Der Komet 4594 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4594 PIRMASENS Telefax: 31480 6780 Pirmasens 30. März 1990 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 107. Jahrgang Die Abwerbung von Fachkräften als unlauterer Wettbewerb In Zeiten einer - trotz hoher Arbeitslosigkeit-beste- ist es auch, einen zum Vertragsbruch entschlossenen henden Facharbeiterknappheit liegt es nahe, daß ein Arbeitnehmer in diesem Entschluß durch die Zusage Unternehmer oder Gewerbetreibender versucht, bei zu bestärken, daß die Kosten eines arbeitsgerichtli- einem Mitbewerber in Diensten stehende Fachkräfte chen Rechtsstreits, eine anfallende Vertragsstrafe für den eigenen Betrieb zu gewinnen. Vielfach wird oder ein zu leistender Schadenersatz vom neuen Ar- mit einer solchen Abwerbung auch der Zweck ver- beitgeber übernommen werden. folgt, den Mitbewerber in seiner Konkurrenzfähigkeit Anders ist die bloße Ausnutzung fremden Vertrags- zu beeinträchtigen. Die Frage, wann und mit welchen bruchs zu beurteilen, an dem der Ausnutzende nicht Mitteln sich der betroffene Betriebsinhaber gegen ein beteiligt war. Bietet z. B. ein vertragsbrüchig geworde- solches Vorgehen seiner Konkurrenten zur Wehr set- ner Angestellter seine Dienste einem Konkurrenten zen kann, ist deshalb von erheblicher praktischer Be- seines bisherigen Arbeitgebers an, so handelt jener deutung. nicht wettbewerbswidrig, wenn er den Angestellten in seinen Betrieb aufnimmt, obwohl dieser eigentlich bis zum Ablauf der ordnungsgemäßen Kündigungsfrist an seiner früheren Stelle hätte tätig sein müssen. Verleitung zur Grundsätzlich ist festzustellen, daß ein Abspenstig- machen von Angestellten, Arbeitern, Vertretern usw. im Rahmen des erlaubten und zulässigen Wettbe- werbs liegt. Damit wird auch den Interessen der Ar- beitnehmer Rechnung getragen, die vielleicht auf diese Weise zu höherem Lohn oder besseren Arbeits- bedingungen kommen. Ein Verbot der Abwerbung lie- Be sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß die abgeworbenen Arbeitskräfte ihre in dem frü- heren Betrieb gewonnenen Kenntnisse und Erfahrun- gen bei dem neuen Arbeitgeber verwerten; denn dies ist jedenfalls dann gestattet, wenn die Kenntnisse und Erfahrungen auf redliche Weise gewonnen wurden und das frühere Dienstverhältnis ordnungsgemäß beendet worden ist (vgl. § 17 UWG). Der Unternehmer und der Gewerbetreibende müssen sich deshalb da- mit abfinden, daß sie für ihren Betrieb und die darin beschäftigten Arbeitskräfte ebensowenig einen abso- luten Schutz beanspruchen können wie etwa für ihren Kundenstamm. Es ist ihre eigene Aufgabe, durch die Gewährung günstiger Arbeitsbedingungen, durch den Abschluß langfristiger Arbeitsverträge und durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall einer vorzeitigen Auflösung zu versuchen, die Arbeitneh- mer an ihren Betrieb zu binden. Allerdings sind der Abwerbung fremder Arbeitnehmer rechtliche Grenzen gesetzt. Sie ergeben sich insbe- sondere aus § 1 UWG, wonach sittenwidrige Handlun- Igen, die im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbs- zwecken vorgenommen werden, verboten sind. Der Sittenverstoẞ kann sich im Einzelfall aus den Begleit- umständen der Abwerbung ergeben, so wenn die an- gewandten Mittel oder der verfolgte Zweck dem An- standsgefühl des Durchschnittsgewerbetreibenden zuwiderlaufen. Voraussetzung hierfür ist, daß zur blo- Ben Tatsache der Abwerbung jeweils noch besondere Umstände hinzutreten. Neben § 1 UWG kann evtl. auch noch § 826 BGB verwirklicht sein; diese Bestim- mung betrifft den Fall, daß jemand einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vor- sätzlich Schaden zufügt. Verleitung zum Vertragsbruch Die Verleitung eines fremden Arbeitnehmers zum Bruch seines Arbeitsvertrages mit dem Ziel seiner Einstellung im eigenen Betrieb ist in aller Regel sitten- ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung Ihr haftet an sich noch nicht das Moment der Unlauter- keit an. Wie eingangs betont, muß es jeder Arbeitge- ber in Kauf nehmen, daß andere Unternehmer oder Gewerbetreibende an seine Arbeitnehmer herantre- ten und sie durch Inaussichtstellen eines höheren Lohnes oder anderer Vorteile für sich zu gewinnen su- chen. Das gilt auch dann, wenn es sich um solche Ar- beitnehmer handelt, die wegen ihrer besonderen Qua- lifikation, ihrer beruflichen Erfahrungen oder aus an- deren Gründen für den bisherigen Betrieb besonders wertvoll sind. Eine Sittenwidrigkeit ist selbst dann zu verneinen, wenn eine solche Schlüsselkraft für den neuen Betrieb nicht von gleichem Wert ist. Nur wenn der Arbeitnehmer für den Betrieb des Abwerbenden ohne jedes Interesse ist und mit der Abwerbung ledig- lich der Zweck verfolgt wird, das alte Unternehmen zu schädigen, liegt eine wettbewerbswidrige Behinde- rung des Konkurrenten vor. Bei der Verleitung zur fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrages darf der Abwerbende allerdings kei- ne verwerflichen Mittel anwenden. Er darf auf die Ent- schließung des Arbeitnehmers weder durch irrefüh- rende Mitteilungen noch durch herabsetzende Äuße- rungen über seinen jetzigen Arbeitgeber einwirken und ihm auch nicht die Möglichkeit ruhiger Überle- gung nehmen, etwa durch Vorlage eines fertigen Kün- digungsschreibens zur Unterschrift. Schon ein wiederholtes, belästigendes Drängen auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine sittenwidrige Handlungsweise dar. Planmäßiges Ausspannen Die planmäßige Abwerbung von Arbeitskräften eines Konkurrenten wird von der Rechtsprechung ebenfalls als sittenwidrig angesehen. Ein planmäßiges Aus- spannen erschöpft sich nicht in der gelegentlichen Abwerbung einiger Arbeitnehmer, sondern geschieht systematisch zu dem Zweck, die wettbewerbliche Be- tätigung des Mitbewerbers entweder allmählich oder auf einen Schlag zu beeinträchtigen. Es kann sich da- bei um ein häufiges, wiederholtes Abwerben einzelner Arbeitnehmer oder um die einmalige Abwerbung ei- ner größeren Anzahl von Arbeitskräften desselben Be- triebes handeln. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. 11. 1965, GRUR 1966 S. 263) hat schon den Versuch der Ab- werbung eines einzigen Beschäftigten als sittenwidrig bezeichnet, »wenn er den Beginn der Ausführung ei- PIRMASENS/HALLE/ERFURT: Die Einladung von Conférencier Günther Krause ins Steintor- Varieté in Halle, Mitte März, nutzte die »Komet«<-Redaktion zu einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern des Fachverbandes Schausteller Sachsen-Anhalt (Foto von links: W. Werner, VEB Nah- erholung; Schausteller Mertens; Karl-Heinz Weber, 1. Vorsitzender; Werner Meyer, 2. Vorsitzender; Werner Garzareck, Betriebsdirektor VEB Naherholung). Dank ihrer Mithilfe kam dann tags darauf auch noch ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Schaustellerverbandes zustande (Foto von links: Frau Kuntz; Fritz Krebs, 1. Vorsitzender; Arno Haberkorn, 2. Vorsitzender; Schausteller Karl Kuntz). Bei den Gesprächen stand vor allem die Frage nach der Bezugsmöglichkeit der so viele Jahre entbehrten Fachzeitschrift im Vordergrund. Dabei spielt die Einführung der Währungsunion widrig. Zwar bindet ein Vertragsverhältnis immer nur die daran beteiligten Parteien, in der Förderung frem- natürlich eine große Rolle. Bis es soweit ist, wird das Fachblatt an die uns zur Verfügung stehen- den Vertragsbruchs liegt aber ein unmittelbarer An- den Adressen im Wechselversand geliefert. Sehr erfreut zeigte man sich darüber, daß den Ver- griff auf die wettbewerbliche Betätigung des Konkur- bänden, Schaustellerkolleginnen und -kollegen im »Komet<< der redaktionelle Raum für eine renten, der nicht gebilligt werden kann. Sittenwidrig Berichterstattung zur Verfügung steht. (wt)