Der Komet 4555 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS ten Überlegungen. Nr. 4555/28. 2. 1989 Für alle Kollegen darf ich aus meiner Erfahrung als zeigt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbe- kel, die nach Abrieb auf den Bodenplatten der Au- 2. Vorsitzender des Verbandes Bremen noch bei- triebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer toskooter liegen bleiben, verursacht werden. Eine steuern, daß wir in Bremen mit einer Ausschrei- Gebrauchsabnahme abhängig machen. Das Er- Abhilfemöglichkeit ist außerhalb der schon häufig bung der Anschlußkosten und der Stromlieferun- gebnis der Abnahme ist in den Prüfbogen einzu- besprochenen Checkliste für Autoskooter, die gen von den verschiedenen Elektrounternehmen in tragen.<< auch eine regelmäßige Reinigung der Platten vor- Obwohl die Fachkommission hier dem Unteraus- sieht, nicht gefunden worden. Man überlegt, inwie- schuß in seinen Wünschen gefolgt ist, sowohl bei weit durch andere Stromabnehmersysteme Abhilfe der Erweiterung der Pflichtigkeitsgrenzen auf 75 zu schaffen wäre. Hierzu gibt es aber keine konkre- qm und der Klarstellung der Zuständigkeiten sowie der Umwandlung der Vorschriften über die Ge- 4. Nachrüstung von Kinderkarussellen brauchsabnahme in Kann-Vorschriften, hat sie Auf die Forderung zur Nachrüstung von Kinderka- vom Unterausschuß alternative Formulierungen für russellen, bei denen die Fahrzeuge mit einem den gegenwärtigen Rechtszustand verlangt. Der drehbaren Boden auf den Bodenplatten rollen, hat Unterausschuß ist dem nur zum Teil nachgekom- der Arbeitskreis auf unsere Einwendungen hin ver- men und hat angeregt, daß die Länder, die in ihrer zichtet. Landesbauordnung keine entsprechende Ände- rung in der nächsten Zeit einbringen können, dies in Form einer Baufreistellungsverordnung ver- der Region eine wesentliche Preisermäßigung durchsetzen konnten. Mein Eindruck von den Ver- handlungen ist der, daß sich vielleicht einiges wird bewegen lassen. Es bleibt aber wohl immer noch eine günstige Lösung, wenn ein Verband sich ge- meinsam mit seinem örtlichen Stromversorger um Kostensenkung im Rahmen der Tarifordnung be- müht oder gar den Strombezug selber organisiert. Ich darf Sie, liebe Kollegen, auch noch darauf hin- weisen, daß der Schaustellerbund für die Inter- schau 1990 einen Schwerpunkt bei der Energie- einsparungstechnik setzt. Ich glaube, daß auch hier in unserem Gewerbe noch einige Einspa- rungsmöglichkeiten ungenutzt sind. 2. Arbeitskreis »Sonderbauten« der Fachkommission >>Bauaufsicht«< der ARGE Bau, Sachgebiet »Fliegende Bauten<< suchen. 5. Ölauffangwannen für Fahrgeschäfte Die Forderung über Ölauffangwannen bei hydrau- lisch betriebenen Fahrgeschäften zur Ausschlie- Diesen Vorschlag hat die Fachkommission aufge- Bung von Grundwassergefährdung im Schadens- griffen und beraten. Für die Länder Baden- falle hat der Arbeitskreis wegen Unzuständigkeit Württemberg und Hessen bleibt es bei der Erweite- an die staatlichen Wasserämter überwiesen. Es ist rung und dem bestehenden Spannungsverhältnis uns in der Herbstsitzung bekannt gemacht worden, daß einige Landesbehörden über entsprechende bis zu einer Änderung der Landesbauordnung. DIS 4 Vorschriften nachdenken, auch wenn keine nen- Der Arbeitskreis hat im Jahre 1988 wiederum zwei- mal getagt. Beratungsgegenstand der ersten Sit- zung am 5./6. Mai in Düsseldorf waren der Es steht im Ermessen eines jeden Bundeslandes, nenswerten Schäden bekannt sind. neugefaßte Mustereinführungserlaß mit den Richt- nunmehr der Empfehlung