Der Komet 4462 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4462/30. 7. 1986 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Recht im Alltag Special: Volksfeste Betriebsausfall und Folgen Gesetzliche Bestimmungen - Mehr als 1,2 Millionen Schützen sind im Deutschen Schützenbund organisiert. Doch die Zahl der Aktiven liegt um ein Mehrfaches höher, wie auch die vielen kleinen Schützenfeste der einzelnen Dorfgemeinden beweisen. Da wird Tradition mit Volksfestbegeiste- rung verbunden, und unzählige Besucher aller Alters- klassen suchen hier ein nicht alltägliches Vergnügen. Schützenfest-Saison: Ein Fest, auf das sich auch Kin- der das ganze Jahr über freuen. Wann sonst können sie ausgiebig Karussell fahren oder sich mit Pfeil- Wurfspielen attraktive Preise ergattern? Bei all dem Vergnügen lauern jedoch auch Gefahren auf dem Rummelplatz. Was passiert beispielsweise, wenn die Kette am Karussell reißt und jemanden verletzt oder auch nur Sachschaden anrichtet? Ebenso kann ein Kind in seiner Begeisterung mit einem Pfeil-Wurfge- schoß den Schausteller treffen statt den anvisierten Luftballon. Haftungsfragen für Schäden, die von Kindern verur- sacht wurden, sind zwar gesetzlich verankert, aber in ihrer Vielschichtigkeit häufig verwirrend. Die soge- nannte Deliktfähigkeit der Kinder und die Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern sind in den Paragraphen 828 und 832 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf einen Nenner gebracht: Kinder unter sieben Jah- ren sind für den von ihnen angerichteten Schaden nicht, Kinder zwischen sieben und achtzehn Jahren begrenzt verantwortlich. Dabei wird auf die erforderli- che Einsicht des Kindes zur Erkenntnis seiner Verant- wortlichkeit abgestellt. Wann und ob die Erkenntnis bei den Sieben- bis Achtzehnjährigen vorliegt, ent- scheidet in den meisten Fällen das Gericht. Aber wie werden die finanziellen Verluste beider Par- teien geregelt? »Generell können sich Gewerbetrei- bende, so auch Schausteller, mit der Betriebsunter- brechungsversicherung vor finanziellen Verlusten schüt- zen, wenn langfristige Reparaturen das Geschäft ver- hindern. Solche Versicherung ersetzt den Betriebsge- winn und die Kosten, die infolge der Unterbrechung nicht erwirtschaftet wurden. Kommt ein Personen- schaden hinzu, springt die Betriebshaftpflichtversi- cherung ein, die im Rahmen einer einfachen Haft- pflichtversicherung abgeschlossen werden kann.<< Auch bei erwachsenen Kirmesbesuchern und Karussellfah- rern tritt deren private Haftpflichtversicherung ein, wenn sie Schaden verursachen. Anders ist es, wenn Kinderhand im Spiele war. Dann sind zunächst einmal die gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu beachten. Der Schadenersatzanspruch kann dann jedoch über die Eltern abgewickelt wer- den, wenn ihnen eine grobe Verletzung der Aufsichts- pflicht nachzuweisen ist. Aber auch diese Haftungs- frage bedarf oft der gerichtlichen Auslegung, deren fi- nanziellen Folgen die private Familienhaftpflichtver- sicherung vorbeugt. Akustisches Signal (np) Der Inhaber eines Autoskooterbetriebes kann davon ausgehen, daß Kinder im Alter von 12 Jahren, auch wenn sie ohne Begleitperson einen Kirmesplatz besu- chen, über die erforderliche Reife verfügen, um an seinem Betrieb selbständig teilzunehmen. Jedoch ist er verpflichtet, in den Fahrzeugen Sicherheitsgurte anzubringen (Runderlaß des Finanzministers für Rhein- land-Pfalz, 10. 7. 1972, Richtlinien für den Bau und Betrieb fliegender Bauten, Januar 1971). Zum Schutz aller Fahrgäste muß der Betreiber außerdem ein akus- tisches Signal geben, das das Ende der Fahrt anzeigt (Runderlaß des Ministers für Finanzen und Wiederauf- bau, Rheinland-Pfalz-10. 