Der Komet 4448 – Seite 7

Nr. 4447/28. 2. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS DSB ாெ DEUTSCHER ELLER BUNDEN. SCHAUSTELLER Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 3113 12 Das muß einmal gesagt werden Alle hauptberuflichen Schausteller in der Bundesrepublik - wohlgemerkt: alle - profitieren ab der jetzt anlaufenden Reise-Saison von der seit Jahresbeginn wirksamen steuerfreien Zu- lassung der Schausteller-Wohnwagen (ab 3500 kg) und der -Packwagen (ab 2500 kg). Um hier den ganzen Vorteil dieser vom DSB mühsam durchgesetzten Regelung kurz zu verdeutli- chen, sei darauf verwiesen, daß entfallene Ko- sten gleichzusetzen versteuerten Gewinnen! sind mit bereits • Objektive Sachkenner wissen, daß dieser für den gesamten Berufsstand außergewöhnliche Erfolg eindeutig auf das Konto des Deutschen Schaustellerbundes geht und zurückzuführen ist auf den beherzten, gleichermaßen intensiven wie auch qualitativen und taktisch klugen Ein- satz engagierter Kräfte in DSB-Reihen. ●Das braucht hier nicht mehr betont zu wer- den, wenn nicht Präsidium und Geschäftsfüh- rung des DSB aus Mitgliederkreisen seit Dezember vorigen Jahres immer wieder gefragt Nach gut zwei Jahren intensiver Bemühungen, nach zahllosen äußerst schwierigen Verhandlun- gen, nach bangem Abwarten, zwischenzeitlich tie- fen Enttäuschungen, die für Augenblicke fast an die Grenze der Resignation führten, nach neuen Hoffnungen und erneutem Arbeitseinsatz ist es ge- schafft: Der Paragraph 3 Ziffer 8 wurde erweitert, um Schausteller-Wohnwagen (ab 3500 kg) und um -Packwagen (ab 2500 kg). Dieser Erfolg für das gesamte Schaustellergewer- be kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die dafür zu überwindenden Widerstände waren enorm, praktisch unbeschreiblich. Es existieren Aktenbände im Bonner Schausteller- haus darüber, mit welcher Beharrlichkeit der Schaustellerbund gegen diesen vielfachen Wider- stand angerannt ist und mit welch ebenso großer Beharrlichkeit sich der Bundesverkehrsminister hinter den Bundesfinanzminister und sich wieder- um der Bundesfinanzminister hinter den steuerauf- kommensberechtigten Ländern versteckt haben.. Wenn solche Versteckspiele nicht mehr ausreich- ten, kam - wenn auch indirekt - die 'Drohung' einer erneuten allgemeinen Diskussion um die Steuerbe- freiung der Zugmaschinen auf den Tisch - um auf diese Weise die Berufsorganisation der Schaustel- ler von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Im Sommer 1983 schließlich entschloß sich der würden: »Warum stellt ihr in falscher Beschei- denheit das Licht des Deutschen Schausteller- bundes unter den Scheffel? Warum sorgt ihr nicht für Verbreitung des tatsächlichen Werde- gangs? Und warum habt ihr nicht schon frühzei- tig diesen DSB-Erfolg zumindest in der Fachpresse groß herausgestellt?<< • Weil diese konstruktiv-kritischen Fragen allzu berechtigt sind, gibt der DSB nachstehend chronologisch wieder, wie diese Steuerfreiheit erreicht wurde, und warum das Erreichen des Ziels, insbesondere auch Teil-Erfolge, nicht frühzeitig publizistisch und werbend ausgewer- tet wurden. ●Hervorgehoben sei hier noch einmal, daß es dem DSB nicht um Eigen-Profilierung geht - sie sind dank der Gesamtleistungen dieser Spitzen- organisation nicht dringend oder drängend -, son- dern um den Nutzen und die direkten Vorteile der angeschlossenen Mitglieder und der Schausteller überhaupt. Und es geht dem DSB hier auch um die auch um die Wahrheit. Und um Korrektheit. Deutsche Schaustellerbund, sich von solcher Ab- schreckungstaktik nicht mehr von seiner Zielset- zung ablenken zu lassen. Dabei waren sich die Verantwortlichen im DSB voll darüber im klaren, daß durch ihre Initiativen auch das Risiko des Ver- lustes der Steuerfreiheit für Zugmaschinen in Kauf genommen wurde. Der erste sachlich fundierte und taktisch ausgewo- gene Vorstoß ging an den Bundesverkehrsmini- ster. Mit ihm konnte jedoch 'nur' die heute wirksam gewordene und wichtige Änderung der Schlüssel- ziffern im Anlagekatalog der StVZO verabredet werden. Schon damals sicherte Dr. Werner Dollin- ger dankenswerterweise jede mögliche Unterstüt- zung zu, mußte aber wegen der finanziellen Aspekte das Problem an den Bundesfinanzmini- ster verweisen. Von dessen Fachabteilung aber kam der übliche Hinweis auf die Ablehnung durch die steueraufkommensberechtigten Länder. Zu diesem Zeitpunkt setzte sich im Deutschen Schaustellerbund die Erkenntnis durch, daß nur durch straffe Verhandlungsführung, nur durch die ganz klare Erklärung daß dieses Begehren aufkommensneutral sei, und nur durch zentrale Steuerung aller Aktivitäten unter Ausschließung jeglicher möglichen Beru- fungsfälle auch aus dem Markthändlerbereich - der angestrebte Erfolg möglich sei. - Dies war übrigens auch der Zeitpunkt, zu dem die HAGD von uns nicht mehr mitgezogen wurde. Teilnehmer am Delegiertentag in Hamburg werden sich erinnern an die eindringlichen Appelle, die dort und ebenfalls in späteren DSB-Rundschreiben an die Delegierten gerichtet wurden. Es ging dar- um, daß jeder DSB-Delegierte seine persönlichen und verbandsorientierten Kontakte in den Dienst der Sache stellt und mit politisch Verantwortlichen in den Finanzministerien der Länder für den Schau- stellerbund geeignete Termine vereinbar - Termine ausschließlich zu diesem wichtigen Thema. Diese eindringlichen Appelle und das daraufhin be- herzte und zielstrebige Mitwirken zahlreicher DSB- Funktionäre überall im Bundesgebiet blieb nicht ohne die gewünschten Auswirkungen: Der DSB konnte bereits 1983, dann weiter 1984 und 1985 alle Bun- desländer mit Ausnahme des Saarlandes auf politi- scher Ebene in dieser Sache ansprechen und immer- hin neun Bundesländer nach und nach überzeugen. Für diesen Kraftakt, für diese Bereitschaft zur intensiven Zusammenarbeit sei an dieser Stelle allen, die so engagiert mitgeholfen haben, recht herzlich Dank und Anerkennung ausgespro- chen. Dazu die Äußerung eines Finanzreferen- ten aus dem Bundestag: »Es ist beeindruckend, daß ein so kleiner Berufsverband unter Inan- spruchnahme aller seiner Mitglieder und deren Mittel einen so großartigen Erfolg hat erzielen können. Ein klassisches Beispiel erfolgreicher Lobby-Arbeit«<. Und so ging es damals weiter: Im Mai 1984 fand die erste Probeabstimmung zu unserem Antrag auf Kfz-Steuer-Referentenebene im Bundesrats-Aus- schuß statt mit negativem Ergebnis. Eine Phase der Niedergeschlagenheit setzte ein. Aber sie wur- de erfolgreich überwunden: durch weitere Gesprä- che auf Landesebene und auch im Deutschen Bundestag. Die Einzelgespräche, die Verbesserung der Argu- mentation, die offensichtlichen Überzeugungserfolge waren immer wieder Ansporn, weiterzumachen. Resultat: Im Herbst 1984 konnten die Bundes- tagsfraktionen der SPD und ebenso der F.D.P. von der Berechtigung des DSB-Anliegens über- zeugt werden. Nach und nach konnte dann auch der Wider- stand der größeren Regierungsparteien redu- ziert werden - unter anderem durch Überzeugen des bayerischen Landesvaters anläßlich des DSB-Delegiertentages in München sowie durch eingehende Erörterungen mit den finanzpoliti- schen Sprechern in Bonn. Im Frühjahr 1985 lief dann ein weiteres Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Die Fachabteilung war nunmehr immerhin bereit, angesichts der wach- senden Zustimmung der Länder den Schaustellern einen Teil des Gewünschten zuzugestehen. Man