Der Komet 4622 – Seite 3
1991-01-10 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4622
PIRMASENS
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6780 Pirmasens 10. Januar 1991
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Inland 47,50 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 50,00 DM.
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108. Jahrgang
Zahlungsverpflichtung auf einer Scholle notiert stitut sonst berechtigt ist, die Scheckannahme zu ver-
Der Unterschied von Scheck und Wechsel / Vorsicht bei festen Fristen
Wechsel sind zwar im unternehmerischen Bereich Wechsel wesentliche Bestandteile, ohne die die Ur-
alltäglich, Privatleute sollten sich jedoch davor hü- kunde keinen Wechsel darstellt. Hierzu gehören: die
ten. Aus Fristengründen können Wechsel unange- Bezeichnung »Wechsel«<; die unbedingte Zahlungsan-
nehm werden - und das wird dann auch noch re- weisung für eine bestimmte Geldsumme; die Namen
gistriert. Schecks sind zwar auch Zahlungsanwei- des Bezogenen und des Wechselnehmers; Tag der
sungen, aber sie sind nicht so »gefährlich«. Was Ausstellung und Unterschrift des Ausstellers.
macht den Scheck zum Scheck und den Wechsel Aus organisatorischen und aus Sicherheitsgründen
haben die Kreditinstitute übereinstimmend in den
»Richtlinien für einheitliche Zahlungsverkehrsdrucke«
zusätzlich zu den gesetzlichen Bestandteilen noch so-
genannte kaufmännische Bestandteile vorgeschrie-
ben. Diese Angaben machen nicht die eigentliche
Existenz des Schecks oder Wechsels aus, sie dienen
lediglich der vereinfachten Bearbeitung durch die In-
stitute.
zum Wechsel?
Für den normalen unternehmerischen und privaten
Geldverkehr sind beide Papiere als Formular genormt.
Entscheidend für die Akzeptanz sind lediglich die in-
haltlichen Angaben. Sowohl beim Scheck als auch
beim Wechsel werden diese Angaben in gesetzliche
und kaufmännische Bestandteile gegliedert. Bei den
gesetzlichen Bestandteilen werden zudem die wesent-
lichen Bestandteile im Formular hervorgehoben. Nur
wenn diese Bestandteile vollständig und klar vermerkt
sind, ist das Kreditinstitut verpflichtet, den Scheck
oder Wechsel entgegenzunehmen und weiterzuverar-
beiten.
Der Untergrund, auf dem die Angaben gemacht wer-
den, spielt in diesem Zusammenhang eine unterge-
ordnete Rolle. Es geht sogar die Geschichte um, ein
Fischer, der weder Bargeld noch sonst irgendwelche
Papiere bei sich trug, habe auf einer flachen Scholle
die gesetzlichen und kaufmännischen Bestandteile
des Schecks notiert. Ob dieser glitschige Scheck
schließlich von einem Kreditinstitut angenommen wur-
de, wird in der Geschichte allerdings nicht erwähnt.
Zahlungsanweisungen auf Bierdeckeln gab es tat-
sächlich.
Woraus bestehen nun die gesetzlich vorgeschriebe-
nen Angaben des Schecks? Die Scheckurkunde muẞ
darauf hinweisen, daß es sich um einen Scheck und
nicht etwa um eine Überweisung handelt. Zweite Be-
dingung ist die unbedingte Anweisung, einen bestimm-
ten Geldbetrag zu zahlen. Auf dem von Sparkasse
oder Bank ausgegebenen Vordruck findet sich zumeist
der Satz: »Zahlen Sie gegen diesen Scheck...« Das
zwingend zu nennende bezogene Kreditinstitut des
Kunden wird in den Vordrucken allein schon aus Wer-
bungsgründen in einer Art »Briefkopf«< genannt, eben-
so die notwendige Angabe des Zahlungsortes. Ge-
setzliche Bestandteile sind dann noch Ort und Datum
der Ausstellung sowie die Unterschrift des Ausstel-
lers. Alle Angaben außer dem Zahlungsort und dem
Ausstellungsort werden als wesentliche Bestandteile
bezeichnet. Fehlt eine dieser Angaben, so ist die Ur-
kunde kein Scheck.
weigern). Bei Euroschecks fehlt diese Guthabenklau-
sel wegen der garantierten Einlösung bis zum Betrag
von 400 D-Mark. Weiterhin sollte der Zahlungsemp-
fänger genannt sein, damit aufmerksame Bankange-
stellte bei mißbräuchlichem Einreichen miẞtrauisch
werden. Die Überbringerklausel, ebenfalls ein kauf-
männischer Bestandteil, entbindet das Kreditinstitut
jedoch von einer Kontrollpflicht.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband emp-
fiehlt immer wieder, Scheckformulare und Euroscheck-
karte getrennt bei sich zu haben oder aufzubewahren.
Schließlich sind noch die Zeile für den Verwendungs-
zweck und die Codierzeile zu nennen.
Beim Wechsel umfassen die kaufmännischen Bestand-
teile die Angabe der Ortsnummer des Zahlungsortes,
die namentliche Wiederholung des Zahlungsortes
und die des Verfalltages jeweils am oberen rechten
Rand, den Zusatz »>erste Ausfertigung« oder »zweite
Ausfertigung«, die Wiederholung des Wechselbetra-
ges in Ziffern, den Zahlstellenvermerk und die An-
schrift des Ausstellers.
