Der Komet 4555 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4555/28. 2. 1989 ist. Erhebliche Sorgen bereiten den Schaustellern und Ministerpräsident Johannes Rau knüpfte an die Re- Als ehemaliger Oberbürgermeister von Wuppertal hat Zirkussen seit Jahren die Strompreisgestaltung der de des HAGD-Präsidenten an, in der er einiges über Johannes Rau in bezug auf Standflächen, Standmie- Elektrizitätswerke. In zahlreichen Schreiben hat sich den Berufsstand gehört habe. Deshalb erzählte er ten und Marktzeiten seine eigenen Erinnerungen und die Hauptvereinigung bei Herrn Dr. Bangemann und den Kundgebungsteilnehmern zuerst etwas von sei- Erfahrungen. Wie mancher Konflikt durchzustehen nem Berufsstand. Sie erfuh- ist, weiß er also, aber konkret antwortete er nur zum den zuständigen Ministerpräsidenten immer wieder für eine für das Schaustellergewerbe tragbare Tarif- ren u. a. von dem täglichen Thema Stromtarif. »Ich sage Ihnen, Nordrhein-West- gestaltung eingesetzt. Laufzettel, nach dem sich ein falen steht hier an der Seite der Schausteller, wir wol- Ministerpräsident verhalten len helfen. Es ist nicht einzusehen, daß jemand, der muß, und auf dem Laufzettel tausende Kilowattstunden im Jahr verbraucht, sie für den 21. Februar wäre ver- aber an unterschiedlichen Plätzen verbraucht, selbst merkt: »Verlassen der Kund- dann den Kleinabnehmertarif bezahlen muß, wenn der gebung spätestens 11 Uhr«. Stromlieferant immer der gleiche ist.« Die Entscheidung Die Zeitnot, unter der er über Standplätze durch Losentscheid hält Rau für un- stand, brachte Johannes Rau zumutbar. Und zu Weihbischof Große, Superintendent während seiner Rede mehr- Glade und Pater Schönig gewandt: »Ich nehme an, mals zum Ausdruck. Trotz- daß es mir die Herren nicht verübeln, wenn ich sage dem gab es auch wenn er das Alttestamentarische Wort,das Los ist mir gefallen nicht im einzelnen auf die Probleme der Branche ein- aufs Lieblichste', war nicht gemeint im Blick auf -»ein paar ernsthafte Worte in aller gebotenen Standmiete und auf Standortwahl der Schausteller.<< und erzwungenen Kürze<<. Rau verglich dann noch die Umsätze des Reisegewer- bes (15 Milliarden) mit dem deutschen Steinkohlen- bergbau (25 Milliarden) und kam zu dem Ergebnis, daß ihm dabei die Bedeutung des Reisegewerbes erst so richtig bewußt wurde. Auf dem Landesverbandstag in Reutlingen wies Bun- deswirtschaftsminister Haussmann darauf hin, daß die derzeitige Strompreistarifstruktur verbesserungs- bedürftig sei. Der von ihm angekündigte Entwurf für eine neue Bundestarifordnung würde auch für das Schautellergewerbe Verbesserungen bringen. Das Thema Binnenmarkt wurde von dem Präsidenten der HAGD sehr ausführlich behandelt. Er gibt zu, daß man im Reise- und Schaustellergewerbe diesem Tage mit gemischten Gefühlen entgegensieht. Dies komme daher, weil die Liberalisierung in der Bundesrepublik ging für das Gewerbe schon viel weiter fortgeschritten sei, als bei den EG-Partnern. So könnten Gewerbetreiben- de aus den EG-Ländern ohne Einschränkung deut- sche Märkte und Volksfeste beschicken. Andererseits müßten sich deutsche Betriebe, insbesondere Schau- steller, mit Einheimischen dieser Länder geschäftlich verbinden, um auf deren Veranstaltungen unterzu- kommen. Für 1992 spiele nun die Angst mit, daß nach Öffnung der Grenzen, der Zustrom nach Deutschland noch größer werde und umgekehrt die einschränken- den Maßnahmen nicht gelockert würden. Schon des- halb müsse die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, daß gleiche Startbedingungen auch für deutsche Schausteller und Marktkaufleute geschaffen werden. Dazu gehöre auch, daß der hohe sicherheits- technische Standard der deutschen Fahrgeschäfte auch für die ausländischen Geschäfte gilt. Im weite- ren Verlauf streifte der Redner die Themen • Freistellung der Schaustellerfahrzeuge von der Straßenbenützungsgebühr, ●Mehrwertsteuer-Harmonisierung, »Fisch-Debakel« als Folge einer ausgestrahlten Fernsehsendung, Zunehmende