Der Komet 4552 – Seite 20
1989-01-30 · Seite 20 von 36
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»DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4552/30. 1. 1989
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen §
Wettbewerbsrecht
lagen als in der Regel unzulässig zu behandeln und erhobenen Vorwürfen schweigen, ohne daß ihm dar-
nur in Ausnahmefällen in einer ohnehin unansehnli- aus ein Nachteil erwachsen darf. Dies sei eine Regel
Hersteller kann den Kontrollnummern nicht chen Gegend zuzulassen. Es müßten schon besonde- des fairen Prozesses, so meinte das Oberlandesge-
nachschnüffeln
re Umstände vorliegen, die das Straßenbild wegen richt Düsseldorf. Es ließ deshalb die Würdigung eines
seiner Eigenart als schutzwürdig und die Anbringung Amtsrichters nicht gelten, der einen Jugendlichen we-
von Werbetafeln als unangemessen erscheinen zu gen Fahrens mit Alkohol im Blut verurteilt hatte. Der
lassen. Damit gestatteten die Richter einem Hausei- Betroffene hatte sich weder bei der Polizei noch im
gentümer die Anbringung von Werbetafeln an einer Sitzungssaal zu den Vorwürfen geäußert. Der Richter
unverputzten Giebelfläche eines Anwesens neben ei- zog messerscharfe
Schlüsse aus dem Umstand, daß
nem größeren Parkplatz.
er sich nicht gegen eine Blutuntersuchung zur Wehr
(gri) Ein japanischer Hersteller von HiFi-Geräten
versieht die Apparate mit Fabrikations-
Seriennummern. Die Alleinvertriebsgesellschaft die-
ser Firma in der Bundesrepublik entdeckte bei einem
Händler Geräte, die offensichtlich nicht durch sie im-
portiert und bei denen die Werksnummern durch an-
dere ausgetauscht worden waren. Sie entfachte einen
Krieg gegen den »Schwarzvertreiber<<.
(Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
vom 22. Juli 19871 A 128/85).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht ihr wenig,
Hoffnung, den Prozeß mit einem Sieg zu beenden. Kommunalrecht
Zwar sei der Hersteller in der Auswahl seiner eigenen
Vertragspartner frei und brauche ihm nicht genehme Es gibt keine Garantie
Abnehmer nicht zu beliefern. Wenn er aber eine Ver-
triebsbindung durchsetzen wolle, dann müsse er sich
des hierfür vorgesehenen Weges bedienen und nach-
weisen, daß dieser Vertriebsweg lückenlos sei. Ein
solches Verfahren unterliege der Mißbrauchskontrolle
des Bundeskartellamtes. Diesen schwierigen Weg
könne der Hersteller solcher Geräte nicht dadurch
umgehen, daß er mit Hilfe einer Codierung der Appa-
rate »schwarze Schafe« ausfindig mache, die nicht auf
dem von ihm vorgesehenen Weg in den
Besitz der
Ware gelangt seien. Würde man anders entscheiden,
brauchte sich kein Unternehmer mehr der Mühe zu
unterziehen, ein vertragliches Vertriebsbindungssy-
stem gedanklich und praktisch lückenlos in der Euro-
päischen Gemeinschaft zu errichten.
(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1988 -
I ZR 179/86).
Straßenwerbung
Tafeln an Giebelflächen
sind in der Regel erlaubt
gesetzt habe: »Es widerspricht jeder Lebenserfah-
rung, daß ein unbescholtener Bürger, der keinen
Tropfen Alkohol getrunken hat, eine solche Prozedur
über sich ergehen läßt, ohne zu widersprechen und zu
protestieren. Eine gegenteilige Annahme wäre abso-
lut lebensfremd.<<
So gehe es nicht, kommentierte ihn das Beschwerde-
gericht. Aus dem Schweigen des jungen Mannes
auch gegenüber der Polizeistreife könne nicht auf sei-
ne Schuld geschlossen werden.
(Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 8. April 1988-2 Ss [OW] 88/88).
für die Wiederzulassung zum Volksfest
(gri) - Zu den großen Volksfesten wollen alle Wirte,
Buden- und Karussellbesitzer zugelassen werden.
