Der Komet 4647 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4647/20. 9. 1991 schirr vorzuschreiben, sieht der Ausschuß kein geeig- Kinder zu ergreifen. Ausschußvorsitzender Klaus- sterium mit Verbesserungsvorschlägen herantreten netes Mittel für bessere Müllvermeidung auf Jahr- Dieter Müller berichtete über ein Pilotprojekt in NRW, kann. che Waren angeboten werden dürfen. Die Hauptgeschäftsführung wurde gebeten, beim Hotel- und Gaststättenverband festzustellen, ob von dort irgendwelche Initiativen in dieser Angelegenheit zu erwarten sind. Außerdem soll die Hauptgeschäfts- führung Ausführungen zur bestehenden Rechtslage machen, die bei künftigen Vorfällen als Argumenta- tionshilfe herangezogen werden könnten. Über dieses Thema ist auch auf der Sitzung der Markt- und Volks- festreferenten am 10. September 1991 in Bonn ge- sprochen worden, an der die HAGD teilgenommen hat. Die von ihr eingenommene Haltung wurde von den Marktreferenten geteilt. So sollten insbesondere festgesetzte Veranstaltungen nur aus ganz schwer- wiegenden Gründen abgesagt werden, wobei die Ver- hältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns oberste Richtschnur zu sein hat. märkten und Volksfesten. Der hohe Wasserverbrauch durch das Stützpunktschulen geschaffen werden sol- Die existenzbedrohende Absage und Nichtdurch- für Spülmaschinen sowie Reinigungsmittel würden len. Auch das Bundesland Schleswig-Holstein arbei- führung von Veranstaltungen war ein weiterer wich- die Umwelt nicht weniger belasten. Verwertbares Ge- tet an einem bereits verbesserten Modell. Kollege tiger Tagesordnungspunkt der Ausschußsitzung. schirr sei nach wie vor umweltfreundlicher, wofür Hans-Peter Arens, Bundesvorsitzender des Fachbe- Kollege H. P. Arens hielt es für dringend erforderlich, kompostierfähiges Material verwendet werden sollte. reichs Schausteller, vertrat die Meinung, daß die Un- daß durch eine gesetzliche Regelung festgeschrieben Allerdings sollten die Gemeinden ihren Teil zur um- terbringung in festen Schulen die beste Lösung für wird, wann Volksfeste, Karnevalsveranstaltungen weltfreundlichen Müllentsorgung beitragen, indem dieses immer dringender werdende Problem sei. Ge- usw. wegen schwerwiegender allgemein politischer der nach Müllart verschiedene Inhalt der Container schäftsführerin Erna Mohsche vom Landesverband Ereignisse abgesagt werden dürfen und in welchem beim Leeren nicht wieder einfach zusammengeschüt- Bayern war ebenfalls dafür, die Schaustellerkinder in Umfang insbesondere Unfälle auf Volksfesten zu Internate zu geben und dafür finanzielle Unterstüt- Beendigung einer Veranstaltung führen können. Da- tet wird, wie das in einigen Fällen geschehen ist. bei soll in Erwägung gezogen werden, bei echter Die gewerberechtliche Entwicklung in den neuen zung zu fordern. Bundesländern war ein weiterer Schwerpunkt der Die Hauptgeschäftsführung berichtete über ihre Be- Staatstrauer- und auch nur dann nicht lediglich Ausschußberatungen. Durch den Beitritt der ehemali- mühungen, steuerliche Hilfen für die schulische Un- die Volksfeste abzusagen, sondern auch Kinos und gen DDR gilt dort auch § 67 Abs. 1 GewO, wonach terbringung der Schaustellerkinder durchzusetzen. Theater zu schließen und sonstige Festveranstaltun- Wochenmärkte nur als grüne Märkte abgehalten wer- Die HAGD habe bei der Verbandsanhörung zum Steu- gen zu unterbinden. Der Ausschuß war sich durchaus den dürfen. In den neuen Bundesländern waren die eränderungsgesetz 1992 am 8. August 1991 im Bun- über die Schwierigkeiten im klaren, die einer solchen Besucher der Märkte jedoch gewohnt, dort alles kau- desfinanzministerium Bonn gefordert, die vorgese- gesetzlichen Regelung entgegenstehen; denn die ge- fen zu können. Der Ausschuß schloß sich der Auffas- hene Anhebung des Kinderfreibetrages von 3024, setzlichen Körperschaften werden es wahrscheinlich sung des HAGD-Vizepräsidenten und Bundesvorsit- auf 4104,- DM zu verdoppeln. Zuvor habe die HAGD vorziehen, in diesen Fällen die Frage nach der Ver- zenden des Fachbereichs Lebensmittel und Blumen- die gleiche Frage an Bundesfinanzminister Dr. Theo hältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns oder der verkauf, Berthold Brinck, an, die HAGD sollte sich da- Waigel und an die Bundesministerin für Frauen und Zumutbarkeit der Veranstaltungsdurchführung zu für einsetzen, daß die Landesregierungen Ermächti- Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, gerichtet. Gleichzei- stellen. gungen nach § 67 Abs. 2 GewO erteilen, so daß auch tig habe die HAGD die Verbände und Vereine der Bin- Dinge des täglichen Gebrauchs auf Wochen- und nenschiffahrt aufgerufen, sich ihr Anliegen zu eigen Krammärkten verkauft werden dürfen. Grundsätzlich zu machen und ebenfalls bei diesen Ministerien vor- sollte jeder Veranstalter dann selbst entscheiden, wel- stellig zu werden. In der Anhörung hat sich allerdings wenig Neigung gezeigt, die Kinderfreibeträge für eine bestimmte Berufsgruppe stärker als vorgesehen an- Der Erfahrungsaustausch über die Lage in den neuen zupassen. Ersatzweise habe die HAGD deshalb vor- Bundesländern ergab auch, daß dort sehr viele neue geschlagen, wenigstens den Ausbildungsfreibetrag Märkte entstanden sind. Dies hat den Landesverband für unter 18 Jahre alte Kinder bei auswärtiger Unter- Brandenburg dazu veranlaßt, die Ausgabe eines bringung von derzeit 1800,- DM kräftig anzuheben. Marktkalenders vorzubereiten. Die Hauptgeschäfts- Die HAGD sieht gute Chancen dafür, daß über den führung hat den Landesverbänden im Beitrittsgebiet Ausbildungsfreibetrag ein Weg gefunden werden eine von ihr ausgearbeitete Mustermarktsatzung so- kann, wie man den Familien mit Kindern aus dem Rei- wie Gebührenordnung zur Verfügung gestellt, die den segewerbe finanziell helfen kann. Gemeinden die Durchführung von Marktveranstaltun- Massive Unterstützung ihrer Schritte verspricht sich gen erleichtern soll. die HAGD von dem am 28. August 1991 unter ihrer Beteiligung gegründeten Verbandes zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern Angehörigen reisender Berufsgruppen in der Deutschland e. V. Die in diesem Verband zusammen- Neustadt a. d. Aisch im Juli 1991 einem Mitglied der geschlossenen Organisationen haben bereits zuge- HAGD, das auf der Kirchweih der Stadt einen Süßwa- sagt, die Forderung der HAGD nach Anhebung des renverkaufsstand betrieben hat, eine Gestattung nach Ausbildungsfreibetrages zu unterstützen, für die die § 12 Abs. 1 des GastG mit einem Gebührenbescheid HAGD die schriftliche Formulierung vorbereiten wird. über 70,- DM erteilt hat. Die Hauptgeschäftsführung Der Gewerbe- und Rechtsausschuß begrüßte dieses berichtete, daß sie die Gemeinde fernmündlich davon Vorgehen und beauftragt die Hauptgeschäftsführung, überzeugen konnte, daß ihr Vorgehen rechtswidrig im engen Zusammenwirken mit dem Förderverband nämlich nur dem Betreiber eines erlaubnisbedürftigen alles zu unternehmen, damit die schulische Situation war. Die Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG könne der Schaustellerkinder endlich durchgreifend verbes- Gaststättengewerbes erteilt werden. Für das Reisege- werbe sehe § 1 Abs. 2 GastG vor, daß ein Gaststätten- gewerbe im Sinne des Gesetzes betreibt, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Für die Anwendung des § 1 Abs. 2 GastG hätten jedoch hier die wesentlichen Vorausset- zungen gefehlt. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß befaßte sich dann mit der Durchführung eines Schulungsseminars für Mitglieder in den neuen Bundesländern. Die Haupt- geschäftsführung berichtet über dieses Vorhaben, für das nach den Worten des Geschäftsführers des der HAGD angehörenden Brandenburger Markthändler- und Schaustellerverbandes e. V., Heinrich Maiworm, großer Bedarf besteht. Der Ausschuß sprach sich da- für aus, daß sich die Schulung nicht nur auf Markt- kaufleute erstrecken sollte. Vielmehr sollten auch Marktmeister und die Behörden einbezogen werden, damit sie mit den Problemen und Wünschen der Marktkaufleute vertraut gemacht werden können. Der Vorsitzende des Gewerbe- und Rechtsausschusses sert werden kann. Klaus-Dieter Müller und Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Schullze erklären