Der Komet 4528 – Seite 7

Nr. 4528/30. 5. 1988 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB binu asuM doob Hum Seite 5 US DEUTSCHER ELLER BUNDEN SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: asb jus lemnisc Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 3113 12 Dürener Anna-Kirmes Öffnungszeiten verteidigt! Eine Verfügung des Regierungspräsidenten in Köln, gerichtet an die Stadt Düren, die die Öff- nungszeiten für die Dürener Anna-Kirmes bean- standete, hat im Laufe des Herbstes 1987 und im Frühjahr 1988 für große Aufregung bei Stadt und Beschickern der Anna-Kirmes gesorgt. Der schon von anderen Aktionen bundesweit be- kannt gewordene Regierungspräsident aus Köln, Dr. Franz-Josef Antwerpes, machte sich auf, die Dürener Anna-Kirmes um 22.00 Uhr zu schließen, unter Berufung auf die im Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts zum Kaarster Schützenfest nieder- geschriebenen Gesichtspunkte. Dabei hat der RP selbstverständlich nicht in Rech- nung gestellt, daß die Dürener Anna-Kirmes <- an- ders als das Kaarster Schützenfest - über eine große Tradition an ihrem jetzigen Standort verfügt und bis auf einige Ausnahmen auch die Anlieger sich durch die Anna-Kirmes nicht belästigt fühlen, sondern das Stattfinden dieses großen Volksfestes einhalten und erfüllen, um ein positives Echo in der Bevölkerung sicherzustellen. Der Deutsche Schaustellerbund ist sich mit dem Dürener Schaustellerverein einig, daß diese Voraussetzungen zu schaffen sind. Wir sind gu- Für die zähe Verhandlungsführung und das ter Hoffnung, daß die Anna-Kirmes in ihrer alten At- Standhalten gegenüber dem Regierungsprä- traktivität am genannten Standort Bestand hat. sidenten ist der kommunalen Spitze der Der Deutsche Schaustellerbund sieht sich durch Stadt Düren und dem Kirmesbürgermeister die Aktivitäten um die Anna-Kirmes und die Angrif- besonderer Dank an dieser Stelle abzu- fe auf deren Öffnungszeiten in seinen Bestrebun- statten. gen zur Absicherung der Volksfestplätze im Für die Jahre 1989 und folgende wird die Stadt Dü- Rahmen der Bebauungsplanverfahren und im Rah- ren die Öffnungszeiten für die Anna-Kirmes neu men besonderer Erweiterungen der Immissions- festsetzen müssen. Sie wird hierzu entsprechende schutz- und Gaststätten-rechtlichen Bestimmun- Richtsätze verabschieden müssen, die auf der gen zugunsten der Volksfeste bestätigt. Grundlage einer Bürgeranhörung in unmittelba- Wir hoffen, daß sich andere Städte und Gemein- rer Folge zur 1988er Anna-Kirmes - Öffnungszei- den mit ebensoviel gutem Willen wie die Gemein- ten festlegen wird. Die Berufsorganisation der deväter und Verwaltungsspitzen der Stadt Düren Schausteller, aber auch die Stadtverwaltung, se- für ihre Veranstaltung einsetzen werden, um dem hen Chancen für einen den Bestand der Anna- Vergnügen der breiten Masse der Bevölkerung den Kirmes und die Attraktivität sichernden Zeitpunkt, Vorrang gegenüber dem zum Teil querulatorischem wenn und soweit die Beschicker im Jahr 1988 mit Bedürfnis einiger weniger den Vorrang zu verschaf- Vernunft und kühlem Kopf die ihnen durch die Stadt zu machenden Auflagen durch die Stadt - fen und daß ihnen dabei die Unterstützung der je- weiligen Landespolitiker ebenfalls zuteil wird. (Me.) herzlich begrüßen. Entsprechend dieser Veranke- Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § rung in der Bevölkerung war auch die Resonanz bei den städtischen Beschlußkörperschaften und der Verwaltung. Bürgermeister Josef Vosen, Straßenverkehr _ Siedlung, in der das Tempo auf 30 km/h begrenzt ist, mit einem sechsjährigen radelnden Buben zusam- MdB, und Stadtdirektor Dr. Hubert Lentz sowie Patient muß den Arzt mengestoßen. Er machte für seine Verletzungen die mit besonderem Engagement der Kirmes- nicht nach Nebenwirkungen befragen Eltern des Jungen haftbar, weil sie das Kind mit dem Bürgermeister Hans Zens haben gemeinsam mit 1st Fahrrad nicht beaufsichtigt hätten. Das Landgericht (gri) Der Vollkaskoversicherte bekommt bei einem Oldenburg ließ den