Der Komet 4627 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS eignetheit für die Verwendung und Mitarbeit im zitätserweiterung geplant, um pro Monat den Ver- Schaustellergewerbe sprechen. Parallel dazu sind die Einstellungszusagen/Arbeits- verträge zum Teil den Mitgliedern schon zugegangen, zum Teil werden sie in den nächsten Tagen zugehen. Wir fordern unsere Mitglieder auf diesem Weg auf, die entsprechenden Einstellungszusagen unverzüglich mit den notwendigen Daten zu versehen und beim ört- lich zuständigen Arbeitsamt mit den Unterlagen vor- zusprechen. Auf der Einstellungszusage muß eine Bescheinigung des örtlichen Arbeitsamtes eingetragen werden (letzte Seite), daß gegen die Erteilung der Arbeitserlaubnis für die beabsichtigte Beschäftigung keine Bedenken bestehen. Zur Beschleunigung des Verfahrens können unsere Mitglieder sich diese Bescheinigung erteilen lassen und dann die Arbeitsverträge unmittelbar an die Zen- tralstelle für Arbeitsvermittlung, Feuerbachstraße 42-46, 6000 Frankfurt am Main 1, senden (z. Hd. Herrn Hug). Nr. 4627/28. 2. 1991 Aktuelles Urteil packungsmüll von je 1 Million Menschen mehr auf- nehmen und wiederverwerten zu können. Die Schausteller können und sollten aus ureigenstem In- teresse ihren Beitrag zu diesem Vorhaben leisten und Straßenverkehr beim Warenbezug möglichst Verpackungen mit dem grünen Punkt bevorzugen, soweit sie schon erhältlich Zettel an der Windschutzscheibe sind. Der DSB hat sich dafür eingesetzt, daß auch kann doch helfen Großveranstaltungen mit entsprechenden Behältern Die Verurteilung wegen Unfallflucht hat die unange bestückt werden. DSB-Pressedienst nehme Folge, daß man dabei den Führerschein verlie- Umwelthaftungsgesetz ren oder sich zumindest ein Fahrverbot einhandeln kann. Deshalb wird dem Führerscheinbewerber einge- bleut: Nach dem Zusammenstoß stehenbleiben und das Dieses mit Wirkung vom 1. 1. 1991 in Kraft getretene Erscheinen von Zeugen oder Polizei abwarten. Wenn Gesetz ist eine spezialrechtliche Anspruchsgrundlage sich nach angemessener Zeit niemand rührt, ist der für alle, deren Körper oder Sachen durch Umweltein- Geschädigte oder die Polizei einzuschalten. Man darf wirkung geschädigt wurde. In der gegenwärtigen Fas- sich dabei nicht begnügen, einen Zettel an die Wind- sung ist dieses Gesetz vorwiegend auf Industrie, schutzscheibe zu stecken und dann zu verschwinden. Handwerk und Landwirtschaft als Schadenersatz- Dennoch half ein solcher Zettel einem Marburger aus pflichtige anzuwenden. Das Schaustellergewerbe der Patsche. Er hatte nachts um halb eins beim Ein- scheint davon nicht betroffen zu sein. Sichere und parken durch Unachtsamkeit den Pkw einer Studentin endgültige Aussagen darüber sind jedoch erst mög- angefahren und 20 Minuten gewartet, ob sich niemand lich, wenn praktische Erfahrungswerte mit dem Ge- blicken lasse. Dann hatte er einen Zettel mit Namen setz vorliegen. Sollten neue Erkenntnisse hinzukom- und Telefonnummer unter den Scheibenwischer ge- men, insbesondere zur Geltung für das Gewerbe, wer- steckt und war gegangen. Diesen Zettel sah er noch den wir Sie an dieser Stelle informieren. am nächsten Morgen an der Windschutzscheibe; mit- tags war er hingegen verschwunden. Zwei Stunden später fand er an seiner eigenen Windschutzscheibe die Anfrage der Geschädigten, ob er den Unfall verur- sacht hatte. Damit hatte er Name und Adresse der Ge- schädigten, ging in deren Wohnung, erzählte den Vorfall und beglich sofort den Schaden mit 910 DM. Jedoch