Der Komet 4458 – Seite 16

Seite 14 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4458/20. 6. 1986 Komet Kalender.Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1986 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4458 vom 20. Juni 1986 NW 4540 NW 5200 RP 5262 Lengerich 21 319 FI 06.07. Siegburg 35 330 FI 24.08. Diez Vg 22 347 -Diez 9,2 F12 23.08. -Diez 9,2 F12 04.10. RP 5400 Koblenz 113 355 F12 19.07. F12 20.09. RP 5422 Loreley Sitz St. Goarshausen Vg11 358 -Sankt Goarshausen 1,7 K 11.07. 08.08. 12.09. Bundes- Art und Art und 10.10. land u. PLZ Seite Tage Datum Tage Datum 14.11. Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) 12.12. RP 5430 Montabaur Vg 32 360 H 6333 Braunfels 9,4 -Montabaur 11 F12 06.09. 263 K 21.07. RP 6532 Sankt Goar-Oberwesel 18.08. Vg 10 15.09. -Sankt Goar 3,5 K 27.06. 20.10. 25.07. 17.11. 22.08. 15.12. 26.09. H 6250 Limburg L 29 273 F12 26.07. 24.10. -Staffel 2,6 F12 02.08. H 6290 Weilburg 12 282 a 28.11. F12 19.07. RP 5438 F12 16.08. Westerburg Vg 20 -Höhn 3,3 372 K 07.07. F12 27.09. H 6330 Wetzlar 52 04.08. 282 F12 12.07. 01.09. F12 09.08. 06.10. F12 13.09. 19 03.11. F12 11.10. 01.12. NS 4570 Artland Sitz Quakenbrück SG 19 Non-Quakenbrück 10 284 FI 27.07. NS 4513 Belm 11 285 FI 20.07. NW 5883 Kierspe 14 317 F12 26.07. F12 20.09. F12 18.10. 5202 Wochenmärkte in Nordrhein-Westfalen Hennef Do Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Allgemeines Steuerrecht Steuerzahler schuldet der Bank Riesensummen: Finanzamt darf Konten nicht pfänden - (gri) Das Finanzamt, das gegen einen säumigen Steuerzahler vorgeht, darf nicht pfänden, wenn die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Über- schuß über die Kosten nicht erwarten läßt. Wegen dieser gesetzlichen Regelung hinderte das Fi- nanzgericht Münster die Vollstreckungsstelle des Fi- nanzamts daran, weiterhin die Konten eines Gewerbetreibenden bei seiner Bank in Beschlag zu nehmen. Der Mann schuldet der Steuerbehörde 70 000 DM. Bei der Bank steht er mit einer Million in der Kreide. Deshalb hatte die Bank den Steuerbeam- ten schon mitgeteilt, Zahlungen seien von ihr nicht zu erwarten. Wenn nämlich Geld auf den Konten einge- he, stehe das ihr zu, und sie müsse es nicht an das Finanzamt abführen. Unter diesen Umständen sei das Vorgehen der Voll- streckungsbeamten sinnlos und damit rechtswidrig, so meinten die Richter. Der Steuerzahler werde durch 'die sinnlose Vollstreckung in seine Konten unerträg- licher beeinträchtigt. Beschluß des Finanzgerichts Münster vom 30. Okt. 85 (III 5122/85). Straßenverkehr Am Rotlichtverstoß bleibt Kaskoversicherter nicht immer hängen gri Kommt es wegen eines Überfahrens des Rot- lichts zu einem Zusammenstoß, berufen sich die Kas- koversicherer ihren Kunden gegenüber auf eine Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit. Sie verweigern deshalb die Zahlung der eingereichten Reparaturrechnung. Dabei können sie sich auf Urteile stützen, die ihren Standpunkt billigen. Das Landgericht München I sah die Rechtslage inso- weit nicht als eindeutig an und verurteilte eine Versi- cherungsgesellschaft zur Zahlung. Ein Audi-Fahrer hatte auf dem täglichen Weg zur Arbeit die >>grüne Welle<< genutzt und an einer Straßeneinmündung das Haltesignal übersehen. Wer aus einer durchaus ver- ständlichen Routine heraus gegen ein wegen grüner Welle in der Regel nicht zu erwartendes Rotlicht ver- stoße, so heißt es in dem Urteil, dem sei ein subjektiv besonders vorwerfbares Verhalten nicht zu unter- stellen. Urteil des Landgerichts München I vom 8. Mai 1985 (25 O 571/85) Einem Mann, der über eine alte Brücke geht, fällt ein Fünfmarkstück runter, flutscht durch eine Rit- ze in der Brücke und klatscht ins Wasser. Er schaut melancholisch hinterher und murmelt in seinen Bart: »Versaufen wollt ich dich schon - I aber nicht so!«< im Kaskoversicherer nimmt dem Schuldigen Wir gratulieren nicht die Lasten ab gri Die Erwerberin eines neuen Wagens stellte fest, daß die Lenkung nicht einwandfrei funktionierte und reklamierte dies in der Werkstatt des Verkäufers. Dar- aufhin unternahm ein Mechanikermeister eine Probe- fahrt, um die Beanstandung zu überprüfen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h bremste er stark ab, worauf sich der Wagen überschlug und stark beschä- digt wurde. Die Werkstatt und der Meister erkannten zwar an, daß sie der Kundin ersatzpflichtig seien. Sie verwiesen je- doch die Frau darauf, sie sei kaskoversichert. Selbst- verständlich übernähmen sie die Selbstbeteiligung in Höhe von 650 DM und etwaige Einbußen beim Scha- denfreiheitsrabatt. Im übrigen solle sich jedoch die Betroffene bei ihrem Versicherer schadlos halten. Der Bundesgerichtshof sah dieses Verhalten nicht als gerechtfertigt an: Es seien zwar Fälle denkbar, in de- nen der Betroffene nicht gegen den Schädiger vorge- hen, sondern sich an seinen Kaskoversicherer wenden müsse. Habe beispielsweise der Wagenei- gentümer sich dem Fahrer gegenüber vertraglich zum Abschluß einer Kaskoversicherung verpflichtet, so müsse er diese Versicherung auch im Schadenfall in Anspruch nehmen. Gleiches gelte, wenn der Wagen- halter vor Antritt der Fahrt auf eine entsprechende Frage erklärt habe, der Wagen sei kaskoversichert, oder wenn der Fahrer sich auf Bitten des Eigentümers in dessen Interesse an das Steuer des Autos gesetzt habe. Diese Voraussetzungen seien jedoch hier nicht gegeben. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. März 1986 (VI ZR 213/84) Anna Bergner - 70 Jahre Einer geachteten Schaustellerin, Frau Anna Bergner, die an der Seite ihrer Nächsten in vier Jahrzehnten in den beruflichen, familiären und organisatorischen Be- reichen mit Elan in freundlicher Aufrichtigkeit und Hochherzigkeit ihre Aufgaben meisterte, die herzlich- sten Glückwünsche des Schaustellerverbandes Ham- burg von 1884 e. V. zum 70. Geburtstagsjubiläum zum Ausdruck bringen zu können, ist uns eine beson- dere Freude und Ehre. Schon 1950 gehörte ihr damaliger Mann, unser akti- Over Kollege Franken, zu den ersten, die den Verband wieder ins Leben riefen. 1955, nach seinem Ableben, übernahm seine Frau die Mitgliedschaft, heiratete dann den Kollege Bergner, der 1982 verstarb. Allen Schicksalsschlägen, dem Aufbau durch die Epochen, hat sie sich mutig gestellt. Heute präsentiert sich den volksfestfreudigen Besuchern auf den Plätzen des Nordens u. a. auf dem Hamburger Dom eine renom- mierte Waffelbäckerei mit Café, der Zeit und in Wa- renqualität den Forderungen der Kundschaft angepaßt. Hat unsere Jubilarin seit einigen Jahren nun ihr Ge- schäft ihrer Tochter Maria-Louise Müller und Schwie- gersohn übertragen, ist sie jetzt im wohlverdienten Lebensabend. Frau Bergner wurde für ihre Teilnahme am Verbands- geschehen in Jahrzehnten bei kollegialem vorbildli- chem Verhalten die silberne Verbandsnadel mit aufgesetztem Lorbeerkranz zuerkannt. Alle Kolleginnen und Kollegen des Verbandes werden