Der Komet 4622 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS neuen Richtlinien mit eingebracht werden. Wesentli- Ausgabe vom 15. 12. 1990 über das unseriöse Ge- Nr. 4622/10. 1. 1991 che Kriterien bei der Handhabung der Vergaberichtli- schäftsgebaren von Sachverständigen mit sogenann-Folgende unserer Mitgliedsverbände nien wurden im Gespräch geklärt. Auch die ten »Per-Se<<-Scheinen. ursprünglich zu starke Betonung eines Verlosungs- Dieser Personenkreis hat das Recht, sich aufgrund verfahrens seitens der Stadt konnte abgemildert jahrelanger Berufserfahrung als »>sachkundig zu be- werden. Die Stadt Herne wird auf die direkte Nennung von >>Bekannt und Bewährt«< völlig verzichten, obwohl das OVG-Urteil dies nicht erfordert. Die Stadt ist mit dem DSB einig, daß wesentliche Elemente, die das Schaustellergewerbe mit dem Begriff verbindet, im Rahmen anderer Zulassungs- kriterien zu erfassen sind. Die neuen Richtlinien müssen sich nun in der Praxis bewähren. Die Erprobung im gerade begonnenen Jahr 1991 wird zeigen, wie handhabbar die Zulas- sungskriterien für alle Beteiligten sind. Die Stadt Her- ne wird sich um die Vermeidung von Härten zeichnen, muß dies aber dem Gewerbeamt anzeigen. Doch ab 1. 12. 1990 müssen auch diese Sachverstän- digen eine Prüfung bei einem anerkannten Institut nachweisen. Die aus diesem Personenkreis stam- menden Geschäftemacher bedienen sich vorwiegend zweier Varianten. Zum einen werden bei lediglich anzeigepflichtigen Än- derungen geprüfter Schankanlagen ganze Konzessio- nen umgeschrieben. Die strafrechtliche Verfolgung gestaltet sich sehr schwierig, da der Betreiber der Schankanlage dem sogenannten Sachverständigen eine vorsätzlich fehlerhafte Auslegung der einschlägi- gen Rechtsvorschriften nachweisen muß. Zum ande- ren werden diese »Sachverständigen« in Regionen tätig, in denen sie bei dem zuständigen Gewerbeamt Für die Zukunft haben die Stadt Herne und der Deut- weder bekannt noch registriert sind. Überprüfungen sche Schaustellerbund weiterhin eine enge Zusam- durch diese Personen gelten als nicht durchgeführt. menarbeit bei der Gestaltung von Zulassungsricht- Die Konsequenzen muß der Betreiber der Schankan- linien vereinbart. DSB-Pressedienst lage tragen. bemühen. In Zweifelsfällen sollten Sie sich beim Gewerbeamt >>Falsche« Sachverständige über diese Sachverständigen erkundigen bzw. hin- für Schankanlagen sichtlich der Notwendigkeit einer Schankanlagenab- nahme beim Fachverband Getränkeschankanlagen DSB-Pressedienst Die Fachzeitung »Das Gastgewerbe« berichtet in ihrer informieren. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! DSB Neue Tagungstermine Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Düsseldorf 43. Delegiertentag »>interschau 92<< 11. bis 14. Februar 1992 Norderney 44. Delegiertentag 21. bis 24. Januar 1993 sind über TELEFAX zu erreichen: Schwäbischer Schaustellerverband e. V. Augsburg Telefax-Nr. (0821) 79 15 38 Schaustellerverband Berlin e. V. Telefax-Nr. (030) 312 68 76 Schausteller- und Geselligkeitsverein e. V. Bonn Telefax-Nr. (02 28) 46 02 55 Schaustellerverband Essen e. V. Telefax-Nr. (02 01) 23 92 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender e. V. Frankfurt Telefax-Nr. (069) 28 98 48 Schaustellerverband Niedersachsen e. V. Hannover