Der Komet 4377 – Seite 7

Nr. 4377/20. 3. 1984 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Jahresbericht 1983 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte Erich Rosenstädt Zum Jahresanfang 1984 gebe ich hiermit meinen Tä- tigkeitsbericht für das Jahr 1983. Im vergangenen Berichtsjahr gab es außer den An- gelegenheiten, die unser ganzes Gewerbe betrafen, noch folgendes von unserer Berufssparte zu berichten: Wir hatten zwar im letzten Jahr eine wunderschöne ,,Sonnenschein-Saison", doch leider waren wir wohl die am härtesten Betroffenen von der Hitze. Der DSB hat sich im Jahr 1983 in Präsidiumssitzun- gen sehr ausführlich mit den Situationen unserer Be- rufssparte befaßt. Imbiẞ Der Prozeß beim BFH-München wurde im Dezember 1982 verloren. Die Urteilsbegründung ist im Februar 1983 beim DSB eingegangen. Das Präsidium hat an- läßlich der HV-Sitzung in Bochum am 3. 3. 1983 be- schlosssen, eine mündliche Verhandlung zu beantra- gen, zu der ein Bonner Fachanwalt für Steuerrecht hinzugezogen wurde, da sonst nach Rechtsfähigkeit des Urteils die Anrechnung des vollen MwSt.-Satzes in Kraft getreten wäre. Das Bundesfinanzministerium steht unserer Argumentation sehr positiv gegenüber. Es wurde erreicht, daß die Übergangsregelung zwei- mal verlängert wurde. am Ursprünglich sollte die Übergangsregelung 31. 12. 1983 auslaufen. Es wurde erreicht, daß eine Verlängerung bis zum 30. 6. 1984 erfolgte. Eine wei- tere Verlängerung bis zum 31. 12. 1984 ist vorgesehen. Der DSB hat in einer wirtschaftlich schweren Zeit hier- mit eine für die Imbißbetriebe erhebliche finanzielle Belastung abwenden können. Wie im letzten Jahresbericht aufgeführt, kommt eine Nachveranlagung für Imbißbetriebe (siehe auch Jah- resbericht des BF von 1980, Seite 2) nicht mehr in Be- tracht. Das wäre für viele Betriebe sicherlich auch eine ,,fast" nicht mehr aufzubringende finanzielle Bela- stung geworden. Die mündliche Anhörung hat am 6. Oktober 1983 beim BFH-München stattgefunden und, wie erwartet, keine neuen Gesichtspunkte erbracht. Auf Vorschlag des BF ist es dem Präsidium freige- stellt (auf Beschluß des HV in Herford), ob eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einge- reicht werden soll. Umsatzsteuerrichtlinien (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG.) Das Bundesfinanzministerium ist aufgrund des Pro- zesses dabei, die Umsatzsteuerrichtlinien neu zu fassen. Mit Schreiben vom 22. 7. 1983 sind diese beim DSB eingegangen. Nach Durchsicht des Entwurfes ist aufgefallen, daß das Ministerium eine erhebliche Aus- weitung auf den vollen Steuersatz beabsichtigt. Der DSB hat mit Schreiben vom 5. September 1983 seine Bedenken ausführlich dargelegt. Die Zeit der Über- gangsregelung soll zu Verhandlungen mit dem Bun- desfinanzministerium genutzt werden. Gaststättengesetz § 12 Eine Gebührenerhöhung nach § 12 des Gaststätten- gesetzes ist aus verschiedenen Gebieten unserer Bun- desrepublik mit unterschiedlichen Begründungen zu hören. Auf der HV in Herford ist von einigen Mitglie- dern darüber berichtet worden. Der Kollege Schwäke hat in dieser Angelegenheit im Sinne des DSB als Prozeßbevollmächtigter einen Pro- zeß geführt. Leider wurde dieser Prozeß verloren und außerdem rief die Begründung Unverständnis hervor. Der Kollege Schwäke wird darüber einige Ausführun- gen machen. Lebensmittelhygiene-Verordnung (Entwurf) Nach vielen Jahren des Wartens liegt jetzt ein erster ,,Entwurf" einer LMHV vor. Der Kollege Steiger I hat seiner Zeit als BF davon gesprochen, um hier einmal an die Jahre des Wartens zu erinnern. Wir als DSB haben Erwartungen an dieses Bundesgesetz geknüpft. Insbesondere haben wir uns eine Vereinfachung der unterschiedlichen Verordnungen und Gesetze für Hygiene in den verschiedenen Bundesländern erhofft. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 kam es zur Vorlage der LMHV. Dieser Entwurf ist dem DSB am 3. 3. 1983 zugegangen. Der Entwurf, der kein Re- ferentenentwurf ist, umfaßt vierzig Seiten. In Absatz III § 14 Verkaufseinrichtungen und § 15 Reisegewerbe sind unsere Belange besonders angesprochen. Das sagt aber nicht, daß die anderen Paragraphen uns nicht betreffen. Auf Einladung des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit fand unter der Leitung von Prof. Dr. Eckert zum Entwurf einer LMHV eine Anhörung statt. Es waren 45 Personen anwesend. Der DSB wurde vom HGF Fuchs und BF Rosenstädt vertreten. Diese Sit- zung hat 7 Stunden gedauert. Zum Entwurf haben der DSB und 50 Berufsverbände eine schriftliche Stellung- nahme abgegeben. Zum Entwurf liegt eine 3seitige Aktennotiz vor. Nach der Anhörung sind die unser Gewerbe betreffenden Angelegenheiten neu über- dacht worden. In Verbindung mit der HAGD, vertreten durch Herrn Fechner, sollen nach Abstimmung diese dem Ministerium persönlich vorgebracht werden. Von Prof. Dr. Eckert wurde zugesagt, daß sein Haus nach dieser Anhörung unter Berücksichtigung aller Bedenken aller Berufsverbände und noch eingehen- den Stellungnahmen einen zweiten „Entwurf" vorle- gen wird. Das Präsidium hat sich am 7. Juli in Hanno- ver und am 15. November in Herford mit den Bundes- fachberatern ausführlich mit dem Entwurf der LMHV beschäftigt. Aufgrund neuer Erkenntnisse soll in der Person des BF für Verkauf die Mitgliedschaft im Bund für Lebens- mittelrecht und Lebesmittelkunde e. V., Bonn, ange- strebt werden. Dies ist ein Beschluß des Präsidiums. Der überarbeitete Entwurf der LMHV liegt noch nicht vor. Kakaoverordnung Im Lebensmittelrecht ist die Kakaoverordnung am 21. 2. 1983 geändert worden, wobei das Urteil zur Fett- glasurverwendung noch nicht eingearbeitet ist. Kennzeichnungsverordnung Am 22. Dezember 1981 trat die. Verordnung zur Neu- ordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvor- schriften in Kraft. Bestehend aus 27 Artikeln. Artikel 1 § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 14 Abs. 1 des Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an den Verbraucher (§ 6 des Lebensmittel- und Bedarfs- gegenständegesetzes) abgegeben zu werden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die in der Ver- kaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbrau- cher hergestellt und dort, jedoch nicht zur Selbst- bedienung, abgegeben werden. (3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten ferner nicht für die Kennzeichnung von 1. Kakao, Kakaoerzeugnissen, 2. Kaffee-Extrakten und Zichorienextrakten, 3. Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung, 4. Honig, 5. Tafelwässern, 6. Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein, weinhaltigen Getränken, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Branntwein aus Wein, Weinessig, 7. Aromen, 8. Stoffen, die in Anlage 2 der Zusatzstoffverkehrs- verordnung aufgeführt sind, 9. Lebensmitteln, soweit deren Kennzeichnung in Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist. Für Milcherzeugnisse, die in der Butterverordnung, Käseverordnung oder Verordnung über Milcherzeug- nisse geregelt sind, sowie für Konsummilch im Sinne der Konsummilch-Kennzeichnungsverordnung gilt diese Verordnung nur, soweit Vorschriften der ge- nannten Verordnungen sie für anwendbar erklären. Artikel 6 der Hackfleisch-Verordnung (eingefügt unter Nr. 36 a) Hackfleisch-Verordnung 36 a § 18 In § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungs- verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1972 (Bundesgesetzblatt | S. 85), zuletzt geändert durch die Zuckerartenverordnung v. 3. 3. 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 493), wird folgender Halbsatz angefügt: „ausgenommen sind Erzeugnisse, die der Kennzeichnungspflicht nach § 7 der Hackfleisch-Ver-