Der Komet 4645 – Seite 10
1991-08-30 · Seite 10 von 36
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Brandenburger Probleme
Fortsetzung
»DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4645/30. 8. 1991
Wochenmärkten überhaupt verkauft werden darf. In Frankfurt/M. erfolgreich
Hier konnte Referatsleiter Siebke eine gute Nachricht
überbringen. Kurz vor dem Gespräch hatte die Lan- Fortsetzung
desregierung das brandenburgische Wirtschaftsmini-
werden.
Zur Zeit versuchen Markthändler in Brandenburg sterium ermächtigt, die Erweiterung des Warensorti- lassungen für 1989 gem. § 49 Abs. 2 Satz 3 des Hess.
nicht selten, Billigstanbieter zu unterbieten. Sie sind, ments der Wochenmärkte zuzulassen. Mit der Ver- Verwaltungsverfahrensgesetzes zu prüfen.<<
das werden Sie zugestehen, unerfahren und gele- kündung einer entsprechenden Regelung im Gesetz- Hiergegen hat sich der Landesverband Hessen der
gentlich ein bißchen selbst ausbeuterisch und wenig blatt kann bereits im September 1991 gerechnet HAGD mit anwaltlicher Hilfe gewandt und der Stadt
zukunftssicher. Das ist nicht das Interesse des BMSV.
gegenüber den Standpunkt vertreten, daß die Veran-
Wir wollen professionelle Händler, die das Bild einer
Stadt mitbestimmen, und zwar nicht gegen den Ein- Die Vertreter der HAGD wiesen dann darauf hin, daß stalterin der Dippemess die Stadt Frankfurt/M. sei; da-
zelhandel, sondern mit ihm. Leider blockieren je- in vielen Gemeinden
des Landes das Fehlen jegli- nach stelle die Werbeumlage nach hessischem
doch zur Zeit einzelne Städte eine kooperative cher Marktordnungen
zu recht unerfreulichen Zu- Recht eine Kommunalabgabe dar, die nur aufgrund
Marktpolitik. Manche geben sich eine unausgewoge- ständen
führen würde. Es wurde vereinbart, daß die einer Abgabensatzung erhoben werden darf. Weil die
ne Marktordnung, manche nach wie vor keine. Hauptgeschäftsführung
dem Wirtschaftsministerium einschlägige Vergnügungsmarktordnung nebst der
Mustermarktordnungen
übersenden wird; der Mini- dazugehörigen Gebührenordnung die Werbeumlage
Wir wollen Märkte, die durch Frische und Aktualität ster sagte zu, daß sein Haus diese Vorschläge über- nicht regelt, habe es der Stadt Frankfurt/M. für die Er-
bestechen, nicht durch Unterbieten des Einzelhan- prüfen und ggf. überarbeiten würde. Man werde dann hebung der Werbeumlage an der erforderlichen
dels. Zu unserem Bedauern entwickeln sich allerdings erwägen, den Gemeinden des Landes eine Muster- Rechtsgrundlage gefehlt.
nicht alle Märkte in diese Richtung. Gut beratene marktordnung zu übersenden und diese zur Annahme
haben.
zu empfehlen.
Der Landesverband Hessen der HAGD hat außerdem
Marktstädte verabschieden Marktordnungen und
darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Werbung im
-gebührenordnungen, die ihren eigenen Interessen
dienen. Andere stehen kurz vor dem Chaos. Gele- In diesem Zusammenhang begrüßte der Minister die Auftrag der Stadt von privaten Dritten durchgeführt
gentlich sind Marktleiter nach der Wende mehr unter Absicht des BMSV,
jährlich einen für Marktbeschicker wird, es allein deren Sache ist, z. B. durch Abschluß
dem Aspekt der Solidarität als mit Blick auf ihre Kom- und Tourismus
attraktiven Marktkalender herauszu- von Verträgen mit jedem einzelnen Händler, die Wer-
petenz bestellt worden. Dabei hilft die beste Marktord- geben und erklärte sich grundsätzlich
bereit, dieser bekosten zu refinanzieren. Ohne Vertrag mit den ein-
zelnen Beschickern habe der private Dritte keine
nung einer Marktstadt wenig, wenn es zu einem Broschüre ein Vorwort zu widmen
.