Konzentration und Expansion durch neue Vertriebsformen, Dauerbrenner-Thema »Arbeitslosigkeit«<. Sorgen bereiten dem Markt- und Reisegewerbe man- che Städte und Gemeinden, die bei traditionellen Jahrmärkten schnell bereit sind, diese Tradition auf- zugeben, wenn einflußreiche Interessengruppen ähn- liche Veranstaltungen fast zur selben Zeit ins Leben rufen. Das Gewerbe weiß, daß auch der stehende Ein- zelhandel gegen Warenhausketten und Großkonzer- ne oft ums Überleben kämpft. Die wenigen Markttage im Ablauf eines Jahres sollten beide Gewerbearten Marktkaufleute und Einzelhandel als Partner ver- stehen, weil dadurch Städte und Gemeinden belebt werden. Der Ministerpräsident schloß mit den Worten: »Ich bit- te Sie, nehmen Sie mir die Bruchstückhaftigkeit der Rede nicht übel, das lag an der Zeitnot. Es war schön bei Ihnen, es wurde spät bei Ihnen, ich wünsche Ih- nen, daß es heute abend bei Ihrem Ball viel später wird und noch viel schöner.<< Auch Nordrhein-Westfalen lebe nicht von den Groß- konzernen und nicht von den Multis, sondern als Volkswirtschaft von den kleinen und mittleren Unter- nehmen. Zu diesen zählt er auch das Reisegewerbe und das auf eine besonders spezifische Weise. Rau zitierte einen Zeitungsartikel, in dem die Probleme der Branche sehr gut, kompakt und komprimiert darge- stellt wurden. Erst durch diesen Bericht habe er erfah- ren, wie kostspielig z. B. die Einrichtungen sind, die dieses Gewerbe benötigt. Aber daß im Reisegewerbe die Mitarbeit der Familienangehörigen eine bedeuten- Weihbischof Große nahm gerne die Gelegenheit de Rolle spielt, bestätigte der Ministerpräsident. Auch wahr, den Marktkaufleuten und Schaustellern im Na- habe er gelernt, wie stark bei Volksfesten und Kirmes- men und Auftrag des Bischofs von Essen, Kardinal sen inzwischen der Anteil an Konsum ist. Seine Emp- Hengsbach, herzliche Grüße und die besten Wünsche fehlung dazu ist, auch wenn er persönlich Fischbröt- für ihre Aufgaben, Pläne und Unternehmungen zu chen und Türkischen Honig mag, eine gesunde Mi- übermitteln. Dabei appellierte er, daß es allen dienlich schung beizubehalten, denn Karussell und Vergnü- sei, den Zusammenhang zwischen Markt und Dom, gungsgeschäfte gehörten einfach zu Volksfesten und zwischen Kirche und Kirmes nicht zu vergessen. Kirmessen. Willi Traxel Deutsche Mark wird zur internationalen Währung Die DM wachse immer mehr in die Rolle einer interna- ten. Diese Entwicklung beschränke zunehmend den tionalen Währung hinein. Bereits heute sei das bun- geldpolitischen Bewegungsspielraum der Deutschen desdeutsche Zahlungsmittel hinter dem US-Dollar die Bundesbank. zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Die Noten- Die starken Wechselkursschwankungen der DM an banken hielten rund 15 Prozent ihrer Devisenbestän- den Finanzmärkten könne die Bundesbank nicht igno- de in deutscher Währung. Zu diesem Ergebnis kommt rieren. Zum einen müsse sie binnenwirtschaftliche eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Fehlentwicklungen vermeiden, die sich durch Wech- (IW), Köln. Außerdem diene die DM an den internatio- selkursschwankungen ergeben, zum anderen trage nalen Devisenmärkten als maßgebliche Umsteige- sie als große Anlage- und Reservewährung auch Ver- Währung, wenn es beim US-Dollar zu Turbulenzen antwortung für die Weltwirtschaft. Daher sei sie, so komme. Deshalb sei der DM-Kurs zunehmend den das Institut, nicht mehr in der Lage, das monetäre Ex- schwankenden Stimmungen der internationalen Fi- pansionstempo allein aufgrund binnenwirtschaftlicher nanzmärkte ausgesetzt. Auch für ausländische Anle- Erwägungen zu bestimmen. Damit würde ihr Konzept ger habe die DM an Attraktivität zugenommen. Bereits der mittelfristig orientierten Geldmengensteuerung Ende 1987 hätten sie ein DM-Vermögen in Höhe von von außenwirtschaftlichen Einflüssen unterlaufen. rund 650 Millionen DM besessen - etwa genauso viel Das geringere Maß an Notenbank-Autonomie sei des- wie