hatte das Mädchen schon vorher Anzeige er- stattet, und damit kam das Strafverfahren ins Rollen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 Ss 219/89) hat ihn von dem Vorwurf der Unfallflucht freigesprochen. Nachdem er am nächsten Morgen noch, nicht aber mittags mehr, den Zettel an dem Wagen gesehen ha be, habe er davon ausgehen dürfen, daß die Geschä- digte die Nachricht an sich genommen habe und sich (gri) dann mit ihm in Verbindung setzen werde. DSB-Pressedienst EG-Hygienevorschriften Die Einstellungszusage des Arbeitsvertrages ist auch für den Fall zu verwenden, in dem Arbeitskräfte, die man kennt und deren Anschrift bekannt ist, aus den genannten Ländern angefordert werden sollen. Auch dann ist die entsprechende Unbedenklichkeitsbe- scheinigung des Arbeitsamtes notwendig und kann in der oben beschriebenen Weise angefordert werden. Für diejenigen, die noch nicht bei der ZAV als Interes- senten registriert sind oder die keine Einstellungszu- Am 5. 2. 1991 trafen sich Vertreter des DSB mit den sageformulare erhalten haben, werden die Einstel- für Lebensmittelhygiene zuständigen Beamten des lungszusagen/Arbeitsvertragsformulare in den näch- Bundesgesundheitsministeriums, dem Referatsleiter sten Tagen bei den Arbeitsämtern ebenfalls zugäng- Herrn Dr. Böhm und der Referentin, Frau Dr. Büttner. lich sein. Sie können dort zur Weiterleitung an die Wegen der zunehmenden Aktivitäten der EG in die- ZAV abgefordert, ausgefüllt und abgegeben werden. sem Bereich suchte der DSB das Gespräch mit den Der Deutsche Schaustellerbund hat sich bis zum Entscheidungsträgern, um ihnen die Auswirkungen Schluß darum bemüht, die Bescheinigung der örtli- der geplanten EG-Hygienevorschriften auf das Ge- chen Arbeitsämter entbehrlich werden zu lassen. Dies werbe zu schildern. Die Politik der EG zielt auf einen ist aus Gründen der Organisation in der Arbeitsver- verbesserten und EG-einheitlichen Verbraucher- waltung leider nicht möglich gewesen. schutz ab. Die Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind Wir bedauern daher, unseren Mitgliedern einen zu- sätzlichen Weg zumuten zu müssen. Wir gehen aber davon aus, daß die Vermittlung von Arbeitskräften zur Deckung des großen Bedarfs im Schaustellergewerbe noch nie so weit fortgeschritten war, wie zum gegen- wärtigen Zeitpunkt. Unsere Mitglieder sollten also jetzt rasch handeln! DSB-Pressedienst Der Grüne Punkt rund um die Geldinstitute jedoch Bestimmungen, die vom Inhalt her in sinnvoller Urteile in einem Satz . Weise nur auf die industrielle Lebensmittelwirtschaft anwendbar wären. Insbesondere die in den Hygiene- vorschriften enthaltenen Bau- und Betriebsvorschrif- ten könnten von stationären Betrieben erfüllt werden, im reisenden Gewerbe dagegen wären sie größten- teils nicht oder nur unter einem unverhältnismäßig ho- hen Aufwand umsetzbar. Als Beispiele seien nur die Überlegungen hinsichtlich mehrfacher Raumteilung, der Wasserablauf im Fußboden sowie Anforderungen an die Kanalisation genannt. Die Bank muß einen Verhandlungspartner, der für ein Geschäft mit einem anderen Kunden der Bank einen Kredit aufnehmen will, regelmäßig weder über die wirtschaftlichen Verhältnisse dieses Kunden unter- richten, noch auf Risiken des zu finanzierenden Ge- schäfts hinweisen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. September 1989 - 31 U 195/88). Die Privatwirtschaft hat angesichts der zunehmend verstärkten Diskussion um den Verpackungsmüll die Der Bundesfachberater für Verkauf, Herr Walter