sich zur Mitwirkung bei den Schulungsveranstaltungen bereit. Die Unterrichtung der Marktmeister bleibt einer gesonderten Informa- tionstagung vorbehalten. Die Gestattung nach dem Gaststättengesetz für den Verkauf von Süßwaren beschäftigte den Aus- schuß ebenfalls. Anlaß war ein Fall, in dem die Stadt Bei dem Erfahrungsaustausch über die Auswirkun- gen des Gesetzes zur Einführung eines Sozialver- Sicherungsausweises wies die Hauptgeschäftsfüh- rung darauf hin , daß sie wegen des Inkrafttretens des Ausweisteiles des Gesetzes am 1. Juli 1991 in einem Die nach wie vor unbefriedigte Schulausbildung von ausführlichen Rundschreiben die sich hieraus erge- Schaustellerkindern veranlaßte den Gewerbe- und benden zusätzlichen Pflichten für Arbeitgeber und Ar- Rechtsausschuß, neue Initiativen zur Verbesserung beitnehmer eingehend dargestellt hat. Die Landesver- und Vereinheitlichung der Schul- und Berufsschul- bände werden gebeten, ihre Erfahrungen mit dem ausbildung dieser durch den häufigen Schulwechsel Ausweisteil der Hauptgeschäftsführung mitzuteilen, Die Hauptgeschäftsführung unterrichtete den Aus- und fehlender Kontaktpersonen stark benachteiligten damit sie gegebenenfalls an das Bundesarbeitsmini- schuß über ihre Aktivitäten gegenüber dem Kraftfahr- Bundesamt, um dort auch für Marktkaufleute Er- leichterungen von der Pflicht, Warenbegleitpapie- re nach den Vorschriften über den Werkfernver- kehr zu führen, anzuregen. Der Fragenkatalog, der daraufhin vom Kraftfahr-Bundesamt der Hauptge- meines Rundschreiben an die Landesverbände zur schäftsführung zugestellt worden ist, sei durch allge- Beantwortung weitergeleitet worden. Die schätzungs- dar. Der Cholera-Erreger kann sowohl Tiere als Wegen der weiter anhaltenden Seuche soll diese weise gemachten Angaben werden auf Wunsch des auch tierische Produkte und pflanzliche Lebens- Dringlichkeitsverordnung durch eine Verordnung Gewerbe- und Rechtsausschusses von der Hauptge- mittel infizieren. Zu den Risikolebensmitteln zäh- über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel schäftsführung dem Kraftfahr-Bundesamt übermittelt, len insbesondere Fische und Fischereierzeugnisse aus Peru abgelöst werden, die das Bundesgesund- damit es diese seiner Entscheidung zugrundelegen einschließlich Schalen-, Krusten- und Weichtiere heitsministerium am 14. 8. 1991 als Bundesrats- sowie Obst und Gemüse. Cholera-Epidemie in Peru Auswirkungen auch auf Lebensmitteleinfuhr in die Bundesrepublik In Peru hat sich dieses Jahr eine Cholera-Epidemie über das Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel entwickelt. Diese schwere Erkrankung stellt eine aus Peru vom 2. 4. 1991 hat dies das Bundesgesund- ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit heitsministerium getan. Drucksache 490/91 vorgelegt hat. Damit sollen die in der Dringlichkeitsverordnung vorgesehenen Maßnah- men zum Schutz der Gesundheit bis auf weiteres auf- rechterhalten werden. kann. Aus diesem Grund hat die EG-Kommission nach Von den unter Punkt »Verschiedenes«< der Tagungs- wieweit Gaststätten-Tarifverträge Allgemeinver- Überprüfung in Peru durch eine Gruppe von Sachver- ordnung behandelten Themen ist hervorzuheben, in- ständigen am 19. 3. 1991 zwei Entscheidungen ge- troffen wegen Schutzmaßnahmen gegen die Cholera Die Zustimmung des Bundesrates kann frühestens bindlichkeit auch für Schausteller haben. Die in Peru (91/146/EWG) und über die bei der Einfuhr am 27. 9. 1991 erfolgen. Die Dringlichkeitsverordnung Hauptgeschäftsführung wurde gebeten, dieser Frage von Obst und Gemüse aus Peru zum Schutz gegen läuft jedoch schon am 5. 9. 1991 aus. Deshalb soll die nachzugehen . die Cholera zu treffenden Maßnahmen (91/147/ EWG). neue Verordnung am 6. 9. 1991 in Kraft treten, mit Diese Entscheidungen sind in nationales Recht zu Ausnahme der Strafvorschrift des § 5, die erst am Ta- übertragen. Durch eine Dringlichkeitsverordnung ge nach der Verkündung wirksam werden soll. Für die Mitglieder der Hauptvereinigung war es seit langem ein Ärgernis, daß für die Vergnügungsmärk- (B) te im Gebiet der Stadt Frankfurt/Main finanziell er-