Die Städte haben jedoch wegen der begrenzten Platz-
verhältnisse das Recht, gleichartige Angebote zur
Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbildes
der Zahl nach zu begrenzen und überzählige Bewer-
ber abzulehnen, soweit dies zur Erreichung des Allgemeines Steuerrecht
Zwecks einer attraktiven Gestaltung
oder aus Platz-
Selbstanzeige kann auch dann
mangel erforderlich ist. Ein Anspruch auf Zulassung
zu dem Fest besteht nur im Rahmen der Kapazität der noch sinnvoll sein, wenn der Finanzbeamte
öffentlichen Einrichtung. Die Auswahl hat nach sachli- schon im Haus ist
chen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung
des Gleichheitssatzes zu erfolgen.
Mit diesen Feststellungen blitzte der Inhaber einer
Fischbraterei beim Bayerischen Vewaltungsgerichts-
hof ab. Er war mehrfach beim Volksfest in Aichach
zum Zuge gekommen, hatte aber dann plötzlich eine
Absage erhalten, weil kein Platz mehr für seine Halle
vorhanden war.
(gri) - Im Interesse des Steueraufkommens wird dem
reuigen Bürger eine goldene Brücke gebaut. Wenn er
eine Selbstanzeige wegen Hinterziehung von Steuern
erstattet, bleiben ihm Geld- oder Haftstrafe und der
Eintrag im Strafregister erspart. Selbstverständlich
muß er die hinterzogenen Abgaben nachentrichten.
Die strafbefreiende Selbstanzeige scheidet dann aus,
wenn der Prüfungsbeamte schon erschienen ist. Je-
doch hat der Bundesgerichtshof auch in diesem Fall
noch Schlupflöcher offen gelassen: Die Sperre für die
Selbstanzeige wirke nur für die nach der Anordnung
zu prüfenden Steuerarten und die dort genannten
Prüfungszeiträume. Bezüglich der Steuer, die der Be-
triebsprüfer gar nicht zu kontrollieren habe, könne
Schweigender Angeklagter muß überführt dann immer noch eine Selbstanzeige gemacht
werden
werden.
(Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München
(gri) - Die Besucher der Bauämter müssen meist vom 23. März 1988-4 B 86.02336)
feststellen, daß die Beamten ihnen nur Knüppel zwi-
schen die Beine werfen. Große Schwierigkeiten gibt Straßenverkehr
es vor allem bei dem Gesuch, an der Straße Werbeta-
feln anbringen zu dürfen.
Werbetafeln gehörten grundsätzlich zum Straßenbild
einer Stadt, meint das Oberverwaltungsgericht (gri) Zu den tragenden Grundsätzen des Straf-
Rheinland-Pfalz. Es gehe deshalb nicht an, solche An- rechts gehört: Der Angeklagte kann zu den gegen ihn
(Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. 1. 1988-
3 StR 465/87).
Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse ✰
Belznickelmarkt 1988
im Kreuzfeuer der Kritik
PIRMASENS - Der Belznickelmarkt
muß wieder attraktiver werden. Darüber
sind sich alle einig: Die Aussteller, die
Einzelhändler und die Besucher. Der
Markt in diesem Jahr ist zu klein, es gibt
zu wenig Stände mit weihnachtlicher
Ware, sagen die einen. Er ist auseinan-
dergezogen und nicht mehr so gemüt-
lich, meinen die anderen. Wieder
andere sind der Auffassung, daß man-
che Bude schöner geschmückt sein
könnte. Die Folge: Der Belznickelmarkt Erster Preis für Bienen
chern auf wenig Interesse stoßen. Man zer.
könne Beschicker mit weihnachtlichen
Ständen nur in die Stadt locken, wenn Marktkaufleute sind mit Ergebnis
die Bürger auch bereit seien, etwas ein- des Christkindlesmarktes
(PZ, 10. 12. 1988) zufrieden Kaum Gedränge
NÜRNBERG
chung über den Markt, an der Ge- ben Häuschen bereitgestellt. Weitere Domspatzen in Nürnberg mit Regen
schäftsleute, Aussteller und Mitarbeiter Preise gingen an zwei Wurstbuden und Sturm zu kämpfen. Die Sänger zo-
der Stadt teilnehmen. Dieser Vorschlag (Frieda Ankele und Sohn sowie Annelie- gen kurzerhand in das Innere der Frau-
wird von allen Beteiligten begrüßt.
se Schiedel), einen Fischstand (Klimp- enkirche um und gaben dort ihr Konzert.
