Der Komet 4594 – Seite 11
1990-03-30 · Seite 11 von 28
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Nr. 4594/30. 3. 1990
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 9
JAGN
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants (U.E.C.A.)
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
24. Landesverbandstag des Markhandel- Unser Kommentar
und Schausteller-Verbandes Westfalen
vertritt.
MdL Wendzinski: Durchbruch bei der Sperrstundenregelung in Nordrhein-Wesfalen
Xebied ribu A nel do
Von Dr. Hans-Ulrich Willigmannepov IdewiebelW also weiß, wovon er spricht und die Sache der Schau-
Der Präsident des westfälischen Landesverbandes steller und des Reisegewerbes mit Überzeugung
der HAGD, des Markthandels- und Schausteller-
Verbandes Westfalen, Heinz Deh, versammelte die
Delegierten zum 24. Landesverbandstag in der
Dortmunder Westfalenhalle. Tagungsort und Sit-
zungssaal waren gut gewählt. Das betonte nicht
nur der Dortmunder Ratsherr Gerd Kompel, der für
den in letzter Minute verhinderten Oberbürgermei-
ster Samtlebe gekommen war und der natürlich
»pro domo<< sprach. Darin stimmten auch der Vize-
präsident Berthold Brinck und der Hauptge-
schäftsführer der HAGD mit den Kolleginnen und
Kollegen überein, die aus allen Teilen Westfalens
gern nach Dortmund gekommen waren. Als beson-
deren Gast konnte Heinz Deh den Abgeordneten
und Ausschußsprecher des nordrhein-westfäli-
schen Landtags Gerhard Wendzinski begrüßen,
den Initiator der Gesetzesänderung, die endlich
das Tor zur Verlängerung der Öffnungszeiten von
Volksfesten öffnen wird.
doma
Es sei nicht leicht gewesen, so betonte MdL Wend-
zinski, in Nordrhein-Westfalen mit seinen besonders
strengen Feiertags- und Sperrstundenregelungen
Lockerungen zu erreichen. Obwohl eine Fülle von
Gruppen an solcher Lockerung interessiert sei - ne-
ben den Schaustellern und Messeveranstaltern z. B.
auch die Gastronomie, Verbände und Vereine - sei-
en 1976 die Bestimmungen aus alten Vorgaben sogar
noch verschärft worden. Als Beispiel nannte er die Be-
stimmung, daß am Karfreitag keine Blumenversteige-
rungen hätten vorgenommen werden dürfen, obwohl
diese ja spätestens morgens um 8.00 Uhr beendigt
seien. Nicht einmal Bayern sei soweit gegangen.
Erstmals sei es 1983 gelungen, eine öffentliche Anhö-
rung vorzunehmen. 1985 habe Innenminister Schnoor
dann einen Gesetzentwurf zu ersten Lockerungen
eingebracht, der sich gegen die Erschwernis eines
»dringenden öffentlichen Bedürfnisses« wandte und
die Entscheidung vom Innenministerium auf nachge-
ordnete Stellen herunterziehen sollte. Immerhin habe
die Initiative dazu geführt, den Beginn von sportlichen
Veranstaltungen, Stadtmessen und Kirmesveranstal-
tungen von 18.00 Uhr auf 13.00 Uhr vorzuziehen. Ge-
blieben sei aber immer noch der ständige Kampf um
das abendliche Ende der Veranstaltungen. Dazu sei-
en die Kommunen in ihren Entscheidungen durch Ge-
richtsurteile verunsichert worden. So habe sich der
Zwang ergeben, die Entscheidungen auf örtlicher
Ebene durch gesetzliche Neuregelung zu erleichtern.
Dabei sei eine besondere Schwierigkeit, daß hier drei
Gesetze ineinander griffen, nämlich das Feiertagsge-
setz, das Landesimmissionsschutzgesetz und die
Gerhard Wendzinski verbinden gute persönliche
Kontakte zu HAGD-Kollegen, so den Bundesvorsit-
zenden unserer Schausteller Hans-Peter Arens. Auf
dessen Bitten hin war er aus einer Ausschußsitzung
eigens in die Westfalenhalle geeilt und nahm sich
Zeit, den Delegierten die Gesetzesänderung, deren
Entstehungsgeschichte und Hintergründe zu erläu-
tern und den Kolleginnen und Kollegen Rede und Ant-
wort zu stehen. Er tat es mit erfrischender Offenheit,
lebhaft und unkonventionell. Die Delegierten lohnten
es ihm mit herzlichem Beifall. Seine Ausführungen be-
stätigten, was unsere Funktionäre schon in den Ver-
handlungen und Interventionen zu diesem Gesetzes-
vorhaben erfahren konnten: Hier ist ein Mann am
Werk, der sich große Sachkenntnis erworben hat, der Gaststättenverordnung.
