Der Komet 4592 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4592/10. 3. 1990 $ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Trinkgeld wird geschätzt (gri) Der Arbeitnehmer hat alle ihm zugeflossenen also nur gegenüber zwei guten Freundinnen. Zwar mehr entzieht der Ermittlungsrichter vorläufig die könne man nicht mit einer Klage auf falsche Äußerun- Fahrerlaubnis. Einnahmen zu versteuern. Zum steuerpflichtigen Ar- gen innerhalb einer Familie reagieren. Gleiches gelte Wird der Angeklagte später freigesprochen, darf er ei- jedoch nicht für einen Freundeskreis, bei dem die Ver- beitslohn eines Kellners gehören auch die Trinkgel- traulichkeit nicht in gleicher Weise garantiert sei wie der, soweit sie 1200 DM im Kalenderjahr übersteigen. bei Unterhaltungen zwischen Eheleuten. Das Finanzamt weiß natürlich nicht, was die Gäste dem Bedienungspersonal geben. Es kann diese Ein- nahmen nur schätzen. Straßenverkehr ne Entschädigung für den Verzicht verlangen, zeitwei se den Wagen nicht benutzen zu dürfen. So kann er die Kosten eines Fahrers fordern, der ihn chauffieren mußte. Das gilt nur dann nicht, wenn man ihm grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf machen kann. Für den Führerscheinverlust bekommt er nach dem Eine Kellnerin hatte einen Umsatz von 250 000 DM In Ausnahmefällen Bewährungsfrist An dieser Klippe scheiterte ein Mann, der sich im getätigt. Das Finanzgericht Düsseldorf schätzte (3 K (gri) - -Angesichts der steigenden Zahl der Trunken- übermüdeten Zustand in sein Auto gesetzt, dort das 501/87 E), daß sie aus diesem Umsatz 2 Prozent Trinkgeld erhalten habe. Es entspreche der Lebenser- bolde im Straßenverkehr werden die Gerichte immer Radio übermäßig laut angestellt hatte und deshalb fahrung, daß Trinkgelder, auch wenn bedingt durch unnachsichtiger: Wer wegen seiner Promille den Tod nicht hörte, daß er einen überholten Wagen gestreift die Art des Kundenkreises geringere Zechen gemacht eines Bürgers verschuldet, muß die Freiheitsstrafe hatte. Er mußte von dem Vorwurf der Unfallflucht frei- würden, zumindest durch Aufrunden auf volle DM- grundsätzlich verbüßen. Die Bevölkerung würde es gesprochen werden. Beträge gezahlt würden. Nehme man einen rechneri- nicht verstehen, daß man solche Strafen zur Bewäh- schen Mittelwert des durch Aufrunden anfallenden rung aussetzt. Trinkgeldes von etwa 0,50 DM an, so werde dieser Mittelwert bei einem Rechnungsbetrag bis zu 25 DM nicht überschritten, wenn 2 v. H. des Umsatzes als Trinkgeld geschätzt würden. Bei Rechnungsbeträgen über 25 DM sei davon auszugehen, daß in der Regel das Trinkgeld von 0,50 DM überschritten werde. Hin- zu komme, daß bei höheren Zechen bei den Gästen die Bereitschaft zur Zahlung eines angemessenen Trinkgeldes ansteige, so daß zum Beispiel bei einer Zeche von etwa 100 DM die Zahlung eines Trinkgel- des von 2 DM nicht unüblich sein dürfte. Schuldrecht Üble Nachrede im Freundeskreis ist verpönt (gri) - Der Bürger braucht es nicht hinzunehmen, daß über ihn falsche beleidigende Behauptungen verbrei- tet werden. Er kann sich dagegen mit einem Strafan- trag oder Privatklageverfahren wehren und den Rufmörder bestrafen lassen. Damit die »Gerüchtekü- che« verstummt, kann er darüber hinaus das Landge- richt bemühen und dem Verleumder bei Androhung von Ordnungsgeld bis zu 500000 DM oder Haft die Wiederholung der Behauptungen verbieten lassen. Eine Frau hatte behauptet, sie werde von einem be- stimmten Mann Tag und Nacht mit Telefonanrufen obszöner Art belästigt. Dem Betroffenen kam das zu Ohr, und er wehrte sich. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf (2 Ws Die Verteidigung der Rechtsordnung verbiete es nicht 148/89) nichts, weil er sich grob fahrlässig verhalten in jedem Fall, dem Verurteilten noch einmal eine habe. Ein Kraftfahrer dürfe sich nicht außerstande set- Chance zu geben, so entschied der Bundesgerichts- zen, Unfallgeräusche aufzunehmen und zuverlässig hof (4 StR 338/89). Den Ausschlag für die Versagung einzuordnen. oder Zubilligung einer Bewährungsfrist gebe eine um- fassende Abwägung der Umstände der Tat und des Verhaltens des Täters. Dieser Urteilspruch kam einem 21jährigen zugute, der wegen der 1,25 Promille bei Nacht einen in die Fahr- bahn hineinragenden unbeleuchteten Lkw-Anhänger übersehen hatte und auf diesen aufgefahren war. Da- bei wurde der Beifahrer-sein Freund-getötet. Das Landgericht hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt und die Zubilligung einer Bewährungsfrist abgelehnt. Der Bundesgerichtshof rechnete dem Angeklagten zugute, daß er noch so jung und bei dem Unfall nicht absolut fahruntüchtig gewesen sei, also die Grenze von 1,3 Promille nicht überschritten habe. Der Unfall habe nicht nur auf seinem Verschulden beruht - der Anhänger hätte beleuchtet werden müssen. Das Op- fer habe sich in seinen Wagen gesetzt, obwohl es den Alkoholkonsum des Fahrers gekannt habe. Schließ- lich leide der sensible Angeklagte heute noch unter dem Tod des Freundes. Diese Fülle von Milderungs- gründen müßte zu einer Bewährungsstrafe führen. Für zeitweiligen Führerscheinverlust gibt es nichts Das Oberlandesgericht Koblenz hat seiner Unterlas- sungsklage stattgegeben (10 U 283/88): Die Beklagte (gri) Bei dem Vorwurf schwerer Verkehrsdelikte könne sich nicht darauf berufen, die strittigen Äuße- wartet das Gericht mit dem Führerscheinentzug nicht rungen im engsten Freundeskreis gemacht zu haben, bis der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt ist. Viel- Keine Verweisung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (gri) -Grundsätzlich darf sich der geschädigte Kraft- fahrzeughalter einen Ersatzwagen mieten. Das Gebot der Rücksichtnahme verpflichtet ihn jedoch, die Ko- sten im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Aus diesem Grund muß er vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs seinen voraussichtlichen Fahrbedarf schätzen, um zu überlegen, ob wirklich die Anmietung eines Ersatzwagens notwendig ist. Nach diesen Maßstäben beurteilte das Landgericht München I die Klage des Vaters zweier Kinder auf Er- satz von Mietwagenkosten. Der Versicherer hielt ihm entgegen, bei den paar Kilometern, die er jeweils zu- rückgelegt habe, hätte er auf einen Mietwagen ver- zichten und auf Taxis und öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Die Münchener Richter ließen das nicht gelten (19 S 8806/88): Eltern in der Großstadt bräuchten ein Auto. So könnten Kinder unvorhergesehen bei Freunden abgeholt werden müssen oder sich beim Sport Verlet zungen zuziehen. In solchen Situationen könne das Warten auf ein Taxi die Eltern zusätzlich belasten. Auf öffentliche Verkehrsmittel brauche sich der Wagen- halter nicht verweisen zu lassen, da diese nicht den Komfort eines eigenen Pkws böten. Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse Lärm wird zunehmend als nicht mehr hinnehmbar angesehen HUSUM Die Tage für die Neue Frei- heit als Veranstaltungsplatz für Ring- reiter- und Zeltfeste, die Jahrmärkte und shachiev tungsplatz geschaffen werden könnte. ne Modell, bereits für vier Kinder einen Dabei fällt der Blick in erster Linie auf eigenen Lehrer mitreisen zu lassen, sei das Gewerbegebiet Ost. In den Teilen, zu aufwendig. Die für das Modell benö die in den nächsten Jahren neu zu er- tigten acht Lehrer zum Mitreisen lassen schließen sind, könnte der neue Husu- sich kaum finden, betonte das Ministeri- mer Veranstaltungsplatz entstehen. den sind und die sich bis in die frühen Morgenstunden hineinziehen, sind nicht nur für die unmittelbare Nachbarschaft störend. Bei besonderen Windverhält nissen sind Disco-Klänge weit über das Stadtgebiet zu hören. Dabei darf von Circus-Gastspiele scheinen gezählt zu solchen Festen in einer derartigen Um- Auch wenn sich das Problem Neue Frei- siver Gespräche an dem Desinteresse sein. Nicht so sehr deswegen, weil in gebung nur ein Geräuschpegel ausge- um. Andere Lösungen seien trotz inten- der Zirkusfamilien gescheitert. Hinge- Schaustellern, die feste Standorte hät- jüngster Zeit die Idee ventiliert wird, dort hen, der tagsüber einen Wert von 75 heit auf diese Weise lösen läßt, sind da- eventuell die immer wieder aufgescho- Dezibel nicht überschreitet, und der mit noch nicht alle Fragen im Zusam- gen sei das Schulproblem bei den bene Großsporthalle zu bauen, sondern nachts nicht höher als 55 Dezibel liegen tungen beantwortet. Was ist mit der ten, meist geregelt. Auch die Behand menhang mit lärmintensiven Veranstal- weil von dem Platz vielfach Lärm aus- darf. geht, der heute als nicht mehr hinnehm- Kuhgräsung, die ja auch inmitten einer lung der von den Pfarrern erneut bar gilt. Diese Werte sind einfach nicht einzuhal- Wohnbebauung liegt? Und was bedeu- angemahnten Bildungschancen der Zir- kuskinder im Landtagsausschuẞ brach- ten. Das haben Messungen ergeben. ten die Lärmgrenzen etwa für die Hafen- Die Bürgervogelschützen zogen schon Verständlich wird das, wenn man sich tage? Die würde man ja sicher nicht te keinen Fortschritt. Das Ministerium 1988 die Konsequenzen aus den heute verdeutlicht, was 55 Dezibel sind: die losgelöst vom Wasser quasi im Binnen- machte dafür den Abgeordneten Her- gültigen Vorschriften gegen störende bringt schon ein normal Redender zu- land veranstalten können. bert Moser (SPD) verantwortlich. Dieser Geräuschbelästigungen und verlegten stande. Es scheint deshalb auch nur habe es auf eine unnötige, vom Thema ihr Volksfest des Jahres auf den Park- noch eine Frage der Zeit, daß der Frei- (Husumer Nachrichten, 12. 2. 1990) ablenkende Provokation von Minister platz im Porrenkoog. Aber eine Dauerlö- heit als Veranstaltungsplatz der Garaus Gerhard Mayer-Vorfelder angelegt. Als sung ist das auch nicht. größtes Hindernis für einen geordneten gemacht wird. Angelegt wurde die Neue Schulbesuch von Kindern an kleinen Immer noch ist die Neue Freiheit Schau- Freiheit zu Beginn der 60er Jahre, als Zirkussen hat sich nach Erfahrung des platz von Ringreiterfesten. Hier findet der Stadtteil Husum-Nord entstand. STUTTGART »Fahrende Schulen« Kultusministeriums die Abneigung der dreimal im Jahr der Jahrmarkt statt. Nach fast 30 Jahren neigt sich nun die für Zirkuskinder sind in Baden- Familien herausgestellt, sich zu tren- Hier gastiert, wenn er denn kommt, der Ära Neue Freiheit dem Ende zu, das vor Württemberg und der Bundesrepublik nen. Oft würden die Kinder für das Pro- Circus, jedenfalls die größeren Unter- allem schnell kommen könnte, wenn je- bisher nur bei großen Unternehmen gramm gebraucht, so daß selbst Zu- nehmen. Kleinere nehmen mit dem mand auf Einhaltung der Lärmvorschrif- machbar. Für den kleinen Zirkus blei- schüsse für Internate nicht in Anspruch ten bestehen und die Gerichte bemühen ben sie Illusion. Das Kultusministerium sollte. Bei der Stadt wird denn auch wies darauf hin, das von den Zirkus- überlegt, wo ein anderer Veranstal- und Schaustellerpfarrern vorgeschlage- (Stuttgarter Zeitung, 31. 1. 1990). Platz an der Berliner Straße vorlieb. Besonders die Veranstaltungen, die mit lauter Musik aus dem Festzelt verbun- Fahrende Schulen für Zirkuskinder Illusion genommen würden.