Der Komet 4631 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Gesellschaftsrecht Gesellschafter können Stimmrecht an Partner »verkaufen<< Der Geschäftsführer einer GmbH war in der Gesell- schafterversammlung abberufen und seines Amtes enthoben worden. Diesen Beschluß focht er unter an- derem mit der Begründung an, seine Nachfolgerin ha- be sich die Zustimmung zu diesem Beschluß von den Partnern »>erkauft. Schon deshalb könne der Mehr- heitsbeschluß keinen Bestand haben. Das Oberlan- desgericht Nürnberg unterstellte einen solchen Stimmenkauf (1 U 3651/87), hielt ihn aber für rechtlich unbeachtlich. Ein Stimmenkauf allein führe nicht da- zu, daß solche Stimmen nicht mitgezählt werden dürf- ten. Eine derartige Stimmabgabe bleibe zulässig. Eine Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse wäre nur dann gegeben, wenn der Beschluß wegen seines In- halts rechtswidrig wäre, wenn also beispielsweise ein Stimmrechtsmißbrauch vorliege. (gri) Nr. 463110. 4. 1991 über ist die Angabe des Betroffenen, der nicht zur Wahrheit verpflichtet ist, strukturell unterlegen.<< 126/88): In erster Linie sei es Sache des Fahrers, sei- Das Oberlandesgericht Bremen beanstandete das (Ss ne Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Der Beifahrer dürfe [Z] 96/89): Es dürfe nicht darauf ankommen, wer als sich darauf verlassen, daß der Fahrer eine solche erster die Anzeige erstatte und damit die Zeugenstel- Überprüfung vornehme. Die bloße Kenntnisnahme lung gewinne. Der Beweiswert von Aussagen dürfe vom Alkoholgenuß des Fahrers reiche nicht aus, dem nicht allein von der verfahrensrechtlichen Stellung der Beifahrer einen Vorwurf zu machen, er sei ein Risiko Auskunftsperson bestimmt werden. eingegangen. Der Haftpflichtversicherer könne des- halb die Forderungen des geschädigten Beifahrers Wettbewerbsrecht nur kürzen, wenn der Mitfahrer die Menge des Alko- (gri) hols kenne, die der Fahrer zu sich genommen habe, Nachträgliche Bleichung enttäuscht keine oder wenn er sehe, daß der Fahrer aufgrund des Alko- Publikumserwartung holgenusses nicht mehr für eine sichere Fahrt garan- tieren könne. Gegen formelle Vorteile für Anzeigenerstatter Die Situation eines Kraftfahrers, dem eine Anzeige ei- nes anderen Verkehrsteilnehmers wegen Verkehrs- verstoßes mitgeteilt wird, ist nicht angenehm. Er wird fortan als Beschuldigter, der Anzeigenerstatter hinge- gen als Zeuge geführt. Das bricht ihm in der Regel das Genick. (gri) Nur der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens hat die Befugnis, die Ware mit dem geschützten Zei- chen zu versehen. Er braucht eine Veränderung der Originalware durch Abnehmer nicht zu dulden, wenn durch die Änderung die Eigenart der Ware unter Bei- behaltung des Zeichens beeinträchtigt wird. Dieses findet seinen Grund darin, daß auf dem Zeichen die Vorstellung der Bevölkerung von gleichbleibender Be- schaffenheit und Güte der Markenware gründet. Ein Bremer Amtsrichter formulierte das in seinem Ur- Belanglose Bearbeitungen der Ware würden dadurch teil um eine Drängelei an einer Engstelle und damit nicht betroffen, so entschied das Oberlandesgericht um eine Ordnungswidrigkeit so: »Zwar sind sowohl Köln (6 U 22/90). Es äußerte in diesem Zusammen- die Darstellung des Betroffenen wie die des Zeugen in hang Zweifel, ob eine nachträgliche Bleichung einer nur bei erkennbarer Risikofahrt sich plausibel, schlüssig und von der Lebenserfah- zuvor als »stonewashed« in den Verkehr gebrachten Wer in das Auto eines Angetrunkenen einsteigt und rung her vorstellbar; sie schließen sich aber gegensei- Markenjeans ein unzulässiger Eingriff in das Zeichen- aus dessen Verschulden verunglückt, muß sich ein tig aus. Bei dieser Sachlage und bei fehlendem Zwei- recht des Produzenten darstelle. Die Qualitätserwar- Mitverschulden anrechnen und deshalb eine Kürzung fel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen tungen des Publikums würden nämlich durch das seiner Ersatzansprüche gefallen lassen. Das Oberlan- kann nur dessen Stellung, eben als Zeuge, mit der nachträgliche Hellermachen der Hosen nicht ent- desgericht Karlsruhe hat jedoch klargestellt (10 U Wahrheitspflicht den Ausschlag geben. Demgegen- täuscht. Straßenverkehr Mitverschulden (gri) Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse✰ APPENWEIER Tausende strömten am Sonntag nachmittag (17. 3.) bei noch gutem Wetter durch Appenweier. Ent- lang der Nesselrieder Straße säumten Buden und Stände den Weg. Mit dem Wetter hatten die Besucher Glück. Der angekündigte Regen blieb aus. Nur ei- nige Wolken erschienen am Himmel. Angelockt wurden die Besucher von dem seit Jahren guten Angebot der Stände in Appenweier. Ob Lebensmittel aus der Umgebung oder eine Erfrischung, ob bunte Kleidung oder farbige. Trocken- blumen an den Ständen blieb fast kein Wunsch offen. Für die Kinder gab es ebenfalls ein tolles Angebot. Viel Betrieb verbuchten auch die Ge- schäfte in der Kernstadt. Für den Früh- jahrsmarkt hatten viele ihre Tore geöff- net und verkauften am Sonntag. (Acher-Rench-Zeitung) Golfkrieg verlängerte Winterpause WÜRZBURG Tiefgrauer Himmel, leichter Nieselregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt wollten nicht so recht zum erfreulichen Anlaß passen. Um Punkt 15 Uhr stach Ober- bürgermeister Hans-Jürgen Weber am 2. März mit vier kurzen Schlägen das er- ste Bierfaß an und eröffnete das Früh- jahrsvolksfest 1991. müssen. Das Würzburger Frühjahrsvolks- weiteren Attraktion der Veranstaltung. tigt. So um die 180 haben sich für heuer fest als einer der ersten Jahrmärkte in Ehrengäste und Dithmarscher Kinder angemeldet, im Vergleich zu den Vor- der Bundesrepublik ist für sie der Start konnten sich 44 Meter hoch in die Luft jahren ein leichter Rückgang. Dies aber in die Saison 1991. Daß ihre Hoffnung erheben und Heide von »oben« betrach- nicht, weil der Dingolfinger Markt unat- auf Erfolg nicht ganz unberechtigt ist, ten, auf Einladung der Schausteller. traktiv geworden wäre, sondern weil vie- zeigte sich bereits am Samstag nachmit- Aber auch Autoskooter sowie die Fahr- le der bayerischen Marktbeschicker ihr tag, denn trotz des widrigen Wetters geschäfte »Polyp«, »Troika« und die kaufmännisches Heil im Osten, sprich in drängten sich einige hundert Jugendli- »Liebestraum«<-Raupenbahn sind der Ex-DDR suchen. Martin Held stört che in den schmalen Gassen zwischen fünf Tage auf den großen Heider Markt- das nicht mal besonders: >>Besser, als Mandelbuden und Gaudihopsern. Im- platz zurückgekehrt. Zu den Neuheiten die ganze Zeit nur Ablehnungen zu mer mittwochs bieten die Schausteller gehört die Kinderschleife >>Highway- den Familientag mit stark verbilligten Rallye«<. Ansonsten sind beliebte Ange- Ohnehin rekrutiert sich ein Großteil der Fahrpreisen an. Eine »kreisende« Spiel- bote wie die Ponybahn, der Glasirrgar- Fieranten auf dem Mittefastenmarkt aus dose als Dank für die Rückkehr des ten und mehrere Kinderkarussells zur Stammbeschickern. Das Angebot vari- Frühjahrsvolksfestes auf die Talavera Stelle. für bekamen Horst Waibel vom Amt für Öf- fentliche Ordnung und Oberbürgermei- Die Preise seien weitgehend stabil ge- ster Hans-Jürgen Weber von den Spre- blieben, versichert der Schaustellerver- chern der Schausteller, Franz Heinisch band. Einzelne Erhöhungen gab es vor und Heinz Spangenberg, überreicht. (Fränkisches Volksblatt) 1 schreiben<<. iert nur selten; eine Sache, die auch im Interesse der Besucher liegt. Nichtsde- stotrotz findet sich da schon mal das ei ne oder andere Original im Markt, wie beispielsweise eine Fierantin für Regen- schirme, die nunmehr seit 50 (!) Jahren auf dem Mittefastenmarkt vertreten ist. (Dingolfinger Anzeiger) Erster Rummel fand guten Zuspruch NIDDA - Pünktlich um 14 Uhr am 9. 3. starteten die Fahrgeschäfte, Buden und Krammarktstände ihr Angebot zum Frühlingsfest. Auf Niddas Straßen sah man Eltern mit ihren Kindern Richtung Festplatz streben. Letzte Verhaltensre- geln, mit Nachdruck an die Sprößlinge weitergegeben, sollten die Wünscheflut beim Festgeschehen eindämmen. Doch allem im Verzehrbereich. (Dithmarscher Landeszeitung) Sonne lachte über dem Traditionsreicher Markt »Jahrmarkt der Attraktionen<< bekommt ein neues Gesicht Natürlich, eine ratio- HEIDE Noch schöner, größer und at- DINGOLFING traktiver als in den Vorjahren so prä- nelle Funktion erfüllt ein Markt schon sentiert sich der traditionelle Heider lange nicht mehr. Nichts, was es nicht Frühjahrsmarkt, den Bürgermeister Dr. auch andernorts zu kaufen gäbe, nichts, Klaus Benske gestern (14. 3.) eröffnete. was man nicht ohnehin schon zigmal Zahlreiche Schausteller beteiligten sich gesehen hatte. Und doch: Reizvoll ist am ersten Jahrmarkt in diesem Jahr in ein Bummel über ein solches Areal alle- Schleswig-Holstein, der noch bis zum mal, trotz oder gerade wegen des gele- kommenden Dienstag dauert. »Annä- gentlich etwas antiquierten Ambiente. hernd 150000 Besucher hatten wir im Der Mittefastenmarkt in Dingolfing Heuer gebe es Anlaß zu doppelter Freu- vergangenen Jahr und damit auch den macht da keine Ausnahme: Auch wenn de, sagte Weber im beheizten Festzelt. tollsten Markt, an den ich mich erinnern er erstmals auf leicht verändertem Ge- das Angebot, vorrangig auf dem Ver- Einmal kehre das Frühjahrsvolksfest kann«<, schwärmte Ernst Hansen, Kreis- lände über die Bühne ging, so war es gnügungspark am Bürgerhaus war wie- nach dreijährigem Asyl auf den Main- vorsitzender des Schaustellerverban- doch einmal mehr diese unvergleichli- der vielfältig. Begeistert drehten die wiesen auf die umgestaltete Talavera des. Deshalb seien zusätzlich Schau- che Mischung aus Düften, Gerüchen ganz kleinen Marktgäste ihre Runden als angestammtem Festplatz zurück, steller auf Heide aufmerksam gewor- und den unterschiedlichsten Waren, die auf einer kleinen Western-Eisenbahn zum anderen sei es nach den Wochen den. Sie präsentieren neue Großfahrge- der Sache ihren Reiz gab. Und daß so- oder auf dem Kinderkarussell. Auto- ohne größere öffentliche Feiern und des schäfte, vom »Sky Flyer über den wohl Fieranten als auch die Dingolfinger skooter, »>Twister<< und die Raupenbahn wegen des Golfkriegs abgesagten Fa- »Break Dancer« bis zum völlig neuen die Veränderungen im gewohnten Bild waren Hauptanziehungspunkte für alle schings das erste Fest dieses Jahres. Kettenflieger »Wellenflug«<. mit positiver Resonanz zur Kenntnis Marktbesucher; Deshalb hoffe er, daß Klein-Kiliani in den Stadtverordnete, die Heider Musikfreun- nahmen, für die Stadt um so erfreu- schrockene Akteure oder nur als lä nächsten zwei Wochen ein Erfolg werde. licher de, Mitarbeiter von Verwaltungen Städte und Erneut sind es auch heuer rund 110, die Diese Hoffnung hegen auch die 40 Schau- schleswig-holsteinischer steller. Sie haben während des strengen Vertreter des Schaustellerverbandes ihre Waren anbieten. Freilich, Interes- Winters und des gestrichenen Faschings gaben gestern den Startschuß zum senten gäbe es durchaus mehr, wie der länger als in den Vorjahren pausieren Frühjahrsmarkt beim Riesenrad, einer zuständige Referent Martin Held bestä- sei es als uner- chelnde Zuschauer. Trotz nicht ganz frühlingshafter Witterung nahmen viele Frühlingsfestbesucher ihren Imbiẞ im Sitzen ein. (Kreis-Anzeiger, Büdingen)