deutscher in ganz Europa bleifrei tan- ken könnte, und es trifft auch zu, daß besonders Franzosen und Italiener kein bleifreies Benzin haben möchten, weil ihre kleinen Autos relativ stärker im Preis stiegen als die größeren deut- schen Wagen. Aber beide Staaten leben vom Tourismus und könnten es sich auf Dauer nicht leisten, auf Deviseneinnah- men zu verzichten. Das zentrale Pro- blem muß allein hierzulande abgewo- gen werden: Welchen Stellenwert hat die Ökologie im Vergleich zur Belast- barkeit von Wirtschaft und Verbraucher? Detlef Visser (np) Fachfragen-Verzeichnis 1983 Thema - Circussonderzugtarif / Denkschrift -Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften Lebensmittelhygiene-Verordnung - (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe vom Seite Thema 20. 1. 9 - PTB-Sammelprüfungen 1983 28. 2. 4 30. 3. 7 - - Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß Ausgabe vom Seite 10. 1. 8 20. 1. 5 20. 3. 15 (wird aktualisiert)