Der Komet 4539 – Seite 9

Nr. 4539/20. 9. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 HAGD-Gewerbe- und Rechtsausschuß Sitzung am 8. und 9. 9. in Bonn-Holzlar Einmal im Jahr tagt der Gewerbe- und Rechts- der Satzung der Gesichtspunkt einer bevorzugten richtet, die wegen starker Überlastung des zustän- ausschuß. Er setzt sich aus Vertretern der Lan- Berücksichtigung der ortsansässigen Beschicker digen Bundestagsausschusses für Arbeit und So- desverbände und anderen von den Verbänden nicht verankert worden ist; andererseits sei es zu zialordnung zu erwarten ist. Anfang 1989 sollen ernannten sach- und fachkundigen Personen begrüßen, daß das Element »bekannt und bewährt<< alle Mitglieder des Bundestagsausschusses von zusammen. Nach der HAGD-Satzung hat der Eingang gefunden habe: Erfreulich sei auch, daß in der HAGD angeschrieben werden, um ihnen die Ausschuß die Aufgabe, die Organe der Haupt- der Satzung die Möglichkeit für Dauerzuweisungen Belastungen deutlich vor Augen zu führen, die vereinigung in allen Fragen zu beraten, die für geschaffen worden sei. Präsident Weitmann unter- auch der Regierungsentwurf immer noch für das die Ausübung des Schausteller-, Reisehandels- strich die Bedeutung der langfristigen Verträge, für Reisegewerbe enthält und um weitere Vereinfa- und Marktgewerbes gewerblich und rechtlich die er sich immer eingesetzt habe. Vizepräsident chungen durchzusetzen. von Bedeutung sind. Über das Ergebnis der Rennebaum erwähnte, daß in den Verhandlungen Erfreuliches konnte vom Fischhandel berichtet Ausschußsitzungen ist dem Bundesverbands- mit den bayerischen Ministerien alle Verbesse- werden, wo sich die Marktlage in der jüngsten Ver- tag, dem Vorstand und dem Präsidium über die rungsvorschläge der HAGD durchgesetzt werden gangenheit wesentlich gebessert hat. Die Landes- Hauptgeschäftsführung zu berichten. Seit vie- konnten, so daß die jetzige Fassung einen für die verbände wurden aufgefordert, die Hauptge- len Jahren liegt der Vorsitz des Ausschusses in Marktbeschicker durchaus günstigen Wortlaut er- schäftsführung zu unterrichten, falls erneut den bewährten Händen des Landesverbands- halten hat. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß be- Schwierigkeiten auftreten sollten; man wird dann vorsitzenden Nordrhein, Bernhard Petermann. schloß, den Entwurf allen Landesverbänden zur versuchen, sie unter Beteiligung des Fischwirt- Kenntnis zu geben. Abschaftlichen Marketinginstituts (FIMA), bei dem die Traditionsgemäß hatte der Ausschuß auch für 1988 einen Termin gewählt, der es seinen Mit- Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ein- HAGD Mitglied ist, zu beheben. gliedern ermöglichte, im Anschluß an die Sit- führung eines Sozialversicherungsausweises Gewisse Fortschritte waren auch auf dem Gebiet zung an der Eröffnung von »Pützchens Markt«< und zur Änderung anderer Sozialgesetze hatte der Stromversorgung für Schausteller zu ver- teilzunehmen. wegen der außerordentlichen Belastungen, die hier zeichnen. Der Ausschuß wurde über eine diesbe- auf Schausteller und Markthändler zukommen soll- zügliche Anfrage des MdB Vahlberg an den ten, erhebliche Unruhe bei den Reisegewerbetrei- Bundeswirtschaftsminister und dessen Antwort benden herborgerufen. GF Dr. Schullze konnte vom 17.8.1988 unterrichtet. Hier hat Dr. Bange- berichten, daß der jetzt vorliegende Regierungs- mann u. a. ausgeführt, daß sein Haus zur Zeit an entwurf erhebliche Verbesserungen enthielt, für einer umfassenden Novellierung der Bundestarif- die sich die HAGD mit Nachdruck eingesetzt ordnung Elektrizität arbeitet, bei der auch die Pro- Erster Verhandlungspunkt war der Entwurf des hatte; diese Verbesserungen waren Gegenstand bleme des Schaustellergewerbes berücksich- Bayerischen Gemeindetages für eine einer Veröffentlichung in der KOMET-Ausgabe Nr. tigt werden sollen. Präsident Weitmann und Wochenmarkt-Mustersatzung. HGF Dr. Willig- 4533. Der Ausschuß wurde weiterhin über die Ver- Präsident Wollenschläger haben gemeinsam einen mann, der den Entwurf einführte, bedauerte, daß in zögerungen des Gesetzgebungsverfahrens unter- Brief an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, Nach der Totenehrung, in der die Sitzungsteilneh- mer der Kollegen gedachten, die seit der letzten Tagung verstorben waren, genehmigte der Aus- schuß einstimmig ein umfangreiches Tagungspro- gramm. Der Gewerbe- und Rechtsausschuẞ: (v.l.n.r.) Rylka, Ackermann, Helfer, Jipp, Müller, Brinck, Schubert, Petermann, Kaffka, Frau Mohsche, Pyllmann, Dr. Willigmann, Maaß, Knocke, Weitmann, Neuser, Fischer, Deh, Huck, Rennebaum. In der Sitzung (Ausschnitt): (hinten, v. 1.) Barth, Brinck, Petermann, Weitmann, Rennebaum, Huck, Frau Mohsche, Dr. Willig- mann; (vorne, v. 1.) Müller, Maaß, Schubert.