Der Komet 4637 – Seite 8

Nr. 4637/10. 6. 1991 Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS sion; ein Grußwort. Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages, hielt die Laudatio. nen Generaldirektionen zu schaffen, spiegelten sich Vorsitzende der Frauenkommis- wieder bei der Normung und Standardisierung, bei der Anhörung zum Grünbuch über Normungen, zum Grünbuch der Post und Zustellungsdienste, der Ver- packungsordnung und Abfallwirtschaft, dem Lebens- mittelrecht, dem Sozialrecht für atypische Arbeiten (geringfügige Beschäftigte und Kurzarbeiter). (U.R.) Am Rande der Veranstaltung konnte der ESU-Generalsekretär Graf von Moltke und Ingo Friedrich, noch weitere spezielle, berufsbezogene Informationsgespräche führen. >>Frauen für Europa<< Eine Auszeichnung die erstmalig in Deutschland vom Rat der Europäischen Bewegung verliehen wurde, ist der neue symbolträchtige Preis »Frauen für Europa<<. Die gebürtige Ungarin Czilla Freifrau von Boeselager erhielt als erste diese Auszeichnung. Sie erhielt ihn für ihre beispielhafte, grenzübergreifende und völker- verbindliche Arbeit vor und nach der Öffnung der un- garischen Grenzen. Sorgte doch gerade sie bei der Öffnung der Grenzen für Tausende Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR. fentlichen Lebens. Im Anschluß daran gab die Kom- mission der Europäischen Gemein- schaften im Garten der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland für alle Gäste einen Empfang. Die Präsidentin des Europäischen Schausteller-Frauenbundes über- reichte im Namen und im Auftrage ihrer Organisation an Freifrau von Boeselager einen größeren Spen- denbetrag für die von ihr gegrün- dete Ost-Europa-Ungarn-Hilfe e. V. Das Spendenkomitee mit Frau Griesinger und Frau Schleicher versicherte, die Ost-Europa-Un- garn-Hilfsorganisa-tion arbeite in- terethnisch, interkonfessionell und unparteiisch. Sie bedankten sich für die großzügige Spende und versprachen, daß diese schnell pay und gezielt verwendet werde. Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitte) bei der Verleihung an Freifrau von Boeselager. Links (U. R.) im Bild Dr. Gerd Langguth, rechts Ursula Schleicher. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER Die Verbände berichten HAGI Europäische Normen für Fahrgeschäfte Ein Schritt voran nation Die Europäische Bewegung wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1948 in Den Haag ins Le- ben gerufen, um auf überparteilicher und konventio- neller Ebene die Idee eines »Vereinten Europas<< voranzubringen. Unter dem Dach des Rates sind der- zeit mehr als 130 verschiedene Parteien, eine Vielzahl Anfang Februar dieses Jahres hatte das Referat D 4 jeher darauf gedrängt habe, die Zahl der EG-Richt- von europäischen und nationalen Verbänden und Ver- der Generaldirektion III der Kommission der Europäi- linien so klein wie möglich zu halten, damit die Über- einigungen aus allen sozialen, wirtschaftlichen Berei- schen Gemeinschaften der Bundesregierung einen sicht über die umfangreiche EG-Gesetzgebung nicht chen vereinigt. So ist auch die Europäische Schau- ersten Richtlinienentwurf des Rates zur Angleichung verloren geht. Es waren sich alle Sitzungsteilnehmer steller-Union (ESU/UFE) seit Jahren Mitglied dieses der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über darüber einig, daß mit Hilfe der bereits bestehenden Rates. Als Vorstandsmitglied des Rates findet Ulrich temporäre Einrichtungen, spezielle Anlagen für Bauprodukten-Richtlinie ein einfacherer Weg gefun- Rust als Vertreter der ESU/UFE und der EFECOT (Eu- Jahrmärkte und Vergnügungsparks und Spielplatz- den werden kann, um zu einer Verbindlichkeit der er- ropäischen Stiftung für die Ausbildung der Kinder aus einrichtungen übersandt . Das Bundesministerium für wähnten Normen zu kommen. Mit einem aufgrund Schausteller-, Circus- und Binnenschifferfamilien) viel Raumordnung , Bauwesen und Städtebau, das inner- dieser Richtlinie erteilten Mandat könne durchaus ei- halb der Bundesregierung für die Angelegenheit fe- ne geeignete Grundlage geschaffen werden. Hier Gehör und Zuspruch für die besonderen Probleme derführende Haus, hatte die Vertreter von Bund und müßten allerdings auch die Gebrauchsabnahme so- seiner Berufskolleginnen und Kollegen. Findet gerade Ländern vom vorbereiteten Ausschuß »EG-Harmoni- wie Wiederholungsprüfungen durch die zuständigen in den Ratsversammlungen ein neutraler Meinungs- austausch statt, trotz der verschiedensten Ansichten sierung im Bauwesen«< sowie die deutschen Schau- Behörden verankert werden. Gegebenenfalls sei zu der Beteiligten aus Politik, Administration und des öf- stellerverbände zu einer ersten Erörterung der Ange- erörtern, ob etwa Gebrauchsabnahme und Wiederho legenheit und zur Abstimmung der deutschen Haltung lungsprüfung weiterhin auf nationaler Ebene und auf- für den 24. Mai 1991 nach Bad Godesberg eingela- grund nationaler Bestimmungen durchgeführt werden Die Frauensektion im Rat der Europäischen Bewe- den. Die Verbände waren durch Hauptgeschäftsfüh- könnten. (Hiermit im Zusammenhang stehende Fra- gung wurde im Jahre 1987 ins Leben gerufen. Initiato- rer Arno Metzler vom DSB und Hauptgeschäftsführer gen wird das Bundesbauministerium noch prüfen.) ren waren Madame Simone Veil, erste Präsidentin Dr. Heinz Schullze von der HAGD vertreten. Für den Fall, daß auf internationaler Ebene die deut- des Europäischen Parlaments, Madame Christiane Scrivener, jetzige Kommissarin in der EG-Kommis- Bekanntlich haben die deutschen Schausteller ein er- schen Vorstellungen auf der für Juni vorgesehenen sion, Magdalene Hoff und Ursula Schleicher, Mitglie- hebliches Interesse daran, daß das hohe Sicherheits- Besprechung bei der Kommission nicht durchgesetzt der des Europäischen Parlaments und für die Deut- niveau der deutschen Fahrgeschäfte im Interesse der werden können, wurde eine erste Prüfung des Richtli sche Sektion die Bundestagspräsidentin Rita Süss- Volksfestbesucher erhalten bleibt und daß entspre- nienentwurfs der Generaldirektion III vorgenommen . muth sowie Annemarie Renger und Annemarie Grie- chende Bestimmungen für alle Mitgliedsstaaten der EG Hier war man sich einig darüber, daß aus der Richtli singer. Bereits zur Gründungsversammlung der Frau- verbindlich werden. Dadurch muß verhindert werden, nie »Spielplatzeinrichtungen« und »Spezielle Einrich- ensektion wurde die Präsidentin des Europäischen daß nach dem 1. 1. 1993 Fahrgeschäfte, die diesen tungen für Sporthallen und Sportplätze<< herausge Schausteller-Frauenbundes, Olga Wimmer, mit einge- Anforderungen nicht entsprechen, grenzüberschrei- nommen werden müssen, weil diese Teile systema- laden, wußten doch etliche Versammlungsteilnehmer, tend arbeiten können. Billigere Geräte würden z. B. in tisch nicht in eine Richtlinie für »Fliegende Bauten daß Frau Wimmer viele organisatorische Erfahrungen Deutschland erhöhte Gefahren für die Benutzer mit eingegliedert werden sollten. sich bringen und für die deutschen Schausteller eine Bedenken der Schausteller, daß die Richtlinien der in die Frauensektion einbringen kann. wettbewerbswidrige Konkurrenz darstellen. EG mit ihren Bestimmungen über Schießstände »>durch Olga Wimmer gehörte dem Findungskomitee zur er- sten Verleihung des Ordens »Frauen für Europa« an. Ein solches einheitliches Sicherheitsniveau in den die Hintertür« den Gebrauch von Feuerwaffen auf Trotz ihrer neuen Aufgaben dachte und sorgte sie, EG-Ländern soll durch einheitliche europäische Nor- Volksfesten ermöglichen könnten, wurden von den daß ein Gremium des Vorstandes des Europäischen men für Fahrgeschäfte gewährleistet werden, deren Vertretern des Bundesbauministeriums zerstreut . Hier Schausteller-Frauenbundes bei der feierlichen Würdi- Fertigstellung im Rahmen des Normenausschusses würden in jedem Fall unter Sicherheitsgesichtspunk- gung in Bonn mit zugegen waren. So wurden u. a. CEN TC 152 bereits weit fortgeschritten ist. Bisher ten die internationalen Bestimmungen des Waffenge- auch Gabriele Lowinger, Maria Hirsch und Gisela fehlt es jedoch an einer EG-Bestimmung, auf deren setzes u. a. anwendbar bleiben. Rust zur Verleihung am 21. Mai 1991 in der Vertre- Grundlage diese Normen für verbindlich erklärt werden Die Teilnehmer der Sitzung waren zuversichtlich, daß können; durch den oben erwähnten Richtlinienent- man auf der nächsten Besprechung mit der General- tung der EG-Kommission in Bonn eingeladen. Nach der Begrüßung durch Dr. Langguth, Leiter der Wurf sollte eine solche Regelung geschaffen werden. direktion III mit der Vorbereitung einer tragfähigen Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Bei der Erörterung des Richtlinienentwurfs im Bun- Grundlage für die Normen für Schausteller-Fahrge- Deutschland, sprach Ursula Schleicher MEP, Vizeprä- desbauministerium führte der Sitzungsleiter, Ministe- schäfte einen wesentlichen Schritt vorankommen wird . (Pressedienste der Verbände) sidentin des Rates der Europäischen Bewegung und rialrat Kiehne, aus, daß die Bundesregierung seit