Der Komet 4587 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Gebrauchtwagenverkauf: Mängelgewähr- Aktuelle Urteile ausschluß greift nicht bei zugesicherter Straßenverkehr Der Ausfahrende ist schuld Eigenschaft (gri) Nr. 4587/20. 1. 1990 gegen den Verkäufer geltend machen, wenn der Ver- äußerer diesen Mangel selbst nicht gekannt habe. Kaskoschutz auch für das versteckte Radio Gebrauchtfahrzeuge werden üblicherweise unter Ausschluß jeder Gewährleistung veräußert. Der (gri) - Weil es die Diebe vornehmlich auf Autoradios Käufer kann also nicht nachträglich die Rückgängig- Parken das Gerät aus der Halterung und verstecken abgesehen haben, ziehen manche Autobesitzer beim es unter dem Sitz. So war auch ein Versicherter ver- zeug abgestellt hatte, um spazieren zu gehen. Als er zurückkam, war das Auto aufgebrochen und das Ra- dio verschwunden. - Eine interessante Rechtsfrage wurde dem Ober- langen, weil er erst jetzt Rost entdeckt hat oder aus fahren, der in einem Hochwildschutzpark sein Fahr- (gri) landesgericht Karlsruhe unterbreitet: In dem Augen- blick, da ein Autofahrer die Tankstelle verließ, um in die Straße einzubiegen, kam ein anderer Verkehrsteil- nehmer in die Zufahrt herein. Die beiden stießen zu- machung des Vertrages oder einen Preisnachlaß ver- anderen Gründen eine größere Reparatur anfällt. Eine Ausnahme gilt auch in solchen Fällen dann, wenn der Veräußerer Eigenschaften des Fahrzeugs zugesi- sammen und schoben sich fortan gegenseitig die chert hat und diese fehlen. Ein Fall dieser Art kam vor Der Kaskoversicherer wollte deshalb nicht zahlen, weil das Oberlandesgericht Koblenz: Der Käufer hatte den das Radio bei der Tat nicht an der vorgesehenen Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (10 U Verkäufer gefragt, wie es mit dem Ölverbrauch stehe . Stelle montiert gewesen sei. Das Landgericht Ham- I allein. Der Einfahrende werde dem »fließenden Ver- stellte sich heraus, daß der Wagen auf 200 Kilometer und entschied (2 S 141/88): Entgegen der sprachlich 318/88): Schuld an dem Unfall war der Ausfahrende Die Antwort lautete, dieser sei ganz normal. Später burg hielt diese Beurteilung der Rechtslage für falsch Schuld zu. zwei Liter Öl schluckte. kehr zugerechnet. Der aus dem Grundstück Ausfah- rende habe die Pflicht, sich so zu verhalten, daß eine Das Oberlandesgericht Koblenz ließ die Rüge des Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen Käufers durchgreifen (5 U 965/88): Er könne unter diesen Umständen Mängelgewähransprüche auch dann sei. European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV/73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (023.89) 32 74 Fax: (0 23 89) 53 50 33 כחש Fallen die Steuergrenzen? Hindernisse auf dem Weg zur Annäherung der in- direkten Steuern werden durch die Öffnung der Grenzen immer größer, aber auch Furcht vor dem Einigungsprozeß in Deutschland lassen die ande- ren Staaten näher zusammenrücken. Am 18. De- zember 1989 gab es erstmals in Teilbereichen Einigkeit der zwölf Finanzminister der EG-Staaten: bei dem Harmonisierungsprozeß der indirekten Steuern. Bei der Mehrwertsteuer sind die Minister überein- gekommen, sich bei Änderungen des Normalsat- zes nicht mehr von der von der EG-Kommission vorgeschlagenen Bandbreite von 14 bis 20% zu entfernen. Bis Ende 1991 soll in allen EG-Staaten die Bandbreite und der Mindestsatz festgelegt wer- den, der ab 1993 mit Beginn des Binnenmarktes anzuwenden ist. Bis Ende 1991 wollen sich die zwölf Finanzminister über die Produkte einigen, die dem ermäßigten Satz und einem Null-Satz unterworfen werden. Die Festlegung des »ermäßigten und des Null-Satzes<< wurde ausdrücklich von Großbritannien verlangt. Der »ad hoc Ausschuß indirekte Steuern<< machte mit dem Europäischen Parlament gemeinsam fol- gende Grundsätze deutlich: Eine der tragenden Säulen des Binnenmarktes ist die Harmonisierung der indirekten Steuern. Der PRESIDENT Von links: Livio Ricci-Risso, Eurico Cabral da Fonseca, Anto- nio Cardoso e Cunha sowie Michel Aujean. ungenauen Fassung der Teileliste sei ein Autoradio auch dann mitversichert, wenn es aus der Halterung herausgezogen und an einem nicht einsehbaren Ort im Kraftfahrzeug verborgen worden sei. muß, sowie einer Sozialpolitik, die die bestehenden Ungleichgewichte beseitigen soll. Daher sollen Sozial- und Umwelterwägungen bei der Festset- zung der indirekten Steuern eine Rolle spielen. Alle U Steuerkontrollen an den Binnengrenzen sollen bis 1993 aufgehoben werden. E Die Finanzminister hatten sich bereits im Novem- ber 1989 für den gewerblichen Warenverkehr dar- aufhin geeinigt, vorerst das geltende Bestim- mungslandprinzip anzuwenden mit Sonderrege- lungen für den Versandhandel und den privaten Kraftfahrzeughandel. Umstritten bleibt zur Zeit noch, alle Beschränkungen für private Reisende ab 1993 aufzuheben. Dem widersetzt sich haupt- sächlich Dänemark. Gipfel von Straßburg Ende 1989 fordert ebenfalls Einigung über die Grundzüge der Steuerharmoni- sierung, so daß auch die Präsidentschaft Irlands im ersten Halbjahr 1990 sich ebenfalls die Harmoni- sierung der indirekten Steuern zum Thema Num- mer eins macht. Für Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen sind niedrigere MwSt.-Sätze, wenn nicht gar die Befreiung für bestimmte Erzeugnisse vorzusehen, fordert das Europäische Parlament in seiner Ent- schließung A-0287/89 vom 25. Mai 1989 die EG- Hierbei fordert nicht nur das Europäische Parla- Kommission, den Rat der Minister der EG-Länder ment, sondern auch der Ausschuß Handel und Ver- und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf. trieb CCD: Die Steuerpolitik ist zentrales Element Der Entschließungsantrag (siehe Kasten) wurde jeder aktiven Wirtschaftspolitik, die Wachstum, Be- mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament schäftigung und Umweltschutz zum Ziele haben angenommen und verabschiedet. (U.R.) Das Europäische Parlament, A) in der Erwägung, daß in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Mehrwert- steuersätze 77/388/EWG-Rev. - KOM(87) 321 endg./2 Dienstleistungen genannt werden, die für eine Mehrwertsteuersenkung in Betracht kommen (ein Mehrwertsteuersatz zwischen 4 und 9%), B) in der Erwägung, daß gegenwärtig fast alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) einen ermäßigten Mehrwertsteuertarif für Zirkusse, Jahrmärkte und andere volkstümliche kulturelle Veranstaltungen anwenden, C) unter Hinweis darauf, daß die Verbreitung der Kultur eine der wichtigsten grundlegenden Aufgaben einer Gesellschaft ist, D) in Erwägung, daß folglich auch in einem großen Europa die Kultur eine wichtige Rolle spielt, E) in der Erwägung, daß Zirkusvorstellungen, Jahrmärkte, Zoos und Vergnügungsparks bereits alljährlich mehr als eine Milliarde Besucher anziehen, F) unter Hinweis darauf, daß es sich bei den Jahrmarktschaustellern, Zirkussen und Jahrmärkten vor allem um kleine Familienbetriebe und KMU handelt, G) in der Erwägung, daß die Anwendung des normalen Mehrwertsteuersatzes zu einer erheblichen Erhö- hung der Betriebskosten (10%) führen würde, wodurch diese Familienbetriebe nicht weiterbestehen könnten, H) in der Erwägung, daß auch die Zuschauer/Besucher im Fall der Anwendung eines höheren Mehrwert- steuersatzes einen höheren Eintrittspreis bezahlen müßten, I) in der Erwägung, daß diese volkstümlichen kulturellen Veranstaltungen nur in seltenen Fällen staatliche Hilfen erhalten, 1. tritt dafür ein, auf alle Formen kultureller Veranstaltungen wie Zirkus, Jahrmarkt, Zoo usw. keine oder nur geringe Mehrwertsteuer zu erheben; 2. fordert den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments auf, einen Bericht über die Erforder- nisse in diesem Sektor auszuarbeiten; 3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. (Entschließungsantrag [Dok. B2-1666/87], eingereicht von Frau van Hemeldonck gemäß Artikel 63 der Ge- schäftsordnung zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf Kultur und Kulturverbreitung). id