Der Komet 4677 – Seite 24

24 Der Komet >>Ich gehe zum Bundesverfassungsgericht<< Nr. 4677/ 20. 7. 1992 chen. Gut sind große und klar gegliederte Lautstär- kenregler und Programmtasten, während die sel- Diesen Ausspruch kann man in den Gerichtssä- Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den ten benötigten Knöpfe für die Grundeinstellung len aus dem Munde unterlegener Parteien oft Rechtsweg verwiesen würde. genug hören. So mancher, der vor den ordentli- gern unter einer Klappe verborgen bleiben können. Den Prüfern fiel auf, daß die Fernbedienungen ins- meter-Geräten. (td) Für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde chen Gerichten, den Finanz-, Arbeits- oder So- läuft eine Monatsfrist. Darüber, wann diese Frist gesamt weniger überfrachtet sind als bei 70-Zenti- zialgerichten vermeintlich nicht zu seinem beginnt, enthält das Gesetz ins einzelne gehende Recht gekommen ist, glaubt, bei dem höchsten Vorschriften. Ganz allgemein kann gesagt werden, Gericht der Bundesrepublik, dem Bundesver- daß die Frist von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem fassungsgericht, mit seinen Ansprüchen durch- der Beschwerdeführer von der Entscheidung sen verurteilt worden sind, sehen in der Anru- fung des Bundesverfassungsgerichts oft ihre letzte Chance. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist in- des an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Das Bundesverfassungsgericht ist keineswegs dazu da, jeden Verwaltungsakt und jede gerichtliche Entscheidung auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu über- prüfen. Eine Verfassungsbeschwerde kann viel- mehr nur mit der Begründung erhoben werden, der Beschwerdeführer sei durch die öffentliche Gewalt Einschneidende zudringen. Auch Angeklagte, die in Strafprozes- Kenntnis erhält, die er mit der Verfassungsbe- Maßnahmen gefordert schwerde angreifen will. Auch für den Inhalt der Um die dringend erforderliche Verschuldung der Beschwerdeschrift gelten bestimmte Erfordernis- Staatsfinanzen zu erreichen, hält das HWWA- se: Der Beschwerdeführer muß das Recht, das ver- Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg »>ein- letzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung schneidende Maßnahmen«< für erforderlich. Die ge- des Organs oder der Behörde, durch die er sich genwärtige Diskussion über aufwendinge neue verletzt fühlt, genau bezeichnen; er muß also seine Sozialleistungen stehe allerdings in schroffem Ge- Verfassungsbeschwerde begründen. gensatz dazu. 2DG Selbst wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen ge- Mittelfristiges Ziel sollte es nach Auffassung der geben sind, die Beschwerdefrist eingehalten und Hamburger Wirtschaftsforscher sein, den Anteil die Beschwerde ordnungsgemäß begründet ist, des Staatsdefizites am nominalen Bruttosozialpro- in einem der verfassungsmäßig geschützten Grund- muß sie vom Bundesverfassungsgericht erst »zur dukt zumindest wieder auf ein Niveau zu reduzie- Entscheidung angenommen werden. Zu diesem ren, wie es im alten Bundesgebiet vor der Einheit Zweck bestehen bei den Senaten des Bundesver- bestand. Es betrug im Durchschnitt von 1982 bis hör vor Gericht verletzt oder ohne entsprechende fassungsgerichts Prüfungsausschüsse, die durch 1988 rund 2 Prozent. Aus wachstumspolitischen einstimmigen Beschluß eine Verfassungsbe- Gründen muß dabei auf Steuer- und Abgabenerhö- schwerde als >>offensichtlich unbegründet«< ableh- hungen verzichtet und stattdessen eine Senkung nen können. Dies wird dem Beschwerdeführer der stark erhöhten Staatsausgabenquote ange- ohne weitere Begründung mitgeteilt und er hat strebt werden. »Das Einsparpotential ist hier noch nicht die Möglichkeit, gegen eine solche Entschei- lange nicht ausgeschöpft«<, so das Hamburger In- dung noch ein Rechtsmittel einzulegen. (hw) rechte, in einem staatsbürgerlichen Recht, seinem Wahlrecht, in seinem Anspruch auf rechtliches Ge- gerichtliche Anordnung in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden. Jede Verfassungsbe- schwerde muß sich also auf einen dieser Punkte beziehen. Dazu kommt jedoch noch ein weiteres. Grundsätz- lich muß der Beschwerdeführer zunächst den Die allermeisten Verfassungsbeschwerden - das stitut. Rechtsweg »erschöpfen«<, d. h. er muß z. B. gegen muß zur Vermeidung von Enttäuschungen gesagt Pleitenwelle wird heftiger Die Pleitenwelle in den alten Bundesländern wird wieder heftiger. Im ersten Vierteljahr 1992 wurden laut Statistischem Bundesamt 9,5 Prozent mehr In- solvenzfälle verzeichnet als im ersten Quartal 1991. Damit nahmen die finanziellen Zusammen- das Urteil eines Arbeitsgerichts Berufung zum zu- werden finden bereits in diesem Verfahrenssta- ständigen Landesarbeitsgericht und gegen dessen dium ihr Ende. Nur ganz wenige Beschwerden ge- Entscheidung Revision zum Bundesarbeitsgericht einlegen, soweit diese Rechtsmittel im Einzelfall langen über den Prüfungsausschuß zum Senat, zulässig sind. Erst wenn auch die oberste Instanz der dann in einem recht