12. 1966, V HB-66- 1/4912/66). Steigt ein Fahrgast vor dem den tatsächli- chen Stillstand der Fahrzeuge anzeigenden Signal aus, haftet der Inhaber nicht für etwaige Verletzungen (np) (BNG, 30. 11. 1976, Az. VI ZR 3/716). Ständige Beobachtung Der Inhaber eines Kettenkarussells genügt der erfor- derlichen Sorgfalt, wenn das Karussell die allgemein üblichen Sicherheitsketten bietet. Er kann davon aus- gehen, daß sich die Fahrgäste zwecks zusätzlicher Si- cherheit an den Armlehnen oder Ketten festhalten. Allerdings muß der Inhaber den Betrieb seines flie- genden Karussells wegen dessen besonderer Gefähr- lichkeit ständig beobachten, weil dem einzelnen Fahr- gast und für den Fall eines Absturzes darüber hinaus einer unbestimmten Zahl weiterer Personen nicht nur dann Gefahren drohen, wenn den Fahrgast die Kräfte verlassen oder wenn ein Kettenglied reißt, sondern auch dann, wenn von dritter Seite Unfug geübt wird (OLG Frankfurt, 10. 2. 1961, Az.: 3 U 138/60). (np) Unversehrtheit prüfen Außergewöhnliche Verhältnisse auf einem Kirmesplatz machen es notwendig, auch die von einem Fachmann installierte elektrische Versorgungsanlage für einen Verkaufskiosk täglich vor Inbetriebnahme und wäh- rend der Geschäftszeit auf ihre Unversehrtheit zu prü- fen. Kommt der Verantwortliche seiner Pflicht nicht nach, so hat er zu beweisen, daß der durch die defekte Anlage herbeigeführte Unfall eines Dritten auch dann geschehen wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte (OLG Köln, 18. 11. 1969, Az.: 15 U 129/69). Bekanntheitsgrad entscheidend (np) Die Auswahl unter den sich bei einem Veranstalter um Zulassung zu einem Volksfest bewerbenden Gewer- betreibenden kann nach dem Bekanntheits- und Be- währungsgrad der Bewerber vorgenommen werden. Dieses verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (Bundesverwal- tungsgericht, 14. 9. 1981, Az.: 7 B 217/80). (np) Nachbarschutz Die Festsetzung eines Volksfestes durch die nach der Gewerbeordnung zuständigen Behörde ist ein Verwal- tungsakt, der sich an den Veranstalter des Volksfestes richtet und unbeschadet sonstiger öffentlichrechtlicher Erlaubnis-, Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie privater Abwehransprüche ergeht. Die Behörde hat deshalb bereits bei Erlaß der Festsetzung zu be- rücksichtigen, ob die Durchführung eines Volksfestes mit den Belangen der gesamten Rechtsordnung ver- einbar ist, also ob insbesondere die nachbarschützen- den Vorschriften des Immissionsrechtes eingehalten werden. Eine Ausnahme von den immissionsrechtli- chen Verboten kommt innerhalb reiner Wohngebiete nicht in Betracht. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 29. 7. 1983, Az.: 4 A 1063/82). (np) Schuldrecht Abtretung des Postsparguthabens muß beurkundet werden gri Erben stellen oft zu ihrem Befremden fest, daß Gegenstände, die sie zum Nachlaß rechnen, in der Hand von Leuten sind, die zu dem Verstorbenen ei- nen engen Kontakt hatten. Den Besitz rechtfertigen diese damit, der Erblasser habe ihnen diese Sachen noch vor dem Tode geschenkt. Pech damit hatte eine Frau, die ein Postsparbuch ei- ner Toten in Händen hatte. Sie behauptete, die Forde- rung über dieses Guthaben sei ihr noch vor dem Able- ben ihrer Bekannten abgetreten worden. Der Bundesgerichtshof hielt ihr entgegen, die von ihr behauptete mündliche Abtretung des Postspargutha- bens sei unwirksam. Die Abtretung müsse von einem Postamt mit Sparkassendienst, einem Postgiroamt oder einem Notar beurkundet sein, wobei das Post- sparbuch der beurkundenden Stelle zu übergeben sei. Nur dann sei eine solche Abtretung wirksam. Aus dem bloßen Besitz des Postsparbuches könne außer dem Berechtigten niemand Befugnisse herleiten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1986 (IV a ZR 141/84) Verkehrsrecht Samstags nie Ist das Zeichen für ein absolutes Halteverbot mit ei- nem Zusatzschild »werktags von 6.00 bis 20.00 Uhr<< versehen, so ist nach Meinung des OLG Hamburg (Urteil vom 12. 