des Arbeitskreises Folge linien über den Bau und Betrieb »>Fliegender Bau- zu leisten und eine entsprechende Baufreistel- In der Sitzung im Herbst kam zu den schon er- ten«<, ebenalls in der Fassung vom März 1988, die lungsverordnung einzufügen oder in Form der al- wähnten Themen noch das »Bedürfnis<< des Aus- sowohl nunmehr genormte Richtlinie für Zelte als ten Fassung und des alternativen Wortlautes den schusses hinzu, auf Antrag von Hamburgs auch für die anderen »>Fliegenden Bauten« zusam- Entführungsmustererlaß umzusetzen. Damit wird mengefaßt. Daneben hat der Ausschuß beraten das Ziel einer einheitlichen Behandlung der tech- über neuartige technisch schwierige »Fliegende nisch schwierigen Fliegenden Bauten bundesweit Bauten«<, in Sonderheit Loopingachterbahn und zunächst verwässert. Die Musterentwürfe liegen das Forschungsvorhaben über die Vermeidung zur sogen. Notifizierung bei der EG- Kommission von Augenverletzungen beim Betrieb von für einheitliche Bauvorschriften vor. Skootern. Die anderen Tagesordnungspunkte mit Bezug zum Schaustellergewerbe waren die Nachrüstung eines Auslegerkinderkarussells mit einem mitdrehenden Boden sowie Überlegungen von Umweltschützern für Fahrgeschäfte mit Hydraulik Ölauffangwannen zu fordern. Daneben haben wir über die Ausfüh- rungsgenehmigung für ältere Fahrgeschäfte dis- trieben werden können und bei denen zu Baubehörde, über eine Sachkundeprüfung und ei- nen Sachkundennachweis für das Schaustellerge- werbe zu diskutieren. Vertreter des Schausteller- bundes haben hier grundsätzliche Bedenken ange- meldet, auch wenn sie eine Diskussion nicht ab- wenden konnten. Im wesentlichen fußen die Diskussionen auf einen Vorschlag von vor zehn Unter Notifizierung versteht man das Verfahren, Jahren, der seinerzeit am Einspruch des Bundes- das die Prüfung von Vorschriften über Bau und ministers für Arbeit und des Bundesministers für Herstellung oder Vertrieb von Sachgütern be- Wirtschaft gescheitert ist. schreibt, die grenzüberschreitend verkauft und be- Man hat im neuen Entwurf die Anforderungen der befürchten ist, daß die in einem Land hergestellten Unfallverhütungsvorschriften und des Sachkun- Produkte den Vorschriften im anderen Land nicht dennachweises durch die Berufsgenossenschaft genügen, so daß sie dort nicht verkauft oder betrie- aufgegriffen, aber verschärft. Die Technischen ben werden dürfen. Dieses förmliche Verfahren Überwachungsvereine sollen ebenfalls an dem In der Zeit vor dieser ersten Ausschußsitzung hatte wird im Laufe des Novembers 1988 abgeschlos- Prüfungsverfahren beteiligt werden und die Unter- - wie dies schon 1988 zum Delegiertentag von mir sen. Die Ergebnisse werden den Mitgliedern des richtszeiten würden auf zwei Wochen verlängert. vorgetragen wurde die Fachkommission Bau- Arbeitskreises in einer Sitzung im Januar oder im Nach meiner Einschätzung soll hier auf den Schau- aufsicht und der allgemeine Ausschuß über die Er- März mitgeteilt. Es kann sein, daß weitere Ände- steller eine Verantwortung abgewälzt werden , die gebnisse der Beratungen des Arbeitskreises rungen der Vorschriften notwendig sind. Wenn den Baubehörden und den Technischen Überwa- Sonderbauten, Sachgebiet »Fliegende Bauten«< be- dies nicht der Fall ist, werden die Vorschriften über chungsvereinen ihrer größeren Fachkompetenz raten. Sie waren dem Vorschlag der Erweiterung den Bau und Betrieb Fliegender Bauten sowie die und ihren technischen Hilfsmitteln zukommt, die nichtausführungsgenehmigungspflichtigen Mustereinführungserlasse 1989 nach nunmehr diese aber in Hamburg wohl nicht immer wahrge- Bauten des Ausschusses insoweit gefolgt, als sie 15jähriger Beratungstätigkeit fertiggestellt sein. kutiert. der wie folgt neu gefaßt ist: § 73 MBO Abs. 2: »Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch ge- nommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht für Fliegende Bauten bis zu fünf Me- tern Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besu- chern betreten zu werden sowie für Zelte bis zu einer Grundfläche von 75 qm.