Der Komet 4539 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4539/20. 9. 1988 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Keine Anwendnung des sehen hatte. Mit einem Radler aus dieser Richtung schung sei nicht eindeutig beweisbar. Die Gutachterin Abzahlungsgesetzes, wenn der Preis hatte der Kraftfahrer nicht gerechnet. Die Richter mein- meinte, das Testament sei eher echt als falsch. Das ten, in einer solchen Situation dürfe ein Radfahrer auf reichte dem Nachlaßgericht zur Erteilung des Erb- der falschen Straßenseite die Vorfahrt nicht erzwingen. scheins aus. für den Kauf der Gaststätte in Raten gezahlt wird der nicht viel Geld- und Rechtskenntnisse hat. Des- Er müsse vielmehr Rücksicht auf die aus der Seiten- Das Bayerische Oberste Landesgericht war damit straße kommenden motorisierten Verkehrsteilnehmer nicht zufrieden: Blieben nach Durchführung aller Er- nehmen und bedenken, daß die Autofahrer an einer mittlungen Zweifel an der Eigenhändigkeit der Letzt- solchen Stelle mit seinem Auftauchen nicht rechneten. willigen Verfügung, so dürfe das Nachlaẞgericht Das Landgericht Hannover bürdete dem klagenden aufgrund dieses Testaments keinen Erbschein ertei- Radfahrer ein Drittel des entstandenen Schadens we- len. Die Feststellungslast für die Echtheit und Eigen- händigkeit trage derjenige, der Rechte aus dieser gen Mitverschuldens auf. Urkunde herleiten wolle. Notfalls müsse man die Gut- (Urteil des Landgerichts Hannover achterin vorladen und sich ihre Meinung genau erläu- vom 3. Dezember 1987 - 3 S 302/87) tern lassen. Hindernisbereiter (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. September 1987 - 1 Z 39/87) (gri) -Wer Sachen auf Abzahlung kauft, gehört meist zu dem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, halb zwingt das Gesetz den Verkäufer, er müsse den Vertragspartner belehren, dieser dürfe innerhalb ei- ner Woche ein solches Geschäft widerrufen. Der Er- werber einer Gaststätte, die in Pachträumen betrieben wird, hoffte, auf diese Weise den Kaufver- trag zu Fall zu bringen, den er nicht erfüllen konnte und der ihm nunmehr als ungünstig erschien. Der Kaufpreis sollte in monatlichen Raten von 1 500 DM entrichtet werden. Weil der Käufer mit den Raten in Verzug geraten war, war er verklagt worden. Jetzt erst widerrief er dieses vermeintliche Abzahlungsge- schäft. Der Bundesgerichtshof stufte jedoch den Kauf nicht als Abzahlungskauf ein, weil nicht nur bewegli- ches Inventar, sondern das Unternehmen im Ganzen mit dem Kundenkreis veräußert worden sei. Die im Preis enthaltene »Extrazahlung von 40 000 DM sei ein Entgelt für den Verkauf der eingeführten Gaststät- te gewesen, so daß das Abzahlungsgesetz mit der Tempo 160 einem schnellen Vordermann gefolgt, der verurteilt. Ein Anwalt ist mit seiner Klage beim Finanz- Möglichkeit des Widerrufs durch die Käufer nicht an- gewendet werden könne. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1988-VIII ZR 63/87) Getränkelieferant kann nicht in die vollen greifen (gri) Getränkelieferanten und -hersteller legen Wert darauf, daß das Leergut vollständig zurückgestellt wird. Der Abfüller eines Mineralwassers hatte in sei- nem Formulierungsvertrag festgelegt, wenn der Ab- nehmer die Einheitsflaschen nicht zurückgeben könne, habe er Ersatz mit dem Betrag zu leisten, der für den Ankauf neuer Flaschen gefordert werde. Der Hersteller bereichere sich auf diese Weise, mein- te dazu das OLG Karlsruhe. Er stelle die Getränke nicht immer in neuen Flaschen zur Verfügung. Ältere Flaschen seien gegen Innendruck und auch gegen