Im Herbst 1989 sei dann endlich
die Zeit für den entscheidenden
Schritt reif gewesen. Die gesetz-
gebenden Körperschaften hätten
sich hier nun der Änderung der
Lebensverhältnisse und -gewohn-
heiten nicht verschließen können,
insbesondere dem Bedürfnis nach
Frühe HAGD-Aktivitäten bei der
Sperrstundenverkürzung in NRW
Der Initiator der Gesetzesänderung, die den Volks-
festen in Nordrhein-Westfalen Verlängerung der
Sperrstunden über 22.00 Uhr hinaus bringen wird,
der Landtagsabgeordnete und Ausschußsprecher
Gerhard Wendzinski, kam zum HAGD-Landes-
verbandstag nach Dortmund. Er kam zu Freun-
den und Mitstreitern. Schon seit vielen Jahren ist
die HAGD »>an der Sperrzeitfront« aktiv. Eine gan-
ze Reihe von Funktionären und Kollegen nutzten
ihre guten persönlichen Kontakte zu den maßge-
benden Politikern aller Parteien in Nordrhein-
Westfalen. Das führte zu Schriftwechseln z. B.
mit den Kollegen Ackermann, Petermann, Pyll-
mann und der Hauptgeschäftsführung. Nach dem
Scheitern eines FDP-Antrages zur Liberalisierung
der Sperrzeiten bestätigte Minister Matthiesen
dem Landesverband Nordrhein auf dessen noch-
malige Intervention in einem persönlichen Schrei-
ben vom 3. Juli 1987, daß er den Gemeinden die
Vorgaben des Landes-Immissionsschutzgesetzes
in ergänzenden Verwaltungsvorschriften zur Er-
leichterung der Handhabung erläutern und ver-
deutlichen werde. Der Minister wörtlich: »Ich bin
davon überzeugt, daß das verantwortungsbewuß-
te und rücksichtsvolle Miteinander, das in der
Vergangenheit die Volksfeste in Nordrhein-West-
falen stets ermöglicht hat, auch in Zukunft frohe
und gelungene Feste (gelegentlich in die Nacht-
zeit hinein) tragen wird<<.
Die HAGD hat also schon früh eine Erleichterungs-
praxis bewirkt. Zu dem jetzigen Gesetzesvorstoß
müssen ferner die ständigen Kontakte unseres
Schausteller-Bundesvorsitzenden Hans-Peter
Arens mit dem Abgeordneten Wendzinski hervor-
gehoben werden, die es auch möglich machten,
daß der vielbeschäftigte Politiker in Dortmund zu
unseren Kolleginnen und Kollegen sprach.
Damit werden die Bemühungen des DSB nicht
geschmälert. Aber sie standen und stehen nicht
allein. Deshalb muß die Darstellung im DSB-
Artikel vom 10. 3. 1990 zurechtgerückt werden,
die Gesetzesinitiative des MdL Wendzinski sei al-
lein dem DSB zu verdanken.
kommunikativer Freigestaltung dessen Abwägung den kommunalen Stellen noch
auch nach 22.00 Uhr und unter mehr Kopfzerbrechen gemacht hat als das »öffentli-
freiem Himmel. Den örtlichen Be- che Interesse<<.
hörden, die sich von einem Ein-
zelfall zum anderen zu Ausnahme- Die Landtagsfraktion der SPD hat am 31. 1. 1990 ei-
regelungen durchringen müssen, nen Ergänzungs- und Änderungsvorschlag zum Ge-
solle nun eine Legaldefinition setzentwurf zur Änderung des Landesimmissions-
des >>öffentlichen Bedürfnisses« schutzgesetzes vorgelegt. Danach soll § 9 Abs. 3 die-
Von rechts: Gerhard Wendzinski, Heinz Deh, Hans-Peter Arens (Bundesvorsitzender an die Hand gegeben werden. ses Gesetzes um folgenden Satz 2 ergänzt werden:
der HAGD-Schausteller), Jochen Hornig (Fachberater Verkauf).
Denn das ist es erfahrungsgemäß »Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor,