Der Komet 4569 – Seite 10

Seite 8 Kölner Schausteller Fortsetzung wir Ihnen hiermit die dringende Bitte des Schausteller- gewerbes vor, ihm in der Innenstadt einen geeigneten Ausweichplatz zur Verfügung zu stellen. Unter diesen Umständen könnte wohl auch die Frage eines finan- ziellen Ausgleichs der Aufwendungen, welche die Schausteller in den vergangenen Jahren für den Fest- platz in Köln-Deutz gemacht haben, im Wege eines Kompromisses gelöst werden. zu setzen. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4569/20. 7. 1989 miert ist, gebeten, sich direkt mit Ihnen in Verbindung gliedsstaaten sogenannte »Zielkorridore<< vorgege- ben. Bekanntlich schwankten die Steuersätze ja zwischen 14 % und 38 %. Der HAGD-Hauptgeschäftsführer sprach hier das besondere Problem der Mehrwertsteuerermäßi- gung für Schausteller an. Da die EG-Kommission Ich bin davon überzeugt, daß wir eine im Interesse al- ler Beteiligten akzeptable Lösung finden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Rossa Inzwischen hat bereits die erste Besprechung mit keine Kompetenz für eine eigenständige EG-weite dem Leitenden Baudirektor Riedel vom Stadt- Steuergesetzgebung habe, beschränke sie sich planungsamt und den Bezirksvorstehern Kuert auf Vorgaben für die gegenseitige Angleichung der und Evens stattgefunden, bei der mit den GKS- Steuersysteme und damit der Steuergesetze. Be- Vertretern schon konkrete Vorschläge erörtert züglich der direkten Steuern, die den Warenver- kehr innerhalb eines europäischen Binnenmarktes wurden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Sie lassen erwarten, daß es der GKS mit Unter- nicht direkt tangieren, hat die EG-Kommission auf stützung der Berufsverbände gelingen wird, zu Vorgaben und Richtlinien bisher verzichtet und es (wil) weitgehend den nationalen Regierungen überlas- sen, entsprechende Anpassungsgesetze zu formu- lieren. Eine Hilfe für die Schausteller auf dem einen oder dem anderen oben geschilderten Wege dürfte aber auch im Interesse der Stadt Köln liegen. Dabei dürfen wir auf die großen Volksfeste hinweisen, die den Städ- ten Düsseldorf, Neuss, Düren und Aachen seit jeher akzeptablen Lösungen zu kommen. ein belebendes und familienfreundliches Element ver- schafft haben, ein Element, das bei einem ersatzlosen Wegfall des Festplatzes in Köln-Deutz völlig für die Stadt Köln zum Erliegen kommen würde. Chancengleichheit Fortsetzung Wir sind zuversichtlich, Herr Oberstadtdirektor, daß wir in dieser Angelegenheit mit Ihrer Unterstützung Hauptgeschäftsführer nahm das zum Anlaß, dem und einer für das Schaustellergewerbe annehmbaren Auditorium die Probleme unseres Berufsstandes Lösung für die Zukunft rechnen dürfen. eingehend darzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Willigmann, Hauptgeschäftsführer In der Antwort bekennt sich der Oberstadtdirek- tor immerhin ausdrücklich zur Bedeutung des Festplatzes für Schausteller, Besucher und die Stadt Köln insgesamt. Er läßt auch keinen Zwei- fel an der Notwendigkeit eines adäquaten Er- satzplatzes und erklärt die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Schaustellern eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Hier die entscheidenden Passagen seines Schreibens vom 19. 6. 1989: Sehr geehrter Dr. Willigmann, mit Bedauern habe ich Ihre Bestürzung, die Sie im Namen der Kölner Schausteller in Ihrem Schreiben vom 5. 6. 1989 zum Ausdruck bringen, zur Kenntnis genommen. Ich verstehe natürlich Ihre Sorgen und Nöte insbesondere hinsichtlich der Existenzgrundla- ge der Kölner Schausteller und ihrer Familienangehö- rigen, bin aber sicher, daß wir gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung finden werden. Der ehemalige belgische Wirtschaftsminister, Pro- fessor Donnea, faßte die Probleme zusammen, die für und gegen einen europäischen Binnenmarkt sprechen. Er kam zu dem Ergebnis, daß es keine Alternative zu Europa gebe. Zwar nehme der Wett- bewerb manche nationale Schutzmöglichkeit und Herr Schneider knüpfte an diese Ausführungen an bringe Anpassungsschwierigkeiten - dafür bringe und hob hervor, die jetzt als besondere Abteilung der Binnenmarkt aber viele Vereinfachungen. So in die Generaldirektion 23 der EG-Kommission werde es statt jetzt 40 Zollformularen später nur überführte Task-Force sei gerade für die Anliegen noch eines geben . Auch des Ministers Ausführun- der mittleren und kleinen Unternehmen eingerich- gen mündeten in die Forderung nach Chancen- tet worden. Es sei ein Irrtum, anzunehmen, daß nur gleichheit für alle