Der Komet 4582 – Seite 5

Nr. 4582/30. 11. 1989 92/99 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 aben sich ebenso auf Schmucklinien mit deutlich er- Bessere Waffen gegen Rechtsverletzer kennbarem, gegenläufigem Doppel-C in cartiertypi- wave Neue Gesetze sollen Design-Räubern das Geschäft erschweren scher Manier spezialisiert, also massive Goldausfüh- Adeeb rung in Tricolor (rot/weiß/gelb). Die Deutsche Landes- gruppe der IFPI (International Federation of Phono- Das Problem der Markenpiraterie und Produktfäl- kostengünstigen Musterrecherchen, so verpflichtet gram and Videogram Producer) bekämpft verstärkt schung ist seit vielen Jahren existent. Der stetigen das neue Warenzeichengesetz den Verursacher bzw. illegale Disco-Mixe. Anfang Oktober rückten zeit- Ausweitung des Unwesens, das in praktisch allen Pro- möglichen Rechtsverletzer, an der Aufklärung mitzu- gleich im Raum Hannover und Frankfurt Spezialkom- duktionsbereichen Milliardenschäden anrichtet, ver- wirken, gegebenenfalls durch Abgabe einer Eides- mandos der Kriminalpolizei aus; zusammen mit den sucht man staatlicherseits zunehmend durch stattlichen Versicherung. Zudem gibt es zivilrecht- Sachverständigen der Deutschen Landesgruppe der verschärfte gesetzgeberische Maßnahmen zu begeg- liche Ansprüche, schutzrechtsverletzende Waren ein- IFPI durchsuchten sie an insgesamt fünf Orten Wohn- nen. Auch die Hersteller in der von Designkopien tra- zubeziehen und sogar zu vernichten. Nach Auffas- und Geschäftsadressen eines Schallplattenhändlers, ditionell stark betroffenen Uhren- und Schmuck- sung des Industrieverbandes Schmuck und Silber- der sich offensichtlich auf den bundesweiten Vertrieb branche, vor allem was deren obere Marktsegmente waren sollte das Gesetz die Hersteller nicht nur dann illegaler Disco-Mixe spezialisiert hatte. An die 50 Titel betrifft, erwarten sich hiervon effektiveren Schutz. vor Nachahmern schützen, wenn sie für ihre Produkte konnten zum Teil in erheblichen Stückzahlen sicher- Das 1988 auf europäischer Ebene in Paris gegründete Schutzrechte eintragen lassen. Vielmehr sei ein »>wett- gestellt werden. Komitee gegen Marken- und Produktfälschung bewerbsrechtlicher Leistungsschutz«<, auch ohne amt- (COLC) ihm gehören 1400 Unternehmen an - liche Registrierung , von weitaus größerer Bedeutung. Viel Aufsehen erregte auch eine bekannte Firma bei der vehementen Verteidigung ihrer Urheberrechte an schätzte die Schadensquote in diesem Bereich auf Die US-Behörden haben den Herstellern falscher Mar- einem Emblem, das einen Hasen zeigt. Die Liste ließe drei bis fünf Prozent des Welthandelsvolumens, das kenuhren gezeigt, was eine Dampfwalze ist. Presse- sich beliebig fortführen. Wie betroffen manche Firmen gegenwärtig auf 6670 Mrd. DM beziffert wird. Dazu berichten zufolge kamen in Miami 17000 davon sind, bis hin zur Existenzgefährdung, zeigt das kommen die Aufwendungen zur Abwehr von Plagia- Nachahmungen weltberühmter Marken-Armband- Beispiel eines deutschen Markasitschmuckherstel- ten, die beispielsweise allein die französische Gesell- uhren im Nennwert von 620 000 US-Dollar unter die lers. Der bald 70 Jahre alte Firmengründer führt seit schaft Louis Vuitton mit jährlich 40 Millionen Ffrs. Rollen. Die falschen Rolex, Patek Philippe, Corum, Jahren einen aussichtslosen Kampf um Musterschutz belasten. exceguidbanebs.) neder obres Concord und Piaget waren die Ausbeute einer Opera- an allen Fronten. Denn etwas konnte er nicht tun, der In der Bundesrepublik Deutschland steht das Gesetz- tion mit dem doppelsinnigen Namen »Stop Watch«, streitbare Fabrikant: seine Muster registrieren lassen. gebungsverfahren zur Bekämpfung der Produktfäl- die der US-Zoll und die Steuerfahndung unternah- Der Grund: Sie sind älter als das Musterschutzgesetz schung vor dem Abschluß. Verhalf schon das neue men. Einen ständigen Kampf gegen Plagiate führt Geschmacksmustergesetz - gültig seit 1. Januar auch das Haus Cartier. Denn dessen Markenuhren 1988 durch zentrale Hinterlegung beim Deutschen oder Anhänger in der Form »>hängender Panther<< sind Patentamt, Geschäftsstelle Berlin, zu schnellen und beliebte Angriffsziele der Designpiraten. Letztere ha- hov evisioni Die bevorstehende Rentenreform Von Rentenberater Schäfer und Welz, 6832 Hockenheim - Wie in der Ausgabe vom 30. 