Der Komet 4621 – Seite 6

1990-12-30 · Seite 6 von 28

Der Komet 4621 – Seite 6 vom 1990-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 4 - »DER KOMET« PIRMASENS - Auto Rente Sterbegeld Tips zum Jahresende 1990 Der 31. Dezember 1990 ist auch in diesem Jahr ein wichtiges Datum für viele Geschäfte des täglichen Le- bens, ob es um Autobesitzer, freiwillig Rentenversi- cherte, gesetzlich Krankenversicherte oder um Kaufleute geht. Autobesitzer Unfallschäden, die die Verjährung ― Nr. 4621 / 30. 12. 1990 Sterbegeld Die AOK vermittelt ebenfalls Sterbe- geldversicherungen - bis Ende 1990 noch zu Son- derkonditionen: »Fragen zur Gesundheit«< brauchen nicht beantwortet zu werden (das ist erst ab 1991 der beim Schadenfreiheitsrabatt günstiger ist. Zeit dafür Fall). Und das Höchstalter bei Abschluß des Vertrages ist bis Silvester 1990. ist 70 Jahre (ab 1991: 60 Jahre). Rente - Freiwillig Rentenversicherte, in der Hauptsa- Altersrentner 1991 - Wer im kommenden Jahr in che sind das Hausfrauen und Selbständige, sollten nachsehen, ob sie für die zwölf Monate des Jahres Rente geht, sollte überlegen, ob er in diesem Jahr >>Höherversicherungsbeiträge« (neben seinen norma- 1990 die Beiträge überwiesen haben. Fehlt nur ein len Rentenbeiträgen) an die Rentenanstalt überweist. Monat (und dafür kann später nicht nachgezahlt wer- Das bringt pro 1000 DM Beitrag eine Rente von 100 den), so kann die Anwartschaft auf eine Frührente ver- DM - und damit eine »Verzinsung« von 10 Prozent. lorengehen. Kfz- Haftpflichtversicherung übernommen hat, können mit der Versicherungsgesellschaft nachträglich aus dem eigenen Portemonnaie abgerechnet werden. Das Die Lebensversicherungsunterneh- kann Vorteile wegen des Schadenfreiheitsrabatts ha- Sterbegeld ben. Andererseits besteht die Möglichkeit, Unfallko- men bieten noch bis zum Jahresende 1990 ihre Ster- sten, die bis Ende November 1990 angefallen sind begeldversicherungen zu erleichterten Bedingungen und die zunächst selbst getragen wurden, der Versi- an: Im Abschnitt » Fragen zur Gesundheit«< brauchen cherung nachzumelden, falls dies trotz Zurückstufung nur zwei Fragen abgekreuzt zu werden. Fachfragen- $90 Verzeichnis Arbeitskräfte, Beschäftigung von Grenzgängern Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Rechtsweg 20.6./5 Rentenreform Anpassung Anspruch Freundliche Aussichten 30.1./8 Ausbau der Familienpolitik Finanzielle Auswirkungen 20.1./5 20.9./3 30.3./2 20.5./2 Thema Ausgabe/Seite Flexibilisierung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit 10.2./3 Abwerbung von Fachkräften 30.3./1 Mindestbewertung von Pflichtbeitragszeiten 30.4./3 aus der DDR 30.7./19 Neuordnung der beitragslosen und beitragsgeminderten Zeiten 20.3./2 Berufsgenossenschaft Überblick Vertrauensschutz 10.,20.,30.10., 10.11. 10.5./2 Betriebsausgaben, Nachweis 20.6./1 Schausteller-Qualifikationsnachweis Betriebsübergabe Musterentwurf erarbeitet noch zu Lebzeiten? 10.11./1 Schultagebuch 30.5./4 20.8./3 Bierverordnung, Erlaẞ 20.7./10 Schwerverkehrsabgabe Bildungswerk für Schausteller 10.6./5 Änderungsgesetz Eintrittsgelder für Jahrmärkte 20.11./4 Sachkundennachweis, Beschluß 30.12./5 20.12./6 ERP-Kredite für Investitionen 30.4.17 Sammelprüfung Fahrpersonalverordnung, von Warenspielgeräten 1991 20.12./6 Änderung 10.8./5,7 Fahrtenschreiber haben ausgedient 10.3./4 Gaststättengesetz Neufassung im Gespräch 10.6./6 Sozialversicherungsausweis, Neues Personal 10.1./8 muß »sofort gemeldet werden Sozialversicherungsrecht, Veränderungen für den Teilbereich Schausteller Getränkeschankanlagen Steuerbescheid Neue Verordnung 28.2./2 Einspruch ist kostenfrei Gewerbeordnung, Vorschlag des DIHT zur Steuerfestsetzung »vorläufig<< Änderung des §71 10.6./7 Malaxover Steuerreform 1990, Nachforderungen 30.6./4 20.7./1 30.1./5 Hackfleischverordnung Frikadellen waren minderwertig/Urteil 10.3./2 Straßenbenutzungsgebühr Meatburger nicht im Verkaufswagen 30.4./2 Änderung des Regierungsentwurfes 20.3./5 Erfolg für das Schaustellergewerbe Imbiẞstube, baurechtliche Zulässigkeit 30.11./1 Stromtarif Kenntlichmachungspflicht Stützpunktschulen in NRW von ausländischem Bier 10.12./5 Erlaß des Kultusministers 20.6./5,7 10.9./7 10.6./5 10.9./3 Treibgasflaschen Kontrollscheibe und Kontrollbuch Neue Anforderungen 10.4./2 Änderung 30.6./11 Unfallversicherung, wichtige Merkmale 28.2.14 Befreiung jetzt endgültig 10.8./7 Urteile ist Lebensmittelimitate Gewinnspiel im Schnellimbiẞ 30.6./5 können Gesundheit gefährden 10.2./4 Keine Darlehen an Spieler 30.4.18 Lehrgänge und Seminare Leerspielen von Automaten 20.9./2 für Sicherheitskräfte 20.11./2 Preisgegenüberstellungsverbot 30.5./3 für Schausteller 20.11./3 Reifenfabrikant haftet nicht 30.8./2 für Richtmeister 20.11./3 Unbefugte Aufstellung von Lotteriesteuer Fliegenden Bauten 10.9./2 Unfall auf Schützenfest Information für Ausspielungsgeschäfte in der ehem. DDR 30.10./7 Vergaberichtlinien »Bekannt und bewährt<< 20.11./11 Meinungsäußerung Grenzen im Wettbewerb 28.2./1 Vergnügungsstätten, Neuregelungen Mehrwertsteuer Vergnügungssteuer in Stuttgart Große Koalition für Schausteller 20.9./5 Verpackungsverordnung, Entwurf Harmonisierung schreitet voran 30.3./4 Halber Satz in Gefahr? 10.7./6 Vorschriften ab Januar 1991 StVZO Schwere mehrachsige Nährwertkennzeichnung Zentralachsanhänger 10.12./6 § 41 Gestaltung der Bremsanlage Nahrungsmittelmaschinen § 53d Nebelschlußleuchten Neue Unfallverhütungsvorschrift 30.3./4 Öffnungszeiten der Volksfeste § 56 Rückspiegel in Nordrhein-Westfalen 10.3./3 § 57 Geschwindigkeitsmeßgerät Vorschriften ab Januar 1992 Personalsorgen des Arbeitgebers 20.9./3 Produkthaftung, neues Recht 20.3./3 Rechnung, Rechtsfragen 20.4./1 Reisegewerbekarte für Aushilfskräfte... 10.3./10 Kontrollbücher nicht mehr erforderlich 10.3./4 von Lebensmitteln 30.8./4 28.2./2 30.6./8 10.8./7 20.3./10.10. § 41b Automatischer Blockierverhinderer §32c Seitliche Schutzvorrichtungen § 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich § 72 Zug-Längen 10.10./4 Zusatzversicherung für Unternehmer. 