Der Komet 4624 – Seite 3

US EIN Der Komet cer An FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. PIRMASENS Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4624 6780 Pirmasens 30. Januar 1991 mier 90 obas.Fe Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 47,50 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 50,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,23 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1990 gültig. 108. Jahrgang 2519 nenie 101 Auto-Rechtsschutz Auch als Fußgänger versichert Nur jeder zweite Autofahrer hat eine Rechts- gezahlt. Sie fordern aber spätestens dann, wenn vor schutzversicherung. Die andere Hälfte vermutet, Gericht der Vorsatz nachgewiesen wird, ihr Geld es werde schon alles gutgehen. Doch selbst gerin- zurück. ge Streitwerte vor Gericht gehen ins Geld. Ein Autofahrer kann für nicht viel mehr als 100 Mark Jahresprämie Rechtsschutz nicht nur für sein eigenes Auto erwerben. Er genießt den Beistand der Versiche- rung auch, wenn er ein fremdes Auto lenkt, wenn er mit Bussen, Bahnen oder mit dem Fahrrad fährt und sogar als Fußgänger. Markt jetzt auch sogenannte »Milchersatzprodukte<< verkauft werden. Das erlaubt das neue Milch- und Margarinegesetz. Eine ausführliche Kennzeichnung soll dafür sorgen, daß der Verbraucher genau er- kennt, was er iẞt. Auch die Palette der kalorienarmen und -reduzierten Lebensmittel wird sich 1991 auswei- ten, denn Süß- und Zuckerersatzstoffe als Zuckerer- satz dürfen nun bei sehr vielen Eẞwaren verwendet werden. Diese Produkte müssen dann allerdings nicht Im übrigen aber sind in den Schutz fünf wesentliche mehr als diätisch gekennzeichnet werden. Außerdem Bereiche eingeschlossen. Der Schadenersatz-Rechts- werden die für Lebensmittel erlaubten Farbstoffe wei- schutz greift, wenn es gilt, eigene Ansprüche gegen- ter verringert. So darf beispielsweise ab Dezember über einem Unfallgegner durchzusetzen. Der Straf- 1991 der Farbstoff Tartrazin lediglich noch Likören Rechtsschutz betrifft Ordnungswidrigkeiten und Ver- und Kräuterbranntweinen zugesetzt werden. Die Ver- stöße gegen Strafvorschriften. Der Führerschein- wendung der krebserregenden Substanz Aflatoxin Rechtsschutz wird gebraucht, wenn es um Entzug wird weiter eingeschränkt und Höchstwerte für oder Rückgabe der Fahrerlaubnis geht. Der Vertrags- Säuglings- und Kleinkindernahrung sowie Milch fest- Rechtsschutz gilt für Streitereien mit Autohändlern gelegt. In der Bundesrepublik dürfen nun auch ge- und Werkstätten. Der Steuer-Rechtsschutz ist an der wachste Äpfel verkauft werden. Sie müssen jedoch Reihe, wenn der Besitzer eines Diesel- oder Kat-Autos gekennzeichnet sein. rangelt. scheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll mit den Finanzbehörden um die richtige Steuerklasse Außerdem muß bei Geflügel ab Mitte des Jahres das Wenn freilich im Schadensfall die Rechtsschutzversi- cherung und der Versicherungsnehmer die Aussich- ten eines Prozesses genau entgegengesetzt beurtei- len, wird künftig ein »Schiedsrichter<< darüber ent- oder nicht. Eine neue EG-Richtlinie schreibt dieses Schiedsverfahren vor, das aber nach Schätzung des Fachverbandes nur für höchstens zwei Prozent der gegenwärtig jährlich rund 2,9 Millionen Rechtsschutz- fälle zutreffen würde. Bei einem Zivil- oder Strafverfahren übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten für Anwalt, Ge- richt, Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständi- ge. Bei einem verlorenen Prozeß werden auch die Um den Gerichten eine Flut von Bagatellfällen zu er- Kosten für den gegnerischen Anwalt übernommen, sparen, sind seit einiger Zeit Auseinandersetzungen wenn der Versicherte dazu verurteilt wird. Im Ausland im Zusammenhang mit der 1987 neu eingeführten zahlt die Versicherung eine Kaution bis zu 50000 Halterhaftung nicht mehr durch die Rechtsschutzver- Mark, um zu verhindern, daß der Autofahrer nach ei- sicherung gedeckt. Wenn also ein Bekannter das Au- nem Unfall oder Verstoß gleich ins Gefängnis muß. to fährt und dabei gegen Park- oder Halteverbote Wie teuer das gute Recht eines Verkehrsteilnehmers verstößt, muß der Besitzer des Wagens die Strafe zah- werden kann, belegt ein Beispiel: Bei einem Streitwert len, ohne sich mit Versicherungshilfe dagegen weh- von 3000 Mark in Zivilverfahren summieren sich nach ren zu können. einem verloren gegangenen Prozeß die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt sowie die Gerichtsgebühren schon in der ersten Instanz zu 1576 Mark. Dabei sind Nebenkosten etwa für Zeugen und Gutachten noch nicht eingeschlossen. Wird der Fall bis in die zweite Instanz verfolgt, werden daraus bereits 3560 Mark-560 Mark mehr als der ursprüng- liche Streitwert. humice Illusionen machen sich auch die Autofahrer, die glau- ben, daß Vorsatztaten wie Fahrerflucht, Trunkenheit am Steuer oder Rasen im Nebel in die Rechtsschutz- versicherung eingeschlossen sind. Zwar haben Versi- cherungsgesellschaften für den Fall, daß der Vorsatz nicht von vornherein erkennbar war und eher Fahrläs- sigkeit vermutet wurde, in solchen Situationen schon Verbraucherschutz wird verbessert Mindesthaltbarkeitsdatum durch eine Verbrauchsan- gabe ersetzt werden. Darüber hinaus dürfen jetzt frei- willige Angaben über das Kühlverfahren und der Tierhaltung auf den Geflügelpackungen gemacht wer- den und zudem soll der Fremdwasseranteil deklariert werden. Mit Jahresbeginn soll die irreführende Be- zeichnung »biologischer Landbau« ein Ende haben. Neben EG-einheitlichen Kriterien für pflanzliche Agrarprodukte soll der Kontrollvermerk »ökologischer Landbau- EWG-Kontrollverfahren« dem Verbrau- cher die Kaufentscheidung erleichtern. Des weiteren tritt 1991 das Umwelthaftungsgesetz, die Trinkwas- ser- und Mineralwasserverordnung, das Abwasserab- gabengesetz und das Embryonenschutzgesetz in Kraft. Außerdem werden das neue Ausländerrecht und das Kinder- und Jugendhilfegesetz rechtsgültig. (np) Freizeit-Streß Von je 100 mmol us no Bundesbürgern Ab dem 1. Januar 1991 traten die Gesetze der alten Kreditnehmer seine Schulden jederzeit unter Einspa- geht in der rung von Zinsen und sonstiger laufzeitbedingten Ko- sten vorzeitig tilgen. Auch dürfen die Banken keine überhöhten Verzugszinsen in Rechnung stellen. Der Regelverzugszins wird auf den jeweiligen Bundes- bankdiskontsatz zuzüglich 5 Prozent jährlich fest- gelegt. Bundesrepublik Deutschland weitgehend auch in den fünf neuen Bundesländern in Kraft. Allerdings gibt es für alle Bundesbürger in West- und Ostdeutschland ab dem Jahreswechsel einige Neuerungen. So gibt es eine grundlegende Änderung für die Verbraucher bei der Aufnahme von Krediten. So muß der Kreditvertrag schriftlich abgefaßt werden und alle Kreditbedingun- Kreditvermittler sollen nicht mehr an den Umschul- gen enthalten. Beispielsweise müssen jetzt der Netto- dungen verdienen. Sie dürfen nur noch dann eine kreditbetrag, die Art und Weise der Rückzahlung, die Vermittlungsprovision kassieren, wenn sich dadurch Höhe der etwaigen Vermittlungskosten, der effektive die Lage des Schuldners nicht verschlechtert. Diese Jahreszins und die Kosten einer Restschuldversiche- Neuerungen gelten neben den Verbraucherkrediten rung im Vertrag einzeln aufgeführt werden. Außerdem auch für Existenzgründungsdarlehen, Finanzierungs- muß dem Kreditnehmer ein schriftliches Widerrufs- leasingverträge und Grundstückskredite. Im neuen recht eingeräumt werden, um den Vertrag innerhalb einer Woche ohne nachteilige Folgen kündigen zu können. Bei den durch eine Bank finanzierten Ratenkäufen hat der Kreditnehmer jetzt das Recht, bei mangelhafter Ware seine Zahlungspflicht zu verweigern. Auch darf ein Kreditgeber nicht mehr Schecks oder Wechsel als zusätzliche Sicherheit verlangen. Außerdem kann der Jahr wird auch ein weiterer Teil der Gesundheitsre- form umgesetzt. Danach sollen Angehörige, die zu Hause einen Pflegebedürftigen versorgen, durch eine Ersatzkraft entlastet werden. Die Krankenkasse ge- währt dafür im Monat bis zu 25 Pflegesätze bis maxi- mal 750 DM. Alternativ dazu kann ein Pflegegeld von 400 DM im Monat in Anspruch genommen werden. Bei den Lebensmitteln dürfen auf dem deutschen Freizeit auf die Nerven: Gedränge Pflichtbesuche Familientreffen Ruhestörung durch andere Verkehrsstau bei Reisen Lärmbelästigung bei Veranstaltungen Langweilige Gesellschaft Geschenkeinkäufe (WID) dier 73 65) 64 64 58 56 56 55 G Quelle: BAT 8680