Der Komet 4384 – Seite 7

+ . 3 1 1 1 Nr. 4384/30. 5. 1984 ,,Ein bayerischer Rücken kann auch entzücken" Münchner Oktoberfestplakat '84 zeigt einen Bayern von hinten Oktoberfest München 229 710 1984 Wies'n-Bürgermeister Dr. Zehetmeier (links) und Fremden- verkehrsdirektor Strobl präsentieren das Oktoberfestplakat '84 und das neue Christkindlmarktplakat. Foto: N. Lange ,,Warum eigentlich immer von vorne? - von hinten kann es ja auch reizvoll sein", dachte wohl Emil So- gor aus Nürnberg und realisierte prompt diese künst- lerisch-graphische Idee. Das Endprodukt der graphischen Bemühungen des Künstlers war das amtliche Oktoberfestplakat 1984, das im geschlossenen Wettbewerb Oktoberfest-Pla- kat 1984" von der Jury mit dem ersten Preis ausge- zeichnet wurde. Das Preisgericht setzte sich aus Fachpreisrichtern, Professoren, Künstlern und Stadträten zusammen, angeführt vom Jury-Vorsitzenden, dem „Alt-" und jetzt auch wieder „Neu-Wies'nbürgermeister" Mün- chens, Dr. Winfried Zehetmeier. Bürgermeister Dr. Zehetmeier und Fremdenverkehrs- direktor Heinz Strobl stellten der im Münchner Rat- haus versammelten Presse die Rückansicht des vom Hals bis zur Oberschenkelpartie nicht gerade unter- ernährten bayerischen Bürgers vor. Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß es sich bei meinem sympathischen bayerischen Mitbürger um einen Oktoberfestbesucher handelt, der bereits auf dem Heimweg vom größten und attraktivsten Volks- fest der Welt ist, nachdem er dem sicherlich gekonn- ten Anzapfzeremoniell von „,,Alt-" und „,Neu-Oberbür- germeister" Georg Kronawitter beigewohnt hat, wie ein Kollege aus dem Medienbereich meinte. Es darf die Hoffnung ausgesprochen werden, daß Emil Sogors Plakat, das ja von Heinz Strobls Frem- denverkehrsamt über die ganze Welt verbreitet wird, wieder Millionen Oktoberfestbesucher nach München dirigieren wird. Wies'nbürgermeister Dr. Zehetmeier kann mit den Werbeerfolgen seines Fremdenverkehrschefs zufrie- den sein, sei es mit den Oktoberfestplakaten oder aber auch mit der Gesamt-Tourismus-Werbung für die Bayernmetropole. Gleichzeitig mit dem offiziellen Oktoberfestplakat wurde auch das neue Christkindlmarktplakat '84 vor- gestellt. Die erfolgreichen ersten Preisträger des ,,Plakat-Wettbewerbs Christkindlmarkt 1984" sind Ernst Wild und Corina Becker-Wild aus München mit einem stilisierten Engel. So hat München nach zwölf Jahren wieder ein neues Christkindlmarkt-Plakat, das, wie vorgeschlagen, und wie das Preisgericht meinte, die abendliche Stimmung des vorweihnacht- lichen Marktes auf dem Marienplatz reflektiert. Norbert Lange >> DER KOMET « PIRMASENS Zugewinngemeinschaft ist kein Zwang Jedes Ehepaar kann seinen Güterstand selbst wählen - Vor- und Nachteile Wer in den heiligen Stand der Ehe treten möchte, sollte sich rechtzeitig darüber klar werden, welchen ehelichen Güterstand er wählen will. Der kann nicht nur schon während der Ehe wichtig werden, sondern auch beim Tode des Partners oder bei einer Schei- dung. Die Regelung dieser Frage hilft manchen Ärger vermeiden und schafft klare Verhältnisse. In den §§ 1363 bis 1563 BGB ist vom Gesetzgeber alles festgelegt. Ehepaare, die das Güterrecht nicht vertraglich regeln, leben automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach sind an allem, was während der Ehe erworben wird, der Mann und die Frau je zur Hälfte beteiligt. Zwar behält der Mann die Verwaltung des von ihm verdienten Geldes und um- gekehrt, bei einer Scheidung oder beim Tod eines der Ehegatten aber erfolgt der Ausgleich. Bei der Scheidung geht der Zugewinn zu gleichen Teilen an die Partner (ohne Rücksicht darauf, wer das Geld verdient hat). Beim Tod eines Ehegatten erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden um ein Viertel der Erbschaft ohne Rücksicht darauf, ob tat- sächlich ein Zugewinn erzielt wurde. Nicht zum Zu- gewinn zählt das Vermögen, das Mann und Frau vor der Eheschließung besessen haben. Es wird nicht gemeinschaftliches Vermögen. Das gleiche gilt für das Vermögen, das ein Ehegatte nach der Hochzeit (etwa durch Schenkung oder Erbschaft) erwirbt. Bei einem späteren Ausgleich bleiben diese Vermögens- teile unberücksichtigt. Ehepaaren, die ihre ehelichen Güterverhältnisse indi- viduell regeln wollen, stellte der Gesetzgeber einige weitere Modelle zur Verfügung, die zusätzlich noch variiert werden können. Ebenso ist es möglich, den gesetzlichen Güterstand in einigen Punkten nach eigenem Ermessen abzuändern. Darüber ist jedoch ein Vertrag erforderlich. Auch nach der Eheschlie- Bung kann der Güterstand noch in beiderseitigem Einvernehmen aufgehoben oder geändert werden. Alle diese sogenannten Eheverträge müssen bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor Ge- richt oder vor dem Notar geschlossen werden. In vermögensrechtlicher Hinsicht wie Unverheiratete stehen sich Mann und Frau bei der Gütertrennung gegenüber. Sie tritt ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausschließen oder aufheben, ohne daß sich aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zu- gewinns ausgeschlossen oder der Güterstand der Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Natürlich