Der Komet 4624 – Seite 10

Seite 8 ARROD Walter Schneider (rechts), Vorsitzender des Bielefelder Schau- stellerverbands, mit Günther Einert und DSB-Hauptgeschäfts- führer Arno Metzler vor dem kleinen Nostalgiekarussell, das dem Minister so gut gefiel. DSB-Foto: Ralf Meier Jahren üblich sind, müssen auch für die ausländi- schen Betriebe gelten.<< Welchen Stellenwert die Schausteller in der Wirt- schaft einnehmen, verdeutlichte Einert zum Thema Freizeit, Tagesreisen und Wochenendurlaub: »Hier bieten die Schausteller mit ihren Veranstaltungen ein umfangreiches Angebot für die Freizeitgestaltung. Ob die Cranger Kirmes, der Pützchens Markt, der Biele- felder Leinewebermarkt oder die Rheinkirme's in Düs- seldorf jährlich reisen viele Tagestouristen zu diesen Veranstaltungen. Obwohl Günther Einert schnell wieder in die Landes- hauptstadt Düsseldorf zurückfahren mußte, ließ er es sich nicht nehmen, einen Bummel durch die kleine Ausstellung im Foyer der Bielefelder Stadthalle zu machen. Dort erkundigte er sich nach den neuen Fahrgeschäften und Attraktionen für die kommende Saison. Mit ein bißchen Wehmut blieb er vor einem kleinen Nostalgiekarussell stehen. »Leider wollen wir immer mehr Technik. Es muß schneller, höher und ra- santer werden. Ich würde mir wünschen, daß solche Fahrgeschäfte wieder öfters auf unseren Kirmesplät- zen zu sehen sind.<< DSB-Pressedienst Sind Sie schon Mitglied im DSB? Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. Bei der Jahreshauptversammlung des Schausteller- verbandes Südwest Stuttgart e. V. am 16./17. 1. 1991 fanden Neuwahlen statt. Der langjährige 1. Vorsitzen- de Wilhelm Stamer stellte das Amt zur Verfügung. 91 wahlberechtigte Mitglieder sorgten für ein überra- schendes Ergebnis. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4624/30. 1. 1991 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Drohung führt zur Kreditkündigung Kraftfahrers, den ihm gemachten Vorwurf einzuräu- men oder nicht. Das nach der Verfahrensordnung frei- gestellte Verhalten dürfe daher bei der Bemessung (gri) Die Bank muß bei der Ausübung des Kündigungs- des Bußgeldes für sich allein gesehen nicht als Er- rechts für die Kredite Rücksicht auf die berechtigten schwerungsgrund gewertet werden. Belange des Kunden nehmen; sie darf nicht zur Un- zeit kündigen und damit den Darlehensnehmer in Straßenverkehr Schwierigkeiten bringen. Warnleuchten überprüfen Diese Bremse griff nach einem Urteil des Oberlandes- gerichts Hamm (31 U 102/90) nicht bei einer westfäli- Bei einer Lkw-Kontrolle fand die Polizei zwar zwei schen Sparkasse, die auf den Schlag den ganzen Warnleuchten vor, bei einer war jedoch die Batterie Kredit von dem Kunden zurückhaben wollte. Der durf- ausgelaufen; sie war nicht mehr funktionstüchtig. te einen Überziehungskredit von 2000 DM in An- Deshalb bekam der Firmeninhaber ein Bußgeld zudik- spruch nehmen. Statt aber dann das Geld tiert. Er sah nicht ein, daß er irgend etwas falsch ge- zurückzugeben, hatte er diese Grenze in starkem Ma- macht habe, und legte Einspruch ein. Be überschritten. Nach einem halben Jahr schuldete Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt ihm seine er schon 4253 DM. Die ihm gesetzten Fristen ignorier- Fehler vor (5 Ss [OW] 317/87): Der Wagenhalter müs- te er. Er drohte sogar an, seine Zahlungsunfähigkeit se sicherstellen, daß die Warnleuchten