Der Komet 4555 – Seite 7

Nr. 4555/28. 2. 1989 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Seite 5 DEUTSCHER S LLER BUNDEN. SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlinum Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 +++ HAT DIE DEUTSCHE WURST EIN ENDE? +++ HOHE AUSZEICHNUNG FÜR ERICH WALLDORF +++ +++ JAHRESBERICHT 1988 DES BUNDESFACHBERATERS FÜR FAHRGESCHÄFTE + + + Hat die deutsche Wurst ein Ende? Ein bekannter Karnevalsschlager hat die deutsche Gewerbeausübung regulierende, beschreibende Wurst als das einzige Werk allen Seins mit zwei und einschränkende Regelungen. Enden beschrieben. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr ein Urteil gefällt, nachdem die deut- sche Wurst in ihrem Qualitätsanspruch auch nur ein Ende haben könnte. Zu diesen Fleischerzeugnissen wird die Bundesre- gierung eine Harmonisierungsbestrebung unter- nehmen, um den Zustand, den das Urteil des Europäischen Gerichtshofes herbeigeführt hat, Am 2. Februar hat der EuGH zum Reinheitsgebot wieder zu relativieren. Es liegt von der Bundesre- für Fleischerzeugnisse entschieden: »Die Bundes- gierung bei der Kommission eine Änderungsrichtli- republik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver- nie zur Fleischerzeugnisrichtlinie als Antrag vom pflichtung des Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, 14. 12. 1988 vor, die sich mit der Zusammenset- daß sie die Einfuhr und das Inverkehrbringen von zung von Fleischerzeugnissen beschäftigt. Dar- nicht den §§ 4 und 5 der Fleischverordnung ent- über hinaus versucht die Bundesregierung, über sprechenden Fleischerzeugnissen aus anderen eine Verbesserung der Kennzeichnungsvorschrif- Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet untersagt«<. ten und des Bezeichnungsschutzes für Fleischer- Mit diesem Urteil setzt der EuGH seine ständige zeugnisse nationale Standards zu verteidigen. Rechtsprechung zur Vereinbarkeit einzelstaatli- Der Deutsche Schaustellerbund wird seine Mitglie- cher, den innergemeinschaftlichen Handel hem- der von der weiteren Entwicklung auf dem Verord- mender Vorschriften mit Artikel 30/36 des nungssektor an dieser und anderer Stelle zu EWG-Vertrages fort. Wiederum stellt er den Grund- gegebener Zeit informieren. satz des freien Warenverkehrs in der Gemein- schaft über national begründete Anforderungen an die Zusammensetzung von Lebensmitteln. Jahresbericht 1988 Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs be- des Bundesfachberaters für Fahrgeschäfte rührt die Geltung der Bestimmungen der §§ 4 und zum 40. Delegiertentag 5 Fleischverordnung nicht. Die inländische Herstel- des Deutschen Schaustellerbundes lung muß sich nach wie vor daran halten. Lediglich vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin der Import von im Ausland nach dortigen Regeln hergestellten Fleischerzeugnissen kann nun nicht mehr untersagt werden. Zur Folge hat dies, daß auf dem deutschen Markt nach unterschiedlichem Recht hergestellte Fleischerzeugnisse angeboten werden können. Die daraus sich ergebenden mög- lichen Wettbewerbsnachteile für Erzeugnisse in- ländischer Herstellung kann nur der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber beseitigen. Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Günter Uhse Gesundheit hat in einer begleitenden Presseerklä- rung mögliche Konsequenzen angekündigt. (Me.) Das Schaustellergewerbe wird von dieser Recht- sprechung nicht unmittelbar in seinen Entfaltungs- Verehrte Kollegen, möglichkeiten eingeschränkt. Es können sich auch das Jahr 1988 hat uns eine positive Umsatz- vielmehr hieraus durch den Bezug auch im Aus- entwicklung gebracht. Die allgemeinen Kosten land hergestellter Waren Kosten- und Wettbe- sind weitgehend gleich geblieben. Der Bedarf und werbsvorteile sowie Angebotsverbreiterungen der Zwang nach ständiger Erneuerung unserer An- ergeben. Auf einem ganz anderen Gebiet kann die- gebote strapaziert aber weiterhin in hohem Maße ses Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das in die Gewinnseite unseres Geschäftes. Herausra- einer langen Reihe von Entscheidungen gleicher gende Neuheiten hat es 1988 nicht gegeben. Die Richtung steht, jedoch den Hinweis geben, daß es vorhandenen neuen Geschäfte haben aber mit ih- sehr schwer werden wird, nationale Standards, die rer Attraktivität Glanzpunkte bei den großen Veran- als den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr staltungen gesetzt. Für 1989 ist wieder ein Schub hemmend angesehen werden, aufrecht zu erhalten an Neuinvestitionen vorausgesagt. Ich darf alle und im Gemeinsamen Markt zu verteidigen. Dies Kollegen bitten, bei Überlegungen der Neuinvesti- gilt insbesondere für technische und andere die tion kaufmännische Vorsicht walten zu lassen und Hohe Auszeichnung für Erich Walldorf Der Vorsitzende des mittelhessischen Schausteller- vereins mit Sitz in Gießen, Erich Walldorf, ist von den Spitzengremien seiner Heimatstadt mit der sil- bernen Verdienstmedaille für besondere Verdienste um die Stadt und mit dem Ehrentitel Stadtältester der Stadt Gießen ausgezeichnet worden. Anläßlich der Verleihung haben die Spitzen der Stadt kundgetan, daß sie in Erich Walldorf sowohl als Verbandsvorsitzenden als auch als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung einen zuverlässigen Aktivposten des kommunalen Lebens sehen. Der Deutsche Schaustellerbund e. V. gratuliert recht herzlich. (Me.) pb zu bedenken, daß der Gemeinsame Markt 1992 uns wahrscheinlich einigen Belastungen aussetzt. Es ist also durchaus Vorsicht angesagt und jedes finanzielle Risiko mit Zurückhaltung zu betrachten. Die Arbeit im einzelnen: 1. Strompreise Der DSB hat am 22. Februar 1988 mit dem zustän- digen Hauptabteilungsleiter und seinem Fachrefe- renten, unter Beteiligung des Gewerberechtsrefe- rates im Bundeswirtschaftsministerium, ein grund- sätzliches Gespräch geführt. Die von unserer Seite zu übermittelnden Daten über Stromverbrauch und daraus entstehende Kosten haben ihren Eindruck gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nicht verfehlt. Man war sich dort offensichtlich nicht darüber im klaren, welche Mengen an Strom das Schaustellergewerbe abnimmt und ver- braucht. Man war sich weiter nur unvollständig des Umstandes bewußt, welch große Bedeutung Stromkosten in unserem Gewerbe, insbesondere für die Fahrgeschäfte, in der Wirtschaftlichkeit der Betriebe haben. Diesen neuen Erkenntnissen hat man Rechnung getragen, indem man nunmehr bereit zu sein scheint, für die Schausteller etwas zu tun. Nach dieser Verhandlung hat man zur Vermeidung von gegenläufigen Aktionen mit der HAGD eine Ver- handlungsgemeinschaft gegründet. Es haben sich interessante Aussichten ergeben, wie im Rahmen der Bundestarifordnung und ihrer Neufassung so- wie durch vertragliche Vereinbarungen Vergünsti- zu erreichen sein könnten. Der gungen Hauptvorstand hat entschieden, daß die Lösung über die Tarifneuordnung gegangen werden soll, was ich persönlich für richtig halte. Bitte umblättern