kann Gütertrennung auch durch Ehevertrag beschlossen werden. Bei Gütertrennung gibt es nur zwei Vermö- gensmassen, die des Mannes und die der Frau. Je- der verwaltet sein Vermögen allein, soweit er dies nicht dem anderen überläßt, und jeder nutzt es allein. Die nicht mitverdienende Ehefrau wird sich bei dieser Regelung im allgemeinen schlechter stehen, da sie an den Einkünften des Mannes vermögens- rechtlich nicht beteiligt ist. Das Gegenstück zur Gütertrennung ist die Güterge- meinschaft. Bei diesem Güterstand besitzen die Ehe- gatten gemeinschaftliches Eigentum an ihren beider- seitigen Vermögen und Einkünften, gleichgültig, ob sie vor oder während der Ehe erworben wurden. Die- ses Gesamtgut kann sowohl durch den Mann als durch die Frau oder durch beide gemeinschaftlich verwaltet werden. Neben dem Gesamtgut sieht das Gesetz innerhalb der Gütergemeinschaft noch vier weitere Vermögens- Ein alter Mann, den der Lenz an die frische Luft gelockt hatte, fand einen kleinen Jungen, der am Randstein saß und weinte. Er blieb stehen und fragte:,,Mein kleiner Junge, warum weinst du?" Der kleine Junge sagte: „Ich weine, weil ich nicht kann, was die großen Jungen können." Da setzte der alte Mann sich neben ihn und weinte auch. Seite 5 massen vor: Sondergut des Mannes und der Frau sowie Vorbehaltsgut des Mannes und der Frau. Zum Sondergut gehören alle Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäfte übertragen werden können, also beispielsweise unpfändbare Forderungen, Unterhalts- ansprüche, soweit sie gemäß § 850 ff ZPO der Pfän- dung nicht unterworfen sind. Jeder Ehegatte verwal- tet sein Sondergut für Rechnung des Gesamtgutes selbständig. Zum Vorbehaltsgut gehören Gegenstän- de, die durch Schenkung oder Erbschaft mit Vorbe- haltsgut-Auflage oder auf Grund eines zum Vorbe- haltsgut gehörenden Rechtes erworben werden. Das Vorbehaltsgut wird von jedem Ehegatten auf eigene Rechnung selbständig verwaltet. Ist die Gütergemein- schaft beendet, müssen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinandersetzen. Sind alle Verbindlich- keiten aus dem Gesamtgut beglichen, gehört der Überschuß den beiden Ehegatten zu gleichen Teilen. Schließlich können die Ehegatten durch Erbvertrag vereinbaren, daß die Gütergemeinschaft nach dem Tode eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlin- gen fortgesetzt wird, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind. Man nennt das fortgesetzte Gü- tergemeinschaft. np ,,...so wahr mir Gott helfe" Viele Zeugen sagen vor Gericht falsch aus - Hohe Strafen bei Meineid Von Justus Bei ihrer Urteilsfindung sind die Gerichte in vielen Fällen auf Zeugenaussagen angewiesen. Sagen die Zeugen aber auch immer die Wahrheit? Der Stuttgar- ter Staatsanwalt Armin Nack hat sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt und kommt in einer Unter- suchung zu dem Schluß, daß höchstens die Hälfte der Zeugen glaubwürdig ist. Dies bedeutet indes nicht, daß jeder Zeuge, der vor Gericht etwas Falsches aussagt, lügt. Die Gerichts- praktiker wissen, daß unter Umständen zehn Zeugen, die über das gleiche Geschehen aussagen müssen, ganz verschiedene Wahrnehmungen gemacht haben. Entweder haben sie nicht genau hingeschaut oder das Bild vom Geschehen ist in ihrer Erinnerung un- scharf geworden, hat sich (beispielsweise durch Pres- seberichte) verändert oder ist einem bestimmten Wunschdenken (Wichtigtuerei) gewichen. Solche Zeugen, die zwar objektiv vor Gericht falsch aussagen, subjektiv aber von der Richtigkeit ihrer Aussage überzeugt sind, können strafrechtlich nicht belangt werden. Eine Ausnahme bildet der fahrläs- sige Falscheid und die fahrlässige falsche Versiche- rung an Eides Statt. Die können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden, wenn der Zeuge vor der Aussage sein Wissen nicht gründlich er- forscht hat, d. h. wenn er die objektiv erforderliche Sorgfalt, zu der er auf Grund seiner Fähigkeiten und Kenntnisse in der Lage war, außer acht gelassen hat. Für eine uneidlich falsche Aussage kann der Zeuge bei bloßer Fahrlässigkeit nicht bestraft werden. Hingegen bedroht § 153 Strafgesetzbuch alle Zeugen und Sachverständigen, die vor Gericht oder einer an- deren zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zustän- digen Stelle (vorsätzlich) falsch aussagen, mit Frei- heitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Leisten sie gar einen Eid, so beträgt die Freiheits- strafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen sechs Monate bis zu fünf Jahren. Dem Eid stehen eine den Eid ersetzende Bekräftigung sowie die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung gleich. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde (z. B. Finanzamt, Notar, Landratsamt, Arbeitsamt im Kindergeldverfah- ren, Landesversicherungsanstalten; nicht jedoch: Po- lizei, Staatsanwaltschaft, Krankenkassen usw.) eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Beru- fung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei Aussagenotstand (eigene und Gefährdung von Angehörigen) sowie bei rechtzeitiger Berichtigung falscher Angaben kann die Strafe gemildert oder von Strafe abgesehen werden. пр