Telefax-Nr. (0511) 157 42 Verein reisender Schausteller Ostfriesland e. V. Leer Telefax-Nr. (0491) 137 06 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Nürnberg Telefax-Nr. (0911) 465767 Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. Telefax-Nr. (0711) 56 80 46 Schaustellerverband Wiesbaden e. V. Telefax-Nr. (06121) 231 33 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Schuldrecht Einkauf bei Verbraucherveranstaltung ist nicht widerrufbar Der Letztverbraucher soll nicht durch geschwätzige Vertreter überrumpelt werden. Deshalb kann der Käu- fer von Artikeln, die ihm bei einer Freizeitveranstal- tung aufgedrängt worden sind, das Geschäft inner- halb einer Woche widerrufen und muß dann nichts be- zahlen. Dieses Widerrufsrecht = keit. 12 der »Grünen Woche« in Berlin die Widerrufsmöglich- ohne starkes Abbremsen die Schwellen überfahren (gri) würden. Außerdem habe die beklagte Stadt davon ausgehen dürfen, daß Fahrzeuge über die üblicher- weise vorhandene Bodenfreiheit von 100 mm verfüg (gri) ten. Straßenverkehr Schnellfahrer bekommt keinen Schadenersatz StVO gilt auch auf Kundenparkplatz Die Stadtväter wissen, daß eine Vielzahl von Autofah- Die Straßenverkehrsordnung soll Regeln für die Nut- rern die Tempo-30-Schilder einfach nicht beachtet. Deshalb werden Bodenschwellen eingebaut, die die Autofahrer zum Langsamfahren zwingen sollen. Ein Kraftfahrer meldete bei der Stadtverwaltung Schaden- ersatzansprüche an. Sein tiefergelegtes Fahrzeug ha- be die Schwelle gestreift und sei dabei erheblich beschädigt worden. Zung öffentlicher Straßen und Wege bieten. Das Ober- landesgericht Stuttgart hat entschieden (2 U 23/89): Diese Bestimmungen seien grundsätzlich auch für die über das der Käufer zu be- Benutzung der Kundenparkplätze eines Einkaufszen- lehren ist gibt es bei sogenannten Kaffeefahrten, trums anzuwenden. Dies bedeute, daß der abfahren- ähnlichen Veranstaltungen mit der kostenlosen Aus- de Kunde beim Zurückstoßen aus einem Parkplatz gabe von Kaffee und Kuchen oder von Abendessen grundsätzlich gehalten sei, eine Gefährdung des flie und Wein, Sportveranstaltungen, mehrtägigen Rei- Das Oberlandesgericht Hamm wies die Ansprüche zu- Benden Verkehrs auf den Fahrspuren zu vermeiden. sen, aber auch Einladungen zu Filmvorführungen rück (9 U 106/89): Entweder sei der Kläger mit zu ho- Jedoch dürfe der Nutzer der Fahrspur nicht unbedingt oder Tanzveranstaltungen, in deren Verlauf dann Wa- her Geschwindigkeit auf die Schwelle zugefahren darauf vertrauen, daß sein Vorrecht in allen Fällen be ren oder Leistungen angeboten werden. oder sein Auto sei extrem tiefergelegt, so daß es nur achtet werde. Man müsse nämlich berücksichtigen Verbraucherveranstaltungen mit Einkaufsmöglichkei- eine Bodenfreiheit von 8 cm aufgewiesen habe. Mit daß bei der Enge die Aufmerksamkeit von Fahrern ten seien hingegen keine solchen Freizeitveranstal- diesen Möglichkeiten habe die Stadt nicht rechnen die einen Parkplatz suchten oder die damit beschäf tungen, so entschied das Kammergericht Berlin (5 U müssen. Vielmehr habe sie erwarten dürfen, daß die tigt seien, auf engem Raum ein- oder auszufahren, re 5606/88) und verweigerte deshalb einem Besucher Kraftfahrer nur mit geringer Geschwindigkeit sowie gelmäßig nicht unbeachtlich abgelenkt sei. (gri