Der Komet 4621 – Seite 6
1990-12-30 · Seite 6 von 28
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»DER KOMET« PIRMASENS
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Auto Rente Sterbegeld
Tips zum Jahresende 1990
Der 31. Dezember 1990 ist auch in diesem Jahr ein
wichtiges Datum für viele Geschäfte des täglichen Le-
bens, ob es um Autobesitzer, freiwillig Rentenversi-
cherte, gesetzlich Krankenversicherte oder um
Kaufleute geht.
Autobesitzer
Unfallschäden, die die
Verjährung
―
Nr. 4621 / 30. 12. 1990
Sterbegeld Die AOK vermittelt ebenfalls Sterbe-
geldversicherungen - bis Ende 1990 noch zu Son-
derkonditionen: »Fragen zur Gesundheit«< brauchen
nicht beantwortet zu werden (das ist erst ab 1991 der
beim Schadenfreiheitsrabatt günstiger ist. Zeit dafür Fall). Und das Höchstalter bei Abschluß des Vertrages
ist bis Silvester 1990.
ist 70 Jahre (ab 1991: 60 Jahre).
Rente - Freiwillig Rentenversicherte, in der Hauptsa- Altersrentner 1991 - Wer im kommenden Jahr in
che sind das Hausfrauen und Selbständige, sollten
nachsehen, ob sie für die zwölf Monate des Jahres Rente geht, sollte überlegen, ob er in diesem Jahr
>>Höherversicherungsbeiträge« (neben seinen norma-
1990 die Beiträge überwiesen haben. Fehlt nur ein len Rentenbeiträgen) an die Rentenanstalt überweist.
Monat (und dafür kann später nicht nachgezahlt wer- Das bringt pro 1000 DM Beitrag eine Rente von 100
den), so kann die Anwartschaft auf eine Frührente ver- DM - und damit eine »Verzinsung« von 10 Prozent.
lorengehen.
Kfz-
Haftpflichtversicherung übernommen hat, können mit
der Versicherungsgesellschaft nachträglich aus dem
eigenen Portemonnaie abgerechnet werden. Das
Die Lebensversicherungsunterneh-
kann Vorteile wegen des Schadenfreiheitsrabatts ha- Sterbegeld
ben. Andererseits besteht die Möglichkeit, Unfallko- men bieten noch bis zum Jahresende 1990 ihre Ster-
sten, die bis Ende November 1990 angefallen sind begeldversicherungen zu erleichterten Bedingungen
und die zunächst selbst getragen wurden, der Versi- an: Im Abschnitt »
Fragen zur Gesundheit«< brauchen
cherung nachzumelden, falls dies trotz Zurückstufung nur zwei Fragen abgekreuzt zu werden.
Fachfragen- $90
Verzeichnis
Arbeitskräfte, Beschäftigung von Grenzgängern
Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Rechtsweg 20.6./5
Rentenreform
Anpassung
Anspruch
Freundliche Aussichten
30.1./8
Ausbau der Familienpolitik
Finanzielle Auswirkungen
20.1./5
20.9./3
30.3./2
20.5./2
Thema
Ausgabe/Seite
Flexibilisierung und Verlängerung
der Lebensarbeitszeit
10.2./3
Abwerbung von Fachkräften
30.3./1
Mindestbewertung von
Pflichtbeitragszeiten
30.4./3
aus der DDR
30.7./19
Neuordnung der beitragslosen und
beitragsgeminderten Zeiten
20.3./2
Berufsgenossenschaft
Überblick
Vertrauensschutz
10.,20.,30.10., 10.11.
10.5./2
Betriebsausgaben, Nachweis
20.6./1
Schausteller-Qualifikationsnachweis
Betriebsübergabe
Musterentwurf erarbeitet
noch zu Lebzeiten?
10.11./1
Schultagebuch
30.5./4
20.8./3
Bierverordnung, Erlaẞ
20.7./10
Schwerverkehrsabgabe
Bildungswerk für Schausteller
10.6./5
Änderungsgesetz
Eintrittsgelder für Jahrmärkte
20.11./4
Sachkundennachweis, Beschluß
30.12./5
20.12./6
ERP-Kredite für Investitionen
30.4.17
Sammelprüfung
Fahrpersonalverordnung,
von Warenspielgeräten 1991
20.12./6
Änderung
10.8./5,7
Fahrtenschreiber haben ausgedient
10.3./4
Gaststättengesetz
Neufassung im Gespräch
10.6./6
Sozialversicherungsausweis, Neues Personal
10.1./8
muß »sofort gemeldet werden
Sozialversicherungsrecht, Veränderungen für
den Teilbereich Schausteller
Getränkeschankanlagen
Steuerbescheid
Neue Verordnung
28.2./2
Einspruch ist kostenfrei
Gewerbeordnung, Vorschlag des DIHT zur
Steuerfestsetzung »vorläufig<<
Änderung des §71
10.6./7
Malaxover
Steuerreform 1990, Nachforderungen
30.6./4
20.7./1
30.1./5
Hackfleischverordnung
Frikadellen waren minderwertig/Urteil
10.3./2
Straßenbenutzungsgebühr
Meatburger nicht im Verkaufswagen
30.4./2
Änderung des Regierungsentwurfes
20.3./5
Erfolg für das Schaustellergewerbe
Imbiẞstube,
baurechtliche Zulässigkeit
30.11./1
Stromtarif
Kenntlichmachungspflicht
Stützpunktschulen in NRW
von ausländischem Bier
10.12./5
Erlaß des Kultusministers
20.6./5,7
10.9./7
10.6./5
10.9./3
Treibgasflaschen
Kontrollscheibe und Kontrollbuch
Neue Anforderungen
10.4./2
Änderung
30.6./11
Unfallversicherung, wichtige Merkmale 28.2.14
Befreiung jetzt endgültig
10.8./7
Urteile ist
Lebensmittelimitate
Gewinnspiel im Schnellimbiẞ
30.6./5
können Gesundheit gefährden
10.2./4
Keine Darlehen an Spieler
30.4.18
Lehrgänge und Seminare
Leerspielen von Automaten
20.9./2
für Sicherheitskräfte
20.11./2
Preisgegenüberstellungsverbot
30.5./3
für Schausteller
20.11./3
Reifenfabrikant haftet nicht
30.8./2
für Richtmeister
20.11./3
Unbefugte Aufstellung von
Lotteriesteuer
Fliegenden Bauten
10.9./2
Unfall auf Schützenfest
Information für Ausspielungsgeschäfte
in der ehem. DDR
30.10./7
Vergaberichtlinien
»Bekannt und bewährt<<
20.11./11
Meinungsäußerung
Grenzen im Wettbewerb
28.2./1
Vergnügungsstätten, Neuregelungen
Mehrwertsteuer
Vergnügungssteuer in Stuttgart
Große Koalition für Schausteller
20.9./5
Verpackungsverordnung, Entwurf
Harmonisierung schreitet voran
30.3./4
Halber Satz in Gefahr?
10.7./6
Vorschriften ab Januar 1991
StVZO Schwere mehrachsige
Nährwertkennzeichnung
Zentralachsanhänger
10.12./6
§ 41 Gestaltung der Bremsanlage
Nahrungsmittelmaschinen
§ 53d Nebelschlußleuchten
Neue Unfallverhütungsvorschrift
30.3./4
Öffnungszeiten der Volksfeste
§ 56 Rückspiegel
in Nordrhein-Westfalen
10.3./3
§ 57 Geschwindigkeitsmeßgerät
Vorschriften ab Januar 1992
Personalsorgen des Arbeitgebers
20.9./3
Produkthaftung, neues Recht
20.3./3
Rechnung, Rechtsfragen
20.4./1
Reisegewerbekarte für Aushilfskräfte... 10.3./10
Kontrollbücher nicht mehr erforderlich 10.3./4
von Lebensmitteln
30.8./4
28.2./2
30.6./8
10.8./7
20.3./10.10.
§ 41b Automatischer Blockierverhinderer
§32c Seitliche Schutzvorrichtungen
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich
§ 72 Zug-Längen
10.10./4
Zusatzversicherung für Unternehmer. 20.2./3
Höchstbeitrag ist 1178 DM monatlich.