Bargeldbestände, Sichteinlagen und Termineinla- halb eine zwangsläufige Folge der herausgehobenen gen von Bundesbürgern bei deutschen Kreditinstitu- Stellung der bundesdeutschen Währung. (WID) >>Widerstehen Sie einem solch untauglichen Versuch, auf falschen Feldern traditionellen Märkten den Gar- aus zu machen. Sind sie erst einmal weg, können sie mit neugeschaffenen Spezialmärkten, wie Flohmärkte u. ä. nicht ausgeglichen werden, weil dieser derzeitige Trend keine lange Lebensdauer hat und meist nur da- zu dient, das Ladenschlußgesetz an Sonn- und Feier- tagen zu unterlaufen«, appelliert das Markt- und In einem Beitrag für die »Wirtschaftswoche« nimmt Konkurrenten habe, erkennen und beseitigen. An- Reisegewerbe an Städte und Gemeinden. Bei den Be- der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher hand einiger Beispiele zeigt Solms auf, wo eine ord- sprechungen mit Bürgermeistern, Markt- und Volks- der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto nungspolitisch richtig angelegte Mittelstandspolitik festreferenten soll die Problematik Flohmärkte eben- Solms, zu mittelstandspolitischen Fragen Stellung. ansetzen müsse. so einbezogen werden, wie die Zulassungskriterien stets aktuell bleiben. In dieser Frage hält man an dem Solms stellt fest, daß es zum Politikritual gehört, bei Die Steuerlast der Unternehmen solle spürbar auf das Grundsatz »>bekannt und bewährt<< fest und Lostopf- Sonntagsreden, Festansprachen und Verbandsjubilä- Niveau der übrigen Industrieländer gesenkt werden. en die Bedeutung des Mittelstandes gebührend zu Dazu gehöre die Abschaffung der Gewerbesteuer und Entscheidungen werden energisch abgelehnt. Reduzierung der Spitzensätze bei der preisen sowie als Kämpfer für dessen Interessen auf- die Schließlich nützte der HAGD-Präsident die Gelegen- zutreten. Bei näherem Hinschauen seien es dann Einkommen- und Körperschaftssteuer auf höchstens heit, die Werbeverkäufer oder auch »>Spezialisten<< ge- aber doch nur die altbekannten, meist untauglichen 46 Prozent. Die dünne Eigenkapitaldecke der meisten nannt, besonders hervorzuheben. Ihr belebendes Rezepte, die eher zu höherem Ruhme der Redner als mittelständischen Unternehmen sei nicht nur Folge Element seien die Farbtupfer, die sie mit ihrem wort- zum Nutzen der Bedachten gereichten. Das beginne der hohen Steuern, sondern auch der versperrte Zu- gewaltigen Vortrag in die Märkte hineinbringen. Ra- bei der steuerstundenden Investitionsrücklage und gang zu den günstigen Kapitalmärkten. Während sierklingen und Kugelschreiber, heute vom Markt gehe über Sonderabschreibungen, Zuschüsse, Zula- Großunternehmen auf den internationalen Finanz- überhaupt nicht mehr wegzudenken, wurden z. B. von gen bis hin zu maßgeschneiderten Förderungspro- märkten Mittel zu besten Konditionen aufnehmen den Werbeverkäufern zu Verkaufsschlagern grammen. Solms forderte die Schaffung von könnten, seien kleine und mittlere Unternehmen auf gemacht. Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und teures Fremdkapital angewiesen. Deshalb müsse für Walter Weitmann versicherte, »daß das Reise-, Markt- kommt zu der Auffassung, daß mit der Abschaffung al- diese Unternehmen der Zugang zur Börse als dem ei- und Schaustellergewerbe dazu beitragen will, das Le- ler einseitigen Vergünstigungen und Subventionen gentlichen Markt für Eigenkapital und zum Euromarkt ben lebenswerter zu machen<< und beendete sein Re- dem Mittelstand am besten geholfen wäre. Wer in »fit«< mit den günstigen Fremdkapitalbedingungen geöffnet ferat mit den Worten eines griechischen Philosophen: machen wolle, müsse die spezifischen, größenbe- werden. » Weltmeister sind wir Deutschen auch in der >>Ein Leben ohne Feste, ist ein langer Weg ohne dingten Wettbewerbsnachteile, die der Mittelstand ge- Überfrachtung unserer Unternehmen mit Gesetzen, genüber großen Unternehmen und ausländischen Vorschriften, Prüfungen und Regularien«<, so der fi- Faire Rahmenbedingungen für den Mittelstand Einkehr«<.