Geschädigten leer ausgehen: Von dem Deutschen Schaustellerbund und dem vor Ort tätigen Schaustellerverein mit dem 1. Vorsit- von ihm verschuldeten Verkehrsunfall keine Entschä- einem normal entwickelten Sechsjährigen, der keine digung, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf besonderen Erziehungsschwierigkeiten bereite und zenden Rolf Giebel alle Hebel in Bewegung ge- gemacht werden kann. Eine Versicherungsgesell- nicht zur Unbesonnenheit neige, könne ein verkehrs- setzt, um die Öffnungszeiten für die Anna-Kirmes schaft hatte mit dieser Begründung einer Kranken- gerechtes Verhalten erwartet werden. Da der Bub in ihrem Bestand zu verteidigen. eschwester die Auslagen für die Reparatur des eigenen über die Verkehrsregeln belehrt worden und noch nie Wagens nicht ersetzt. Die Frau, die wegen Bluthoch- in einen Unfall verwickelt gewesen sei, hätten die El- drucks ständig in ärztlicher Behandlung steht, hatte tern keine Bedenken haben müssen, ihn allein mit sich eines Morgens unwohl gefühlt und zwei Tabletten dem Rad auf Straßen zu lassen, auf denen nicht genommen. Dann war sie zu ihrem Arzt gefahren. Er schnell gefahren werden dürfe. verabreichte ihr in Unkenntnis der Tabletteneinnahme eine Spritze desselben Medikaments. Anschließend (Urteil des Landesgerichts Oldenburg mitachtete die Frau die Vorfahrt und stieß mit einem vom 3. Februar 1987 - 1 S 1305/87 ) anderen Fahrzeug zusammen. Der Polizei fielen die auf. Ein Alkoholtest verlief jedoch negativ. lallende Sprache und die geröteten Augen der Frau Das Oberlandesgericht Hamm verhalf der Frau zu ih- rer Entschädigung: Sie habe sich nicht grob fahrlässig verhalten, nachdem auf dem Beipackzettel des Medi- kaments nicht vor einer möglichen Fahruntüchtigkeit gewarnt worden sei und auch ihr Arzt sie nicht darauf aufmerksam gemacht habe, sie solle die Hände vom Steuer lassen. Sie habe auch nicht die Pflicht gehabt, den Arzt nach möglichen Nebenfolgen des Medika- Dies ist für das Jahr 1988 gelungen, wie die Verhandlungen der Stadt Düren mit dem Re- gierungspräsidenten ergeben haben. Diese Verhandlungen wurden maßgeblich un- terstützt durch Interventionen des Deutschen Schaustellerbundes bei der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion, denen in die- sem Zusammenhang besonderer Dank gilt. Hier sind besonders die Abgeordneten Prof. Dr. F. Farthmann und Gerd Wendzinski hervor- zuheben. ments zu fragen. Polizei bleibt nicht auf Abschleppkosten sitzen (gri) -Für das Abschleppen des Fahrzeugs verlangt die Polizei einige hundert Mark. Die Betroffenen suchen nach einem Ausweg. Eine Frau verweigerte die Zah- lung der Kosten mit der Begründung, sie habe an dem angegebenen Tag das Fahrzeug gar nicht benutzt. Sie habe es insbesondere nicht auf dem Radweg geparkt, von dem es entfernt worden sei. Sie weigerte sich al- lerdings, den Namen des Fahrers anzugeben. Das Verwaltungsgericht Münster zwang sie zur Zahlung: Wenn sich der Fahrer nicht ermitteln lasse, sei der Fahrzeughalter verpflichtet, die Abschlepprechnung der Polizei zu begleichen. Anders sei die Rechtslage nur dann, wenn die Polizei sofort und umfassend über die Person des Fahrers unterrichtet werde. (Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (gri) Der Fahrer eines Leichtkraftrades war in einer vom 23. Dezember 1986-7 K 1857/85) Der Kompromiß, der gefunden wurde, läßt die Anna-Kirmes im Jahre 1988 in ihrem Bestand un- angetastet und schreibt für die Folgejahre die Ein- grenzung nach neu zu findenden Werten vor. Ein besonderer Gesichtspunkt war hierbei die von der Stadt Düren schon für das Jahr 1988 vorgenomme- ne Ausschreibung, die den bekannten Rahmen als (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtliche Grundlage vorsah und aufgrund deren vom 17. September 1986 - 20 U 52/86) die Verträge geschlossen werden. Der bekannte Geschäftsumfang ist dabei sicherlich auch ein we- Sechsjähriger darf mit dem Rad sentlicher Gesichtspunkt für die potientiellen Be- in der Siedlung fahren werber und Beschicker. matte) ―