2. 1984, Ss 14/OWi) innerhalb dieses Zeitraumes das Halten auch sonnabends unzulässig. (np) Warnung vor unvorsichtiger Kreuzungsüberquerung gri - Jeder Kraftfahrer kommt in folgende Situation: Er will eine Vorfahrtsstraße überqueren. Rechts von ihm befindet sich ein anderer Verkehrsteilnehmer, der die gleichen Absichten verfolgt, ihm aber die Sicht nach rechts versperrt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zu ent- scheiden, ob man sich auf diesen Nebenmann verlas- sen kann. Die Richter hielten ein Vertrauen auf die Umsicht des Nebenmannes nur dann für angebracht, wenn der linke Verkehrsteilnehmer die Gewißheit ha- be, sich während der ganzen Dauer des Überquerens in dem Bereich halten zu können, in dem er durch das neben ihm befindliche Fahrzeug zuverlässig vor mög- lichen Vorfahrtberechtigten abgeschirmt sei. Diese Voraussetzung könne möglicherweise erfüllt sein, wenn der linke Verkehrsteilnehmer einen Pkw oder ein Motorrad steuere, der rechte einen Lastwagen oder gar einen Lastzug. Sei das abschirmende Fahr- zeug aber nur ein Pkw und fahre der linke Beteiligte etwa einen halben Meter nach hinten versetzt, dann könne dieser oft nicht feststellen, daß der rechte Fah- rer plötzlich bremse, um einen Bevorrechtigten vorbei- zulassen, oder den Wagen beschleunige, um schnell die Kreuzung zu räumen, und dementsprechend nicht zuverlässig reagieren. Jedenfalls warnten die Richter: Der Linke dürfe nicht blindlings darauf vertrauen, daß der Rechte seinen Pflichten gegenüber dem von rechts kommenden Ver- kehr nachkommen werde. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1985 (1 Ob OWI 188/85) Krankentransport Soweit durch das Zusatzschild »Krankenfahrzeuge frei« für solche Fahrzeuge im Straßenverkehr Ausnah- men gemacht werden, werden hiervon nur Kranken- fahrzeuge der im Gesundheits- und Krankendienst tätigen Einrichtungen erfaßt, in keinem Fall aber priva- te Kraftfahrzeuge, auch wenn mit ihnen Kranke und Gebrechliche oder Gehunfähige befördert werden. In letzteren Fällen handelt es sich zwar um einen Kran- kentransport, aber nicht um ein Krankenfahrzeug. (OLG Koblenz, 1 Ss 490(85). Verbotene Leuchtzeichen np Schall- oder Leuchtzeichen dürfen nicht gegeben wer- den, um haltende Verkehrsteilnehmer zur Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen, wenn weder eine Ge- fahrenlage gegeben ist noch ein Überholvorgang vor- liegt (OLG Köln, Beschluß vom 31. 5. 1983 - 3 Ss 125/83). (np) Gelegentliche Stichproben Überträgt der Unternehmer die Überwachung der Ein- haltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sei- nem Geschäftsführer (was zulässig ist), so besteht grundsätzlich seine eigene Aufsichtspflicht als Unter- nehmensinhaber weiter fort. (OLG Koblenz, 31. 5. 1983 1 Ss 157/83). Er ist verpflichtet, durch gele- gentliche Stichproben die Aufsichtsperson zu überwa- chen. (np) Abgelaufene Parkuhr Das Abschleppen eines an einer abgelaufenen Park- uhr abgestellten Personenkraftwagens ist, wenn die Parkzeit um mehr als drei Stunden überschritten ist, keine unverhältnismäßige Maßnahme. (BVerwg, 6. 7. 1983-7 B 182/82). (np)