Der Komet 4622 – Seite 9

»DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4622/10. 1. 1991 Seite 7 JAGD Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 • . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Erfolgreiche Verbandsarbeit Am Ende des Jahres 1990 konnte die HAGD noch eine Reihe von Erfolgen für ihre Mitglieder erzielen, die wir hiermit bekanntmachen möchten. Einmal war es durch einen Vorstoß des Bayerischen Landes- verbandes möglich, Fortschritte auf dem Gebiet der finanziellen Hilfen für die Erziehung und schuli- sche Betreuung von Schaustellerkindern durchzusetzen; zum anderen konnten in Herne von der Hauptgeschäftsführung in Zusammenarbeit mit unserem Landesverband Westfalen weit übertriebene Vorschläge der Stadtverwaltung für Gebührenerhöhungen abgewehrt werden. Finanzhilfen dem Bayerischen Staatsminister Hans Zehetmair, kam aber mit einem Schreiben vom 15. Nov. 1990 die Be- stätigung, daß unser Vorstoß mindestens zu einem Teilerfolg geführt hat. Der Schulausschuß der Kultus- ministerkonferenz hat sich für eine Erhöhung des Zuschusses von 8,- DM auf 10,- DM pro Tag ausge- sprochen. Wir ducken den Brief des Ministers im Wortlaut ab: bung auf 10,- DM im Hinblick auf die allgemeine Ko- stenentwicklung gerechtfertigt erscheint. Eine Aus- Pflegefamilien hat er jedoch abgelehnt. dehnung des Zuschusses auf die Unterbringung in Ich begrüße den Vorschlag des Schulausschusses, den Zuschuß zu erhöhen und hoffe, daß dies in Bay- ern im Rahmen des Doppelhaushalts 1991/1992 reali- siert werden kann. Für eine finanzielle Unterstützung derjenigen Eltern, die ihre Kinder auf die Reise mitnehmen, stehen mei- nem Hause jedoch keine Mittel zur Verfügung. Im Hinblick auf die damit verbundene Präzedenzwir- kung und die nicht unerheblichen zusätzlichen Ko- stern sehe ich auch keine Möglichkeit, in Abweichung von der Empfehlung des Schulausschusses Mittel für die Unterbringung der Kinder in Pflegefamilien zu er- wirken. Wegen der Frage, inwieweit in solchen Fällen zung für Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhil- fegesetz anerkannt werden kann, bitte ich Sie, sich mit dem hierfür zuständigen Staatsministerium für Ar- beit und Sozialordnung in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Zehetmair<< für Schaustellerkinder Bereits im Mai 1989 hatten der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die besonderen Schwierigkei- ten bei der schulischen Betreuung der Kinder von Schaustellern, Binnenschiffern und Circusangehöri- gen ausführlich gewürdigt und einen Katalog von För- derungsmaßnahmen vorgeschlagen. Eine solche Entschließung bewirkt aber für sich alleine leider noch nichts. Der Weg von Europa bis zur Verwirklichung in den einzelnen Bundesländern ist bei uns weit und be- schwerlich. Er führt über die Kultusministerkonferenz. Also muß man bei jedem einzelnen Bundesland an- setzen. So nahm die HAGD Anfang 1990 einen Anlauf bei dem Bayerischen Sozialminister Dr. Glück, um die Europa -Entschließung in die Tat umzusetzen. Der von dem 1. HAGD-Vizepräsidenten Horst Rennebaum unterschriebene Brief faßt die Vorschläge in die Bitte zusammen, den Tagessatz von 8,- DM pro Tag und Kind zu erhöhen, auf die Aufnahme in Pflegefamilien Für die Heimunterbringung der Kinder von Schaustel- gen zu gewähren. Minister Glück leitete dieses lern und Zirkusangehörigen wird derzeit - mit Ausnah- Schreiben an den Bayerischen Finanzminister Gerold me der am 3. Oktober beigetretenen Länder cherheit beendet. Zur Information unserer Kollegin- Tandler weiter. Der aber wies auf eine Reihe bereits aufgrund des Beschlusses der Kultusministerkonfe- geltender steuerlicher Vergünstigungen für Kinderer- renz vom 9. 2. 