Der Komet 4389 – Seite 11

Nr. 4389/20.7. 1984 » DER KOMET PIRMASENS Seite 9 JAGI Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026 from brin 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. Mittelstand bringt sich in Erinnerung - Das Präsidium des BVD Europaverband der Selbständigen -, dem die HAGD als Mitglied angehört, hat sich auf einer Präsidialsitzung in Rüdesheim mit der Lage des Mittelstandes nach der Wende beschäftigt und die nachstehend ab- gedruckte kritische Wertung abgegeben: ,,Das Präsidium des BVD Europaverband der Selbständigen hat sich in seiner Präsidiumssitzung in Rüdesheim mit der Mittelstandspolitik für Klein- und Mittelbetriebe und freien Berufe beschäftigt. Hierbei wurde das 10-Punkte-Programm des BVD für die 80er Jahre überarbeitet und mit einigen Zusatz- punkten versehen. Gleichzeitig wurde auch ein Pro- gramm für die Europapolitik der Selbständigen ver- abschiedet. Das Präsidium stellte mit Bedauern fest, daß in der Mittelstandspolitik auch bei der jetzigen CDU/CSU/ F.D.P.-Regierung, wie bei ihren Vorgängern, nur Ver- sprechungen gegeben werden. In der Praxis haben die Selbständigen der Klein- und Mittelbetriebe und Videl Gegensatz zu den Äußerungen gewisser Politiker für die Klein- und Mittelbetriebe, verschlechtert haben. Es gibt einen neuen Rekord der Abgabenbelastung, sie droht den Mittelstand zwischen den beiden großen Blöcken der Gewerkschaften und den kapitalintensi- ven Großbetrieben zu zerreiben. Auch das von Bundesarbeitsminister Blüm vorgese- hene Beschäftigungsförderungsgesetz bietet keine Gewähr dafür, daß der Abbau von Beschäftigungs- hemmnissen erreicht wird. Die vorgesehene Über- stundenregelung, wonach Mehrarbeit von mehr als 2 Stunden pro Woche künftig durch Freizeit ausge- glichen werden soll, ist für die nötige Flexibilität der Handwerksbetriebe geradezu tödlich. Der BVD for- dert eine Neuordnung des Tarifsystems. Die zwi- schen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberver- bänden ausgehandelten Tarife dürfen nicht mehr durch die Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Durch diese Erklärungen werden Klein- und Mittelbetriebe dazu gezwungen, Tarife zu akzeptie- ren, die zwischen den Arbeitgeberverbänden der Großbetriebe und den Gewerkschaften, die fast nur Mitglieder der Großbetriebe haben, beschlossen wer- den. Der BVD fordert die Bundesregierung und die politischen Parteien im Bundestag auf, statt von Mit- telstandspolitik zu reden, und viel zu versprechen, endlich zu Taten überzugehen. Die Klein-, Mittelbe- triebe und freien Berufe können nicht mehr länger warten, sonst werden weitere Schließungen von Be trieben und Vernichtung von Existenzen, Arbeits- und Ausbildunsgplätzen folgen." Wir können nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Appell von den Verantwortlichen auch Fl. gehört wird. Appelle der Berufsgenossenschaft, leider bisher freien Berufe keine Erleichterung erfahren. Nach Mei- noch ohne Widerhall nung des Präsidiums ist die beste Mittelstandspolitik eine Steuerpolitik, die den Nachteilsausgleich für kleine und mittlere Betriebe und freien Berufe be- hebt und die erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung steuerlich berücksichtigt. Es muß festgestellt werden, daß von der steuerstundenden Investitionsrücklage, die von der CDU/CSU vor der Wende den Selbstän- digen versprochen wurde, heute niemand mehr et- was wissen will. Auch die bestehenden Wettbewerbs- gesetze wurden in keiner Weise geändert. Man will sogar diese Gesetze zu Ungunsten der kleinen und mittleren Betriebe ändern. Die folgenschweren Neu- regelungen, die von der Bundesregierung in kürze- ster Zeit durch die Gesetzesmühle gejagt wurden, wie z. B. die Vorruhestandsregelung, die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, die Erhöhung des 624-DM-Gesetzes auf 936 DM, die Benachteili- gung der Selbständigen bei der Berufsunfähigkeits- rente, die Angriffe auf das Rabattgesetz und die An- griffe auf das Ladenschlußgesetz zeigen, daß die Hoffnungen des selbständigen Mittelstandes auf eine Wende sich bis heute nicht erfüllt, sondern sich, im en- In dem Bericht 1983 unserer Berufsgenossen- schaft sind für die Schausteller (ortsfest) sowie Anzahl der Unternehmen Schausteller aller Art und Circusbetriebe die nachstehenden Zahlen enthalten: 1981 1982 1983 95 95 94 83:82 v. H. - 1,1% Anzahl der Vollbeschäftigten 1981 1982 1983 223 220 238 +8,2% (ortsfest) Schausteller aller Art, Circusbetriebe 2945 3001 2995 m - 0,2% Daraus ergibt sich, daß die wiederholten Appelle der Verbände und der Berufsgenossenschaft an die säumigen Kollegen, ihre Meldung an die Be- rufsgenossenschaft nachzuholen, keinen sicht- baren Erfolg gehabt haben. Auch die Plaketten- aktion hat offenbar keine Wirkung gezeigt. 4447 4294 4020 6,4% Wir möchten dies zum Anlaß nehmen, alle Kol- legen nochmals auf die Notwendigkeit ihrer Mit- gliedschaft bei der Berufsgenossenschaft hinzu- weisen, da nur bei einer steigenden Anzahl von Mitgliedern aus unserem Bereich die hohen Prä- miensätze gesenkt werden können. Dr. Fll.