Der Komet 4658 – Seite 5

Nr. 4658/10. 1. 1992 Der Komet Erziehungsurlaub, Kinderpflege, Zahnersatz pentine Neues Recht ab 1992 3 Frauen-Altersrenten »Ost« und Renten wegen Er- werbsminderung. Zahnersatz - Wer bisher ein monatliches Nettoein- _ kommen von 1344 DM hatte und Zahnersatz benötig- te, brauchte zum Zahnersatz nichts zuzuzahlen. War es nur etwas mehr als der Grenzbetrag, dann wurden 40 Prozent Zuzahlung fällig. Vom Jahr 1992 an steigt die Verdienstgrenze auf 1400 DM (plus Zuschläge für Hausfrauen, Schüler und Rentner kön- Familienangehörige), und die Zuzahlungspflicht der nen pro Monat bis zu 500 DM (bisher: 480 DM) sozial- Versicherten setzt beim Überschreiten der Verdienst- abgabenfrei verdienen. In den neuen Bundesländern grenze nicht sofort voll, sondern abgestuft ein. In den beträgt der neue Grenzwert 300 DM (bisher: 250 DM). neuen Bundesländern beträgt der neue Verdienst- (bü.) Hier gelten noch Besonderheiten für Bezieher von Grenzwert 840 DM (bisher: 700 DM). Teilzeitjob ― Zum 1. Januar 1992 wurde eine Reihe von Gesetzen nicht regelmäßig mehr als 500 DM (bisher: 480 DM) an geändert mit zum Teil erheblichen Verbesserungen eigenem Monatseinkommen haben. In den neuen vor allem im Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Bundesländern beträgt der neue Grenzwert 300 DM Hier eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen. (bisher: 250 DM). Erziehungsurlaub - Für Kinder, die 1993 oder späer geboren werden, kann bis zu drei statt bisher bis zu eineinhalb Jahre Erziehungsurlaub genommen wer- den. Die Mutter ist in dieser Zeit vor einer Kündigung sicher und behält, wenn sie gesetzlich krankenversi- chert ist, kostenfrei diesen Schutz. Mutter und Vater können sich in der Betreuung des Kindes abwechseln und den Erziehungsurlaub in Abstimmung mit den Ar- beitgebern unter sich aufteilen. Erziehungsgeld gibt es nach wie vor nur für eineinhalb Jahre (bei Geburten nach 1992: 2 Jahre). Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Lücke bis zum Ende des dreijährigen Er- ziehungsurlaubs durch spezielle Landeserziehungs- geld-Gesetze gefüllt wird. beitet. Kindergeld Das Kindergeld für das erste Kind für das einzige Kind von 65 auf 70 DM). Kinderpflegekrankengeld - Wird ein Kind krank und muß die Mutter deshalb zu Hause bleiben, so Gastronomie: Gute Aussichten fürs neue Jahr Das deutsche Gastgewerbe blickt mit Optimismus Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern in das Jahr 1992. Sowohl in den alten Bundeslän- mit rund 90 Prozent der Unternehmen ausgeprägter dern als auch in den neuen sind die Erwartungen als in den alten Bundesländern mit rund 85 Prozent der Unternehmen.bida für das Winterhalbjahr 1991/92 »sehr gut<<. Haushaltshilfe - Muß eine Mutter ins Krankenhaus In den alten Bundesländern rechnen 91 Prozent der Eine besonders günstige Entwicklung in den alten Bun- und ist in der Familie niemand, der ihr Kind bzw. ihre Beherbergungsbetriebe und 85 Prozent der Verpfle- desländern erwarten vor allem Beherbergungsbetriebe Kinder betreuen könnte, so kann sie eine »Haushalts- gungsbetriebe damit, daß ihre Geschäftslage im Ver- in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, hilfe vor ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt be- gleich zum Vorjahr zumindest gleichbleibend sein während insbesondere in den Mittelgebirgen das kom- kommen. Das Höchstalter dafür ist von sieben auf elf wird. In den neuen Bundesländern sind die Erwartun- mende Halbjahr vorsichtiger eingeschätzt wird. In den Jahre heraufgesetzt worden. gen noch höher: 95 Prozent der Beherbergungsbetrie- neuen Bundesländern schätzen die Betriebe in den Kinderfreibetrag - Der steuerliche Kinderfreibetrag be und 90 Prozent der Verpflegungsbetriebe gehen