1979 bundeseinheitlich ein freiwilliger ziehung bzw. -ausbildung allgemein hin, die auch Zuschuß in Höhe von 8,- DM pro Tag gewährt. Schaustellerfamilien zugute kämen. Zusätzliche Ver- Der Schulauschuß der Kultusministerkonferenz hat günstigungen für einen speziellen Berufszweig könne sich vor kurzem mit der Frage befaßt, ob der Zuschuß er nicht befürworten, weil solche »dann auch von an- auf 10,- DM pro Tag angehoben werden kann und in- deren Steuerpflichtigen gefordert würden, die aus be- wieweit eine Unterbringung der Kinder in Pflegefami- ruflichen oder geschäftlichen Gründen ihre Kinder lein in unmittelbarer Nähe zum Winterquartier der ig auswärts unterbringen müßten<<. Eltern ebenfalls mit einem Zuschuß in gleicher Höhe unterstützt werden könnte. Er ist dabei zu dem Ergeb- nis gekommen, daß die von Ihnen angestrebte Anhe- >>Finanzielle Hilfen für die Erziehung und schulische ein besonderer erzieherischer Bedarf als Vorausset- Betreuung von Schaustellerkindern Zum Schreiben vom 20. 8. 1990 Dr. S/Ht-658/90 Sehr geehrter Herr Rennebaum, der Staatsminister der Finanzen a. D., Herr Gerold Tandler, hat Ihr Schreiben vom 20. 8. 1990, in dem Sie sich für eine Anhebung des Zuschusses für die In- ternatsunterbringung der Schaustellerkinder und sei- ne Bewilligung auch bei der Unterbringung der Kinder in Pflegefamilien oder bei der Mitnahme der Kinder auf der Reise aussprechen, an mich mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. 12 er of e U er 9 "auszudehnen und weitere steuerliche Erleichterun- Wie wir im KOMET vom 30. 8. 1990 berichteten, konn- te sich die HAGD aber gerade mit diesem Hinweis auf andere Berufszweige nicht zufriedengeben. Sie bat Minister Tandler deshalb in einem Antwortschreiben, seine Auffassung zu überprüfen und hob insbesonde- re darauf ab, daß sich die Verhältnisse beim Reisege- werbe nicht mit denen anderer Steuerpflichtiger vergleichen ließen. Wenn andere Eltern ihre Kinder auswärts unterbrächten, so lägen dort Ausnahmesi- tuationen vor, die meist durch individuelle familiäre Schwierigkeiten bedingt seien. Bei den Schausteller- familien gehöre dagegen die auswärtige Schulun- terbringung zum typischen Berufsbild. Sonderregelung hier könne also niemals ein Beru- fungsfall sein. Eine Diese Hartnäckigkeit hatte Erfolg. Zwar spielte der Finanzminister den Ball zunächst an seinen Kabi- nettskollegen vom Kultusressort weiter. Von diesem, Wir ergreifen die Gelegenheit, diesen Erfolg mit einer weiteren erfreulichen Nachricht zu ergänzen: In dem am 1. 1. 1991 in Kraft getretenen Jugendhilfegesetz ist endlich die Unterbringung von Kindern reisender aufgabe der Jugendämter festgeschrieben worden. Familien zur Erfüllung der Schulpflicht als Pflicht- Damit wird eine seit langem bestehende Rechtsunsi- nen und Kollegen geben wir den Wortlaut dieser Bestimmung nachstehend bekannt: § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ih- Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres rer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist deshalb eine anderweitige Unterbringung des Kindes Endlich auch Saisonstatut für Osteuropäer im Schaustellergewerbe Die Arbeitsverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat die HAGD unterrichtet, daß erstmals in der Saison 1991 Polen, Jugoslawen, Bulgaren usw. auch im Schaustellergewerbe für einen Zeitraum von drei Monaten beschäftigt werden können. Die Ausführungsbestimmungen werden in Kürze veröffentlicht werden. Die betreffenden Arbeitnehmer dürfen nur drei Monate innerhalb eines Jahres beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich jedoch mehrere osteuropäische Arbeitskräfte vermitteln lassen. Interessierte Ar- beitgeber sollten in dieser Angelegenheit Kontakte mit den für sie zustehenden Arbeitsämtern aufneh- (HAGD-Pressedienst) men.