Möglichkeit, von den Markthändlern und Schaustel-
Rechtsstreit, z. B. mit einem abgewiesenen Händler, Dem Minister wurde weiterhin vorgetragen, daß lern die Zahlung der Werbeumlage zu erzwingen.
kommt und der Kläger geltend macht, daß kommunale Schaustellern und Marktkaufleuten im Lande die Pra-
Marktordnungen zur Zeit keine Rechtsgrundlage xis der Gemeinden bei der Gebührenfestsetzung für Diesen Argumenten konnte sich die Stadt nicht ver-
ihre Veranstaltungen nicht unerhebliche Sorge be- schließen
. Und so hieß es in einem Schreiben des
Der BMSV geht davon aus, daß weder die theoreti- reitet. Nach § 71 der Gewerbeordnung darf der Veran- Oberbürgermeisters
vom 3. 6. 1991:
sche Möglichkeit, eine landesweite Marktordnung zu stalter eines Volksfestes oder eines Wochen- bzw. »>Werbung
zu Volksfesten
erlassen, noch die in vielen Bundesländern übliche Jahrmarktes für die Überlassung
von Raum und Stän-
Sehr geehrter...
Delegation des Marktrechtes an die Kreise, die wir fa- den nur kostendeckende Vergütungen verlangen. In Für Ihr vorgenanntes Schreiben und die hierin enthal
vielen Fällen würden die Gemeinden jedoch dazu ten-
vorisieren würden, politisch gewollt sind.
Web dieren, mit überhöhten Standgeldern u. ä. Defizite der tenen Informationen bedanke ich mich ..
Wir schlagen daher vor, dem Status quo seine gewer- Gemeindefinanzen auszugleichen. Der Minister sagte Die Durchführung der Werbung und Erhebung der
berechtlich vorgesehene Grundlage zu geben. Uns
zu, daß sein Haus sich des Problems annehmen wür- Werbeumlage ist nunmehr so geregelt, daß die Stadt
schiene wünschenswert, wenn Ihr Ministerium bereit de; man werde überlegen, ob man den Gemeinden Frankfurt/M. als Veranstalter der Volksfeste selbst kei-
wäre, mit uns eine Mustermarktordnung zu bearbei- Mustergebührenordnungen empfehlen und gleichzei- ne Werbemaßnahmen durchführt und es den Be-
ten, die den Kommunen als Empfehlung zur Verfü- tig auf die Beachtung des § 71 der Gewerbeordnung schickern der Veranstaltung freistellt, selbst hierfür
gung gestellt werden würde.
hinweisen könne.
Mev Sorge zu tragen. Für die Beschicker nimmt diese Auf-
Eine Bitte wurde schließlich dem Referatsleiter Siebke gabe die Landesvereinigung der Schausteller e. V.
vorgetragen: Bei Erlaß der Verwaltungsverordnung zu wahr, von der auch die Werbeumlage erhoben wird.
§ 69 Gewerbeordnung möge das Wirtschaftsministeri- Zu dieser Erhebung der Werbeumlage
besteht jedoch
um vorsehen, daß vor der Festsetzung von Veran- keinerlei Rechtsanspruch und die Zahlung ist absolu-
staltungen der entsprechende Berufsverband ter Freiwilligkeit des einzelnen Beschickers unterwor-
gehört werden muß. So hole z. B. in Stuttgart das
Landesgewerbeamt regelmäßig die Stellungnahme
der HAGD vor der Entscheidung über einen Festset-
zungsantrag ein.
Mit Ihrer Unterstützung würden wir auch gern späte-
stens ab 1992 für 1993 - einen jährlich erschei-
nenden Marktkalender des Landes Brandenburg her-
ausgeben, nach dem wir nicht nur von Kollegen, son-
dern auch von der Tourismusbranche gefragt werden.
Für unsere Schausteller liegt uns vor allem eine Ver-
besserung der Infrastruktur vieler Volksfestplätze im
Lande Brandenburg am Herzen - ein Punkt, den wir
gern mit Ihnen im einzelnen noch mündlich erörtern
möchten.
Brandenburg auf den Volksfestplätzen bedrücken
und fand dabei ein offenes Ohr bei dem Minister. Zu
ihrem Wunsch, bei diesen Veranstaltungen solle man
in Zukunft mehr auf Qualität als auf Quantität achten,
bemerkte der Minister, daß diese Frage in erster Linie
in direkten Gesprächen zwischen Verband und Ge-
meinde behandelt werden müsse.
neb Schließlich trug Frau Monika Nareyka Infrastruktur-
Bei unserem nächsten HAGD-Bundesverbandstag probleme vor, die die Schausteller des Landes
Anfang 1993 möchte ich den Delegierten die Stadt
Potsdam als Ort für den darauffolgenden Bundesver-
bandstag im Jahre 1995 vorschlagen. Auch hierfür
möchte ich um Ihre Unterstützung bitten.
