Der Komet 4594 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4594/30. 3. 1990 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § durch unterlaufen werden, daß der Geschädigte nur damit den Insassen auf. Dieser Luftsack könne die In- einen Teil der Reparaturkosten geltend mache. Zwangsvollstreckung Wegen rückständiger Steuern kann das Fernsehgerät nicht gepfändet werden Bei längerem Rückwärtsstoßen Einweiser Beispiel bei einem Frontalaufprall, schützen. Dage- (gri) Der Vollziehungsbeamte eines Finanzamts pfändete bei einem säumigen Steuerzahler den Farb- fernseher. Die Pfandmarke muß er aufgrund des Ur- teils des Finanzgerichts Münster (XVI 1817/89) wieder entfernen. Ein Farbfernsehgerät sei nicht nur dann unpfändbar, wenn es das einzige tontechnische Infor- mationsmittel für den Schuldner sei, sondern auch dann, wenn dem Schuldner neben dem Fernsehgerät ein Radio zur Verfügung stehe. Denn aufgrund der heutigen Lebensmittelverhältnisse müsse davon aus- erforderlich sassen anders als ein Dreipunktgurt-nur kurzzei- tig und nur in bestimmten Unfallsituationen, zum gen sei die Schutzwirkung bei sogenannten Serie- nauffahrunfällen oder beim Überschlagen des (gri) - Das Rückwärtsstoßen mit dem Lastwagen ge- hört zu den besonders unfallträchtigen Situationen im Fahrzeugs nicht während des gesamten Unfallablaufs Straßenverkehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat gegeben. Ebensowenig schütze der Airbag die Insas- dem Rechnung getragen. Es verurteilte einen Berufs- sen bei leichteren Unfällen, so daß dann der Fahrer kraftfahrer zu vollem Schadenersatz, der mit seinem aufgrund seiner unsicheren Sitzposition möglicher- Lkw 50 Meter auf einer schmalen Straße zurückgefah- weise nicht in verkehrsgerechter Weise reagieren ren war. Weil er keine volle Sicht nach hinten gewin- könne und dadurch ein Risiko auch für andere Ver- nen konnte, blickte er abwechselnd in den rechten und linken Außenspiegel des Fahrzeugs. Er hatte je- und diesen tödlich verletzt. kehrsteilnehmer darstelle. gegangen werden, daß das Fernsehgerät statt des doch einen Fußgänger im toten Winkel übersehen Privatversicherungsrecht Radios zum Mindeststandard gehöre, den man dem Schuldner belassen müsse. Straßenverkehr Ventilationsrippen müssen nicht 1 mm tief sein Die Berufsgenossenschaft kann in solchen Fällen Rückgriff für ihre Aufwendungen nehmen, wenn der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hat. Diese Voraus- setzung hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe hier für gegeben (10 U 216/87): Der Fahrer dürfe sich in sol- chen Situationen nicht damit begnügen, vor Antritt der Fahrt hinter den Lastwagen zu treten, um sich zu ver- gewissern, daß beim Rückwärtsstoßen keine Fußgän- ger gefährdet würden. Vielmehr müsse er sich bei einer so langen Strecke der Hilfe eines Einweisers be- dienen. (gri) Die Regel lautet: Die Profiltiefe und Einschnitte der Reifen eines Wagens müssen mindestens 1 mm tief sein. Das gilt aber nur für solche Reifen, die die notwendige Haftung des Reifens auf der Fahrbahn und seine Rutschfestigkeit gewährleisten. Damit kommt wohl ein Pkw-Halter ungeschoren davon, der Reifen mit Ventilations- und Kühlrippen benutzte. Da- mit soll ein übermäßiger Wärmestau vermieden wer- den. Bei einer Kontrolle hatte die Polizei festgestellt, diese zusätzlichen Einschnitte wiesen nicht die Tiefe von 1 mm auf, und den Erlaß eines Bußgeldbeschei- Seine Rechtsbeschwerde wurde vom Oberlandesge- des veranlaßt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss JOWICE 249/89) hielt solche Ventilations- und Kühl- rippen für zusätzliche Vorkehrungen, für die die Vor- schriften über die Mindesttiefe der Rillen bei Reifen keine Geltung hätten. Tempo ist auf Schrittgeschwindigkeit zu ermäßigen (gri) Bei der Bewertung des Verschuldensanteils an einem Unfall haben die Gerichte relativ freie Hand. Das Oberlandesgericht Frankfurt bürdete deshalb ei- nem Autofahrer die Alleinschuld an einem Unfall auf, der in einer unübersichtlichen Rechtskurve einer Ge- fällstrecke passiert war. Dort war ein Pkw gegen die Leitplanke gefahren. Man hatte vor der Kurve ein Warndreieck aufgestellt. Mehrere Leute standen auf der Fahrbahn, um nachzusehen, ob geholfen werden könne. In diese Gruppe fuhr dann ein anderer Pkw- Fahrer mit Tempo 35 bis 40 km/h und erfaßte mehrere Leute, die verletzt wurden. Das Oberlandesgericht Frankfurt kreidete ihm beson- ders das relativ hohe Tempo an (15 U 184/86): Ange- sichts des Warndreiecks sei von ihm zu erwarten gewesen, daß er die Straße mit erhöhter Aufmerksam- keit beobachten werde. Bei Erkennen des Unfallge- schehens hätte er sofort auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen müssen. In gleicher Weise hätte er sich aber auch verhalten müssen, wenn ihm die Sicht in den Unfallbereich versperrt gewesen sei. Reparatur des Fahrzeugs darf nicht unwirtschaftlich sein (gri) Das Unfallopfer muß für die Wiedergutma- chung des Schadens einen sinnvollen Weg wählen. Wenn das Auto unbeschädigt noch 5000 DM wert wä- re, dann kann er es nicht zu Lasten des Schuldigen und seines Haftpflichtversicherers mit einem Kosten- aufwand von 10000 DM reparieren lassen. In diesen Fällen ist auf Totalschadenbasis abzurechnen. Die Grenze der Wirtschaftlichkeit ist dann erreicht, wenn die Kosten der Reparatur den Aufwand der Ersatzbe- schaffung um 30 Prozent überschreiten. Eine GmbH, deren Pkw demoliert worden war und die ihn in der eigenen Werkstatt wieder hergerichtet hat- te, wollte dieses Ergebnis umgehen. Die Reparaturko- sten überstiegen den Zeitwert des Fahrzeugs um 31,8 Prozent. Die GmbH forderte einen geringfügig niedri- geren Betrag. Das Oberlandesgericht Koblenz mach- te nicht mit (12 U 360/88): Die an sich gebotene Abrechnung auf Totalschadenbasis könne nicht da- Abtretung der Lebensversicherung ist nicht immer gefährlich (gri) - Bei Abschluß eines Lebensversicherungsver- trages hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, für den Fall des vorzeitigen Ablebens einen Bezugs- berechtigten anzugeben. Das kann beispielsweise die Ehefrau, ein Verwandter oder Bekannter sein. Ein Versicherter hatte seine Eltern als Bezugsberech tigte eingesetzt. Nachdem er das Bezugsrecht an die kreditgebende Bank abgetreten hatte, verstarb er. Die Bank tilgte mit dem ihr überwiesenen Betrag die Schulden des Mannes. Es blieb dann noch ein erheb- licher Batzen Geld übrig. Damit begann der Streit, wem dieser Betrag zustehe. »Airbag«< ersetzt keinen Sicherheitsgurt (gri) - Weil ein Autobesitzer in seinem Fahrzeug ei- nen Airbag hatte, legte er den Sicherheitsgurt nicht Die Gerichte vertraten zunächst den Standpunkt, mit an. Das brachte ihm ein Bußgeld von 80 DM ein. der Abtretung werde die vom Versicherungsnehmer festgelegte Bezugsberechtigung widerrufen. Der Bun- richt Celle verworfen (3 SS JOWICE 229/89): Der Air- desgerichtshof hat als oberste Instanz (IV a ZR bag sei kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkun- 218/88) das für den Fall der Sicherungsabtretung gen dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes nicht gelten lassen. Vielmehr solle in diesem Fall die entspreche. Beim Airbag handle es sich um einen Bank die Möglichkeit haben, zunächst einmal ihre An- Luftsack, der im normalen Fahrbetrieb zusammenge- sprüche abzudecken. Insoweit trete das Bezugsrecht faltet und weitgehend unsichtbar vor den jeweiligen des Benannten im Rang hinter dem vereinbarten Si- Insassen, zum Beispiel in der Mitte des Lenkrades cherungszweck zurück. Wenn dann etwas übrig oder im Armaturenbrett, untergebracht sei. Erst bei ei- bleibt, stehe dieses Geld wiederum dem Bezugsbe- nem Aufprall des Fahrzeugs entfalte er sich und fange rechtigten zu. Inserieren im KOMET bringt Gewinn! Im Spiegel (A) vor. Bei Volksfesten seien zwar hö- here Werte möglich. Diese dürften je- doch nicht die vom Kläger geforderte der Tagespresse Höchstgrenze überschreiten. (Aktenzei Laute Volksfeste chen: V ZR 58/89 vom 23. März 1990). (Badische Zeitung, 24. 3. 1990) Briefe an Der Komet Leserbriefe geben die Meinung der Einsender wieder.- Kürzungen vorbehalten! Kostenlos bewirtet Wir als Fans haben in diesem Winter unsere Fußballspieler nach Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Köln begleitet und sie dort lautstark unterstützt. Auf diesem Wege möchten wir uns für die Gastfreundschaft des 1. RFC Düssel- dorf (Turnier am 28. 12. 1989) be- Die Nachtruhe geht vor KARLSRUHE - Die Nachtruhe geht auch bei Volksfesten dem Spaß am lau- ten Feiern nach 22 Uhr vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag in einem Urteil entschieden und gab damit einem Hauseigentümer recht, der gegen eine Gemeinde geklagt hatte. Die Gemeinde hatte in dem Fall mehrere Volksfeste direkt vor dem Haus des Klägers genehmigt, ohne die Nacht- ruhe von 22 Uhr an sicherzustellen. Die Musik spielte teilweise bis zwei Uhr nachts. Messungen vor dem Schlafzim- merfenster des Klägers ergaben, daß die Geräusche aus einem Festzelt auch Unsere Mannschaft wurde am 17. März noch nach 22 Uhr einen mittleren Pegel 1990 vom 1. FSC Köln zu einem von 76,7 Dezibel (A) und einen Spitzen- Freundschaftsspiel nach Köln-Chorwei- pegel von 87,7 Dezibel (A) erreichten. ler eingeladen. Wir und unsere Spieler Der Mann verlangte schließlich die Un- terlassung von Veranstaltungen, die nach 22 Uhr Lärm mit einem Mittelungs- pegel von 55 Dezibel (A) und einen Spit- zenpegel von 65 Dezibel (A) verursa- chen. Mit seiner Klage hatte der Mann in allen Instanzen Erfolg. Der BGH sah in den verursachten Lärmwerten eine wesentli- che Beeinträchtigung des Grundstücks. Grundsätzlich sehe die Technische An- leitung zum Schutz gegen Lärm (TA- Lärm) in Wohngebieten in der Zeit nach 22 Uhr einen Grenzwert von 40 Dezibel danken. wurden während und nach dem Spiel kostenlos mit Getränken und heißer Fleischwurst bewirtet. Am Abend gab es noch ein gemütliches Beisammensein aller Beteiligten. Auch dieses kostete uns keinen Pfennig. Wir fühlten uns unheimlich wohl und möchten uns auf diesem Wege auch im Namen unserer Mannschaft ganz herz- lich bedanken und hoffen, daß Köln im nächsten Winter der Einladung unserer Mannschaft folgt. Fan-Club SFC Westfalen Dortmund gez. Margot Mushoff