Der Komet 4593 – Seite 12

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4593/20. 3. 1990 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Banken müssen Kunden sofort informieren Banken und Sparkassen sind grundsätzlich verpflich- tet, ihre Kunden sofort zu benachrichtigen, wenn Last- schriften nicht eingelöst werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil (Az.: BGH XI ZR 80/88) festgestellt. Für die Kreditinstitute des Fahrzeugs übersteige den Marktwert. ergeben sich durch dieses Urteil Haftungsrisiken, wenn sie es versäumen, bei Nichteinlösung von Last- schriften wie Mietzahlungen oder Steuerzahlungen zu informieren. Kommunalrecht stellen und den Kaufpreis von 8900 DM an sich neh- fentlicht worden. Sein Steuerberater hatte es jedoch men. Er verwies auf das Gutachten eines Sachver- nicht gekannt. Deshalb hatte er auch dann gegen den ständigen, wonach die Roststellen und Durchrostun- nachfolgenden Steuerbescheid kein Rechtsmittel ein gen an den tragenden Teilen der Karosserie mit gelegt. holdin Polyester-Dichtungsmasse abgedeckt und über- Das Finanzamt hatte es abgelehnt, die zuviel festge. lackiert worden seien. Eine derartige Instandsetzung setzten Einkommensteuern zu erlassen. Das Finanz sei unfachmännisch und eine fachgerechte Reparatur gericht Baden-Württemberg hielt dies für richtig (XII K 980/85): Der Steuerpflichtige müsse sich das Versa- gen des Steuerberaters zurechnen lassen. Dieser müsse sich über die Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung laufend informieren. Wenn er das nicht getan habe, gehe das zu Lasten des Steuer zahlers. Ein Billigkeitserlaẞ sei grundsätzlich nicht da zu bestimmt, die Folgen einer schuldhaften Versäu mung der Rechtsmittelfrist auszugleichen. Bei einem 16 Jahre alten Fahrzeug seien starke Durchrostungen zeitgerecht, so entschied das Ober- landesgericht Frankfurt (10 U 249/88). Sie stellten sich dann nicht als Sachmangel dar. Anders sei die Lage, wenn die Roststellen einer Zulassung des Fahr- zeugs zum Straßenverkehr entgegenstünden, weil das Auto nicht mehr verkehrssicher sei und eine In- standsetzung wirtschaftlich als unzumutbar angese- hen werden müsse. Nachdem der Wagen ein Jahr vor dem Verkauf an- standslos vom TÜV abgenommen worden sei und sich das Fahrzeug für 360 DM fahrbereit machen las- se, könne der Käufer den, Wagen nicht mehr zu- rückgeben. Erbrecht Beschenkter muß Pflichtteilsberechtigtem kein Gutachten liefern (gri) - Von der Erbfolge ausgeschlossene Kinder können den Pflichtteil fordern. Das ist ein Geldbetrag, der dem Wert nach der Hälfte des gesetzlichen Erb- teils entspricht. Damit der Erblasser den Pflichtteil für die ungeliebten Kinder nicht aushöhlen kann, werden von ihm gemachte Schenkungen dem Nachlaß zuge- rechnet. Der Beschenkte muß dem Pflichtteilsberech- tigten das Geschenk zur Verfügung stellen oder den fehlenden Betrag zahlen. Herstellen von Scherenschnitten in Fußgängerzonen ist erlaubt (gri) Jeder Bürger hat das Recht, die Straße ohne Zahlung eines besonderen Entgelts oder Vorliegen ei- ner Genehmigung zu nutzen, sei es mit dem Fahr- zeug oder zu Fuß. Hingegen bedarf er einer Sonder- nutzungserlaubnis, wenn er auf der Fahrbahn oder auf dem Bürgersteig einen Verkaufswagen abstellt. Eine Angestellte ging in der Freizeit in die Heidelber- »Rechts vor links<< gilt nicht immer ger Fußgängerzone und stellte dort einen Klappstuhl (gri) - Ein drei Meter breiter Sandweg verbindet ein und eine Staffelei auf. Sie fertigte dann für interessier- Wohngebiet mit der Stadt. An der Einmündung in die te Kunden einen Scherenschnitt (Silhouette) an, den acht Meter breite Staatsstraße stehen keine Schilder, sie für 8 DM verkaufte. Sie war den städtischen Beam- die die Vorfahrt regeln. Demnach gilt an sich die Re- ten ein Dorn im Auge, die ihr auch Bußgeldbescheide gel »Rechts vor links«. Ein Benutzer des Weges bog schickten. Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim vor einer von links kommenden Autofahrerin in die hat die Frau den Prozeß gegen die Behörde gewon- Straße ein; es kam zu einer Kollision. nen (14 S 689/87). Die Tätigkeit der Klägerin sei keine Gewerbeausübung, so erklärten die Richter, sondern eine künstlerische Arbeit. Dafür bedürfe die Frau kei- ner Sondernutzungserlaubnis, und sie müsse sich auch nicht an die Ladenschlußzeiten halten. chen Stellen könne sich der Vorfahrtberechtigte nicht Wert des Geschenks ermittelt. immer darauf verlassen, daß sein Vorrecht respektiert Die Behörde dürfe gegen eine künstlerische Tätigkeit dann einschreiten, wenn diese die Grenze der Ge- meinverträglichkeit überschreite, etwa wenn ein Sän- ger lärmende Musik veranstalte. Straßenverkehr Die Grenzen der Wartepflicht (gri) -Hat ein Verkehrsteilnehmer Schaden erlitten, müssen andere Beteiligte stehenbleiben, auch wenn sie möglicherweise völlig unschuldig sind. Diese War- tepflicht geht nicht so weit, daß man Prügel und Ver- letzungen hinnehmen müßte. Das Bayerische Oberste Landesgericht fand heraus, daß auch der Einbieger mitschuldig an dem Unfall sei und ein Bußgeld verdiene (2 Ob OWI 264/88). An sol- Er muß ferner dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft erteilen, was ihm unentgeltlich zugewendet wurde. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (IV a ZR 85/88) ist er allerdings nicht verpflichtet, auf seine Ko sten einen Sachverständigen einzuschalten, der den werde. Die Stellung des Vorfahrtberechtigten werde Schuldrecht wesentlich schwächer, wenn er aus einem verkehrs- mäßig unbedeutenden Nebenweg in eine dem Durch- 5000 DM Vertragsstrafe sind zuviel gangsverkehr dienende Straße von erheblicher Ver- kehrsbedeutung einbiege. Er müsse fast die gleiche Sorgfalt anwenden, wie wenn er gegenüber den Be- nutzern der Hauptverkehrsstraße wartepflichtig wäre und sich demnach der Einmündung vorsichtig nähern und darauf gefaßt sein, daß die von links kommenden Benutzer seine Vorfahrt nicht achteten. Allgemeines Steuerrecht Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Straf- Steuerberater verfahren gegen einen Kraftfahrer festgestellt, der mit einem Busfahrer in Streit geraten war. Der hatte sich (gri) - Die Automatenaufsteller lassen sich von den Wirten das Recht geben, allein in der Gaststätte Musik- und Spielautomaten aufzustellen. Die Beteili- gung am Umsatz muß der Wirt mit einem Vertrag ho- norieren, wobei folgende Klausel üblich ist: »>Führt ein Verstoß des Gastwirts zu einer Verletzung des alleini- gen Aufstellrechts oder zum Verlust des Platzes oder wird die Aufstellung oder Inbetriebhaltung aller oder einzelner Automaten verhindert, verwirkt der Gastwirt eine Vertragsstrafe von 5000 DM.<< muß ständig Rechtsprechung kontrollieren Die Richter am Oberlandesgericht Celle hielten diese über ein scharfes Bremsen des Autofahrers geärgert. (gri) - Ist der falsche Steuerbescheid rechtskräftig Klausel für unwirksam. Sie deuteten an, mit 5000 DM Als die beiden Fahrzeuge Sekunden später vor einer geworden, dann muß der Betroffene die Abgaben ent- sei die Vertragsstrafe übermäßig hoch angesetzt; Ampel bei Rotlicht standen, zeigte der Busfahrer die richten. Eine neuerliche Überprüfung bestandskräftiger 2000 DM reichten bei weitem aus (2 U 177/88). Faust und schmipfte. Der Pkw-Fahrer reagierte mit ei- Steuerfestsetzungen ist nur dann möglich, wenn der In dem Vertrag werde jedoch vor allem dem Umstand ner provozierenden Handbewegung und einem »höh- Bescheid offensichtlich und eindeutig falsch und es nicht Rechnung getragen, daß eine hohe Vertrags- nischen Lächeln«<. Das wiederum brachte den dem Steuerzahler nicht möglich und nicht zumutbar strafe zu Beginn der Vertragslaufzeit noch als ange Busfahrer in Rage. Er verließ sein Fahrzeug und ging war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu messene Sanktion für Vertragsverstöße angesehen werden könne. Wenn aber der Wirt wenige Tage vor Ablauf des Abkommens vertragsbrüchig werde, kön- ne man ihm nicht einen so hohen Betrag anlasten. Die Vertragsstrafe werde in solchen Fällen nicht mehr durch sachliche Interessen gedeckt, sondern nur zur Schöpfung neuer Geldforderungen eingesetzt. auf den Pkw zu, um dem Pkw-Fahrer ordentlich die Meinung zu sagen. Als er sich an der vorderen linken Ecke des Fahrzeugs befand, bekam der Pkw-Fahrer es mit der Angst zu tun und brauste mit Vollgas da- von. Damit hatte der Busfahrer nicht gerechnet; er verlor den Halt, stürzte zu Boden und zog sich eine Schulterprellung zu. Er konnte aber sofort wieder auf- stehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt eine Unfall- flucht nicht für gegeben (5 Ss 283/88): Der Führer ei- nes Kraftfahrzeugs sei nämlich berechtigt, sich dem drohenden Angriff eines anderen Kraftfahrzeugfüh- rers durch Flucht zu entziehen, auch wenn er diesen Angriff durch eigenes verkehrswidriges Verhalten pro- voziert habe. Beim »Oldie<< wird keine Rostfreiheit erwartet (gri) Die Erwerber von Altfahrzeugen reut gelegent- lich das Geschäft, und dann suchen sie nach Wegen, den Oldtimer wieder zurückzugeben. Der Käufer eines 16 Jahre alten Mercedes - wie be- sichtigt und probegefahren unter Ausschluß jeder Ge- währleistung wollte das Fahrzeug wieder zurück- wehren. An diesen Grundsätzen scheiterte ein Geschäfts- mann, der übersehen hatte, einen Verlust bei der Ver- anlagung zur Einkommensteuer steuermindernd vor- zutragen. Bei Erlaß des Steuerbescheids war ein ihm günstiges Urteil des Bundesfinanzhofs schon veröf- Nachrichten aus der DDR Ein Drehorgelspieler auf dem Wiesenmarkt der Lutherstadt Eisleben Als Kind habe ich erstmals im Hinterhof eines Hauses ist sie ein echtes antikes Stück und spielt wieder gut. einen Drehorgelspieler erlebt und war wie alle Kinder Inzwischen steht sie auch auf einem Fahrgestell anno davon ergriffen. Als mein Sohn Rolf im Jahre 1980 eine 1800. Seit 1987 bin ich mit diesem guten Stück in Ber- Drehorgel bekam und damit spielte (1989 wurde er Welt- lin (West), der Bundesrepublik und Österreich aufgetre meister im Dauerdrehorgeln), erlebte ich die gute Reak- ten. Als Rentner durfte ich ja ausreisen und für die tion der Zuhörer. Dies ließ mich fortan nicht mehr los. Drehorgel bekam ich ein Formular mit den nötigen Inzwischen Rentner geworden, konnte ich dann durch Stempeln zum Überschreiten der Grenze. einen glücklichen Zufall eine alte Drehorgel erwerben Bei uns in der DDR spiele ich außer bei vielen verschie- und sie teils selbst, teils mit der Hilfe eines Fachman- denen Gelegenheiten regelmäßig auf der Leipziger nes in einen guten Zustand versetzen. Seitdem habe Messe und schon seit einigen Jahren auf dem Eislebe- ich sie auch benutzt und dadurch mir und meinen Zu- ner Wiesenmarkt. Es ist einer der ältesten und größten hörern schon viele schöne Stunden bereitet. Im Mai Jahrmärkte, die in der DDR stattfinden. Aus der gan- 1864 von den Gebrüdern Bruder in Waldkirch gebaut, zen Umgebung kommen die Besucher mit Zügen, Bus-