jederzeit funk- zu erklären und damit die Rückzahlungen völlig einzu- tionstüchtig seien. Sie müßten an jedem Tag, an dem stellen. Das reichte dem Oberlandesgericht Hamm der Laster eingesetzt werde, kontrolliert werden. Das aus, um der Bank das Recht zuzugestehen, die Ge- müsse nicht durch den Wagenhalter selbst gesche- schäftsverbindung abzubrechen. (gri) hen; vielmehr könne er dies dem Fahrer überlassen, den er aber sorgfältig auszuwählen und auch stich- probenartig zu kontrollieren habe. Es könne sich emp- fehlen, Anweisungen in Form einer Checkliste zusammenzufassen, um in jedem Fall eine umfassen- de Überprüfung sicherzustellen. Familienrecht Schwiegertochter profitiert nicht mit Eine Erbschaft, die ein Ehegatte während der Ehe ge- macht hat, oder eine Zuwendung, die er mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, bleibt bei der Berechnung des Zugewinns außer Betracht. Zwischen geschiedenen Eheleuten bestand Streit darüber, ob der Mann das Haus der Mutter mit Rück- sicht auf sein künftiges Erbrecht erhalten hatte. Er hatte Grundschulden und Darlehen übernommen, der Mutter ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt, sich verpflichtet, sie lebenslang kostenlos zu pflegen und sie gegen ein angemessenes Entgelt zu verpfle- gen und an die vier Geschwister jeweils 2000 DM aus- für eine standesgemäße Beerdigung zu sorgen. Das zuzahlen. Ihn traf beim Tod der Mutter die Aufgabe, Haus hatte damals einen Wert von 130000 DM. (gri) Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis Das Unfallopfer hat Anspruch darauf, daß ihm die Re- paraturkosten und eine etwaige Minderung des Ver- kaufswertes seines Autos ersetzt werden. Er kann die Lieferung eines Neufahrzeugs auf Kosten des Haft- pflichtversicherers des Schuldigen nur verlangen, wenn sein Unfallfahrzeug weniger als einen Monat alt war, eine jedenfalls unter 1000 Kilometer liegende Fahrleistung aufwies und eine erhebliche Beschädi- gung vorliegt, die dem Fahrzeug den »Schmelz der Neuwertigkeit«< nimmt. Angesichts dieser Einschränkungen mußte ein Kläger beim Oberlandesgericht Köln scheitern, dessen Fahr- zeug vom vorderen Kotflügel zum Hinterradkasten ei- Damit stehe fest, so erklärte der Bundesgerichtshof ne Schramme aufwies, die in Teilbereichen bis zu 5 (XII ZR 95/89) nach der Scheidung der Ehegatten, daß mm tief war. Der Schaden konnte nur mit einem Auf- Mutter und Sohn mit der Übergabe der Immobilie ei- wand von etwa 1700 DM beseitigt werden. nen künftigen Erbgang hätten vorwegnehmen wollen. Das sei in der Regel dann anzunehmen, wenn einem Unter solchen Umständen könne der Geschädigte Abkömmling ein Grundstück, ein landwirtschaftliches nicht auf Neuwagenbasis abrechnen, so entschied Anwesen oder ein Unternehmen von seinen Eltern das Oberlandesgericht Köln (20 U 126/88). Ein ande- oder einem Elternteil unter Lebenden übergeben wer- res Urteil rechtfertige sich nicht deshalb, weil der Ge- de. Soweit in Verträgen dieser Art der Übernehmer schädigte bei einer späteren Weiterveräußerung den Übergeber von noch bestehenden Belastungen Interessenten auf diesen Vorfall aufmerksam machen freistelle, ihm ein Altenteil einräume, mit dem er ins- müsse. Zwar gelte hier die Regel, daß auf bloße Lack- besondere den Wohn- und Pflegebedarf und damit ei- schäden nicht hinzuweisen sei, während Blechschä- nen wichtigen Teil der Lebensbedürfnisse des zu den anzuzeigen seien . Diese Unterscheidung könne meist bereits betagten Vertragspartners für dessen jedoch nur ein grober Anhalt sein . Bei bloßen ober- Lebensabend sichere, und soweit er sich zur Über- flächlichen Blechschäden gehe ein Käufer nicht das nahme der Beerdigungskosten und zur späteren Risiko ein, daß später überraschend doch noch Schä- Grabpflege verpflichte, handle es sich um ein Gefüge den aufträten. Deshalb müßten sie dem Kaufinteres- (gri) von Abreden, die für vorweggenommene Erbfolgen senten nicht bekannt gegeben werden. geradezu typisch seien. Schnellfahrer muß Abstriche hinnehmen Die Mitschuld an einem Verkehrsunfall wird unter an- derem damit quittiert, daß der Verletzte weniger Geld bekommt. Ein Motorradfahrer, der zu schnell gefah- ren war, muß aufgrund des Urteils des Oberlandesge- richts Koblenz die Zeche mit 50 Prozent mitzahlen. Ein entgegenkommender Lkw-Fahrer war plötzlich nach links abgebogen. Der Motorradler konnte durch Bremsen die Kollision nicht mehr verhindern und wur- de so schwer verletzt, daß Dauerschäden zurück- bleiben. Strafverfahren Unbequeme Einlassung ist kein Strafschärfungsgrund (gri) Der Strafrichter ist an die Sätze des Bußgeldkataloges Der neue Vorstand setzt sich zusammen: Frau Henny nicht gebunden. Er kann sie als Richtlinie benutzen, Stamer, 1. Vorsitzende; Joachim Hohl, 2. Vorsitzender; muß jedoch in jedem Fall überlegen, ob die Sonder- Stefan Kinzler, 1. Kassierer; Bert Weeber, 2. Kassierer; heiten des zur Verhandlung stehenden Falles ein Ab- Karl Müller, 1. Schriftführer, Ingbert Reimund, 2. Schrift- weichen nach oben oder unten rechtfertigen . führer. Herr Wilhelm Stamer wurde zum Ehrenmit- Ein rheinischer Amtsrichter hatte das Mißfallen des glied und Ehrenpräsidenten ernannt. Ein ausführli- übergeordneten Oberlandesgerichts Düsseldorf mit cher Bericht folgt in einer der nächsten Ausgaben. Karl Müller, 1. Schriftführer Landau/Neustadt Die Festsetzung einer hälftigen Mitschuld sei deshalb dem Satz in den Urteilsgründen ausgelöst, er habe gerechtfertigt, so sagten die Richter (12 U 1382/84), bei der Festsetzung der Geldbuße von 110 DM das weil an der Unfallstelle das Tempo auf 70 km/h be- wenig einsichtige Verhalten der Kraftfahrerin berück- schränkt gewesen sei und der Verletzte eine Aus- Verband Reis. Schausteller Pfalz sichtigt. Uneinsichtigkeit dürfe nur dann bußgelderhö- gangsgeschwindigkeit von 89 bis 100 km/h gehabt hend gewertet werden, so heißt es in dem Beschluß habe. Es zeige sich immer wieder, daß überhöhte Ge- des Oberlandesgerichts Düsseldorf (5 Ss [OWi] schwindigkeiten zu Verkehrsunfällen führten. Daher Wir laden alle unsere Mitglieder zur Jahreshauptver- 24/90), wenn das Prozeßverhalten des Kraftfahrers sei es dringend geboten, durch Verkehrszeichen an- sammlung am 18. Februar 1991, 14.00 Uhr, im »Für- nach der Art der Tat und seiner Persönlichkeit auf geordnete Höchstgeschwindigkeiten zu beachten. stenhof (ehemals Hotel Körber), Reiterstraße 11, in Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr Wer zu schnell gefahren sei und dadurch einen Unfall Landau, herzlich ein. Um zahlreiches Erscheinen wird künftiger Rechtsbrüche schließen lasse. Im übrigen mitverursacht habe, müsse an der Schadenstragung (gri) Die Vorstandschaft sei es aber allein Angelegenheit des betroffenen beteiligt werden. gebeten.