Der Komet 4357 – Seite 12

1983-08-30 · Seite 12 von 32

Der Komet 4357 – Seite 12 vom 1983-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4357/30. 8. 1983 JAGO Hegohi Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. Fünf Jahre neuer Titel IV der Gewerbeordnung Ob ein Gesetz oder eine Novelle zu einem Ge- setz wirklich das erfüllt, was der Gesetzgeber und die Betroffenen von ihm erhofft haben, stellt sich in den meisten Fällen erst nach einem längeren Zeitablauf deutlich heraus. Ein be- kannter Jurist hat einmal in einer lesenswerten Broschüre über die Kunst des Gesetzemachens geschrieben und darin ausgeführt, daß der Ruf nach immer neuen gesetzlichen Regelungen vor allem davon herrühre, daß die rechtlichen Mög- lichkeiten der geltenden Rechtsvorschriften nicht genügend ausgeschöpft würden. Eine No- velle ziehe zwangsläufig wiederum eine Novel- lierung der zugehörigen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften nach sich, bei denen sich dann herausstelle, daß das zugrundeliegende Gesetz wiederum Lücken enthalte. Die grundliegende Novellierung des Titels IV der Gewerbeordnung liegt nunmehr fünf Jahre zurück, und es lohnt sich eine Betrachtung, ob Neue Tagungstermine: sie das gebracht hat, was man mit ihr erreichen wollte. Schon in unserer Betrachtung zur Jah- reswende 1978 im KOMET vom 30. 12. 1978, Nr. 4189, waren skeptische Gedanken enthalten. Es kann nicht bestritten werden, daß die Ge- werbeordnung im großen Teil reformbedürftig war, weil die wirtschaftlichen und sozialen Ver- hältnisse seit ihrem Erlaß sich grundlegend ge- wandelt hatten. Ein wesentlicher Gedanke bei der Novellierung war, einer mehr liberal markt- wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tra- gen. Diese Tendenz kam auch dem Wunsch unseres Gewerbes entgegen, die allerdings auch auf eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze, d. h. der Markt- und Volksfeste abzielte. Die Festsetzung nach § 69 GewO, wie sie die No- velle vorsah, hat zwar dem Gedanken der Sicherung Rechnung getragen, aber sie ist un- vollständig geblieben, da im Bereich der großen traditionellen Volksfeste, deren Träger zumeist Gewerbe- und Rechtsausschuß in Bonn-Holzlar am 8. 9. 1983 Vorstandssitzung in Bonn-Holzlar am 9. 9. 1983 Bundesfachtagung der Schausteller in Nienburg-Weser vom 13. bis 15. Januar 1984 24. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller in Nürnberg vom 16. bis 19. Januar 1984 die großen Kommunen sind, diese von der Möglichkeit der Festzsetzung keinen Gebrauch gemacht oder die Festsetzung befristet haben. In anderen Fällen hat sich gezeigt, daß die Fest- setzung kein Hindernis für andere Veranstalter ist, kurz vor einer festgesetzten Veranstaltung am gleichen Ort eine eigene Veranstaltung durchzuführen. Die Verbände des ambulanten Gewerbes und der Schausteller hatten diese Gefahr rechtzeitig erkannt und daher in einem Antrag vom 22. August 1978 an den Vorsitzen- den des Ausschusses für Wirtschaft des Deut- schen Bundestages beantragt, den § 69 a wie folgt zu ergänzen: ,,2) Der Antrag auf Festsetzung eines Wochen- marktes, eines Jahrmarktes, eines Spezial- marktes oder eines Volksfestes kann abge- lehnt werden, wenn die Veranstaltung mit Rücksicht auf bereits festliegende vergleich- bare Märkte oder Volksfeste zu einem im öffentlichen Interesse nicht vertretbaren Über- angebot von Waren und gewerblichen Lei- stungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen und durch die Häufung derartiger Veranstaltungen zu einer der Bevölkerung nicht zumutbaren Belastung führt. Der bishe- rige Absatz 2) wird Absatz 3)." Dieser Antrag, der auch vom Deutschen Städte- tag unterstützt wurde, fand leider keine Berück- sichtigung. Gegen die Berücksichtigung wurde eingewandt, daß es sich um Wiedereinführung des Verwaltungsermessens bzw. einer Bedürf- nisprüfung handele. Wir sind der Ansicht, daß eine solche Klassifizierung den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Hier handelt es sich vielmehr darum, Mißbräuche der neuen liberalen Gestaltung der Gewerbeordnung zu

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4314/12