In einem waren sich die Aussteller einig: ke) und an die Händler Karl Fritz, Ilse »Das wäre für den Lehrergesangverein
In Pirmasens sei es sehr schwer, Bu- Schilder und Heino Kinzler. Kein Geld, genauso möglich gewesen«<, meinte
den, die Weihnachtsschmuck anbieten, dafür eine lobende Anerkennung, er- Gottlob Krug
vom Vorstand des Schau-
zu verpflichten, weil sie bei den Besu- hielten zahlreiche weitere Standbesit- stellerverbandes.
(Amtsblatt, 1. 12. 1988) Insgesamt zeigten sich die Marktkauf-
leute mit dem Ergebnis des Christkind-
lesmarktes zufrieden. Die Händler, die
Kunstgewerbe und Bücher anboten,
machten bessere Geschäfte als im Vor-
jahr, bei den Süßwaren lief es in dieser
Eine Weihnachtsüber- Saison nicht so gut. Gedränge gab es
raschung ganz besonderer Art bot ge- diesmal in der Budenstadt am Haupt-
stern
der Lehrergesangverein
den markt nur selten. Gottlob Krug nennt da-
schlechte Wetter; es hält viele Kunden Weihnachtsmarkt schien die Sinne der Christkindlesmarkt-Besuchern in Nürn- für drei Gründe: Zum einen war ein mit
davon ab, sich auf dem Markt aufzuhal-
Jury zu betören. Zum zweiten Mal wur- berg. Das als »>Höhepunkt des Marktes« 30 Tagen der längste Markt seit sieben
ten. Gegen das Wetter kann man nichts
de der Schwarzwälder für den schön-
angekündigte Konzert fiel aus. Statt der
Jahren. Das
Wetter bescherte allein 14
250 Nachwuchssänger stand ein küm-
Tage Dauerregen
. Und schließlich mei-
merliches Plakat auf dem Podium vor nen die Marktkaufleute auch, daß die
unternehmen, wohl aber gegen die vie- sten Stand
des Weihnachtsmarktes
belohnt. Eine Kommission aus Vertre-
der Frauenkirche: »>Wegen des schlech- Sperre des Rathausplatzes viele Besu-
len Unstimmigkeiten und organisatori-
zukaufen.
ist nicht mehr so gut besucht, die Be- STUTTGART - Der Honigduft aus dem
schicker machen schlechte Geschäfte.
Mitverantwortlich dafür ist auch das
Bienenstand Christian Weißers auf dem
-
-
schen Probleme, die im Vorfeld des tern des Landesverbandes des Reise- ten Wetters können wir nicht singen. cher abgeschreckt hat. Mit Sorge regi-
Belznickelmarktes die Szene beherr-
gewerbes und der Schausteller, des
Wir bitten um
Verständnis
.
« Die vielen
strieren die Händler die Entscheidung
schten.
ser werden. Es liegen nämlich einige
Württembergischen Landesmuseums,
Besucher, die zum Teil von auswärts des Stadtrates, den Busreisenden die
des Verbraucherverbands und des
extra zu diesem Chorereignis angereist zwei Mark U-Bahn-Fahrtkosten vom
besichtigte
Doch im nächsten Jahr kann alles bes- Marktamts
zweieinhalb
Stunden lang die kleine Marktstadt und waren, reagierten sauer. »Eine Unver- Busparkplatz zur Innenstadt nicht mehr
schämtheit«, war das einhellige Urteil. zu bezahlen. »Diese Entscheidung hat
Pläne zu Verbesserungen vor, sowohl wählte dann die Gewinner aus. Der Sie-
von Ausstellern als auch von Einzel- ger erhielt eine Urkunde und 400 Mark. Auf Unverständnis stieß die Absage geharnischte Proteste der Reisebusun-
händlern. Einer ist besonders vielver- Insgesamt hatte die Stadt Stuttgart
auch beim Schaustellerverband. Bereits ternehmer ausgelöst«<, berichtet Krug.
sprechend: Eine frühzeitige Vorbespre- 1 750 Mark für die Prämierung von sie- am Montag hatten die
Regensburger (Nürnberger Nachrichten, 24. 12. 1988
)