Der Komet 4389 – Seite 10

Seite 8 Versicherungsfragen, » DER KOMET PIRMASENS die jeden Geschäftsmann angehen Es dürfte keinen Geschäftsmann geben, der nicht einige private Versicherungen eingegangen ist und der im Laufe der Zeit nicht noch diese oder jene wei- tere Versicherung abschließt. Bei allen Versicherungs- verträgen ergeben sich immer wieder dieselben Fra- gen, über die der Versicherungsnehmer, will er keine Nachteile erleiden, Bescheid wissen muß. Die nach- folgende kurze Übersicht dürfte daher für den Versi- cherungsnehmer von Nutzen sein. Versicherungsantrag Wer eine Versicherung abschließen will, muß einen vorgedruckten Versicherungsantrag" ausfüllen, der eine ganze Reihe von Fragen enthält. Der Antragstel- ler muß sämtliche dieser Fragen wahrheitsgemäß be- antworten. Er haftet für die Richtigkeit der Angaben auch dann, wenn für ihn eine andere Person das An- tragsformular ausfüllt und er bloß unterzeichnet. Dadurch, daß die Versicherungsgesellschaft die in dem Formblatt enthaltenen Fragen stellt, bringt sie zum Ausdruck, daß sie deren Beantwortung für wich- tig erachtet, sei es für die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Antrags, sei es für die Berech- nung der Versicherungsprämie. Der Versicherungs- nehmer darf deshalb auch bei solchen Fragen, deren Wichtigkeit ihm nicht einleuchtet oder die er für ne- bensächlich erachtet, keine unrichtigen oder unvoll- ständigen Angaben machen. Bei schuldhaft unrichti- gen Angaben kann die Versicherungsgesellschaft von einem abgeschlossenen Versicherungsvertrag zurück- treten. Zustandekommen des Vertrages Der Versicherungsvertrag kommt durch die Annahme des Versicherungsantrags zustande. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung des ausgefertigten Ver- sicherungsscheines an den Versicherungsnehmer. Et- waige vom Antrag abweichende Vertragsbedingungen muß die Versicherungsgesellschaft im Versicherungs- schein durch auffallenden Druck, durch Farbe oder durch Umrandung deutlich hervorheben. Sie muß den Versicherungsnehmer gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Abweichungen als genehmigt gelten, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheines ausdrücklich schriftlich widerspricht. Diese Frist muß unter allen Umständen eingehalten werden. Der Versicherungsnehmer kann sich später nicht darauf berufen, er habe den Versi- cherungsschein nicht durchgelesen. Versicherungsbeginn Formell beginnt die Versicherung mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages. Unter dem materiellen Versicherungsbeginn versteht man den Zeitpunkt, von dem an die Versicherungsgesellschaft bei Eintritt des Versicherungsfalles zur Leistung verpflichtet ist. Dies ist meist mit der Zahlung der ersten Prämie der Fall, sofern nicht die allgemeinen Versicherungsbedingun- gen eine andere Regelung vorsehen. Prämienzahlung Aufgrund des Versicherungsvertrages ist der Versiche- rungsnehmer zur rechtzeitigen Prämienzahlung ver- pflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ergeben sich daraus unterschiedliche Folgen, je nach- dem, ob es sich um die Erstprämie oder eine Folge- prämie handelt. Wird die Erstprämie nicht unverzüglich nach Aufforde- rung gezahlt, ist die Versicherungsgesellschaft be- rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und sie wird außerdem von der Verpflichtung zur Leistung frei. Macht die Gesellschaft ihren Anspruch auf die Erst- prämie nicht innerhalb von 3 Monaten, vom Fällig- keitstag an gerechnet, gerichtlich geltend, so gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. Die Gesellschaft kann dann nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Bei Nichtzahlung einer Folgeprämie bleibt die Versi- cherungsgesellschaft solange im Risiko, bis eine dem Versicherungsnehmer gesetzte Zahlungsfrist von min- destens 2 Wochen erfolglos abgelaufen ist. Die Mah- nung muß schriftlich erfolgen unter genauer Bezeich- nung der Prämie und unter Angabe der Rechtsfolgen, die mit dem ergebnislosen Ablauf der Zahlungsfrist eintreten. Nach Fristablauf kann die Gesellschaft das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, sie behält aber trotzdem den Anspruch auf die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Holt der Ver- sicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Zahlung nach, so wird die Kündigung unwirksam. Prämien sind Bringschulden Der Versicherungsnehmer kann nicht verlangen, daß die Prämie bei ihm abgeholt wird, er muß sie vielmehr kostenlos und portofrei der Versicherungsgesellschaft übersenden. Dies kann durch persönliche Überbrin- gung, mittels eines Boten, durch die Post oder über ein Postscheck- oder Bankkonto geschehen. Hat aller- dings die Gesellschaft bisher die Prämie regelmäßig beim Versicherungsnehmer eingezogen, ist dieser zur Übermittlung erst dann verpflichtet, wenn ihm ein sol- ches Verlangen schriftlich angezeigt wird. Nimmt die Gesellschaft einen Scheck oder einen Wechsel des Versicherungsnehmers an, so bedeutet dies eine Stundung der Prämie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, ob der Scheck oder Wechsel einge- löst worden ist oder nicht. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Die wichtigsten Obliegenheiten, die sich abgesehen von der Prämienzahlung aus dem Versicherungs- vertrag für den Versicherungsnehmer ergeben, sind die folgenden: a) Anzeigepflicht. Sie bezieht sich auf die Meldung aller Veränderungen des versicherten Risikos, ins- besondere etwaiger Gefahrerhöhungen, die Mel- 2ndung aller Veränderungen des versicherten Risi- kos, insbesondere etwaiger Gefahrerhöhungen, die Meldung des Versicherungsfalles und die Mittel- lung über die Veräußerung des versicherten Objekts. b) Auskunftspflicht. Nach Eintritt des Versicherungs- falles kann die Versicherungsgesellschaft vom Ver- sicherungsnehmer jede Auskunft fordern, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Um- fangs der Leistungspflicht der Gesellschaft erfor- derlich ist. c) Mitteilungspflicht. Sie entsteht für den Versiche- rungsnehmer, wenn er für das versicherte Objekt weitere Schadensversicherungen eingeht oder eine Doppelversicherung abschließt. d) Rettungspflicht. Sie bedeutet, daß der Versiche- rungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minde- rung des Schadens zu sorgen und dabei die Wei- sungen der Gesellschaft zu befolgen hat. Leistungspflicht des Versicherers Im Versicherungsfall hat die Gesellschaft ihre Lei- stung im allgemeinen in Geld, mitunter - z. B. in der Glasversicherung in Form von Naturalersatz zu er- bringen. Die Leistung wird mit Abschluß der Erhebun- gen fällig, die zur Feststellung des Versicherungsfal- les und des Umfangs der Leistungspflicht notwendig sind. Wenn diese Erhebungen nach Ablauf eines Mo- nats seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht beendet sind, kann der Versicherungsnehmer Ab- schlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den die Gesellschaft nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. Nr. 4389/20. 7. 1984 Beendigung des Versicherungsvertrages Das Versicherungsverhältnis endet durch Rücktritt der Versicherungsgesellschaft, durch Kündigung eines Vertragsteiles, durch Zeitablauf, wenn keine still- schweigende Verlängerung vereinbart ist, durch Weg- fall des versicherten Interesses oder durch den Tod des Versicherungsnehmers. Dr. H. Messen + Ausstellungen Frankreich Paris, 14. bis 22. 10. 1984 Fachausstellung für Hotel- und Gaststättengewerbe in Paris Wie in jedem Jahr, findet im Pariser Messegelände an der Porte de Versailles die Internationale Fachaus- stellung für das Hotel- und Gaststättengewerbe und für Gemeinschaftsverpflegungsbetriebe,,Equip'Hotel/ Collective International "statt, Das Messeangebot um- faßt Hotelzimmereinrichtungen, Küchen, Kühlanlagen, Geschirr, Wäsche, Computer, Speisen, Getränke usw. Auf 82 000 qm Ausstellungsfläche werden über 1400 Marken aus 82 Ländern präsentiert. Aktuelle Ausstel- lungsthemen sind z. B. die Datenverarbeitung und Fast Food, denn auch im traditionellen Feinschmecker- land Frankreich sind die Hamburger auf dem Vor- marsch. Auf der letzten Hotel- und Gaststätten-Messe wurden 89 300 Besucher gezählt, darunter 4000 Aus- länder. 75,8 % der Besucher gehörten dem Bereich Cafés-Hotels-Restaurants an, 24,1 % vertraten Ge- meinschaftsverpflegungsbetriebe. (Aus: ma, Infodienst) Altfahrzeuge belasten die Umwelt (np) Die von der Bundesregierung vom Januar 1986 an vorgeschriebenen niedrigeren Abgaswerte für Neu- fahrzeuge reichen nach Ansicht des Bundesrates nicht aus, um der Luftverschmutzung wirksam zu begeg- nen. Deshalb fordert er einen jährlichen Abgastest, der vor allem die umweltschädigenden Altfahrzeuge erfaßt. elle Der Bundesrat in Bonn hat soeben eine Initiative ergriffen, die vom Verband der Automobilindustrie (VdA) und dem ADAC Automobilclub schon lange gefordert wird: Er hat die Bundesregierung ersucht, jährliche Abgastests für alle Fahrzeuge einzuführen und dabei auch die Zündanlage zu überprüfen. Die Änderung soll Bestandteil der Straßenverkehrs- Zulassungsordnung werden. Die jährlichen Tests sol- len allerdings nicht beim TÜV erfolgen, sondern in dafür zugelassenen Kfz-Werkstätten, die auch die Schäden an Ort und Stelle beheben können. Die Abgaswerte der Fahrzeuge unterliegen bislang alle zwei Jahre einer Kontrolle zusammen mit der TÜV- Überprüfung. Der Bundesrat macht geltend, daß die von der Bundesregierung von 1986 an vorgesehenen niedrigeren Abgaswerte für neue Fahrzeuge nicht genügen, um für die Luftreinhaltung zu sorgen. Er verweist auf die 23 Millionen Altfahrzeuge, die zum Teil über zehn Jahre lang im Verkehr sind und erst nach und nach stillgelegt werden. Von den neuen strengeren Vorschriften verspricht sich der Bundesrat eine Verminderung des Schadstoffgehalts in der Luft von zehn Prozent bei Kohlenwasserstoffen und von zehn bis zwanzig Prozent beim Kohlenmonoxid. Zur Überprüfung und Vervollständigung unserer Adressenkartel bitten wir alle Geselligkeits-, Kegel-, Frauen- und sonstige Vereine, uns doch unbedingt die neueste Anschrift, entweder mit Sitz des Vereines oder Adresse des Schrift- führers bzw. Vorstandes mitzuteilen. Für die Bemühungen im voraus besten Dank. Der Komet - Redaktion -