Mittelgebirgsregionen die künftige Entwicklung un- ist von 3024 DM (verheiratet) auf 4104 DM im Jahr davon aus, daß die Geschäftslage eher günstiger oder günstiger ein als an der Ostsee und in den Städten. heraufgesetzt worden - für Alleinstehende von 1512 zumindest gleichbleibend sein wird. Dies ist das Er- Die Geschäftslage im vergangenen Sommerhalbjahr DM auf 2052 DM. Er ist in die Steuertabelle eingear- gebnis der traditionellen Umfrage des Deutschen 1991 bezeichnet das Gastgewerbe in den alten Bun- Industrie- und Handelstages (DIHT) »Saisonbericht desländern als »überwiegend gut<<. Insbesondere Un- Fremdenverkehr<<; die Ergebnisse der Umfrage stüt- ternehmen an Nord- und Ostsee sind sehr zufrieden. steigt von 50 auf 70 DM (in den neuen Bundesländern zen sich auf die Antworten von 56 Industrie- und Han- 57 Prozent der Beherbergungs- und 56 Prozent der delskammern, davon 13 aus den neuen Bundeslän- Verpflegungsunternehmen in den alten Bundeslän- dern. Ihnen liegen Antworten von knapp 3500 gastge- dern melden gestiegene Umsätze. werblichen Unternehmen zugrunde, davon 720 aus Rückgänge sind im Verpflegungsgewerbe häufiger den neuen Bundesländern. als im Beherbergungsgewerbe. Offensichtlich ist die steht ihr 1992 bis zu zehn (bisher: 5) Tage »Kinderpfle- Preiserhöhungen planen jedes zweite Beherbergungs- Ausgabenbereitschaft gegenüber dem Vorjahr gesun- gekrankengeld« gegen die gesetzliche Krankenkasse zu - falls ein Lohnfortzahlungsanspruch für solche unternehmen und jedes zweite Verpflegungsunter- ken. In den neuen Bundesländern bezeichnen 53 Pro- Fälle tarifvertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist. nehmen in den alten Bundesländern. In den neuen zent der Beherbergungs- und 25 Prozent der Der Vater kann sich für dasselbe Kind ebenfalls bis zu Bundesländern ist dieser Anteil wesentlich geringer: Verpflegungsunternehmen die Geschäftslage als gut. zehn Tage im Jahr von der Arbeit freistellen lassen. jedes vierte Beherbergungsunternehmen und jedes Hier hat sich nach DIHT-Angaben gegenüber dem fünfte Verpflegungsunternehmen beabsichtigen ihre Vorjahr eine wesentliche Verbesserung ergeben. Bei zwei Kindern kann es bis zu 20 (für erwerbstätige Eltern: 40) bezahlte Arbeitstage pro Jahr geben, ab Preise im nächsten Halbjahr zu erhöhen. drei Kindern bis zu 25 (50) Tage. Wichtig für alleiner- Die Zahl der Beschäftigten dürfte im nächsten Halb- ziehende Mütter (oder Väter): Sie bekommen pro Kind jahr in beiden Teilen Deutschlands zunehmen. In den bis zu 20, bei drei Kindern bis zu 50 Tage im Jahr be- alten Bundesländern macht sich ein Mangel an Fach- zahlt arbeitsfrei, weil sie gegenüber Verheirateten kräften und zunehmend auch Mangel an Hilfskräften nicht schlechtergestellt sein sollen. Zweites Plus ab störend bemerkbar, geht aus der DIHT-Umfrage her- 1992: Die Lohnfortzahlung bzw. das Krankenkassen- vor. Dagegen seien negative Einflüsse auf die Ge- Kinderpflegekrankengeld gibt es dann für Kinder bis schäftstätigkeit in den neuen Bundesländern unter anderem fehlende Kaufkraft und fehlende Telefonver- zu elf (bisher: bis zu 7) Jahren. Mitversicherung _ bindungen. Nicht erwerbstätige Ehepartner sind durch den Ehegatten kostenfrei in der gesetzli- Die Investitionsbereitschaft im Hotel- und Gaststät- chen Krankenversicherung mitversichert, solange sie tengewerbe ist nach wie vor sehr hoch. Dabei ist die kurz & bündig MÜNCHEN ― Wenn es nach dem Wil- len von Bürgermeister Otto Götz geht, werden im Zentrum von Neuried acht Marktstände aufgestellt. Seine Idee ha- be er bereits dem gemeindlichen Bau- ausschuß vorgetragen, ist einer Mel- dung zu entnehmen. Die schlechtere Beurteilung im Verpflegungsbereich ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß ein Teil der einheimischen Bevölkerung starke Zurückhaltung beim Gaststättenbesuch übt; dabei spielt sicherlich das unbefriedigende Preis-/Leistungsverhältnis eine (-0-) Rolle. Heutzutage gilt ein Mann schon als Gentleman, wenn er die Zigarette aus dem Mund nimmt, bevor er eine Frau küßt. BARBARA STREISAND lichtet und konnte sich dann ein Präsent NAMEN + NOTIZEN + NAMEN (Geschenkkorb) auf dem Weihnachts- markt abholen. LÜBECK Lübecks Schausteller be- schwerten sich auf der Monatsversamm- lung der Wirtschafts- und Mittelstands- vereinigung der CDU, daß sie erst aus der Presse erfahren hätten, daß ab 1992 die Wallhalbinsel nicht mehr für Jahr- märkte zur Verfügung steht. WÜRZBURG Ein Steuerzahler kann auf die bei der Post ausgehängte »Übersicht wichtiger Brieflaufzeiten« auch dann vertrauen, wenn diese Brieflaufzeiten bei frühe- ren Briefsendungen in Einzelfällen überschritten worden sind. Der Bund der Steuerzahler verweist auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. 12. 1990, Höchstrichterliche Finanzrecht- sprechung 1991, 457. DÜSSELDORF - Die Düsseldorfer Alt- bier-Brauereien stellen sich auf der »in- terschau 92 (12. bis 14. 2.) vor: In der Halle 10, der Schützenhalle, werden im täglichen Wechsel die Spezialitäten der PRAG (CSFR) - Eine aus Deutschland verschiedenen Brauereien im Ausschank stammende Haifisch-Show beklagt den sein. Eine Sonderausstellung der betei- Verlust eines vier Jahre alten, 30000 ligten Brauereien verdeutlicht die Anfänge Dollar teuren Sandtigerhais. Er war Bundeskanzler Kohl der Braukunst. In Halle 10 nehmen neben während des Gastspiels in der tschechi- der Nostalgieschau des Düsseldorfer schen Hauptstadt über Nacht von den lud seinen Innenminister Rudolf Seiters Das Bundesgesundheitsamt hat den Schaustellerverbandes Aktivitäten des anderen »Kollegen« gefressen worden. auf ein Glas Glühwein ein. Der kurze Maßnahmenkatalog bei Vergiftungen Überraschungsbesuch des Würzburger aktualisiert. Er faßt die aus der Praxis Schießsports einen großen Platz ein. Die Jahreshauptver- Weihnachtsmarktes hat für den Kanzler gewonnenen Erfahrungen und wichtig- Zahlreiche künstlerische Beiträge vom STUTTGART sten Schwerpunkte der Notfallversor- 20köpfigen Fanfarencorps bis hin zum sammlung der Bezirksstelle im HAGD- beinahe schon Tradition. Baden-Württemberg gung Vergifteter zusammen. Im Gegen- Show-Star von morgen - geben der Landesverband Der Magistrat satz zu den spezifischen Angaben zu Halle den charakteristischen Rahmen. wird am 25. Februar 1992, 13 Uhr, im FRANKFURT/Main vorm. Ratskeller in Stuttgart abge- (rot-grüne Stadtregierung unter Ober- chemischen Stoffen, die nur den Giftin- ASCHAFFENBURG Der Wochen- halten. bürgermeister Andreas von Schoeler) formationszentren zur Verfügung ge- hat, wie einem Pressebericht zu entneh- stellt werden, sollen die »Allgemeinen und Mittwochsmarkt wird im Frühjahr wieder auf seinen angestammten Platz MAINZ - Während des Weihnachts- men ist, von einem Gastwirt ein schriftli- Maßnahmen bei Vergiftungen<< neben zwischen Schloß und Stadthalle zurück- marktes war zweimal in der Woche ein ches Hausverbot bekommen . Damit will Fachleuten auch interessierten Laien kehren. Das kündigte Eckart Raupach, Fotograf der »Allgemeinen Zeitung« un- sich der Gastwirt gegen die Wiederein- zugänglich gemacht werden . Das Heft Leiter des Ordnungsamtes, auf der Ar- terwegs, um Ausschau nach dem führung der Getränkesteuer zur Wehr ist für 10 Mark beim Bundesgesund- beitstagung der nordbayerischen Markt- »Glückspilz des Tages« zu halten. Der setzen. Er hat inzwischen von anderen heitsamt, Postfach 1333, 1000 Berlin, kaufleute und Schausteller an. Glückspilz wurde in der Zeitung abge- Kollegen »Unterstützung<< erhalten. erhältlich.