Der Komet 4539 – Seite 7

Nr. 4539/20. 9. 1988 »DER KOMET«<< PIRMASENS DSB Seite 5 DEUTSCHER ELLER BUNDEN SCHAUSTELLER Produkthaftung - Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 Backfisch und Reibekuchen _ bald Gegenstand einer . muß auch bezüglich der strikten Einhaltung und Kontrolle der hygienischen Auflagen im Imbiẞbe- trieb getroffen werden, um die hier greifenden Be- anstandungsmöglichkeiten von seiten des Konsu- menten ausschließen zu können. Haftung ohne Grenzen gegenüber dem Verbraucher? Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Recht- sprechung dem verschuldensunabhängigen Haf- Das neue Produkthaftungsgesetz, das voraus- untersuchen gilt, in welchem Bereich der Gesamt- tungsprinzip ohne ausreichende Definitionsgrund- sichtlich im Herbst dieses Jahres in Kraft tritt, herstellung der Fehler erstmalig aufgetreten ist. lage des Herstellbegriffes Rechnung tragen wird, wird insbesondere dem Unternehmer im Imbißbe- Vorbeugend sollte deshalb zukünftig noch mehr und inwieweit auf die Mündigkeit der Verbraucher reich ein noch größeres Maß an Selbstkontrolle Vorsorge hinsichtlich möglicher Produktmängel zu vertrauen ist, um nicht bald schon einer Welle getroffen werden, um sicherzustellen, daß bereits überhöhter und ungerechtfertigter Schadenersatz- fehlerhafte Grundnahrungsmittel und Zusatzstoffe forderungen entgegensehen zu müssen. Gegebe- nicht zur Weiterverarbeitung gelangen. Vorsorge nenfalls wird man vom Gesetzgeber eine Nach- besserung verlangen müssen! und Sorgfaltspflicht abverlangen. Der Gesetzgeber sieht die Einführung der ver- schuldensunabhängigen Haftung des Herstellers für die durch den Fehler seines Produkts verur- sachten Schäden vor. Das Gesetz stellt als Fest- schreibung der bisherigen Rechtsprechung den Verbraucher in die begünstigte Position, Schaden- ersatzansprüche begründen zu können, ohne ein schuldhaftes Tun oder Unterlassen des Herstellers nachweisen zu müssen. Als Hersteller im Sinne des Gesetzes ist derjenige zu verstehen, der das Produkt verbrauchsfertig herstellt, aber auch, wer Teilprodukte in das End- produkt einarbeitet. Produkte, die dem Haftungs- bereich unterliegen, sind auch solche aus dem Küchenbereich, wobei der Gesetzgeber ungeklärt läßt, ob etwa Koch- und Zubereitungstätigkeiten oder die Weiterverarbeitung eines Grundnahrungs- mittels der Definition des Produktherstellers zuzu- rechnen sind. Aufgrund dieser mangelhaften Ausgestaltung des Herstellerbegriffes muß folglich, wer als Imbiẞbetreiber Grundnahrungsmittel mit- tels Zusätzen wie Panaden, Soßen und Fetten ver- ändert, sich darauf einstellen, vorerst als Hersteller G im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes verstan- den zu werden. Spätere gerichtliche Klärung ein- geschlossen. Die grundlegende Haftungsvoraussetzung bleibt jedoch, daß der Schaden, für den der Hersteller haften soll, durch einen Fehler seines Produktes verursacht worden ist. Der Geschädigte muß, um seinen Ersatzanspruch zu begründen nachweisen, daß ein Fehler des Produktes vorliegt, ein Schaden entstanden ist, und der Schaden durch den Fehler entstanden ist. Z. B. kann dem Imbiẞbetreiber demgemäß die volle Haftung für die von ihm zube- reiteten Speisen oder hinzugefügten Grundstoffe auferlegt werden, sofern sich auch ohne ein Ver- schulden der Fehler innerhalb seiner Herstellungs- tätigkeit begründet hat. Da insbesondere der Nahrungsmittelbereich ein hohes Potential an möglichen Fehlerquellen in sich birgt, könnte er mit Einführung des neuen Geset- zes in noch größerem Umfang den Schadenersatz- forderungen der Verbraucher ausgesetzt sein. Lagerungsschäden, undichtes Verpackungsmate- rial, oder auch Verunreinigungen sind nur einige der Fehlerquellen, die das fertigzustellende Ge- richt von vornherein in seiner Qualität beeinträchti- gen können, wobei es im Schadensfall zu OSB Neue Tagungstermine Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag abb 22. bis 25. Januar 1991 (map.) IAAPA '88 in Dallas/USA Interessenten an der im KOMET / Ausgabe 10. 9., Seite 5, beschriebenen Gruppenreise zur »Interna- tional Association of Amusement Parks and Attrac- tions Convention and Trade Show (IAAPA)<< in Dallas, Texas, müssen bis zum 30. 9. 1988 ihre Buchung vorgenommen haben. Die vom 16. bis 19. November in Dallas stattfinden- de Ausstellung ist die bedeutendste Fachmesse für die Ausrüstung und Bedienung von Vergnügungs- parks und Attraktionen. Der Grundpreis des Arran- gements beträgt 2 490 DM und beinhaltet u. a.: Li- nienflug von Frankfurt nach Dallas und zurück, Übernachtungen im Hotel Regent, amerikanisches Frühstück, Transfers, Flughafengebühren, Eintritt zur Messe für Mitglieder des Deutschen Schaustel- lerbundes und Eintritt zum Vergnügungspark »West End Festival Market Place<<. Weitere Auskünfte zum Programmverlauf erteilt: Frau Heine, Telefon (0 69) 7 53 05-4 55. SCHAUSTELLE +WONNEGAU+ Schaustellerverband >>Wonnegau e. V.<< Worms/Rhein Ehrung für Toni Bauer Der Schaustellerverband Wonnegau e. V. Worms gra- tuliert seinem 1. Vorsitzenden zur Verleihung der Eh- rennadel von Rheinland-Pfalz recht herzlich. Der Oberbürgermeister von Worms, Gernot Fischer,. überreichte sie ihm bei der Beschickerversammlung zum Backfischfest für seine langjährige, ehrenamtli- che Tätigkeit im Schaustellerverband. Helene Landgrebe, Schriftführerin Deutscher Schaustellerbund die Berufsorganisation der Schausteller