Der Komet 4631 – Seite 4

Seite 2 Schulpfichtige Schaustellerkinder Unterstützt werden die Klassenlehrer durch ein Schul- tagebuch, das die Kinder mit sich führen und in das die Lehrer eintragen sollen, was das Kind gelernt hat. In diesem Tagebuch befinden sich auch Lernpläne, die aufzeigen, welchen Unterrichtsstoff die Kinder in den Fächern Sprache und Mathematik bearbeiten sol- len. Im Schuljahr 1993/94 soll eine erste Bilanz gezo- gen werden, um festzustellen, inwieweit sich die Lern- möglichkeiten der Kinder verbessert haben. >>Die vorbildliche Arbeit der niederländischen Kollegin- nen und Kollegen«, so Ministerialrat Winfried Jehkul, >>hat auch für unsere Überlegungen in Nordrhein- Westfalen viele Anregungen erbracht«<. Besonderes Interesse fand dann auch bei den Vertretern der Evangelischen Kirche des Rheinlands eine Informa- tionsveranstaltung über eine Fahrende Circusschule. Zur Zeit befindet sich ein solches Modell für Nord- rhein-Westfalen in der Planung. Roel Bakker, Leiter der »Stichting Rijdende School<< erläuterte anhand des niederländischen Modells, wie eine solche reisen- de Circusschule funktionieren kann. In einem abschließenden Gespräch erläuterte Ulrich Rust, Präsident der EFECOT, die Bemühungen sei- tens der Europäischen Gemeinschaften, dem Recht »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 463110. 4. 1991 Die Zinsen gehören bei Unternehmen zu den Betriebs- ausgaben (erstattete Zinsen zu den Betriebseinnahmen). Zinsen auf Personensteuern, der Einkommensteuer z. B., können als Sonderausgaben vom steuerpflichti- gen Einkommen abgesetzt werden. Erstattete Zinsen auf Personensteuern gehören zu den (grundsätzlich zu versteuernden) Einkünften aus Kapitalvermögen. Das gilt jeweils für »natürliche Personen«. (bü.) Aus für Circusschulen Während die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen zur Zeit dabei ist, ein Konzept für eine mitreisende Circusschule zu entwickeln, soll diese Einrichtung im östlichen Teil Deutschlands abge- schafft werden. Besuch eines »reisenden Klassenzimmers in den Niederlanden. der mitreisenden Kinder auf eine solche Schulausbil- Der Betrieb der drei mitreisenden Circusschulen auf dung Geltung zu verschaffen. Er sieht in dem bewähr- dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer sei bereits ten niederländischen Modell, aber auch in dem nord- eingestellt worden und in den Ost-Circussen würden rhein-westfälischen Versuch sichtbare Zeichen, daß in bereits keine Artistenfamilien mit schulpflichtigen Kin- den Bildungsbereich für mitreisende Kinder Bewe- dern mehr beschäftigt. Dies teilt die EFECOT (Euro- pean Federation for the Education of the Children of gung gekommen ist. Occupational Travellers), Brüssel, unter Berufung auf Aussagen von Fachleuten mit. Im Mai ist geplant, diese Informationsfahrt fortzuset- zen mit dem Besuch einer Fahrenden Schule auf dem Kirmesplatz, um die Arbeitsbedingungen während der Sie bedauert, daß eine bislang vorbildliche Bildungs- (PI) einrichtung eingestellt werden soll. Für die Kinder aus Reisezeit kennenzulernen. Artistenfamilien werde damit der kontinuierliche Be- such einer Schule unmöglich gemacht und Schulab- Betriebseinstellung der Circusschulen befürchtet die EFECOT zudem Auswirkungen auf die künstlerische Qualität und Leistungsfähigkeit der Circusse. EFECOT verweist in diesem Zusammenhang auf die im Jahre 1989 von den im Rat der Europäischen Ge- meinschaften