Verjährung
Ansprüche aus 1988 gegen Privatkunden haben, kön-
nen die dafür Ende 1990 eintretende Verjährung nur
durch einen gerichtlichen »Mahnbescheid«< bzw.
durch eine Klage unterbrechen. Tun sie es nicht, kann
der Schuldner 1991 auch berechtigte Forderungen
zurückweisen. Bei Geschäften unter Geschäftsleuten
verjähren am 31. Dezember 1990 Forderungen aus
1986. Diese vierjährige Verjährungsfrist gilt auch für
Miet- und Pachtzahlungen, Unterhaltszahlungen und
Vereinsbeiträge. Übrigens: Eine Abschlagszahlung
»unterbricht die Verjährung ebenso wie ein Aner-
kenntnis und die Frist läuft neu.
(bü)
- Kaufleute und Handwerker, die noch
Konjunkturlokomotive
Etwa an Tempo verlieren wird die Konjunktur in den
westlichen Industrieländern 1991. Vor allem die Verei-
nigten Staaten, Großbritannien und einige skandinavi-
sche Länder geraten nach einer Weltkonjunktur-
Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (iw)
mit einem Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts
von noch einem Prozent in die Nähe der Stagnation.
In weiten Teilen Westeuropas werden sich dagegen
die Aufschwungkräfte weiterhin als tragfähig er-
weisen.
Das Welthandelsvolumen wird 1991, zwar mit langsa-
merem Tempo, dennoch zulegen. Die Zuwachsrate
geht von sechs auf fünf Prozent zurück. Neben den
ruhigen Konjunkturtendenzen kommen auch laut der
iw-Prognose hier die angespannte Liquidität in den
Entwicklungsländern und die Probleme im Außenhan-
del der Länder Osteuropas zum Tragen. Die wichtig-
sten Lieferanten der Bundesrepublik, also Frankreich,
die Niederlande, Italien und Belgien, können noch
verhältnismäßig kräftige Wachstumsraten des Sozial-
produkts verzeichnen. Sie werden von der europäi-
schen Konjunkturlokomotive Deutschland profitieren.
Die Prognose geht allerdings davon aus, daß die Golf-
Krise mit friedlichen Mitteln gelöst wird. Der Rohöl-
preis wird sich unter solchen Umständen zwischen 20
und 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) einpendeln. Bei Öl-
preisen in der Nähe von 30 Dollar je Barrel muß das
Wirtschaftswachstum der Industrieländer um 0,5 Pro-
zent niedriger angesetzt und die Teuerungsrate um
(WID)
0,5 Prozent höher kalkuliert werden.
Lebensmittel-Bestrahlung
bleibt verboten wobby
Muß eine Wurst, die bestrahlte Gewürze enthält, als
ein mit Strahlen behandeltes Lebensmittel gekenn-
zeichnet werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt
einer Diskussion des mitberatenden Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, nach dem die
Bundesregierung über die Behandlung von Lebens-
mitteln mit ionisierenden Strahlen berichtet hatte.
Sollte eine Wurst mit bestrahlten Gewürzen als ein mit
Strahlen behandeltes Lebensmittel gekennzeichnet
werden, dann wäre dies eine »Katastrophe«<, erklärte
Georg Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeslandwirtschaftsministerium.
von
Die Fleischproduktion würde drastisch sinken, weil
die Verbraucher solche Lebensmittel mieden. Gallus
erinnerte an das Bestrahlungsverbot in der Bundesre-
publik und verwies auf die Stellungnahme des Bun-
desgesundheitsrats, der die Bestrahlung
Lebensmitteln - außer bei Gewürzen für nicht er-
forderlich halte. Nach den Worten der Bundesregie-
rung deutet sich ein Kompromiß bei der EG-Kommis-
sion in Brüssel in dieser umstrittenen Frage an. Dort
werde dann daran gedacht, Lebensmittel mit bestrahl-
ten Bestandteilen erst ab einer bestimmten Menge ei-
(gs)
ner Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen.