Der Komet 4448 – Seite 8

Seite 6 bot uns an und dies war eine große Verlockung - die Schaustellerwohnwagen in die Regelung über den Anhängerzuschlag aufzunehmen. In dieser Situation aber hat das DSB-Präsidium entschieden, alles auf eine Karte zu setzen und den inzwischen mühsam aufgebauten politi- schen Druck für die Gunst der Stunde zu nutzen. Im Herbst 1985, kurz vor Antragstellung durch die Hessische Landesregierung im Finanzaus- schuß des Deutschen Bundesrates, kamen noch einmal alarmierende Nachrichten: Eine Probe- abstimmung in diesem Gremium hatte keine qualifizierte Mehrheit für das Begehren des Schaustellerbundes gebracht. In einer dramatischen Blitzaktion haben die Füh- rungskräfte des DSB daraufhin vier der unent- schlossenen bzw. ablehnenden Bundesländer (Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen) im Finanzausschuß des Bundesrates in ihrer Spitze angesprochen und drei auf die Seite der Antragsbefürworter ziehen können. So konnte er Antrag des Bundeslandes Hessen dann im November den Bundesrat passieren und dank der zuvor geleisteten Überzeugungs- arbeit im Bundestag - dem DSB waren inzwi- schen Zusagen gegeben worden, im Falle der Antragstellung durch die aufkommensberech- tigten Länder keinen Widerstand mehr zu lei- sten ins Steuerbereinigungsgesetz '86 Aufnahme finden und zum 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt werden. Wie eingangs schon gesagt: Ein großer DSB- Erfolg zum Vorteil und zum Nutzen aller Schau- steller. Im KOMET hat der Deutsche Schaustellerbund über diese Aktivitäten und die zwischenzeitlich er- zielten Teil-Erfolge ganz bewußt nur sehr zurück- haltend berichtet. Mit gutem Grund: Der DSB stand im Wort! Sein Wort gegenüber den im Bundestag vertrete- nen Mehrheitsfraktionen und deren finanzpoliti- schen Sprechern hat der DSB selbstverständlich gehalten - auch aus Überzeugung. Denn es war er- kennbar, daß zu diesem Zeitpunkt auch andere Gruppen, die vom Antrag des Bundeslandes Hes- sen und seiner Annahme im Bundesrat Kenntnis gewonnen hatten, sich schon an den Zug anhän- gen wollten, den der Deutsche Schaustellerbund in Gang gebracht hatte. Solche 'Berufungsfälle' hätten aber wiederum bei den Finanzpolitikern die berechtigte Sorge um echte Steuerausfälle aufkommen lassen und den Widerstand gegen unseren Antrag erneut belebt und sogar verschärft. Der DSB war also in seiner PR- und Öffentlichkeits- arbeit trotz seiner Kenntnis über die Selbstdar- stellungs-Bestrebungen der HAGD gebunden, hier zur Vermeidung von Schaden für die Sache nicht aktiv zu werden. - Auch wenn sich die PR-Aktivitäten des DSB in die- ser außerordentlich wichtigen Angelegenheit auf den KOMET beschränkt hätten, wäre nicht auszu- schließen gewesen, daß durch die breite Reso- nanz und den Verbreitungsgrad dieser Fachzeit- schrift die angesprochenen Berufungsgruppen dadurch vom Fortgang der Sache erfahren und daraufhin möglicherweise mit politischem Druck den DSB-Erfolg wieder zunichte gemacht hätten. Anzumerken ist noch, daß außer der Steuerbefrei- »DER KOMET PIRMASENS hänger ist nunmehr gelöst worden von der Auf- lage des Mitführens hinter einer Schausteller- Zugmaschine. Deutlicher: Auch das Mitführen hinter einem - wenn auch noch zu versteuern- den - Lkw stört nicht die Privilegierung (sprich: Steuerfreiheit) des mitgeführten Wohn- oder Packwagens. Die Anhänger-Initiative ist überzeugender und ein- drucksvoller Beweis dafür, daß auch eine relativ kleine, aber leistungsbereite und leistungsfähige Berufsorganisation durch Be- harrlichkeit und Konzentration ihrer Kräfte, durch Ideenreichtum und (angebrachter) Verschwiegen- heit etwas oder sogar sehr viel im Gesamtrahmen erreichen kann. Und die Anhängersteuer-Initiative ist weiter Beweis dafür, • welche fatalen Folgen durch Arroganz, man- gelnde Sachkenntnis und Erstarrung entstehen können. Für jeden Schausteller, der sehen und lesen kann, war der Abbruch der bayerischen Ausnahmerege- lungen nach den entsprechenden KOMET-Veröf- fentlichungen dafür ein warnendes Beispiel. Zu der bayerischen Lösung ist am Rande noch zu bemer- ken, daß die im DSB organisierten Schausteller in Nürnberg sie als Gruppe wohl zuerst erstritten hat- ten. Der Deutsche Schaustellerbund war wiederum aufgerufen, den durch die Veröffentlichungen ent- Neue Tagungstermine: Nr. 4448/10. 3. 1986 standenen Schaden durch ein Gespräch mit Bun- desverkehrsminister Dr. Dollinger zu reparieren. Auch hier hat der DSB wiederum nicht in der Öf- fentlichkeit für seine Erfolge geworben - um der Sa- che willen. Für alle, die jetzt in den Genuß der steuerfrei Zu- lassung kommen, ist besonders der Hinweis wichtig, daß sie vornehmlich zur Erleichterung und Behebung der allgemeinen Verkehrsproble- me gewährt würde, die durch das Schausteller- Transportwesen entstanden waren. Nicht weni- ger wichtig ist, daß auch die Kollegen unterein- ander kritisch darüber wachen und gegeseitig freundschaftlich Einfluß nehmen, daß diese neue Vergünstigung nicht durch Mißbrauch ge- fährdet wird. Zum Bereich der Kraftfahrzeugversicherung ist ab- schließend noch anzumerken, daß für das Jahr 1985 eine Neuordnung der PS-Klassen auch für den Schaustellertarif gültig geworden ist. Über die genauen Kostenentwicklungen liegen noch keine Erkenntnisse vor. - Ein geradezu trauriges Kapitel ist es, daß durch Verminderung der Zahl der Versi- cherungsverträge bei der VdK, die den Sondertarif Schausteller eingeführt hat, dieser Tarif immer wie- der in Gefahr gerät, da nur eine bestimmte Zahl von besonderen Risiken als getrennte Gruppe er- faßt werden kann. DSB/pu 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB: Januar 1989 in Berlin Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr 300 000 DM für Querschnittslähmung nicht zuviel (gri) Bei der Zubilligung von Schmerzensgeld gibt es keine festen Sätze. Der Richter legt es unter Würdi- gung aller Umstände nach billigem Ermessen fest. Er orientiert sich meist an einer Tabelle, die für alle nur denkbaren körperlichen Schäden die bisher ergange- nen Urteile registriert. Eine Versicherungsgesellschaft wollte nicht einsehen, daß sie für die Querschnittslähmung eines 26jährigen 300 000 DM Schmerzensgeld und ihm zusätzlich noch ein monatliches Pflegegeld von 1800 DM zahlen sollte. Der Bundesgerichtshof nahm jedoch an diesen Posi- tionen keinen Anstoß. Zwar lägen die 300 000 DM an der obersten Grenze der bisher zugestandenen Schmerzensgeldbeträge, jedoch sei angesichts der schweren Beeinträchtigung des Geschädigten die Zu- billigung einer solchen Summe durchaus vertretbar. Nachdem der Mann von Verwandten betreut werde, könne der Bemessung des Pflegegeldes nicht darauf abgestellt werden, was eine fremde Pflegekraft koste. Es sei nur die Mühewaltung der Verwandten abzugel- ten. Die 1800 DM seien hier nicht zuviel, weil der Ge- schädigte fast ständig auf eine Bezugsperson angewiesen sei. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Okt. 1985 (VI ZR 195/84). Für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs gilt nicht der Alkoholgrenzwert von 1,3 Promille ung ein zusätzlicher Entschließungs-Antrag (der (gri)-Jeder Kraftfahrer, der mehr als 1,3 Promille Al- ebenfalls mit dem Antrag des Bundesrates einge- bracht und auch verabschiedet worden ist und in- zwischen vom Bundesfinanzminister in eine Richtlinie umgesetzt wurde) eine weitere Verbesserung für das Schausteller- gewerbe erbracht hat: Die Steuerfreiheit der An- kohol im Blut hat, wird wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft. Das Gericht interssiert sich nicht dafür, ob der Fahrer Alkohol gewohnt ist, noch gerade auf dem Strich gehen und sich an die Nase fassen konnte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu prüfen, ob diese strenge Regel auch für den gilt, der am Steuer eines abgeschleppten Fahrzeugs sitzt. Die Richter verneinten das. In einem solchen Fall gelte der allge- meine Grenzwert von 1,3 Promille Blutalkohol noch nicht für die Annahme alkoholbedingter Fahruntaug- lichkeit. Vielmehr bedürfe es weiterer Beweisanzei- chen für die Feststellung, ob der Angeklagte infolge des genossenen Alkohols noch in der Lage gewesen sei, die ihm als Lenker eines geschleppten Fahrzeugs obliegenden Verrichtungen sicher auszuführen. Beschluß d. Oberlandesgerichts Frankfurt v. 26.11.84 (2 Ss 412/84). Schuldrecht Beim Pfandkauf ist Vorsicht am Platz (gri) - Ein Pfandverleiher hatte durch eine Auktiona- torin Pfandgut versteigert und dabei eine Uhr angebo- ten, die folgendermaßen bezeichnet war: »1 g. 750 H Uhr dto. Bd. Rolex«. Die mit 4900 DM ausgebotene Uhr wurde unter den etwa 500 Erschienenen ausge- rauft. Ein Interessent bekam den Zuschlag für 10 450,- DM. Als er das Prachtstück zu Hause einer Besichtigung unterzog, mußte er feststellen, daß es sich nicht um eine goldene Rolex-Uhr, sondern um ein nachträglich vergoldetes Stahl und Goldmodell der Marke Rolex mit goldenem Rolex-Armband handelte. Er beschwerte sich, man habe ihm vor der Versteige- rung keine Gelegenheit gegeben, das Stück genau zu untersuchen. Er habe es nur aus einem Meter Entfer- nung besichtigen können. Der Bundesgerichtshof klärte ihn auf, daß zwar die Uhr im Sinne der Ausschreibung mangelhaft gewesen sei, wenn sie nicht aus reinem Gold bestanden habe. Für diesen Sachmangel habe jedoch der Pfandver- käufer im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung nicht einzustehen. Der Pfandverleiher handle auch nicht mißbrauchlich, wenn er sich auf diesen Haf- tungsausschluß berufe. Er habe bei der Vielzahl der Interessenten die wertvolle Uhr nicht zur Besichtigung aus der Hand geben müssen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. November 1985 (VIII ZR 14/85).