vereinigten Bildungsministern gefaßte Entschließung, wonach der Zugang zu schulischen Einrichtungen für reisende Kinder verbessert werden sollte. »Um die Bildungschance der Kinder willen müs- sen wir mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß ei- ne befriedigende Lösung der schulischen Versorgung dieser Kinder gefunden wird«<, fordert EFECOT-Vor- sitzender Ulrich Rust. >>Vollverzinsung«: Auch das Finanzamt ist dran schlüsse gerieten in unerreichbare Ferne. Mit der Steuernachforderungen können durchaus für mehre- endet mit der Fälligkeit. Danach setzt das bisher re Jahre anfallen, z. B. nach einer Betriebsprüfung. Bisher kam das einem zinslosen Darlehen gleich, auf dessen Dauer der Steuerzahler durchaus Einfluß hat- te; andererseits kam es auf die Sachbearbeitung beim Finanzamt an, ob eine Steuer zeitnah oder mit Ver- spätung festgesetzt wurde. Solche Zufälligkeiten sol- len sich nicht mehr zum Vor- oder Nachteil des Steuerpflichtigen auswirken: Das Finanzamt berech- net jetzt Zinsen. Im Gegenzug hat der Fiskus auch Zinsen auf Steuererstattungen zu entrichten. Beides gilt erstmals für die Steuern des Jahres 1989. schon geltende Recht ein - ggf. mit der Berechnung von Säumniszuschlägen (1% pro Monat) und Stun- dungszinsen (0,5% pro Monat). Im übrigen ist der Ver- zinsungszeitraum auf vier Jahre begrenzt. Ein Beispiel: Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1989 haben 30000 DM betragen. Tatsächlich zu entrichten sind 40000 DM. Das wird am 17. Januar 1992 festgestellt (»Fälligkeit«<). Nachzahlungszinsen werden berechnet für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1991, folglich für 9 Monate x 0,5 Prozent von 10000 DM = 450 DM. Fachgebiet »Fliegende Bauten<< (t) Dies vorweg: Für den üblichen Steuerfall, etwa den Lohnsteuerjahresausgleich, ändert sich in aller Regel nichts. Das geht auf eine 15monatige »Karenzzeit<< zu- rück, in der Zinsen nicht anfallen. Diese Karenzzeit Öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen setzt am 31. Dezember des Kalenderjahres ein, in dem die Steuer entstanden ist. Für die '89er Steuer Am 7. 3. 1991 wurde durch die Industrie- und Handels- ner öffentlichen Bestellung vorausgestaltete sich, hat demnach der zinsfreie Zeitraum am 1. Januar kammer zu Bonn, der Sachverständige Heinz-Hilmar so Dill dem KOMET gegenüber, äußerst schwierig, 1990 begonnen. Er dauert bis zum 31. März 1991. Die Dill für die Bewertung von »Fliegenden Bauten« an »da auf dem deutschen Markt für derartige Fachgebie- Verzinsung beginnt am 1. April 1991. Im Regelfall ist Schaustellergeschäften öffentlich bestellt und vereidigt. te keine kompetenten Prüfer zur Verfügung stehen<<. in dieser Zeit die Steuerakte 1989 abgeschlossen Letztlich gelang es Herrn Dill allerdings doch, alle von ihm verlangten Qualifikationsprüfungen durchzuste- hen und die öffentliche Bestellung und Vereidigung zu erlangen. Der 48jährige Maschinenbau-Ingenieur hat nach eigenen Worten für die Bewertung von »Fliegen- den Bauten« ein auf dem Bundesbewertungsgesetz basierendes mathematisches Rechenverfahren ent- wickelt, das in der Öffentlichkeit Anerkennung gefun- - Dill ist schon seit 1978 als spezieller Sachverständiger für die Schaustellerbranche tätig und zwischenzeitlich in der Branche kein Unbekannter mehr. Im Jahre 1985 hat er erstmalig die öffentliche Bestellung und Vereidi- gung bei der IHK-Bonn beantragt, welche jedoch da- mals »mangels Bedarf«< abgelehnt wurde. Durch eine Vielzahl von Gutachten konnte Dill aber nachweisen, daß ein derartiger Bedarf dennoch besteht. sei es im Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Ver- anlagung zur Einkommensteuer. Insbesondere durch Betriebsprüfungen werden Steu- ern aber für mehr als 15 Monate nachberechnet oder (wenn auch seltener) erstattet. Hier setzt die Verzin- sung ein, die allerdings nur für folgende Steuern gilt: Einkommen-, Körperschafts-, Vermögens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5 Prozent pro Monat, pro Jahr also 6 Prozent. Der Zinszeitraum Die erforderliche Qualifikationsprüfung - sie geht ei- Herr Dill sowie sein Büro befassen sich außerdem mit Fragen zur Rentenversicherung Beitragslose Zeiten b) Ersatzzeiten Von Rentenberater Schäfer & Welz, 6832 Hockenheim - In der Rentenversicherung versteht man unter Er- satzzeiten: Berhalb dieser Zeit liegenden Vertreibung, Flucht, Umsiedlung oder Aussiedlung. Die Ersatzzeiten werden nur dann angerechnet, wenn eine Versicherung vorher bestanden hat, und während der Ersatzzeit Versicherungspflicht nicht Zeiten des Militärdienstes, des Kriegsdienstes, bestanden hat. Sie werden auch ohne vorhergegan- der Gefangenschaft und einer anschließenden gene Versicherung angerechnet, wenn innerhalb Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit, dreier Jahre nach Beendigung der Ersatzzeit eine Zeiten der Internierung oder Verschleppung, versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenom- Zeiten, in denen der Versicherte während oder men worden ist. nach Beendigung eines Krieges ohne Kriegsteil- nehmer zu sein, durch feindliche Maßnahmen an der Rückkehr aus dem Ausland verhindert gewe- sen ist. Zeiten der Freiheitsentziehung und der Freiheits- beschränkung im Sinne der §§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes, Zeiten des Gewahrsams im Sinne des § 1 des Häftlingshilfegesetzes, die Zeit vom 1. 1. 1945 bis 31. 12. 1946 sowie au- Die Ersatzzeiten werden zur Zeit noch zu dem am 31. 12. 1964 bestehenden Wert (ohne Pflichtbeiträ- ge der fünf ersten Kalenderjahre) angerechnet. Nach der Rentenreform (ab 1. 1. 1992) werden die Ersatz- zeiten nach dem Gesamtleistungsprinzip (Wert aller im Leben geleisteten Beiträge) angerechnet. Es lohnt sich immer, bestehende Militärzeit etc. dem Versicherungsträger zur Kenntnis zu bringen. (Wird fortgesetzt) den habe. der Bearbeitung von Schadenfällen an »Fliegenden Bauten«<, und sie sind auch in dieser Eigenschaft bun- desweit tätig. (t) Überzogene Abmahnung bringt keinen Verzug Der Gläubiger kann von dem säumigen Schuldner Verzugszinsen verlangen, wenn er diesen erfolglos gemahnt hatte. Er bekommt damit Ersatz dafür, daß der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachge- kommen ist, er aber bei der Bank weiterhin für den von ihm aufgenommenen Kredit hohe Zinsen entrich- ten mußte. Eine wirksame, den Verzug auslösende Mahnung liegt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 217/89) nicht vor, wenn der Gläubiger eine viel zu ho- he Forderung geltend macht und der Schuldner den wirklich geschuldeten Betrag nicht allein ausrechnen konnte. In diesem Fall könne dem Schuldner kein Vor- wurf gemacht werden, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt sehe. Das Urteil betrifft den Rechtsstreit einer Bank gegen einen Kunden, bei dem die angemahnten Zinsen von ihm unbekannten internen Daten der Bank abhingen.