im Europäischen Binnenmarkt. die Großen Arbeitsplätze schafften. Das Gegenteil Präsident Kunrath stellte abschließend einen For- sei der Fall. Arbeitsplätze schafften die Mittleren derungskatalog von 10 Punkten vor. Außerdem und Kleinen. Die Großen verminderten eher Ar- hob er nachdrücklich hervor, das Monopol der eng- beitsplätze. Diese Betriebe verkauften sich nur lischen Sprache im Umgang mit den europäischen besser. Ein weiterer Vorteil der Großen sei ihre Behörden müsse beseitigt werden. Zwar sei offi- bessere Informationsmöglichkeit. Die kleinen und ziell auch deutsch eine der drei Amtssprachen, mittleren Betriebe akzeptierten den Gemeinsamen praktisch würden aber Briefe in der Landessprache Markt nämlich auch deshalb so schwer, weil sie zögerlich behandelt oder blieben unbeantwortet. nicht genug über ihn wüßten. Hier müsse noch viel edeb getan werden. Als interessantes Detail für Kommunikationspro- bleme führte Schneider ein Beispiel an: Ein Däne habe ihn angerufen. Da er, Schneider, nicht dä- nisch verstehe, habe er das Gespräch an seinen dänischen Kollegen weitergegeben. Der habe zwar den Anrufer verstanden, ihm aber sagen müssen, Sowohl die Verwaltung als auch der Rat der Stadt Köln sind sich aber durchaus bewußt, welche Bedeu- in der Sache könne er nichts sagen. Da sei Schnei- tung der Festplatz für die Kölner Schausteller, die Be- der zuständig. Solche Kleinigkeiten erschwerten sucher und insgesamt für die Stadt Köln darstellt. Es manchmal mehr als sich der Laie vorstelle. Die EG steht daher außer Frage, daß ein adäquater Ersatz- habe aus Fehlern gelernt. Ziel sei jetzt nicht, alle platz zur Verfügung gestellt werden muß, damit die nationalen Vorschriften zu harmonisieren und mittlerweile ja schon traditionellen Feste im Frühjahr durch neue zu ersetzen, sondern soweit wie mög- und Herbst auch weiterhin durchgeführt werden kön- lich die nationalen Vorschriften gegenseitig anzu- nen. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Investor erkennen. Das gelte für Gesetze, Diplome, Nor- der Mehrzweckhalle, die jetzt konkret geführt werden müssen, wird die Verwaltung selbstverständlich in Ab- sprache mit Ihnen ein geeignetes Grundstück für den zukünftigen Festplatz suchen. Dies soll im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die Mehrzweckhal- le, das in nächster Zeit eingeleitet werden wird, ge- schehen. Ich habe daher Herrn Fruhner als zuständi- gen Beigeordneten für Stadtplanung und Wirtschaft, der das Bebauungsplanverfahren in die Wege leiten wird und bereits bestens über die Angelegenheit infor- HAGO Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler und ambulante Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. Union Européenne du Commerce Ambulant men. Kurz: alles, was man für den Warenaus- tausch brauche. Auch der Sprecher des belgischen Selbständigen- Verbandes, André Vonner, hob auf die Bedeutung der Mittleren und Kleinen ab. Als Reserveoffizier der Infanterie zog er den Vergleich, daß der kleine Infanterist oft anpassungsfähiger und dadurch we- niger gefährdet sei als ein großer Panzer. Im übri- gen würde in Europa der bestehen , der das bessere Produkt anzubieten habe. Nationaler Pro- tektionismus sei nur eine vorübergehende Betäu- bung, könne den Patienten aber nicht retten, gefährde ihn im Gegenteil. Die Steuerexperten Tillmann und Dr. Vogt sahen das Kernproblem in der Steuerharmonisierung. Die Verschiedenheit der Steuersysteme und -gesetze stehe wesentlich der Freizügigkeit von Personen und Waren von einem Territorium zum anderen im Wege. Allerdings müsse nicht unbedingt die direk- te Besteuerung vereinheitlicht werden. Aber die in- direkten Steuern seien anpassungsbedürftig. Dr. Vogt hob hervor, daß in den meisten Mitglieds- ländern die indirekte Besteuerung Priorität vor der direkten Steuererhebung habe. Deshalb habe die EG-Kommission zunächst Richtlinien zur Harmoni- sierung der Mehrwertsteuer erarbeitet und den Mit- HAGO TERMINE Gewerbe- und Rechtsausschuß BONN 7. und 8. September 1989 Bayerischer Landesverband 27. Landesdelegiertenkonferenz Passau (Nibelungenhalle) 16. bis 19. Januar 1990 Bundesfachtagung des Fachbereichs I - Schausteller HANNOVER 25. und 26. Januar 1990 Bundesfachtagung des Fachbereichs II Warenverkauf und Zeitungshandel und des Fachbereichs III Lebensmittel und Blumenverkauf HAMBURG 28. und 29. Januar 1990 Landesverbandstag des Landesverbandes der Schausteller und der Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. C VECHTA 28. und 29. Januar 1990