Der Komet 4357 – Seite 12
1983-08-30 · Seite 12 von 32
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Nr. 4357/30. 8. 1983
JAGO
Hegohi
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026
22. Bundesverbandstag in Hamburg
vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg
Durchführung und Gestaltung: Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V.
Fünf Jahre neuer Titel IV der Gewerbeordnung
Ob ein Gesetz oder eine Novelle zu einem Ge-
setz wirklich das erfüllt, was der Gesetzgeber
und die Betroffenen von ihm erhofft haben, stellt
sich in den meisten Fällen erst nach einem
längeren Zeitablauf deutlich heraus. Ein be-
kannter Jurist hat einmal in einer lesenswerten
Broschüre über die Kunst des Gesetzemachens
geschrieben und darin ausgeführt, daß der Ruf
nach immer neuen gesetzlichen Regelungen vor
allem davon herrühre, daß die rechtlichen Mög-
lichkeiten der geltenden Rechtsvorschriften
nicht genügend ausgeschöpft würden. Eine No-
velle ziehe zwangsläufig wiederum eine Novel-
lierung der zugehörigen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften nach sich, bei denen sich
dann herausstelle, daß das zugrundeliegende
Gesetz wiederum Lücken enthalte.
Die grundliegende Novellierung des Titels IV
der Gewerbeordnung liegt nunmehr fünf Jahre
zurück, und es lohnt sich eine Betrachtung, ob
Neue Tagungstermine:
sie das gebracht hat, was man mit ihr erreichen
wollte. Schon in unserer Betrachtung zur Jah-
reswende 1978 im KOMET vom 30. 12. 1978,
Nr. 4189, waren skeptische Gedanken enthalten.
Es kann nicht bestritten werden, daß die Ge-
werbeordnung im großen Teil reformbedürftig
war, weil die wirtschaftlichen und sozialen Ver-
hältnisse seit ihrem Erlaß sich grundlegend ge-
wandelt hatten. Ein wesentlicher Gedanke bei
der Novellierung war, einer mehr liberal markt-
wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tra-
gen. Diese Tendenz kam auch dem Wunsch
unseres Gewerbes entgegen, die allerdings
auch auf eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze,
d. h. der Markt- und Volksfeste abzielte. Die
Festsetzung nach § 69 GewO, wie sie die No-
velle vorsah, hat zwar dem Gedanken der
Sicherung Rechnung getragen, aber sie ist un-
vollständig geblieben, da im Bereich der großen
traditionellen Volksfeste, deren Träger zumeist
Gewerbe- und Rechtsausschuß in Bonn-Holzlar am 8. 9. 1983
Vorstandssitzung in Bonn-Holzlar am 9. 9. 1983
Bundesfachtagung der Schausteller in Nienburg-Weser
vom 13. bis 15. Januar 1984
24. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen
Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller
in Nürnberg vom 16. bis 19. Januar 1984
die großen Kommunen sind, diese von der
Möglichkeit der Festzsetzung keinen Gebrauch
gemacht oder die Festsetzung befristet haben.
In anderen Fällen hat sich gezeigt, daß die Fest-
setzung kein Hindernis für andere Veranstalter
ist, kurz vor einer festgesetzten Veranstaltung
am gleichen Ort eine eigene Veranstaltung
durchzuführen. Die Verbände des ambulanten
Gewerbes und der Schausteller hatten diese
Gefahr rechtzeitig erkannt und daher in einem
Antrag vom 22. August 1978 an den Vorsitzen-
den des Ausschusses für Wirtschaft des Deut-
schen Bundestages beantragt, den § 69 a wie
folgt zu ergänzen:
,,2) Der Antrag auf Festsetzung eines Wochen-
marktes, eines Jahrmarktes, eines Spezial-
marktes oder eines Volksfestes kann abge-
lehnt werden, wenn die Veranstaltung mit
Rücksicht auf bereits festliegende vergleich-
bare Märkte oder Volksfeste zu einem im
öffentlichen Interesse nicht vertretbaren Über-
angebot von Waren und gewerblichen Lei-
stungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und
Plätzen und durch die Häufung derartiger
Veranstaltungen zu einer der Bevölkerung
nicht zumutbaren Belastung führt. Der bishe-
rige Absatz 2) wird Absatz 3)."
Dieser Antrag, der auch vom Deutschen Städte-
tag unterstützt wurde, fand leider keine Berück-
sichtigung. Gegen die Berücksichtigung wurde
eingewandt, daß es sich um Wiedereinführung
des Verwaltungsermessens bzw. einer Bedürf-
nisprüfung handele. Wir sind der Ansicht, daß
eine solche Klassifizierung den tatsächlichen
Gegebenheiten nicht gerecht wird. Hier handelt
es sich vielmehr darum, Mißbräuche der neuen
liberalen Gestaltung der Gewerbeordnung zu