Beim Scheck gehören hierzu die Schecknummer, die
Kontonummer des Ausstellers, die Bankleitzahl des be-
zogenen Kreditinstituts, die Wiederholung der Scheck-
summe in Ziffern (entscheidend ist der in Buchstaben Theoretisch könnten die Zahlungspapiere einen belie-
genannte Betrag), die Guthabenklausel (sie weist den bigen Untergrund haben, beispielsweise die Weinkar-
Scheckaussteller darauf hin, daß er auf ausreichende te eines Restaurants. Scheck und Wechsel - selbst-
Deckung auf seinem Konto zu achten hat, weil das In- gemacht? Besser nicht.
Versicherungsverträge
Jetzt Überlegungsfrist von zehn Tagen
(np)
Der Versicherungsvertreter kann sich ein wohliges Die Verbraucherverbände kritisieren diese Lösung,
Schmunzeln kaum verkneifen. Soeben hat er einer weil sie den »10-Jahres-Haien«< beinahe noch bessere
Hausfrau eine Unfallversicherung über 100000 DM
verkauft. Laufzeit: zunächst zehn Jahre; danach auto-
matische Verlängerung um jeweils ein Jahr, falls nicht
vorher gekündigt wird.
Acht Tage später vergeht dem Mann das Schmun-
zeln. Die Hausfrau hat den Vertrag gekündigt. Per
Einschreiben mit Rückschein. Die Kündigung soll
aber nicht erst in zehn Jahren wirksam werden, son-
dern rückwirkend vom Tage des Vertragsabschlusses
an. Die Hausfrau hat nämlich inzwischen festgestellt,
daß sie bei einer anderen Versicherung günstiger un-
fallversichert sein kann. Und sich außerdem nur für je-
weils ein Jahr binden muß.
Dieses Kündigungsrecht, das innerhalb von zehn Ta-
gen in Anspruch genommen werden kann, steht allen
Bundesbürgern bei Versicherungsabschlüssen seit
Januar 1991 zu, wenn der Vertrag länger als ein Jahr
laufen soll. Das gilt nur dann nicht, wenn der Vertrag
eine »sofortige Deckungszusage« enthält, also »vor-
läufiger Versicherungsschutz« gewährt wird, bevor
die Police schwarz auf weiß ausgestellt ist. In diesen
Fällen hat der Versicherer ja bereits ein Risiko zu tra-
gen. Weitere Änderungen des »Gesetzes über den
Versicherungsvertrag« betreffen Kündigungen im
Laufe der Jahre:
Die gesetzlichen Bestandteile des Wechsels sind aus-
führlicher, weil aufgrund der Wechselstrenge - (sehr
streng einzuhaltende gesetzlich fundierte Regeln, die
den Bezogenen des Wechsels dazu zwingen, die im
Wechseltext genannten Zahlungsbedingungen exakt
einzuhalten) detaillierte Angaben erforderlich sind. So
gibt es wie beim Scheck die folgenden gesetzlichen So kann ein Versicherter jetzt einen Versicherungs-
Bestandteile: die Bezeichnung »Wechsel«; die unbe- vertrag zum Ende des dritten Jahres kündigen (und
dingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zwar mit einer dreimonatigen Frist), wenn ihm vor Ab-
zahlen; die Angabe des Zahlungsortes; Ort und Da- schluß des Vertrages nicht die Möglichkeit eingeräumt
tum der Ausstellung; Unterschrift des Ausstellers. worden war, die Versicherung über ein Jahr, drei, fünf
Darüber hinaus sind ebenfalls gesetzlich vorgeschrie- oder zehn Jahre laufen zu lassen. Die fünf- bzw. zehn-
ben die Angaben über den Namen des Bezogenen; jährigen Angebote müssen außerdem mit einem Prä-
die Verfallzeit des Wechsels und der Name des Wech- miennachlaß von mindestens fünf bzw. zehn Prozent
selnehmers. Wie beim Scheck, so gibt es auch beim ausgestattet gewesen sein.
Chancen böte als bisher. Andererseits müßte es sich
auch unter den Verbrauchern dank der Aufklärungsar-
beit der Verbraucherverbände herumgesprochen ha-
ben, daß sie solch' langfristiger Bindung skeptisch
gegenüberstehen und keinesfalls einen Versiche-
rungsvertrag unterschreiben sollten, bevor sie sich
darüber informiert haben, welcher Beitrag für welchen
Schutz wirklich günstig ist.
Schließlich kann während der Laufzeit eines Vertra-
ges gekündigt werden, wenn das Versicherungsunter-
nehmen die Beiträge gegenüber dem Vorjahr um mehr
als fünf Prozent anhebt- oder gegenüber der Erst-
prämie um mehr als 25 Prozent. Wer also z. B. zwei
Prämienerhöhungen um je elf Prozent noch klaglos
hingenommen hat, kann bei der nächsten >>Anpas-
sung«, die vielleicht nur 4 Prozent ausmacht, ausstei-
gen weil insgesamt seit Beginn der Versicherung
26 Prozent Prämienerhöhung erreicht sind.
(bü.)
Hartnäckigkeit macht sich bezahlt
Wenn Kreditinstitute eine Vorabauskunft über Zins-
konditionen geben, werden sie sicherlich nicht von
vornherein die kundenfreundlichste Möglichkeit nen-
nen. Einige Institute verfügen über einen Spielraum
von etwa einem Prozentpunkt innerhalb dessen sie in
kleinem Rahmen Zinspolitik betreiben können. Aus
geschäftspolitischen Gründen werden vorerst die für
den Kunden ungünstigeren Konditionen vorgeschla-
gen. Fragt ein Kunde jedoch nach besseren Möglich-
indem er die guten
keiten, vielleicht sogar,
Konditionen eines Konkurrenzinstitutes erwähnt, wird
er vermutlich feststellen, daß der Berater noch mit
sich verhandeln läßt. Freundliche Hartnäckigkeit kann
auf diese Weise viel Geld ersparen.
(np)