20.2./3 Höchstbeitrag ist 1178 DM monatlich. Verjährung Ansprüche aus 1988 gegen Privatkunden haben, kön- nen die dafür Ende 1990 eintretende Verjährung nur durch einen gerichtlichen »Mahnbescheid«< bzw. durch eine Klage unterbrechen. Tun sie es nicht, kann der Schuldner 1991 auch berechtigte Forderungen zurückweisen. Bei Geschäften unter Geschäftsleuten verjähren am 31. Dezember 1990 Forderungen aus 1986. Diese vierjährige Verjährungsfrist gilt auch für Miet- und Pachtzahlungen, Unterhaltszahlungen und Vereinsbeiträge. Übrigens: Eine Abschlagszahlung »unterbricht die Verjährung ebenso wie ein Aner- kenntnis und die Frist läuft neu. (bü) - Kaufleute und Handwerker, die noch Konjunkturlokomotive Etwa an Tempo verlieren wird die Konjunktur in den westlichen Industrieländern 1991. Vor allem die Verei- nigten Staaten, Großbritannien und einige skandinavi- sche Länder geraten nach einer Weltkonjunktur- Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (iw) mit einem Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts von noch einem Prozent in die Nähe der Stagnation. In weiten Teilen Westeuropas werden sich dagegen die Aufschwungkräfte weiterhin als tragfähig er- weisen. Das Welthandelsvolumen wird 1991, zwar mit langsa- merem Tempo, dennoch zulegen. Die Zuwachsrate geht von sechs auf fünf Prozent zurück. Neben den ruhigen Konjunkturtendenzen kommen auch laut der iw-Prognose hier die angespannte Liquidität in den Entwicklungsländern und die Probleme im Außenhan- del der Länder Osteuropas zum Tragen. Die wichtig- sten Lieferanten der Bundesrepublik, also Frankreich, die Niederlande, Italien und Belgien, können noch verhältnismäßig kräftige Wachstumsraten des Sozial- produkts verzeichnen. Sie werden von der europäi- schen Konjunkturlokomotive Deutschland profitieren. Die Prognose geht allerdings davon aus, daß die Golf- Krise mit friedlichen Mitteln gelöst wird. Der Rohöl- preis wird sich unter solchen Umständen zwischen 20 und 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) einpendeln. Bei Öl- preisen in der Nähe von 30 Dollar je Barrel muß das Wirtschaftswachstum der Industrieländer um 0,5 Pro- zent niedriger angesetzt und die Teuerungsrate um (WID) 0,5 Prozent höher kalkuliert werden. Lebensmittel-Bestrahlung bleibt verboten wobby Muß eine Wurst, die bestrahlte Gewürze enthält, als ein mit Strahlen behandeltes Lebensmittel gekenn- zeichnet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion des mitberatenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, nach dem die Bundesregierung über die Behandlung von Lebens- mitteln mit ionisierenden Strahlen berichtet hatte. Sollte eine Wurst mit bestrahlten Gewürzen als ein mit Strahlen behandeltes Lebensmittel gekennzeichnet werden, dann wäre dies eine »Katastrophe«<, erklärte Georg Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. von Die Fleischproduktion würde drastisch sinken, weil die Verbraucher solche Lebensmittel mieden. Gallus erinnerte an das Bestrahlungsverbot in der Bundesre- publik und verwies auf die Stellungnahme des Bun- desgesundheitsrats, der die Bestrahlung Lebensmitteln - außer bei Gewürzen für nicht er- forderlich halte. Nach den Worten der Bundesregie- rung deutet sich ein Kompromiß bei der EG-Kommis- sion in Brüssel in dieser umstrittenen Frage an. Dort werde dann daran gedacht, Lebensmittel mit bestrahl- ten Bestandteilen erst ab einer bestimmten Menge ei- (gs) ner Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4578/6