Der Komet 4487 – Seite 9

Nr. 4487/10. 4. 1987 Auszüge aus dem Jahresbericht 1986 des Bundesfachberaters für Warenausspiel-Unternehmer Karl-Heinz Fehrensen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! s an Rückblickend auf unsere Fachberatersitzung anläß- lich des 37. Delegiertentages des Deutschen Schau- stellerbundes 1986 in Essen ist festzustellen, daß am Donnerstag, dem 16. 1. 1986, laut Teilnehmerliste 54 Kolleginnen und Kollegen anwesend waren. Davon entfielen nach Eintragung in Spalte Geschäftsart 15 Teilnehmer auf Verlosungen, der Rest auf andere Sparten. Damit wir uns ein besseres Bild über die un- terschiedlichen Spielarten machen können, bitten wir doch, die Spielart genauer in der entsprechenden Spalte anzugeben. Nachdem der Beginn unserer Versammlung auf 13.30 Uhr im Saal 2 des Messehauses der AMGE festge- setzt war, konnten wir als Gast Herrn Vizepräsident Weber begrüßen. Die Begrüßungsworte für den Ver- band Essen sprach Kollege Karl-Heinz Zimmer. Fach- berater Fehrensen verlas den Jahresrückblick 1985. Die Probleme der neuen Spielordnung wurden dann unter reger Beteiligung diskutiert. Von den anwesenden Damen und Herren erhielten die Fachberater für das Spielwesen, Fehrensen und Weinert, innerhalb der Sitzung folgende neue Aufträge: 1. Statt der von uns vorher beantragten Losmenge von 500 Stück pro Serie sollen nunmehr 600 beantragt werden. 2. Es wird eine Auflistung der genehmigten Automaten gewünscht. Diese soll an alle Vorstände verschickt werden. 3. Die Betriebsvorschriften für Greifer und andere Automaten sollen im KOMET abgedruckt werden. 4. Ist es rechtens und gestattet, die Freie Auswahl eines Lostopfspieles mit der Beschriftung »Niete« zu versehen? Weiterhin wollen wir noch einmal in Erinnerung brin- gen, daß in der damaligen Sitzung u. a. auch disku- tiert wurde über das Wort »Üblichkeit«< bzw. >>was ist üblich und was nicht«, z. B. ob eine Losserie ein Los mit dem Aufdruck »Freie Auswahl« enthalten muß... Zu Punkt 1: Am 5. 2. 1986 ging durch den HGF Arno Metzler ein Schreiben an das Landeskriminalamt Nordrhein- Westfalen, das den Vorsitz des Ausschusses für Spielangelegenheiten inne hat. Wir zitieren hieraus wie folgt: Die in der Fachgruppe vertretenen Ausspie- lungsunternehmen, die Praktiker, haben er- reicht, daß nur die Höchstbegrenzung auf 600 Lose eine attraktive Gestaltung des Lostopf- spiels in den nunmehr vorgegebenen Grenzen dermöglicht. Nach der in Essen gesammelten Er- kenntnis sind auch schon für das 600-Lose- Spiel einige U-Bescheinigungen von verschie- denen Landeskriminalämtern erteilt worden. Wir möchten deshalb an Sie und den von Ihnen vertretenen Arbeitskreis der Landeskriminal- ämter die Bitte richten, in der nächsten Sitzung auf der Basis der neuen Kompetenzzuweisun- gen das Lostopfspiel mit 600 Losen als üblich anzuerkennen und uns einen entsprechenden Bescheid zukommen zu lassen, den wir an un- sere Mitglieder in geeigneter Form (Veröffentli- chung im KOMET) weiterleiten können. »DER KOMET« PIRMASENS Leider müssen wir Ihnen hierzu mitteilen, daß in die- sem Punkt noch kein Weiterkommen, eben keine Eini- gung, zu vermelden ist. Wie wir innerhalb des letzten Jahres feststellen konn- ten, werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den einzelnen Landeskriminalämtern unterschiedlich behandelt. So ist es bei einigen Ämtern nur möglich, UBS für 400, 500 oder 600 Lose zu bekommen, wobei man bei anderen LKAS Bescheinigungen jeder belie- bigen Loszahl erhalten kann. Es ist uns natürlich voll- kommen klar, daß es hier wiederum Aufregungen unter den Kollegen geben muß, wenn z. B. ein in Nie- dersachsen ansässiger, vor den Toren Hamburgs. wohnender Schausteller die UB bei seinem zuständi- gen LKA beantragt und dort die Auskunft erhält, daß er diese Bescheinigung nur für 400, 500 oder 600 Lo- se erhalten kann. Der Hamburger Kollege aber erhält bei seinem zuständigen LKA für jede x-beliebige Men- ge die UB! Wir gingen der Sache nach und zitieren aus dem Schreiben des HGF vom 13. 11. 1986: Vom Hamburger Landeskriminalamt wurden sehr unterschiedliche Unbedenklichkeitsbe- der beantragende Unternehmer eine andere scheinigungen ausgestellt. Es hat dort fast je- Loszahl für seine speziellen Serien gewählt und beantragt und i. d. R. auch genehmigt erhalten. Das Landeskriminalamt sieht das Problem, daß auf diese Weise Schwerpunktbildungen, die für die Erklärung der Üblichkeit über die bestehen- den alten Anlagen zur Spielverordnung hinaus notwendig sind, erschwert werden. Eine Abhil- fe vermag das Landeskriminalamt zum einen nur darin zu sehen, daß die beantragenden Schaustellerbetriebe sich zu einer gewissen Vereinheitlichung ihrer Anträge und Spielwei- _sen entschließen und auf diese Weise die Schwerpunktbildung herbeiführen. Nach länge- rem Gespräch war das Landeskriminalamt auch bereit zu überlegen, inwieweit Gruppenbildung die Schwerpunktbildung erleichtern und damit den Begriff der Üblichkeit füllen könnte. Grup- openbildung könnte dergestalt stattfinden, daß die beantragten Loszahlen jeweils in 50er Grup- pen zusammengefaßt werden und dann z. B. die Losserienzahlen 352-400, 402-448 jeweils eine Gruppe bilden könnten, um dann einen Schwerpunkt in solchen Gruppen feststellen und die Üblichkeit erklären zu können. Zu Punkt 2: Diese Auflistung wurde vom HGF mit Schreiben vom 5.2. 1986 vom LKA Nordrhein-Westfalen angefordert. Am 12. 2. 1986 erhielten wir von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt Berlin die Antwort. Hier- nach sind folgende Warenspielgerätebauarten ab 1978 zugelassen: Black-Jack (1978), Firma Loeper Super-Star (1978), Firma Loeper Drehrad (1979), Firma Loeper Chicago-Coin (1979), Firma Loeper Big-Bopper (1980), Firma Loeper Super-Banker (1980), Firma Valco Royal-Banker (1981), Firma Valco Jolly-Joker (1981), Firma Bubner Jackpot-King (1982), Firma Loeper Drehrad (1983), Firma Zimmermann Silver-Star (1984), Firma Loeper Rotalet-Super (1984), Firma Memphis Super-Stoplicht-Winner (1985), Firma Memphis Lucky-Tunnel (1985), Firma Valco 10-Felder-Blinker (1985), Firma Streeck Drehrad (1985), Firma Wagner Weiter schreibt die Anstalt: An einer Veröffentlichung dieser Aufstellung sind wir nicht interessiert; mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 28. 11. 1979 (BGBI. IS. 1986) ist die zuvor vorgesehene Bekannt- machung der von der Bundesanstalt zugelasse- nen Bauarten entfallen. Zu Punkt 3: Diese Veröffentlichung konnte nicht vorgenommen werden. Dies geht auch aus Punkt 2, letzter Absatz, hervor. Zu Punkt 4: In dieser Angelegenheit wurde mit Schreiben vom 11. 2. 1986 durch den HGF, Herr Ulrich Rust, aufge- fordert, seine Spielart zu erklären. Andernfalls wurde Seite 7 ihm ein Abmahnverfahren angedroht. Anläßlich der Cranger Kirmes 1986 sprach der stellvertretende Bun- desfachberater Weinert persönlich mit Herrn Rust. Mit Schreiben vom 18. 9. 1986 erhielten wir vom HGF die Nachricht, daß Herr Rust erkrankt sei und vorerst kei- ne Termine wahrnehmen könne. Während des Bre- mer Freimarktes konnte dann Herr Rust Herrn Fehrensen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des LKA Düsseldorf vorlegen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß Herr Rust für seine Spielart eine UB be- sitzt. Auf dem Los Freie Auswahl ist das Wort »Niete<< nicht das dominierende Wort, sondern die darunter stehende Punktzahl. Wie bereits erwähnt, wurde während der Fachberater- sitzung im vergangenen Jahr über das Wort Üblich- keit diskutiert. Zu der Frage Auswahl ja oder nein - müssen wir Ihnen mitteilen: auf jeden Fall ja! Wir können Sie nur noch einmal eindringlich dar- auf hinweisen, daß Sie sich, wenn Sie Ihr Spiel än- dern wollen, unbedingt eine Unbedenklichkeits- bescheinigung besorgen, weil das auch zur Üb- lichkeit beiträgt. Es ist also nicht so, daß, wie manche Kollegen anneh- men, jetzt nach der neuen Spielverordnung alles frei und offen ist und man tun und machen kann, was man will. Es bedarf, wenn Sie Ihre Losmenge nach oben verändern, also über 300 Stück anheben wollen, auf jeden Fall einer Unbedenklichkeitsbescheinigung! Der Begriff »Üblichkeit entsteht nicht nur durch die Dinge, die gewesen sind, sondern auch durch die, die Sie jetzt beantragen und genehmigt bekommen. Dar- aus schließen die zuständigen LKAS nach 3 Jahren ei- ne Üblichkeit im Spiel. Wir möchten Sie nun an dieser Stelle ganz besonders auf einen Punkt hinweisen und aufmerksam machen: Es könnte Ihnen nämlich passieren, daß Ihr Geschäft, wenn Sie ein anderes Spiel (UB-pflichtig) betreiben und Sie sogar eine UB für Ihr Spiel besitzen, von der örtlichen Gewerbepolizei geschlossen wird, weil Sie in Unkenntnis keine örtliche Genehmigung für Ihr Spiel besitzen. Im Klartext: Sie benötigen für Ihr Spiel nicht nur ei- ne UB, sondern auch nach § 60 a, Abs, 2, Satz 2 der Gewerbeordnung die Erlaubnis zur Veranstal- tung anderer Spiele durch die örtliche Ordnungs- behörde. Diese Erlaubnis benötigen Sie von Veranstaltung zu Veranstaltung immer wieder neu. Wir weisen bei dieser Gelegenheit auch noch einmal darauf hin, daß Sie bei der Preisfestsetzung der Lose darauf achten, daß der Einzelverkauf möglich ist, also nicht 3 Lose für 1,- DM. Der Verkauf von mehreren Losen in Gebinden (z. B. 20 oder 30) ist nur zulässig, wenn jedem Spieler gleichzeitig die Möglichkeit gege- ben wird, auch Einzellose zu kaufen. Im vergangenen Jahr haben wir nur an einer Sitzung teilnehmen dürfen, und zwar am 17. 12. 1986 in Berlin bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, un- ter der Leitung der Herren Dr. Scheibe und Mar- quardt. Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes waren, und hierin sehen Sie auch die Wichtigkeit, die wir solchen Besprechungen beimessen: Präsident Wollenschläger, HGF Metzler, Bundesfachberater Fehrensen. Von der HAGD waren anwesend: HGF Fechner, GF Poppen, Schaustellerkollege Klempe. Zum einen ging es um Sammelprüfungen für Automa- ten. Vorgeschlagene Prüfungsorte hierfür waren Düsseldorf-Ratingen, Mannheim, Nürnberg sowie für die Nordregion die Städte Hamburg, Bremen und Hannover. Nach längerer Diskussion einigte man sich hier auf Hamburg, abgelehnt wurden Bremen und Hannover. Weiteres Thema war die Unterstützung beim Bundeswirtschaftsministerium zur Verlängerung der technisch komplizierten Geräte von bisher 8 auf 10 Jahre Zulassung. Dies wurde von Herrn Dr. Schei- be abgelehnt, weil nach 8 Jahren die Geräte einfach nicht mehr einwandfrei seien, was auch oft auf die mangelnde notwendige Pflege der Kollegen zurückzu- führen sei. Die Zahl der technisch komplizierten Gerä- te ist von einst 1 000 auf jetzt 300 gesunken, die der einfachen Geräte von 2 600 auf 1 500. Wie auch am Schluß unseres letztjährigen Berichtes, bitte wir Sie: Wenn Sie Probleme haben, auch wenn sie noch so klein und unwichtig erscheinen, wenden Sie sich an die Hauptgeschäftsstelle oder direkt an Ihre Fachberater.