Der Komet 4592 – Seite 6

Seite 4 und nie erlahmendem Interesse an der Sache hat er sich dafür eingesetzt, daß in den Entwürfen von der mühsamen Regelung der Einzelfälle, der besonderen Ausnahmen für besondere Tage und Feste die Ge- meinden nunmehr die gesetzliche Vollmacht erhalten, grundsätzliche Regelungen zu treffen, wenn es dar- um geht, Öffnungszeiten von Volksfesten den beson- deren Bedürfnissen der Volksfestbesucher anzupas- sen. Gerhard Wendzinski und seine Ausschußkolle- gen aus beiden großen Fraktionen haben diese Rege- lung aufgrund der Intervention des Deutschen Schaustellerbundes mehrheitsfähig gemacht. Es bleibt zu hoffen, daß die Gemeinden dieses Ange- bot des Landesgesetzgebers annehmen und in die für alle Beteiligten »>gute Tag« umsetzen. Auf diesem We- ge sollte es gelingen, die schwerwiegenden Folgen des sogenannten »Kaarster Schützenfesturteils<< des Bundesverwaltungsgerichts abzuwenden. DSB-Pressedienst »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4592/10. 3. 1990 kräfte mehr beschäftigt werden dürfen, dies scheiterte gen an die Schießgeschäftbetreiber, in der kommen. an einem Votum des Bundesinnenministers und der den Saison keine Greiferautomaten aufzustellen. Er Länderinnenminister. Der DSB hat sich bemüht für ei- meinte, das sei auch eine Frage der Kollegialität. Im ne Lösung über die Anwerbung von portugiesischen übrigen sind die aufgestellten Greiferautomaten Arbeitnehmern. schon oft das Thema vieler heftiger Diskussionen ge- Es folgte eine Diskussion über die neue Meldepflicht wesen und auf manchen Plätzen zum Ärgernis ge der AOK an der sich die Kollegen Hoppe (Düsseldorf) worden. und Wirth (Augsburg) beteiligten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorla- Unter TOP »Verschiedenes« gab Kollege Schau be- gen, bedankte sich E. Schau jr. beim Bundesfachbe kannt, daß es im süddeutschen Raum Kollegen gibt, rater und bei allen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit im die in ihren Schießgeschäften Greiferautomaten auf- Geschäftsjahr 1989. Er hoffe, daß im Jahre 1990 mit stellen. Er glaubt, das sei wohl damit begründet, daß der gleichen Kraft und im gleichen Sinne weitergear- die Schießbranche finanziell eine rückläufige Ten- beitet wird. Dann wünschte er allen Teilnehmern ei- denz aufweise. Auch wenn es Behörden gibt, die so- nen schönen Aufenthalt in Stuttgart und schloß die genannte Zwei-Branchen-Geschäfte zulassen, appel- Sitzung gegen 15.15 Uhr. lierte Kollege Walldorf (Gießen) in seinen Ausführun- E. Schau jr. / Peter Schau Wünsche der Schausteller gehen in Erfüllung oder: Steter Tropfen höhlt auch das Bundesverkehrsministerium Sind Sie schon Mitglied im DSB? Ab dem 1. Juli 1990 brauchen Schausteller für ihre 57 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung der Jahresbericht 1989 des Bundesfachberaters für Schießgeschäfte zum 41. Delegiertentag des DSB vom 11. bis 14. Januar 1990 in Stuttgart Der stellvertretende Bundesfachberater, E. Schau jr. (Hamburg), hieß die 37 erschienenen Kollegen herz- lich willkommen und eröffnete die Fachberatersitzung um 14 Uhr. Er entschuldigte den Bundesfachberater H. Krameyer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Tagung in Stuttgart teilnehmen konnte. Ein Brief mit den besten Genesungswünschen wurde von den Kollegen unterzeichnet und H. Krameyer über- sandt. Kollege Schau informierte, daß ein Jahresbericht nicht erstellt wurde, da es im vergangenen Geschäfts- jahr 1989 keine wesentlichen Probleme in der Schieß- branche gegeben hat. Er machte den Vorschlag, ein Protokoll von der Sitzung in Stuttgart zu führen, das den Verbänden übergeben werden soll. Als Protokoll- führer schlug er den Kollegen Peter Schau (Hamburg) vor, womit sich die Sitzungsteilnehmer ohne Einwän- de einverstanden erklärten. Zu TOP 2 »Berufsgenossenschaft« berichtet Kollege Schau jr. über die Bemühungen des DSB, die Gefah- renklasse für das Schaustellergewerbe anders zu ord- nen. Dies sei jedoch nicht gelungen, wobei er betont, daß diese Entscheidung wohl endgültig sei. Auf Anfrage des Bundesfachberaters teilte die Berufs- genossenschaft mit, daß im Jahre 1987 35 Unfälle so- wie im Jahre 1988 28 Unfälle registriert wurden. Wenn man die Zahl mit den abgegebenen Schüssen ver- gleicht, ist das ein Ergebnis, mit dem man leben kann. Er ermahnte die Kollegen aber auch, in Zukunft alles Mögliche zu tun, um Unfälle zu vermeiden. mit werden die nationalen Verordnungen im Straßen- verkehr den EG-Verordnungen im Geltungsbereich der Sozialvorschriften angepaßt, und diese EG- dieser besonderen Pflicht heraus. Verordnungen nehmen Schaustellerfahrzeuge aus Transportfahrzeuge keine Kontrollbücher mehr zu Bundesrepublik. Paragraph 15a soll nun aufgehoben, führen, auch der Fahrtenschreiber hat ausgedient. Paragraph 57 um einen Absatz ergänzt werden. Da- So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesver- kehrsministeriums vor, der damit den Wünschen und Einbringungen des Schaustellergewerbes entspricht. Die EG-Verordnungen sehen Ausnahmen in besonde- ren Fällen von den Vorschriften zur Führung von Kon- trollbüchern und Fahrtenschreibern für bestimmte Ein weiterer Schritt zur EG-Harmonisierung mit Blick Fahrzeugkategorien vor. Unter diese Kategorien fal- auf die Öffnung des europäischen Binnenmarktes ist len die Zugmaschinen und Transportfahrzeuge der getan. Der DSB freut sich mit seinen Mitgliedern über Schausteller. Bisher war die Pflicht zur Führung von diesen Erfolg jahrelanger Bemühungen des Verban- Kontrollbüchern geregelt in den Paragraphen 15a und des. DSB-Pressedienst DSB Schaustellerinteressen pur Schaustellerverband Berlin e. V. Auszug aus dem Protokoll - Weihnachtsmarkt 11 mehr Aktivitäten gesetzt, jedoch sind die 1000 Weih- nachtsbäume nicht genügend vorteilhaft aufgestellt. Sein besonderer Dank für die Ausgestaltung ihrer Ge- schäfte gilt den Kollegen R. Hiller, S. Roden und R. Simmons. Er bemängelt die Nichteinhaltung der ein- gereichten Warenangebote und gibt abschließend ei- nen Bericht von der Eröffnungsfeier. Kollege P. der Mitgliederversammlung am 12. Dezember 1989 Zocher kritisiert in seinen Ergänzungen zur Eröff- im »Schwarzwaldhaus<< Anwesend: Gesamtvorstand, 56 Mitglieder und 5 Gä- ste. Um 10.50 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Kollege H. Wollenschläger, die Mitgliederversammlung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird bekanntgegeben und ohne Änderungswünsche ange- nommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. 9. 1989 wird verlesen und ohne Einwendun- gen anerkannt. Zu Ehren des verstorbenen Kollegen Heinz Hoffmann und des Herrn Hans-Joachim Rohr (Leiter der »Fah- nenschwinger«< / Freie Scholle) erheben sich die An- wesenden von den Plätzen. Zur Aufnahme in den Verband hat sich Herr Klaus Gerstengarbe (Festzeltbesitzer) gemeldet und wird mit Stimmenmehrheit aufgenommen. nungsfeier die mangelhafte Durchführung, insbeson- dere im Hinblick auf die »Bühnendarbietungen<<. - Eine Anfrage der Koll. R. Kleiner betreffs »Lauflicht«< an den Geschäften beantwortet Koll. R. Redel. - Nach einer kurzen Aussprache über die angesproche nen Probleme erklärt der 1. Vorsitzende abschlie Bend, daß der Verband keinen Einfluß und keine Beteiligung an der Gestaltung der Eröffnungsfeier und dem Bühnenprogramm hatte und schließt sich den kritischen Äußerungen seiner Vorredner an. Er dankt der Weihnachtsmarktkommission für ihren Ein- satz und ihre Arbeit. Der Anfrage des Kollegen W. Bubner betreffs Öffnung des Weihnachtsmarktes am »Langen Donnerstag« bis 22.00 Uhr wird mehrheitlich zugestimmt. Katastrophal ist die Meldezahl bei der Berufsgenos- senschaft. Die Zahl von 1800 versicherten Schaustel- lern und Gehilfen dokumentiert die Vielzahl der Kollegen, die auf Kosten der pflichtbewußten Schau- steller ihre Geschäfte tätigen. Dies sei ein Zustand, der nicht mehr hingenommen werden dürfe. Kollege Bötticher (Hannover) glaubt, daß die Berufs- genossenschaft von sich aus gar keinen Wert darauf 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen legt, Schausteller zu erfassen, da die versicherten Schreiben werden vom 1. Vorsitzenden verlesen und Schausteller entsprechend hoch zur Kasse gebeten erläutert. Es wird daran erinnert, daß die Lohnnach- werden. Die Berufsgenossenschaft hat jedoch vom weise für die Berufsgenossenschaft bis zum 20. 1., Gesetz her die Aufgabe, Nichtmitglieder zu erfassen. spätestens bis zum 12. 2. 1990, abzusenden sind. - In der weiteren Debatte wurde der stellvertretende Der 1. Vorsitzende dankt den Kollegen K. Schmock, Bundesfachberater beauftragt, in das Delegiertenfo- R. Redel, R. Simmons und D. Gomoll sowie den Mit- rum zu gehen und das Präsidium zu veranlassen, die Berufsgenossenschaft an ihre Pflichten zu erinnern. Zu TOP 3 >>Fliegende Bauten« konnte Kollege Schau zwei erfreuliche Ereignisse bekanntgeben. Der Dau- erbrenner der letzten Jahre, die Sorge um die Schieß- Weihnachtsmarkt City 1989: Kollege R. Redel nimmt tischbreite, ist nun endlich behoben, und die Betreiber Stellung zu den bisherigen Besucherzahlen sowie der von Schießgeschäften im Land Nordrhein-Westfalen Preisgestaltung einzelner Kollegen und der Dekora- benötigen nun nach Hamburg - auch keine Bau- tion der Stände. Er empfiehlt, für die kommenden bücher mehr. Ein positives Ergebnis, das jedoch auf Jahre Warenkataloge aufzustellen und bittet die alle Bundesländer ausgedehnt werden müßte. Öffnungs- und Schließungszeiten zu beachten. - Unter TOP 4 »Arbeitskräfte für das Schaustellerge- Koll. Schmock berichtet von den Verhandlungen mit zu fordern, um die berechtigten Wünsche der Berliner werbe<< bringt der stellvertretende Bundesfachberater dem »Förderverein Berlin<< und den zuständigen Se- Schausteller durchzusetzen. - Die Kollegen E. Zo- zum Ausdruck, daß ab 1990 keine polnischen Arbeits- natsdienststellen. Die Schaustellervertretung hat cher, G. Bussenius und P. Zocher empfehlen die Ab- des gliedern der einzelnen Vereinigungen für die Gestal- tung der Jubiläumsveranstaltung anläßlich 40jährigen Jubiläums des Schaustellerverbandes Berlin e. V. Vorschau auf die Saison 1990: Zum geplanten >>Eu- ropäischen Volksfestival«< berichtet Koll. R. Simmons von den Verhandlungen und teilt mit, daß das Gelän- de vor dem Reichstag nicht zur Verfügung gestellt wird und als Ausweichmöglichkeit das Gelände hinter dem »Schweizer Generalkonsulat«< (Fürst-Bismarck- Straße) vorgeschlagen wurde. Trotz der Beseitigung der vorgebrachten Probleme für das Gelände vor dem Reichstag, konnten zur Zeit keine klaren Ent- scheidungen seitens der zuständigen Behörden er reicht werden. Koll. Bussenius empfiehlt unter Hinweis auf die Öffnung der Mauer eine entsprechen- de Resolution zu verlassen. - Der 1. Vorsitzende ver- liest ein Schreiben eines Mitgliedes des Bundestages an die Vizepräsidentin des Bundestages, Frau Ren- ger, mit einer ausführlichen Schilderung und Darstel lung vom Stand der Verhandlungen und den immer wieder neuen Schwierigkeiten betreffs der Durchfüh- rung des »Europäischen Volksfestivals«<. Der 1. Vorsit zende erklärt abschließend, nicht zu bitten, sondern