<< nommen haben. Die Vorwürfe in dem Urteil gehen Zur Begutachtung der Belastungsgrenzen der Be- auch nicht gegen den Schausteller, der betroffen nutzer von schnellfahrenden Loopingbahnen hat war, sondern gegen die Aufsichtsbehörden. Nach der Ausschuß einen Auftrag an das Institut für Bau meiner Kenntnis hat die Marktbehörde in Hamburg und Physik in Berlin erteilt, unter Beteiligung des aber auf diese Vorwürfe im Urteil in abgemilderter TÜV München und Essen sowie je eines Medizi- Form reagiert und sich mit dem Nachweis der Be- ners aus Düsseldorf und München. Die Finanzie- rufsgenossenschaften zufriedengegeben. Die von rung der Gutachtenerstellung und der notwendi- gen Vorarbeiten ist noch nicht gesichert, wie sich § 73 MBO Abs. 3: »Die Ausführungsgenehmi- in der zweiten Sitzung 1988 herausgestellt hat. gung wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde In jedem Fall soll das Gutachten aber erstellt wer- erteilt, in deren Bereich der Antragsteller seine den. Zu meinem Erstaunen haben Hersteller in ei- Hauptwohnung hat. Hat der Antragsteller seine nem Gespräch mit Mitgliedern des Arbeitskreises Hauptwohnung außerhalb der Bundesrepublik eine solche Höchstwertforschung und Festlegung Deutschland, so ist die Bauaufsichtsbehörde zu- begrüßt. ständig, in deren Bereich der Fliegende Bau erst- mals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden soll.<< Absätze 4 bis 6 bleiben unverändert. der Baubehörde nunmehr im Arbeitskreis diskutier- te erweiterte Fachkundeprüfung mit einem erhebli- chen schriftlichen Prüfungsteil scheint nicht notwendig, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Ebenfalls über seine nach unserer Auffassung be- stehende Zuständigkeitsgrenze hinausgehend, hat der Ausschuß über das Thema Gefährdungshaf- tung auf Antrag der Baubehörde in Hamburg dis- kutiert. Die Vertreter des Schaustellergewerbes haben darauf hingewiesen, daß damit von bundesweit und für viele Branchen geltenden wesentlichen 3. Augenverletzungen durch Autoskooter Zum Problemkreis der Augenverletzungen durch Autoskooter hat das Institut für Bautechnik seine Studien abgeschlossen. Es ist zu der Auffassung § 73 MBO Abs. 7: »Fliegende Bauten, die nach gelangt, daß beim Betrieb von Autoskootern her- Prinzipien für die Berufsausbildung und deren Ver- Abs. 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung be- kömmlicher Bauweise das Entstehen von Abrieb sicherung abgegangen würde. Es muß bezweifelt dürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften und Partikeln nicht zu vermeiden ist. Die in der werden, daß der Arbeitskreis für Fliegende Bauten nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre jüngsten Zeit angefallenen Vorkommnisse lassen für solche Debatte die richtige Stelle ist. Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstel- nach Auffassung des Instituts den Schluß zu, daß Der Schluß des Jahresberichts wird in der näch- lungsortes, unter Vorlage des Prüfbogens, ange- die Augenverletzungen durch aufgewirbelte Parti- sten Ausgabe abgedruckt.