Schlagbelastung weniger widerstandsfähig als neue. Ihr Gewindemundstück unterliege eher dem Ver- schleiß, als dies bei neuwertigem Leergut der Fall sei. Wenn also der Lieferant bei der Abrechnung fehlen- den Leerguts keinen Abzug unter dem Gesichtspunkt >>neu für alt«< vornehme, werde der Kunde unbillig be- nachteiligt. Das gelte auch dann, wenn es sich um ein Geschäft zwischen Vollkaufleuten handle. Ohne Be- deutung sei es dabei, daß diese Klausel weithin bei Geschäften unter Kaufleuten verbreitet sei und ange- wendet werde. (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. April 1987-14 U 5/85) Straßenverkehr Zwei Stunden Zeit zum Abschleppen Wer mit einer Motorpanne im Halteverbot liegenbleibt, muß seinen Wagen möglichst bald abschleppen las- sen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bleiben dem Autofahrer dafür in aller Regel höchstens zwei Stunden Zeit. Dies gilt auch für Autos, die wegen einer Panne auf der Standspur der Auto- bahn abgestellt sind. (Urteil des OLG Frankfurt 2 Ws [B] 230/87 OWIG; DAR 88, 245) Ersatzansprüche werden gekürzt, wenn Vorfahrtsberechtigter auf dem falschen Radweg haftet für den ganzen Schaden (gri) - Auf der Autobahn passiert es gelegentlich, daß sich von einem Lkw ein Reifen löst und auf der Fahr- Einzelne Steuern bahn liegenbleibt. Wer auch bei Dunkelheit - auf ein solches Hindernis auffährt, bekommt keinen vol- Repräsentationskosten mindern len Schadenersatz. Er muß sich entgegenhalten las- die Steuern nicht sen, daß er nicht auf Sicht gefahren ist. Mit einer besonderen Situation wurde das Kammerge- richt Berlin befaßt: Bei sonnigem Wetter war ein Pkw- Fahrer auf der Autobahn auf der linken Fahrspur mit plötzlich nach rechts auswich, weil auf der dritten Fahrspur der Reifen eines Speditions-Lkw lag. Er konnte diesem ihm bisher verborgenen Hindernis nicht mehr ausweichen. - Die ständigen Versuche Selbständiger, Reprä- sentationskosten in die Steuerrechnung einzu- schmuggeln, sind von vornherein zum Scheitern gericht des Saarlandes abgeblitzt. Er hatte den Auf- wand für Familienfeiern, das Silvesterfeuerwerk , den Erwerb eines Flugscheins und einer Jagdausrüstung von seinen Einkünften als Betriebsausgaben abge- setzt. Er begründete das damit, bei solchen Veranstal- tungen gewinne er Mandanten. Deshalb sei ein steuerlicher Bezug da. Das Finanzgericht des Saar- landes wartete mit einem Gegenbeispiel auf: Wenn seine These richtig wäre, könnte er auch die Kosten des normalen Lebensmitteleinkaufs von seinen Ge- winnen abziehen, weil er mit großen Einkäufen viel- Unter diesen Umständen hatte das Kammergericht Berlin keine Bedenken, die Spedition voll für die Un- fallfolgen haften zu lassen. Als Nachfolgender habe der Pkw-Fahrer mit einer erheblichen Verkürzung der ihm sonst zur Verfügung stehenden Reaktionszeit nicht zu rechnen brauchen. (Urteil des Kammergerichts Berlin v. 10. Dez. 1987 leicht den Einzelhändler als Klienten gewinne. 12 U 1912/87). Nur bei alkoholbedingten Fehlern gibt es keine Entschädigung (gri) - Bei der privaten Unfallversicherung sind Lei- stungen für Unfälle ausgeschlossen, die der Versi- cherte im Zustand der Bewußtseinsstörung erleidet. Dazu zählen alle Unfälle, die auf Trunkenheit mit 1,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut zurückzuführen sind. Eine Gesellschaft wollte einem Kunden nichts geben, der mit seinem Pkw mit 1 Promille Alkohol im Blut auf einer breiten Ausfallstraße von der Fahrbahn abge- kommen und gegen einen Baum geprallt war. Er hatte eine Querschnittslähmung und Hirnschädigungen da- vongetragen. Die