Der Komet 4604 – Seite 5

Nr. 4604/10. 7. 1990 Kommentar Äpfel und Birnen an den Tankstellen Die Aufnahme von Nahrungsmitteln jeglicher Art, wie Eier, Butter und Käse in das Verkaufs- sortiment der Tankstellen halten wir für bedauer- lich. Und das in erster Linie im Interesse der Käufer, denn das Gütesiegel unserer Marktkauf- leute findet vorwiegend seine Rechtfertigung da- durch, daß der Kunde auf den Märkten die Ga- rantie erhält, stets mit einer erstklassig frischen Ware versorgt zu werden. Dazu aber werden die Tankstellen nicht in der Lage sein. Wenn es oben heißt »Nahrungsmittel jeglicher Art«, so denken wir auch noch einen Schritt über die beispielhaft aufgeführten Artikel »>Eier, Butter und Käse« hinaus. Der nächste Schritt zum Obst und Gemüse ist schnell getan. Hier aber stehen unsere Marktkaufleute Tag für Tag ab 4 Uhr morgens in den Großmarkthallen, um die be- sten und frischesten Waren für ihren Stand einzu- kaufen. Ob sich künftig auch die Tankstellen- besitzer diesen Weg machen werden? Wir glau- ben: Nein. So führt uns das zum Ausgangspunkt zurück: Die Kunden werden darunter zu leiden haben und wir sind der Meinung, daß sie es auch bald merken werden beim Tanken nicht das zu finden, was ihnen auf den Märkten gebo- ten wird. Und wie sieht es bei den Tankstellen mit den Nahrungsmitteln aus, die wegen >>Überalterung<< wirklich nicht mehr verkauft werden können? Auch hier scheint sich ARAL noch erhebliche Illu- sionen zu machen. Nach alledem meinen wir als HAGD: Es sollte das alte deutsche Sprichwort gelten »Schuster bleib' bei Deinen Leisten«<, und der Weg in den »>Tank- stellenmarkt«, der sich früher oder später als Irr- weg herausstellen muß, sollte erst gar nicht be- (sch) treten werden. Urteile in einem Satz .. ... für Autofahrer Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr kann dann vorliegen, wenn der Kraftfahrer eine von ihm ge- schaffene Ölspur nicht beseitigt oder jedenfalls nicht davor warnt. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 2 St 379/88). Ist die Einmündung in eine Bundesstraße stark befah- ren, dann muß bei Glätte diese Stelle gesichert wer- den, wenn ohne Räumen und Streuen ein Verkehrs- chaos entstehen könnte. (Urteil des Oberlandesge- richts Celle 9 U 44/88). >>DER KOMET« PIRMASENS Äpfel und Birnen an den Tankstellen Seite 3 Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Pläne des Erdölkonzerns Aral, künftig an seinen Tankstellen Nahrungsmittel jeglicher Art wie Eier, Butter und Käse anzubieten. Der Einzelhandel sei dadurch überhaupt nicht gefährdet, eine Wettbewerbsverzerrung nicht gegeben, da die Tank-Shops insgesamt nur unbedeutende Umsatzgrößen erzielten, erklärte Hubert Brockmeier vom HDE. Von den insgesamt 550 Milliarden Mark Umsatz der HDE-Betriebe erwirtschaften die rund 3000 Aral-Tank- Shops nur vier Milliarden Mark, oder 0,8 Prozent des Gesamtumsatzes. Mit dem erweiterten Nahrungsmit- telangebot werde vor allem die Wirtschaftlichkeit der Tankstellen gewährleistet, da mit dem normalen Tankvorgang nicht mehr viel zu verdienden sei, so HDE-Sprecher Brockmeier. Daher will die deutsche Aral bis spätestens Ende des Jahres Nahrungsmittel jeglicher Art in ihren Tank-Shops anbieten. Umsatz dieser Nebengeschäfte bei Aral-Shops bei etwa 120000 Mark monatlich, das entspreche einer Summe von zwölf Mark je Kunden. Vor allem Zigaretten und Getränke würden bei den Zapfstationen verlangt. Eigenartigerweise kauften die Tankkunden aber nicht nach Geschäfteschluß in den Abendstunden, viel- mehr zu den Hauptverkaufszeiten am späten Nach- mittag, wenn auch überall anders eingekauft werden könnte. Aral führt dieses Kaufverhalten vor allem auf die Bequemlichkeit vieler Bundesbürger zurück, am Es sei jedoch voreilig, schon von einer Einzelhandels- gleichen Ort tanken und einkaufen zu können und so- kette zu sprechen, betonte Helmut Burmester, Aral- mit Zeit zu gewinnen. »Zudem steht beim Einkauf im Vorstandsmitglied. Der Trend hin zum Einkauf beim Tank-Shop garantiert ein kostenloser Parkplatz zur Tanken nehme aber so stark zu, habe bisweilen zwei- Verfügung, der heutzutage vor Supermärkten in den stellige Zuwachsraten erzielt, so daß die Erdöl- Ballungszeiten kaum zu bekommen sei«<, so Aral- Konzerne darauf reagieren müßten. Heute liege der Mann Burmester. Schweizer Markthändler wehren sich Für das kommende Jahr befürchten die schweizeri- schen Markthändler Umsatzeinbußen, obwohl es »ein Jubeljahr für unser Land wird«. Walter M. Grob, Zen- tralsekretär des Schweizerischen Markt-Verbandes (SMV) sieht den Festivitäten 91 mit gemischten Ge- fühlen entgegen. Vor allem aber dürften sie nicht auf Kosten traditioneller Märkte gehen. >>Die sprichwörtliche, Festhütte Schweiz' wird vor kei- ner Gemeinde Halt machen. Dies obwohl man sich da und dort über Sinn und Unsinn von Kultur und Fest noch nicht so ganz einig ist. Gefeiert wird in jedem Falle«, schreibt Grob in der jüngsten Ausgabe der »Schweiz. Marktzeitung«. Seine einleuchtende Ant- wort auf die Frage, was das den SMV angehe: »Das geht unser aller Portemonnaie sehr viel an.<< Damit spielt er offensichtlich auf die »Marktabsagen aus der ganzen Eidgenossenschaft«< an, weil man die Markt- plätze und Marktstraßen für Festhütten benötige. Die Markthändler fürchten um ihre Arbeitsplätze, weil Um- züge und Volksbelustigungen aller Art auf die Markt- plätze drängen werden. (np) »Die Märkte haben ebenso Geschichte und Tradition wie unser Land«<, argumentiert Grob, und er verweist auf Märkte und Marktflecken, die älter seien als der Bund der Eidgenossen. Der Markt gehöre genauso zur Heimat, und man sieht nicht ein, daß er »still zu- sammenpacken und verschwinden« soll, wenn es ums Feiern gehe. »Wir feiern gerne mit«, betont der Zentralsekretär, aber er wehrt sich entschieden dage- gen, den »>Brotkorb für das Vergnügen der anderen<< zur Verfügung zu stellen. Der SMV zeige Kompromiß- bereitschaft und bietet seine Dienste an, wenn es dar- um gehe, neue Lösungen zu suchen und zu finden. Konkret denkt man dabei an Terminänderungen oder um andere Straßen und Plätze, »damit Markt und Fest gut aneinander vorbeikommen für den Fall, daß unse- re zentralen Marktplätze im Dienste der ganzen Be- völkerung anderweitig genutzt werden sollen<<. Grobs Fazit zum Schluß: »Aber der Markt darf nicht ausfallen, unser Markt lebt mit, der Markt feiert mit<<. (wt) Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte 1989 (WID) Der durchschnittliche Zwei-Personen-Rentnerhaus- ten mit zwei Kindern zählten, erzielten ein Brutto- halt mit niedrigem Einkommen verfügt über ein mo- arbeitseinkommen von 7005 DM. Davon wurden 1222 natliches Einkommen von 2027 DM. Dies hat das Sta- DM an Steuern und 512 DM an Pflichtbeiträgen zur tistische Bundesamt 1989 in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherung abgeführt. Unter Einbeziehung al- Statistischen Landesämtern in einer nicht repräsenta- ler übrigen Einkünfte und Einnahmen hatten die tiven Befragung von 1000 privaten Haushalten festge- Haushalte im Schnitt ein ausgabefähiges Einkommen stellt. Danach erhielt der Zwei-Personen-Rentner- von 7058 DM. Davon wurden 4953 DM (70 Prozent) haushalt im Schnitt eine Rente in Höhe von 1700 DM. für Güter und Dienstleistungen, die zum privaten Ver- Hinzu kamen weitere Einnahmen, wie z. B. Wohn- brauch zählen, ausgegeben, 1136 DM (16 Prozent) geld, Sozialhilfe, Vermögenseinkünfte oder Geldge- für andere Ausgaben insbesondere die Beiträge an schenke von Verwandten von 432 DM. Nach Abzug Private Krankenversicherungen und freiwillige Ren- des Pflichtbeitrags zur Krankenversicherung verblie- tenversicherungen 969 DM (14 Prozent) wurden ge- ben diesen Haushalten pro Monat 2027 DM. Davon spart bzw. zur Schuldentilgung verwendet. wurden 1673 DM (82 Prozent) für den privaten Ver- brauch wie etwa Ernährung, Wohnen, Kleidung oder Finanzämter verzichten Auto ausgegeben, 195 DM (10 Prozent) entfielen auf Versicherungen, Geldspenden und Vereinsbeiträge und knapp 159 DM (8 Prozent) wurden gespart. gen an Unternehmen und öffentliche Stellen in der Der zweite Haushaltstyp repräsentiert Ehepaare mit DDR erbringen, können dafür Steuervergünstigungen zwei Kindern und mittlerem Einkommen. Einschließ- in Anspruch nehmen. Dies sieht eine Billigkeitsrege- Auch eine drastische Geschwindigkeitsüberschrei- lich der Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Ur- lung vor, die die Obersten Finanzbehörden der Län- tung beseitigt nicht die Vorfahrt, kann aber gegenüber laubsgeld, erzielten diese Haushalte im Monats- der vereinbart haben. Die Billigkeitsregelung kommt dem diese verletzenden Wartepflichtigen zur hälftigen durchschnitt 1989 ein Bruttoarbeitseinkommen aus allerdings nur in Betracht, wenn die Hilfeleistungen Schadenszahlung führen. (Urteil des Oberlandesge- unselbständiger Arbeit von 4297 DM. Davon mußten von den bundesdeutschen Unternehmen unentgelt- richts Stuttgart - 2 U 229/88). 502 DM an Einkommensteuern und 728 DM an lich erbracht werden. Ein Beispiel für eine derartige Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung entrichtet Hilfeleistung ist die Überlassung gebrauchter Wirt- Ein in der Fußgängerzone rechtswidrig abgestelltes werden. Zuzüglich der sonstigen Einnahmen, insbe- schaftsgüter wie Fernschreiber oder Schreibmaschi- Auto darf ohne vorherige Anordnung abgeschleppt sondere des Kindergeldes, der Steuerrückzahlungen nen. Als Adressat der Zuwendungen werden im Billig- und auf einen amtlich eingerichteten Verwahrplatz und des Mietwertes für die eigengenutzte Wohnung, keitserlaẞ Unternehmen, karitative Organisationen, verbracht werden. (Urteil des Bayerischen Verwal- standen diesen Haushalten 4246 DM zur Verfügung. Kirchen und kirchliche Einrichtungen oder öffentliche tungsgerichtshofs - 21 B 89.01969). Stellen genannt. Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindig- keit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu ei- ner scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwin- gen, stellt eine strafbare Nötigung und zugleich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. (Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf 5 Ss 86/89). Wer bei einem Parkscheibengebot das Fahrzeug oh- ne Parkscheibe stehen läßt, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sich an die durch die Uhr angezeigten zeitlichen Beschränkungen hält. (Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf - 5 Ss OWI 190/89). Die Haushalte gaben davon 3325 DM (78 Prozent) für den privaten Verbrauch und 443 DM (10 Prozent) für andere Ausgaben wie Zinsen, Versicherungen, Kraft- fahrzeugsteuern aus. Gespart wurden 478 DM (11 Prozent). Unternehmen in der Bundesrepublik, die Hilfeleistun- Die Vergünstigungen bestehen darin, daß die unent- geltlichen Zuwendungen der bundesdeutschen Unter- nehmen nicht zu umsatz- und ertragssteuerpflichtigen Entnahmen führen und auch nicht der Schenkungs- Das monatliche Einkommen des dritten Haushalts- steuer unterliegen. Die Billigkeitsregelung gilt für die typs, zu dem Ehepaare von Angestellten und Beam- Zeit vom 1. November 1989 bis 31. Dezember 1990.