8. 1989 dargelegt, wol- len wir den Lesern die bevorstehende Rentenre- form, die ab 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, näherbringen. Unseren Ausführungen liegen zu- grunde: Der Gesetzentwurf und die Broschüre »Ren- tenreform '92 (herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). 4. Die Notwendigkeit der Rentenreform Änderung gezielt beeinflussen. Für die Einnah- men der Rentenversicherung sind maßgebend: Die Anzahl der Beitragszahler, die Verdiensthöhe der Arbeitnehmer und der Bundeszuschuß. Die Ausgaben der Rentenversicherung sind die Renten und weitere soziale Leistungen, wie z. B. Heilmaßnahmen. Die Anzahl der Beitragszahler und die Anzahl der Rentner wird nicht durch die Geburtenentwicklung bestimmt, sondern auch von der Beschäftigungsent- wicklung, von der Veränderung bei der Lebenser- wartung und von den Veränderungen bei der Zuwanderung aus dem Ausland oder bei der Abwan- derung dorthin. Schon hieraus wird deutlich, daß die Rentenversi- cherung laufend mit steigenden Belastungen zu rechnen hat. Nur durch gezielte Maßnahmen kann diesen laufenden Veränderungen, verminderte Ein- nahmen gesteigerte Ausgaben, entgegengetre- ten werden. Die steigende Belastung. Die Änderung im Alters- aufbau unserer Bevölkerung, die Rentenbezieher werden immer älter, die immer größer werdende An- zahl der Frührentner, der Zustrom vieler Menschen aus Gebieten außerhalb des Gebietes der Versiche- rung und durch den sofortigen oder auch späteren Rentenbezug dieser Menschen werden die Bela- stungen der Rentenversicherungen immer mehr an- wachsen lassen. Es wurde errechnet, daß im Jahre 1990 auf hundert Beitragszahler 50 Rentner, zehn Jahre später 59 Rentner, zwanzig Jahre später 66 Rentner und vierzig Jahre später sogar 98 Rentner auf 100 Beitragszahler kommen müßten. Macht dies nicht alles sichernde Reformen erforderlich? Früher Rentenbeginn. Nicht nur die Frührenten (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) belasten die Ren- tenversicherungen immer mehr, es ist auch der im- mer früher einsetzende Bezug von Altersruhegeld. Hier zeigt bei einem Vergleich der Jahrgänge 1905 und 1920 eine deutliche Vorverlegung des Beginns selbst. Seit eh und je handelt die Schmuckbranche mit Mar- kenzeichen der Autoindustrie bzw. mit Objekten, die vom Mercedesstern oder den Emblemen von BMW emrin und Jaguar geschmückt werden. Wohl identifiziert sich der Käufer bzw. Träger werbewirksam mit seiner Automarke, dennoch melden die Werke mehr und mehr Widerspruch an. »Handelt es sich um bewußte Anlehnung oder um Zufallsgleichheit«<, fragten sich die Anwälte in einem Fall, bei dem es um den Vorwurf einer Nachahmungshandlung ging. Ein freischaffen- der Künstler wollte das Geschmacksmuster von Be- stecken für sich reklamieren und den Eintrag des industriellen Herstellers anfechten. Der Künstler scheiterte an dem Einwand: »Wo die Formgebung durch bekannte Muster oder technische Zwänge vor- gegeben ist, kann es zu Doppelschöpfungen der Altersrente. Während vom Jahrgang 1905 noch rund drei Fünftel der Männer und noch rund zwei Fünftel der Frauen mit Vollendung des 65. Lebens- jahres in Altersrente gingen, waren dies beim Jahr- gang 1920 nur noch ein Fünftel der Männer und Frauen. Damit ist die normale Altersgrenze von 65 Jahren innerhalb von nur 15 Jahren beinahe zum Ausnahmefall für den Rentenbeginn geworden, was sich in längeren Rentenlaufzeiten und einer höheren Anzahl der Rentner niederschlägt. Steigende Lebenserwartung. Seit Beginn dieses Jahrhunderts ist die Lebenserwartung ständig ge- stiegen. Die Lebenserwartung für 60jährige Männer ist von 1970/72 bis 1984/86 um 1,8 Jahre gestiegen; bis 1995 wird mit einem weiteren Anstieg um etwa eineinhalb Jahre gerechnet. Dies bedeutet, daß dann die Lebenserwartung für 60jährige Männer bei etwa 781/2 Jahren liegt und die Lebenserwartung in 25 Jahren um fast dreieinhalb Jahren gestiegen sein wird. Die Lebenserwartung bei Frauen wird demge- genüber noch bedeutend höher liegen. Veränderte Erwerbstätigkeit. Die Erwerbsquote der Männer im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 65 Jahren ist von rund 90% im Jahr 1970 auf rund 79% im Jahr gesunken. Bei Frauen ist diese Entwicklung eine andere, fällt aber nicht bedeutend ins Gewicht. Eine Erhöhung der Erwerbsquote z. B. nach dem 55. Lebensjahr durch eine Flexibilisierung der Le- bensarbeitszeit oder vor dem 30. Lebensjahr durch eine Verkürzung der Ausbildung - würde zu einer Verbesserung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Erwerbstätigen und nicht mehr Erwerbstä- tigen beitragen. Sinkende Geburtenhäufigkeit, schrumpfende Be- völkerung. Die Geburtenhäufigkeit ist seit Beginn der 70er Jahre so gesunken, daß ein Geburtsjahr- gang weniger Mädchen zur Welt bringt, als zur Be- standserhaltung der Bevölkerung notwendig wäre. Modellrechnungen zeigen auf, daß unter bestimm- ten Annahmen die Wohnbevölkerung in der Bundes- republik Deutschland von derzeit rund 61 Millionen auf rund 50 Millionen im Jahr 2030, also um rund ein Sechstel zurückgeht. All diese vorstehenden Erwägungen zeigen klar und deutlich auf, daß die Rentenversicherung unmöglich auf dem alten Weg weiter fahren kann, daß ein- schneidende Reformen erforderlich waren. men he use mus villed (Wird fortgesetzt) kommen«<. Alle erfolgreichen Designs sind immer wieder nachge- ahmt worden oder waren Anregung für ähnliche De- signs. Heute, wo der Form zunehmende Bedeutung gegenüber der reinen Funktion zukommt, ist es für je- den Produktgestalter lebensnotwendig, über Trends und Entwicklungen in allen Bereichen informiert zu sein. Annäherungen an Bestehendes und Bekanntes lassen sich manchmal kaum vermeiden. Deshalb muß sich jeder Gestalter vor einer öffentlichen Präsenta- tion seiner Arbeit überlegen, welche Auswirkungen dies haben kann. (P/BS/Z) Kreditbetrüger Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen warnt die Verbraucher vor dubiosen Kreditvermittlern. Be- sonders mehrere Kredit-Firmen mit Sitz in Mül- heim/Ruhr werden die Konsumenten im gesamten Bundesgebiet behelligen. So habe sich die »>VVK Volkskreditvermittlung Gesellschaft für Verbraucher- kredit mbH« dabei mit »seltsamen Geschäften<< her- vorgetan, berichten die Verbraucher-Schützer in der Zeitschrift »Verbraucher Aktuell«. So erhielten Ver- braucher eine »Erinnerung«, daß ihre »Kreditanfrage<< bewilligt sei und »8000 DM« zu ihrer Verfügung bereit- lägen. Verblüffend sei, daß in vielen Fällen niemand den Wunsch nach geborgtem Geld geäußert hatte. Verbraucher, die laut der Verbraucher-Zentrale den VVK-Kredit mit einem effektiven Jahreszins von über 17 Prozent abriefen, erhielten >>wiederholt Nachnahme-Briefe in Höhe von 45 DM«. Eine Kölnerin etwa, die den Betrag zahlte, fand in der Sendung ihre eigenen Unterlagen und die Mitteilung »wider Erwar- ten sei eine Finanzierung nicht möglich«. Auch eine Wuppertaler Firma operiert ähnlich. Deshalb vermutet der Staatsanwalt einen Betrugsschaden von mehre- ren Hunderttausend DM. Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen rät daher dringend, Nachnahme- Briefe von Kreditvermittlern nicht anzunehmen. S Wer bereits auf den Firmen-Dreh hereingefallen sei, solle sich an eine der Beratungsstellen wenden. (ma)