Der Komet 4631 – Seite 5

Nr. 4631/10. 4. 1991 »DER KOMET« PIRMASENS Beweiswert einer Quittung Die Quittung, die man auf Verlangen für die Bezah- lung einer Schuld erhält, stellt ein wichtiges Beweis- mittel dar und sollte deshalb längere Zeit hindurch aufbewahrt werden. Kommt es z. B. vor, daß der Gläu- biger den bezahlten Betrag nochmals verlangt, etwa weil er die Verbuchung versehentlich unterlassen oder weil sein Angestellter die kassierte Summe un- terschlagen hat, kann man sich durch Vorlage der Quittung ohne weiteres entlasten. Der Beweiswert der Quittung erweist sich insbesonde- re im Prozeß. Die unterzeichnete Quittung erbringt hier als Privaturkunde vollen Beweis dafür, daß die darin enthaltene Erklärung über den Empfang der Lei- stung vom Aussteller abgegeben worden ist (§ 416 ZPO). Deshalb sollte der Schuldner darauf achten, daß in der Quittung nicht nur der bezahlte Geldbetrag angegeben wird, sondern daß aus ihr auch hervor- geht, wann und wofür die Zahlung erfolgt ist. All das kann im Rechtsstreit eine Rolle spielen. Ist die Quit- tung unvollständig, so kann z. B. der Verkäufer, der den Kaufpreis einklagt, einwenden, daß er die Quit- tung, die der Käufer im Prozeß vorlegt, für eine ganz andere Kaufpreisschuld erteilt habe. Seite 3 lische Acerolas, Ambarellas aus Tahiti, Kakis und Lo- quats aus Japan, chinesische Datteln (Jubes), Rote Dagegen hängt der Beweiswert einer Quittung nicht da- Bananen, Lucumas und Lulos aus dem tropischen von ab, ob der Gläubiger oder der Schuldner den Text Amerika, Kiwanos, Papayas, Pepinos und die unter- handschriftlich angefertigt hat oder ob ein vorgedruk- schiedlichsten afrikanischen und amerikanischen ktes Formular verwendet wurde, das nur noch ergänzt Mangosorten. werden mußte. Wesentlich ist immer nur, daß die Quit- Ebenso artenreich und vielfältig ist die Sonderschau tung vom Empfänger der Leistung unterzeichnet ist, Frischgemüse auf der »Gahofa '91«<, bei der das Mini- evtl. unter Beidrückung seines Firmenstempels. Gemüse besonderes Augenmerk verdient: Vorgestellt Für den Gläubiger sehr gefährlich ist die Erteilung ei- werden u. a. Rotkohl-, Weißkohl- und Blumenkohlköp- ner sogenannten Blanko-Quittung, die vor Anbringung fe, die alle nicht größer sind als ein Apfel! Aber auch des Textes unterschrieben und bei der die spätere exotisches, hier wenig bekanntes Gemüse wie die Vervollständigung des Schriftstücks dem Schuldner Kenia-Bohnen, ungewöhnliche Gewürze wie das überlassen wird. Erfolgt hier mißbräuchlich die Einset- Rapunzel-Salz und Schwarzer Paprika, seltene Pilz- zung eines zu hohen Betrages, so muß der Gläubiger sorten aus fernen Ländern, frische Kräuter und exqui- im Prozeß den vollen Beweis dafür erbringen, daß er site Salate werden angeboten und können probiert in Wirklichkeit einen geringeren Betrag erhalten hat. werden. Mehr noch die Besucher lernen interes- Abzuraten ist dem Gläubiger auch von der Erteilung sante, abwechslungsreiche Koch- und Zubereitungs- einer sogenannten Voraus-Quittung, die in Erwartung rezepte kennen, bei denen sie die gezeigten der Leistung und vor deren Erhalt hingegeben wird. exotischen Obst- und Gemüsespezialitäten verwen- Behauptet der Schuldner im Prozeß wahrheitswidrig, den können. (dad) den Klagebetrag bereits bezahlt zu haben und legt er zum Beweis dafür die Quittung vor, so entfällt deren Beweiswert schon dann, wenn der Gläubiger den Nachweis der Vorauserteilung erbringt. (Dr. H.) Thema Datenschutz Keine modische Erfindung, sondern grundlegende Basis Wer nicht wie Robinson allein auf seiner Insel leben die Institutionen des Datenschutzes. Diese überwa- will, der