Mit freundlichem Gruß
Silke Schmidt, Präsidentin<<
Hieran anknüpfend wies Präsident Weitmann darauf
hin, daß es auch im Westen vor vielen Jahren den be-
tonten Gegensatz zwischen Einzelhandel und Markt-
handel gegeben hat. Inzwischen habe man jedoch
erkannt, daß die Einzelhändler an »Märkten partizipie-
ren«<. Was wäre z. B. ein verkaufsoffener Sonntag oh-
ne den dazugehörenden Markt, der dem Publikum
einen besonderen Anreiz gibt, »in die Stadt<< zu kom-
men. Es dringend zu wünschen, daß sich diese Er-
kenntnis möglichst bald auch in den neuen Bundes-
ländern durchsetzt.
Geschäftsführer Maiworm eröffnete dann die Erörte-
rung einer Reihe von Einzelproblemen, deren Lösung
dem vertretenen Berufsstand im Lande Brandenburg
besonders am Herzen liegt. Für die Markthändler war
es zunächst der Bereich des § 67 der Gewerbeord-
nung. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung dürfen Wo-
chenmärkte grundsätzlich nur als »Grüne Märkte<<
durchgeführt werden. Absatz 2 sieht vor, daß die Lan-
desregierungen eine oberste Landesbehörde (also in
der Regel das Wirtschaftsministerium) ermächtigen
können, für bestimmte oder alle Wochenmärkte auch
den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zuzu-
lassen. Derartige Ermächtigungen sind in den alten
Bundesländern durchweg ausgesprochen worden; in
Brandenburg fehlt jedoch eine entsprechende Rege-
lung, so daß in diesem Land eine allgemeine Unsi-
cherheit darüber herrscht, was eigentlich auf den
fen. Das Verkehrsamt ist in keiner Weise in dieses
Verfahren einbezogen. Dort werden weder Abrech-
nungen überprüft, noch ist überhaupt bekannt, wer
freiwillig Zahlungen leistet. Sie können versichert
sein, daß die Zahlungen der Werbeumlage im Rah-
men des Entscheidungsverfahrens ohne jegliche
Relevanz sind...
Ich hoffe sehr, daß die geschilderte, heutige Regelung
zur Durchführung der Werbung zu Volksfesten Ihre
Zustimmung finden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Andreas von Schoeler.<<
annism
Die Regelung findet in der Tat die volle Zustimmung
Abschließend dankte Präsident Weitmann dem Mini- der HAGD, die dem Oberbürgermeister für seine klare
ster Hirche für das Gespräch und versicherte, daß und unmiẞverständliche
Antwort dankt. Die Hauptver-
sein Berufsverband in loyaler Zusammenarbeit mit einigung ist befriedigt darüber, daß es ihren nach-
dem Wirtschaftsministerium dazu beitragen wolle, im drücklichen Vorstellungen gelungen ist, auf den Ver-
Land Brandenburg alle Voraussetzungen gesetzlicher gnügungsmärkten der Stadt Frankfurt/M. für das
und wirtschaftlicher Art zu schaffen, um auch hier für bedrückende Problem der Werbeumlage eine für die
das Reisegewerbe ein zufriedenstellendes Tätigkeits- Beschicker zufriedenstellende Lösung herbeigeführt
(sch) zu haben.
feld zu sichern.
HAGO
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für
Schausteller, Markthändler
und ambulante Gewerbetreibende.
Mitglied der U.E.C.A. -
Union Européenne
du Commerce Ambulant
(sch/R)
Berliner Schausteller
in der HAGD fassen Tritt
Nach dem Zusammenwachsen von Ost- und West-
Berlin war es Zeit geworden, das Element der Schau-
steller im Landesverband Berlin der HAGD neu zu
strukturieren und zu verstärken. In einer von Präsi-
dent Walter Weitmann zu diesem Zweck am 12. Au-
gust 1991 in den Sitzungssaal des Hotel Hardtke in
Berlin-Grunewald einberufenen Versammlung wurde
der Grundstein hierzu gelegt. Vor zahlreich erschiene-
nen Schaustellern aus Berlin und aus den alten Bun-
desländern erklärte Walter Weitmann, daß die HAGD
in ihrem Landesverband Berlin jedenfalls solange
Berlin als selbständiges Land weiterbestehen würde
- in allen Sparten vertreten sein müsse. Der 2. Vorsit-
zende des Landesverbandes Berlin, Peter Müller, gab
einen Überblick über die Lage des Landesverbandes,