Gesellschaft meinte, der Beweis des ersten Anscheins spreche für eine alkoholbeding- te Fahruntüchtigkeit. Dem Bundesgerichtshof leuchtete das nicht ein: Eine Bewußtseinsstörung, die zum Unfall geführt habe, könne nur dann angenommen werden, wenn sich ein Fahrfehler des Verunglückten feststellen lasse, der ty- pischerweise durch Alkoholgenuß bedingt sei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1988 - IV a ZR 193/86) Erbrecht Gericht nimmt es mit der Echtheit von Testamenten genau (gri) - Zur Errichtung eines Testaments kann man sich der Hilfe eines Notars bedienen. Jeder volljährige Bürger hat jedoch das Recht, ohne Zuziehung von Amtspersonen und Zeugen seinen Letzten Willen handschriftlich niederzulegen. Deswegen den Kaufpreis für die Lebensmittel als Be- triebsausgaben abzuziehen, erscheine abwegig. (Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 1988-1 K 141/87) Für Aushilfstätigkeit der Kinder kein Betriebsausgaben-Abzug (gri) - Die Kinder von Geschäftsleuten arbeiten häu- fig aushilfsweise im Betrieb mit, um sich ein Zusatzta- schengeld zu verdienen. Die Eltern setzen den Lohn als Betriebsausgabe ab- so auch ein Händler in der Pfalz. Eine Tochter als Studentin und die andere als Bankangestellte waren zu einem Stundensatz von rund 10 DM stundenweise im Betrieb tätig. Der Fi- nanzprüfer beanstandete den Abzug, und das Finanz- gericht Rheinland-Pfalz zog mit: Da die beiden Töchter zu Hause für Unterbringung und Versorgung nichts hätten zahlen müssen, liege insoweit kein Ar- beitsverhältnis vor, sondern eine Mithilfe, die auf fami- liärer Pflicht geleistet werde. Das gelte auch für volljährige Kinder, wenn diese einer weiteren Berufs- tätigkeit nachgingen. (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 1987-6 K 287/85) Arbeitsvertragsrecht Geschäftsführer nicht existierender GmbH haftet persönlich für Ansprüche der Belegschaft (gri) - Die Interessenten für eine selbständige Tätig- keit im Wirtschaftsleben wollen häufig eine GmbH gründen. Von der notariellen Beurkundung der Sat- zung bis zur Eintragung ins Handelsregister vergehen Wochen, wenn nicht Monate. Die Gesellschafter wol- len nicht so lange warten und beginnen mit der ge- schäftlichen Tätigkeit. Wenn dann aus irgendwel chen Gründen die Eintragung unterbleibt, drohen vor allem den schon tätigen Angestellten und Arbeitern Nachteile. Die Schwester eines Verstorbenen hatte dem Nach- (gri) Der Vorfahrtsberechtigte verliert seinen Vortritt laẞgericht einen karierten Zettel vorgelegt, auf dem nicht allein deshalb, weil er sich nicht an die Verkehrs- mit schwarzem Faserstift folgendes festgehalten war: regeln hält. Das gilt nach einem Urteil des Landge- »Ich möchte meine Schwester nach meinem Tod als richts Hannover auch für den Fall, daß ein Radler Alleinerbin einsetzen - Unterschrift «<. Als die Ver- statt wie vorgeschrieben nicht den rechten, son- wandten das Schriftstück sahen, empörten sie sich: Die Belegschaft darf, so das Landesarbeitsgericht dern den linken Radweg nutzt. dies sei eine hanebüchene Fälschung, die Hand- Köln, sich wegen ihrer Vergütungsansprüche an den Dennoch kürzten die Richter die Ersatzansprüche ei- schrift des Verstorbenen sei nachgemacht worden. Geschäftsführer der nicht existierenden GmbH halten. nes Radfahrers, der die Vorfahrt hatte, und den ein Das von der Staatsanwaltschaft eingeschaltete Lan- (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln aus einer Seitenstraße kommender Autofahrer über deskriminalamt kam zu dem Ergebnis, eine Fäl- vom 25. November 1987-5 Sa 923/87 )