ist in vielfältiger Hinsicht mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben seines Gemeinwesens ver- bunden. Unsere modernen Gesellschaften sind dabei auf Informationen des einzelnen angewiesen, wenn sie ihm die Vorzüge gewähren sollen, die jeder von uns mit Recht von einem sozialen Staat erwartet. Un- sere freiheitliche Gesellschaftsordnung garantiert da- bei aber zugleich den Schutz der individuellen Privat- sphäre. Der Datenschutz regelt und überwacht in die sem Sinne die schutzwürdigen Belange bei der Spei- FRANKFURT/ODER Zum ersten Mal findet in Frankfurt an der Oder eine große Auto-Ausstellung statt. Vom 27. April bis zum 1. Mai 1991 veranstaltet die AMK Berlin Ausstellungs-Messe-Kongress-GmbH die AUTO '91 Messe für Auto, Motor, Zubehör. Nach dem derzeitigen Anmeldestand werden über 100 Aussteller Autos, Motorräder und Zubehör auf ei- ner Hallenfläche von 2500 qm (netto) sowie dem Frei- gelände (1000 qm netto) des Ausstellungszentrums Frankfurt/Oder zeigen. Unter den wichtigen Herstel- lern sind VW, Opel, BMW und Honda vertreten. Als besonderen Höhepunkt baut der TÜV Berlin eine Prüf- bahn auf. Jeder Messebesucher kann hier sein Fahr- zeug auf Herz und Nieren untersuchen lassen und die chen die lückenlose Abschottung gegen jede unbe- fugte Nutzung und die amtsinternen Kontrollmaßnah- men wie die Sicherung durch Benutzercodes, Benut- zer- und Dialogprotokollierung usw. Innerhalb des Statistischen Bundesamtes ist eigens ein Datensiche- rungsbeamter bestellt worden. Der Datenschutzbeauf- TÜV-Plakette erhalten. tragte des Bundes ist im übrigen Mitglied des Statisti- schen Beirates, der das Statistische Bundesamt in Grundsatzfragen berät. (PI) cherung und Übermittlung von personenbezogenen Messen + Ausstellungen Informationen. Für die amtliche Statistik ist Datenschutz keine modi- sche Erfindung, sondern grundlegende Basis. Lange bevor der Begriff »Datenschutz in der Öffentlichkeit be- kannt wurde, hat sie ihn schon unter dem Namen »sta- tistische Geheimhaltung« konsequent praktiziert. Ihr Ziel ist dabei, das Vertrauensverhältnis zwischen den zu Befragenden und den Statistischen Ämtern zu si- chern. Nur auf dieser Basis ist gewährleistet, daß der Auskunftgebende wahrheitsgemäße Angaben liefert. Diese sind aber ihrerseits Voraussetzung für die Qua- lität und Zuverlässigkeit der statistischen Ergebnisse. Nach dem Bundesstatistikgesetz sind alle Einzelan- gaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, cher Informationen über die Fanggebiete sowie nützli- die für eine Bundesstatistik gemacht werden, geheim- zuhalten. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Verstöße gegen diese Geheim- haltung die es bisher in keinem Fall gegeben hat - werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. TUV 12 DORTMUND - Die »Gahofa '91«, 15. Fachschau für das Gaststätten- und Hotelgewerbe NW, die vom 21. bis 25. April 1991 im Messezentrum Westfalenhallen Dortmund stattfindet, präsentiert drei attraktive Son- derschauen innerhalb des Food-Bereichs: Die Frisch-Fisch-Sonderschau stellt seltene, delikate Meeresfrüchte aus Übersee und ausgesuchte Fisch- spezialitäten vor, die bei uns kaum auf den Speiseplä- nen stehen. Gezeigt werden u. a. Schwertfische mit Schwert, Hunds- und Dornhaie, Seeigel, Seespinnen und Seeteufel, Red Snapper und Taschenkrebse. Der »prüfende Blick<< soll Gutes bewirken. Wer seinen Über alle gezeigten Fischsorten erhalten die Besu- heißgeliebten Oldtimer zum TÜV fährt, kann manchen guten Rat erhalten und auf die Sympathie des Prüfers hoffen. Denn oft genug hat dieser auch ein >>Schnau- ferl« oder ist ein Fan alter Autos. Der TÜV Bayern bit- tet die Besitzer von Oldtimern aber, sich für fällige Untersuchungen auf jeden Fall vorher anzumelden, um sicherzustellen, daß der entsprechende Fach- mann (Adressen nennt die KOMET-Redaktion auf An- frage) auch zur Verfügung steht. che Tips zur Zubereitung der Fischspezialitäten. Der Stand der exotischen Früchte bietet ausschließ- lich Obstsorten an, die nicht in unseren Breitengraden geerntet werden und bei uns noch weitgehend unbe- kannt sind. Das Obst stammt vor allem aus den Tro- pen und Subtropen. Hier kann man solch erlesene Die statistischen Ämter unterliegen der Kontrolle durch Köstlichkeiten probieren und kennenlernen, wie antil- kurz & bündig Der Vorstand des Gewerbevereins vergangenen Jahr als Rummel mit kom- DÜSSELDORF Die »interschau 92<< stimmte für die Auflösung, nachdem merziellen Unternehmen über die Büh- vom 12. bis 14. Februar 1992 in Düssel- sich nicht genügend einheimische Aus- ne gehen. So die »Berliner Morgenpost« dorf wird unter der Schirmherrschaft steller beteiligen, heißt es in der Tages- unter der Überschrift »Weihnachtsmarkt von Bundeskanzler Helmut Kohl gestellt. presse dazu. Auch der Christkindles- ohne Schausteller«. Die Wirtschaftsab- Auf der internationalen Fachausstellung markt soll nicht mehr organisiert wer- teilung wolle in einer Ausschreibung ei- für die Schausteller- und Amusement- den. Teile davon sollen in den Kathari- nen Veranstalter für den diesjährigen park-Branche werden erstmals Produk- nenmarkt Ende November integriert Markt besuchen. Wirtschaftsstadträtin te und Dienstleistungen für Schützen werden. Jutta Bartel stellt sich eine Handwerker- präsentiert. Die bunte Palette der Ver- gasse, eine Bastelstraße für Kinder und gnügungsindustrie wird zusammen mit HANNOVER - Der 62. Landesver- ein überwiegend weihnachtliches Wa- den Aktivitäten der Sport- und Tradi- bandstag des Landesverbandes Nieder- ren- und Imbiẞangebot vor, heißt es in tionsschützen für jedermann etwas Be- sachsen-Süd der Markt- und Schaustel- der Meldung weiter. lerbetriebe in der HAGD findet am 16. April im Clubhaus von »HSV 96« in Han- MÜNSTER Hiltrud Wessling vom nover statt. Dabei stehen neben Neu- Deutschen Sozialwerk bedankt sich mit- wahlen und Ehrungen auch die Verab- tels Leserbrief in den »Westfälischen Am Ende des Artikels über das 25. Bay- schiedung des langjährigen Landesvor- Nachrichten« bei allen Schaustellern, erische Schausteller-Kegelturnier (Aus- sitzenden H. O. Bock auf der Tages- die die Initiative des Deutschen Sozial- gabe 30. März, Seite 9) galt der Dank werks, Begegnungsstätte Altes Back- des Berichterstatters dem Ausrichter. haus, 'Sendbesuch mit Kindern von bri- des Turniers, den »Pudelscheibern<< aus tischen Soldaten, die z. Zt. in der Golfre- München (nicht Nürnberg). Wir bitten gion stationiert sind', unterstützt haben. den Fehler zu entschuldigen. (red.) MARKTZEULN - Nachdem in den ver- gangenen Monaten die Bürger aus den neuen Bundesländern stets gerne den Markt besuchten, sind nun schon die er- sten Stände aus Thüringen und Sach- sen mit Porzellan und Holzschnitzereien vertreten. Das reichhaltige Angebot an Pflanzen, Vorhängen, Süßigkeiten und jede Menge Bekleidung lockte auch diesmal wieder viele Besucher an. GIESSEN - Beim 1. Gießener Schau- steller-Hallenfußballturnier in der Wies- ecker Sporthalle sicherte sich die erste Mannschaft der Schausteller Platz eins. ARNSTEIN Wie gemeldet wird, findet die Gewerbeschau Arnstein (Landkreis BERLIN - Der große Weihnachtsmarkt Main-Spessart) künftig nicht mehr statt. in der Innenstadt soll nicht mehr wie im ordnung. sonderes zu bieten haben. Berichtigung