Der Komet 4389 – Seite 9

Nr. 4389/20. 7. 1984 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 negstap Hauptgeschäftsstelle: ange ansmattono 5300 Bonn 2 smattenbae5300 Deutscher Sibyllenstraße 18 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Vedder he Jugendarbeitsschutzgesetz - Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hearing vor dem Bundesausschuẞ Am 27. Juni 1984 führte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Deutschen Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung zur Problema- tik des Jugendarbeitsschutzes durch. Anlaß für die erneute Diskussion um den Jugendarbeits- schutz ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfrak- tionen, der einige wesentliche Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes lockert, so daß die jugendlichen Arbeitnehmer in den Betrieben vielseitiger einsetzbar werden. Demgegenüber stand naturgemäß die Sorge, daß der jugendliche Arbeitnehmer in Betrieben unter Vernachlässigung des Ausbildungs- zweckes für die Produktion und die Verrichtung von einfachen Hilfsarbeiten,,mißbraucht" wer- den könnte. - Von seiten der Regierungsfraktion war das Hauptproblem, das es durch die Sachverständi- gen auszuloten galt, ob die angestrebte Rege- lung mit einem positiven Echo von der Wirtschaft rechnen könnte, und Handlungsmotiv für die Li- beralisierung dies darf an dieser Stelle nicht vergessen werden I war ja die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch Verbesserung des Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebotes, das bisher durch die starken Schutzbedingungen des Jugendschutzgesetzes eingeschränkt schien. Entsprechend waren auch die Fronten abge- klärt im Kreise der Sachverständigen sowie in den Kreisen der Bundestagsabgeordneten. Wäh- rend die Vertreter der Arbeitgeberverbände eine Rücknahme von Jugendschutzvorschriften im vorgeschlagenen und darüber hinausgehen- den Maße forderten, unterstützt von den Abge- ordneten der CDU/CSU und F.D.P., traten allen solchen Bestrebungen die Vertreter des Ge- werkschaftsbundes und der Jugendverbände sowie die Abgeordneten der SPD und der Grü- nen entgegen. Besonderer Streitpunkt waren dabei immer die Anfangs- und Endzeiten, die Jugendlichen nach dem Gesetzentwurf zugemutet werden können. Man kam auf Abwesenheitszeiten bis zu 16 Stun- den. Interessant waren hierbei die Anmerkun- gen der Werksärzte, die von keinerlei negativen Auswirkungen bezüglich längerer Anwesen- heitszeiten von Jugendlichen berichten konnten. Sie machten diese Aussage jedoch unter der Einschränkung, daß spezielle Untersuchungen in dieser Richtung noch nicht angestellt worden seien und Schädigungen wahrscheinlich erst im späteren Erwachsenenalter deutlich sichtbar und dann nicht mehr der Arbeitsbelastung der Ju- gend zugeschrieben würden. Für das Schaustellergewerbe interessant sind jene Ausnahmebestimmungen, die die Beschäf- anupibauxi tigung von Jugendlichen auch an Sonn- und Feiertagen in Ausnahmefällen und zu genau be- schriebenen Zeitfolgen ermöglichen sollen. Hier- bei ist besonders durch die Ermöglichung von Sonntagsarbeit an mehreren Sonntagen hinter- einander wenn es sich um saisonale Betäti- Idas reisende Festzelt- und gungen handelt Gaststättengewerbe angesprochen. Dies in Übereinstimmung mit den stehenden Gastrono- miebetrieben. Wie überhaupt für das Schaustel- - Information aus bewußt seien, auch wenn einige negative Beispiele der jüngsten Vergangenheit zu Nach- fragen Anlaß gegeben hätten. Im Zusammenhang mit dem Hearing zum Ju- gendarbeitsschutzgesetz haben die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß mitgeteilt, daß die CDU ein Artikelgesetz zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes einbringen wird, das eine Erweiterung der Mitversicherungsmög- lichkeiten bei den Eltern für Jugendliche bis zu aus dem Bundeswirtschaftsministerium Betrifft: Preisauszeichnung - Neuregelung Der Bundesrat hat am 6. April 1984 dem von der Bundesregierung vorgelegten Ent- wurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisangaben, das die gesetzliche Grundlage für eine neue Preisangabenverordnung enthält, im wesentlichen zugestimmt. Der Entwurf wird in Kürze dem Bundestag zugeleitet. Eine neue Preisangabenver- ordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann erst dann erlassen werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Konkrete Zeitangaben hierzu sind noch nicht möglich. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die durch den Beschluß des BVerfG vom 8. 11, 1983 entstandene Lücke bis zum Herbst geschlos- sen werden kann. lergewerbe bei seinem gegenwärtigen Personal- mangel von einer Lockerung der Jugendschutz- bestimmungen zu erwarten ist, daß insbeson- dere solche Jugendliche, die in anderen Betrie- ben für einfache Hilfsarbeiten wegen Maschi- neneinsatzes nicht mehr benötigt werden, in dieser Branche einen Arbeitsplatz, zumindest saisonweise, finden werden. Dies war auch das Interesse, das der Deutsche Schaustellerbund in dem Hearing vertreten hat. Wir haben darauf hingewiesen, daß eine Lockerung der Jugend- schutzbestimmungen nicht zu Mißbrauch im Schaustellergewerbe führen wird, da die Be- triebsinhaber sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Jugendschutzbedingungen durch- Neue Tagungstermine: 23 Jahren bringen soll. Weiter beabsichtigt ist eine Erweiterungsmöglichkeit der Saisonbe- schäftigung für Jugendliche. In diesem Punkt folgt die Initiative einer Anregung des Deutschen Schaustellerbundes im Rahmen unserer Stel- lungnahme zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Das Hearing hat für die verschiedenen Parteien sicherlich klärende Worte und Erkenntnisse ge- bracht. Sie werden diese in der Überarbeitung der vorgelegten Gesetzentwürfe nach den Aussagen ihrer Sprecher im Ausschuß - wägen, bewerten und ggf. berücksichtigen. Wir werden an dieser Stelle über einschneidende Verände- rungen und den Lauf der Gesetzgebung be- Me. richten. - 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 ein 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 ham XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford