Der Komet 4593 – Seite 7

Nr. 4593/20. 3. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 D 00000 DSB DEUTSCHER S SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Telefon: 0228 31 13 12 Telefax: 0228 - 38 43 46 Deutscher Schaustellerbund e.V. AUF DEN ERSTEN BLICK: STRASSENBENUTZUNGSGEBÜHR FÄLLT +++ FACHBERATERBERICHT 90 FÜR REISENDE ZELTGASTSTÄTTEN Straßenbenutzungsgebühr fällt die Karussells als Maschinen zu behandeln und die Zelte als andere Bauwerke. Hierfür sollen zwei Richtli- nien gemacht werden. Ich halte dies für falsch. Wir Erfolgreiche Änderung des Regierungsentwurfs in der Ausschußberatung wollen ein einheitliches Recht für alle Kirmesbeschik- Der Deutsche Schaustellerbund und die Schausteller- Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs hieran welt schlechthin hatten sich schon fast abgefunden mit gibt es so gut wie keinen Zweifel mehr - vorausge- einer auf sie zukommenden Belastung durch das Ge- setzt, werden also die Schausteller von der Schwer- setz zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr. verkehrsabgabe verschont. Zwar waren nicht alle Schaustellerfahrzeuge nach dem Entwurf der Bundesregierung betroffen, jedoch die Sattelauflieger, die ja im Schaustellergewerbe sich zunehmender Beliebtheit erfreuen in ständig wachsender Zahl und mit immer größeren Gewichten eingesetzt werden. Unsere Hamburger Freunde, an ihrer Spitze Herr Ernst Schau jr., haben die zum Delegiertentag in Stuttgart ausgetauschten Überlegungen und Argu- mente nicht ruhen lassen. Sie haben ihren in Ham- burg beheimateten Bundestagsabgeordneten Dirk Discher, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion angesprochen, sensibilisiert und mobilisiert. Ein grandioser Erfolg für die Schausteller, erstritten von wenigen für die Solidargemeinschaft aller. Ein großartiges Beispiel aber auch dafür, wie wichtig die DSB-interne Kommunikation ist, damit alle Fachin- formationen, die notwendig sind, die Standpunkte des Schaustellergewerbes und die Anliegen qualifiziert zu vertreten, auch bei jedem Mitglied vorhanden sind, so daß dieses seine eigenen Kontakte zu politischen und anderen Entscheidungsträgern für den Berufsstand nutzbringend verwenden und einsetzen kann. ker haben. Deshalb begrüße ich die Absicht, eine be- sondere Richtlinie für unseren Berufsstand und seine Geschäfte zu schreiben. Europa hat uns auch auf den Gebieten der Hygiene und bei der Nahrungsmittelherstellung Richtlinienent- würfe und Richtlinien gebracht. Nach ersten Überprü- fungen kann ich feststellen, daß davon voraussichtlich keine Erschwernisse ausgehen. Auch auf dem natio- nalen Sektor hat es wieder ausführliche Diskussionen über Bau- und Betriebsvorschriften im Arbeitskreis Fliegende Bauten gegeben, an denen ich mich betei- ligt habe.on Auch 1989 war es wieder schwierig, Arbeitskräfte in ausreichender Zahl zu bekommen. Ich unterstütze da- her ausdrücklich die Aktion des Schaustellerbundes, Unser besonderer Dank gilt dem Hamburger Bundes- feste Mitarbeiter aus Portugal und anderen EG-Staa- tagsabgeordneten Dirk Fischer, der sich in hervorra- gender Weise bei seinen Parteifreunden und bei ten zu gewinnen. Wir sollten uns nicht darauf verlas- seinen Kollegen im Deutschen Bundestag für die Um- sen, daß im kommenden Jahr wieder Aushilfen aus setzung dieses wichtigen Anliegens des Schausteller- Ostblockstaaten zugelassen werden, von Fachperso- nal einmal ganz abgesehen. gewerbes verwandt hat. Getränkesteuern tauchen in einigen Städten als zu- sätzliche Belastung wieder auf. Dabei handelt es sich überwiegend um örtliche Satzungen, die auch nur vor Ort bekämpft werden können. DSB-Pressedienst Auf diesem Wege konnte es nunmehr doch noch er- reicht werden, daß die Regierungskoalition die Wün- sche des Schaustellergewerbes voll berücksichtigt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stra- Auszüge aus dem Bennutzungsgebühr geändert wird in seinem § 1. Dort Jahresbericht 1990 soll die Spezifizierung der Sattelauflieger entfallen und zwar durch Änderung des systematischen Ver- des Fachberaters zeichnisses der Fahrzeuge und Aufbauten beim Kraft- für reisende Zeltgaststätten nach Schaustellerart Heimatorten gegen solche Bestrebungen fahrtbundesamt. DSB Neue Tagungstermine Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 zum 41. Delegiertentag des DSB vom 11. bis 14. Januar 1990 in Stuttgart Kurt Schmock Ich fordere daher alle DSB-Verbände auf, in ihren - schon wenn sie auftauchen vorzugehen. Hierbei schadet die Zusammenarbeit mit anderen Or- ganisationen und anderen betroffenen Einzelperso- nen nicht. a Ein Thema, das uns jedes Jahr immer wieder in der Fachberatersitzung beschäftigt, hat 1989 eine schlim- me Unterstützung erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat durch die Erleichterungen bei der Vereinsbesteue- rung unseren unlauteren Mitwettbewerbern aus den Vereinen eine zusätzliche Ermutigung gegeben. Viele Kollegen träumen sicherlich wie ich auch von steuer- freien Umsätzen und ähnlichen Privilegien. Gemein- sam mit der Hauptgeschäftsstelle habe ich in Stellungnahmen, aber auch in vielen Einzelgesprä- chen mit Politikern, insbesondere in meiner Heimat- stadt Berlin, wo ich auch politisch tätig bin, auf die schlimmen Folgen des Gesetzes hingewiesen. Leider haben die Politiker nach der Zahl der Begünstigten und nicht nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten ent- schieden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch 1989 war für das Schaustellergewerbe, für unse- re Branche und auch für mich persönlich ein ereignis- reiches und wie ich meine auch erfolgreiches Jahr. Ich habe für unsere Fachgruppe an zahlreichen Ver- anstaltungen teilgenommen und mich bemüht, unsere gemeinsamen besonderen Interessen zu vertreten. Der Bereich der Bau- und Betriebsvorschriften für Fliegende Bauten war 1989 davon gekennzeichnet, daß wir uns um gemeinsame Vorschriften auf europäi- scher Ebene kümmern müssen. Hierbei habe ich be- sonderen Wert darauf gelegt, daß für Zelte und andere Kirmesgeschäfte keine unterschiedlichen Re- gelungen getroffen werden sollten. In der Europäi- schen Gemeinschaft so hat mich die Hauptge- Die zur Fachberatersitzung erwähnten Verwaltungs- schäftsstelle informiert bestehen Bestrebungen, kosten der GEMA belaufen sich, wie die Hauptge- Die GEMA war ebenfalls Thema für unsere Fachbera- tersitzung in Berlin. Zu den dort aufgeworfenen Fra- gen habe ich die Hauptgeschäftsstelle um Klärung gebeten. Der Hauptgeschäftsführer hat mir mitgeteilt, daß die Musik- und Trachtenvereine - die der Kollege Radlinger angesprochen hatte - nicht GEMA-frei ihre Umzüge und Musikfeste veranstalten, sondern für diese ein Rahmenvertrag zwischen der Dachorgani- sation der Trachtenvereine und der GEMA gesteht, der auch pauschal abgegolten wird.