Mül- Die Ehefrau kann sich auch dann wirksam zur Rück- Initiative ergriffen. Mit der Gründung einer privaten ler, und seine Stellvertreterin, Frau Petra Schwerin, zahlung des dem Mann gewährten Kredits verpflich Entsorgungsgesellschaft soll außerhalb der öffentli- hatten den Ministerialbeamten anhand von Beispielen ten, wenn sie völlig mittellos ist. Wird dem Mann nach chen Abfallbeseitigung der geplanten Rücknahmever- deutlich vor Augen geführt, in welchem Maße gerade der Scheidung der Ehe Ratenzahlung eingeräumt, pflichtung von Verpackungen durch den Verkäufer die Schausteller infolge ihrer Reisetätigkeit vielfälti- dann muß die Bank auch der Frau Vollstreckungsauf- und der Erhebung von Zwangspfand entgegengetre- gen Hygienekontrollen unterworfen sind. Erfreulich ist schub gewähren. (Urteil des Oberlandesgerichts ten werden. Die Mitgliedschaft von Unternehmen aus in diesem Zusammenhang die Feststellung von Herrn Hamm vom 21. Juni 1989 - 31 U 204/88). Handel, abpackender Industrie, Verpackungsindu- Dr. Böhm, das Schaustellergewerbe zeige keine Auf- Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, ge- strie und aus der Vormaterialbranche in der »Duales fälligkeiten bei den Kontrollen. Es sind allerdings schäftsmäßig für seine Auftraggeber Strafanzeigen System Deutschland GmbH« berechtigt diese Betrie- Zweifel angebracht, ob dies auch nach Brüssel vor- gegen deren betrügerische Kunden zu erstatten . (Be- be, verwertbare Verpackungen und Verpackungsma- dringt. Die Hauptgeschäftsstelle muß zunehmend Ar- schluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. De- terialien als umweltfreundlich mit einem grünen Punkt beitskapazitäten aufwenden, um gegen geplante zember 1989-1 B 118/89 ). zu kennzeichnen. Derart markierte Verpackungen Vorschriften aus Brüssel vorzugehen, die das Gewer- Wegen der unbedingten vorläufigen Zahlungspflicht können von Verbrauchern in haushaltsnah aufgestell- be einerseits unnötig belasten würden, für die ande- ist die »Bürgschaft auf erstes Anfordern« ein äußerst rerseits in Anbetracht des anerkannt hohen Hygiene- risikoreiches Geschäft, das zum Mißbrauch verleitet. te Behälter eingeworfen werden. Die Investitionen werden zunächst auf die neuen Län- der konzentriert, sollen aber nicht auf diese be- schränkt bleiben. Mit diesem Vorhaben wurde im Januar 1991 begonnen. Es ist eine schrittweise Kapa- DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER B R BUNDE stands und den bereits bestehenden Hygienevor- Auch Kaufleute sind nicht in der Lage, dieses Risiko schriften bzw. -kontrollen keine Notwendigkeit zur An- zu erkennen. Deshalb sind diese Bürgschaften nur wendung auf das Schaustellergewerbe besteht. DSB-Pressedienst SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste den Kreditinstituten vorbehalten. (Urteil des Bundes- gerichtshofs vom 5. Juli 1990-IX ZR 294/89). Im Überweisungsverkehr der Banken trägt das Fäl schungsrisiko grundsätzlich die Bank. Durch eine ihm nicht zurechenbare Überweisung wird der Kunde re- gelmäßig nicht beschwert. (Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 20. Juni 1990-XII ZR 93/89). Kündigt der Inhaber einer Sparbuchforderung das Guthaben ohne Einhaltung der vereinbarten Kündi gungsfrist berechtigterweise aus wichtigem Grund fristlos, ist die Bank zur Berechnung von Vorschußzin- sen nicht befugt. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 1990 - 13 U 108/89). Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. Birgit Berg-Khoshnavaz