langwierigen Verfahren ei- des betreffenden Gerichtszweiges zum Nachteil ne ausführlich begründete Entscheidung erläßt. des Beschwerdeführers entschieden hat, kann er Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht brüche seit Jahresbeginn wieder deutlich zu, nach- sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. ist grundsätzlich kostenfrei. Stellt sich aber die Ein- dem sie sechs Jahre lang fast ununterbrochen Nur ausnahmsweise ist die Erhebung einer Verfas- legung einer Verfassungsbeschwerde als »Miẞ- zurückgegangen waren. Insgesamt wurden im er- sungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswe- brauch« dar etwa wenn der Beschwerdeführer sten Quartal 3396 Insolvenzen ermittelt, darunter ges zulässig, nämlich dann, wenn sie entweder völlig grundlose Behauptungen aufstellt, so kann 2339 von Unternehmen. Die Zahl der Unterneh- von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Be- ihm das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr mensinsolvenzen lag im Vergleich zum entspre- schwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer zwischen 20 und 1000 DM auferlegen. (Dr. H.) chenden Zeitraum des Vorjahres sogar um 15,8 pieretone rise tei ท่อildosetst jeb ni TV-Portables im Test He Prozent höher. Allein im März 1992 wurden 1192 bow Insolvenzen festgestellt, darunter 810 von Unter- bmstnum nehmen. Damit lag die Gesamtzahl der Insolven- Gute schon ab 400 Mark / Noch Schwächen im Ton Beeby zen um 8,5 Prozent und die der Unternehmens- iedEms insolvenzen um 9,2 Prozent höher als im März 1991. Ob als mobiles Zweitgerät oder bei geringem den »37er«-Geräten einheitlich einen Wert von nur RefinemmosAuch in den neuen Bundesländern wurden im er- Betrachtungsabstand in kleineren Räumen: 34 Zentimeter. certainda us snemuno ni rola sten Quartal 1992 erheblich mehr Fälle von Zah- Kompakte 37er Fernseher sind die preiswerte Daß bei den kleinen Farbfernsehern oft an den lungsschwierigkeiten gemeldet als im Vorjahr. Dorm Alternative zu den großen Mattscheiben. Die Lautsprechern gespart wird, zeigte sich nach dem wurden im ersten Vierteljahr 1992 mit 189 Anträgen Stiftung Warentest prüfte 17 TV-Portables, die Hörtest. Viele Portables erreichen in der Tonquali- auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfah- mit 400 bis 750 Mark nur rund halb soviel kosten tät nur »zufriedenstellende<< Bewertungen. Dazu wie die Mittelklasse mit 55-Zentimeter-Röhre. kommt, daß selbst ein kleiner Lautsprecher in den Dabei verfügen auch Portables bereits über die kompakten Gehäusen meist nicht so installiert wer- praktische Fernbedienung und bis zu 60 Pro- den kann, daß die Schallwellen direkt nach vorn rens fast der 21/2fache Wert des Vorjahres erreicht. Die von den Gläubigern dort angemeldeten Forde rungen beliefen sich auf 1,2 Milliarden DM. (hw) desteloV els be gramm-Speicherplätze. Die Empfangseigenschaf- abstrahlen. Steht solch ein Gerät in on been-Keine Entschädigung ten der bunten Würfel gaben keinen Anlaß zur Kri- Regalfach, so kann dies zusätzlich den tík. Selbst unter den erschwerten Bedingungen trächtigen. Zum Anschluß externer Lautsprecher, bei »>grober Sorglosigkeit dicht beeinander liegender Sender beim Kabelan- die eine Verbesserung bewirken könnten, fehlen schluß verfehlten lediglich zwei Geräte die Note jedoch die nötigen Steckverbindungen. Einige Mo- Ein Autofahrer legte in einer brechend vollen Gast- >>gut<< in der Trennschärfe. Durch die Euro-AV- delle bieten aber wenigstens einen Kopfhörer- stätte den Fahrzeugschlüssel neben den Zigarettem stine Mothes und dem Feuerzeug vor sich auf die Theke. Ein Dieb Buchse eignen sich viele Fabrikate zum Direktan- anschluß. schluß eines Videorecorders, Computers oder Sa- tellitentuners. Nicht so gut wie in früheren Tests fiel diesmal die Bildqualität aus. Nur drei Prüflinge er- hielten die Bestnote, sieben weitere aber »zufrie- denstellend«<. Bei einem Modell reichte es wegen der geringen Bildschärfe und der unnatürlichen Farben gar nur zum Urteil »mangelhaft<<. Die Bildgröße ermöglicht Betrachtungsabstände von knapp zwei Metern und unterstreicht somit die Eignung für kleinere Räume. Auf die Herstelleran- gaben zur Bildgröße ist indes kein Verlaß: Nach- messungen der sichtbaren Bildgröße ergaben bei Für rund 400 Mark gibt es bereits »gute<< Geräte nutzte seine Unaufmerksamkeit, entwendete dem und auch die Betriebskosten belasten die Haus- Schlüssel und verschwand mit dem Auto. Es wurde haltskasse nicht so sehr: Mit einer Leistungsauf- schwer beschädigt aufgefunden. nahme von meist unter 50 Watt sind die Portables Die Reparaturkosten von 21000 DM muß nach dem deutlich genügsamer als größere Fernseher. In der Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 284/90) Stand-by genannten Bereitschaftsschaltung ver- der Kaskoversicherer nicht erstatten. Der Umgang brauchte kein Modell mehr als elf, das sparsamste mit dem Autoschlüssel sei in nicht mehr verständli- sogar nur zwei Watt. Die Ausschalttaste am Gerät sollte deshalb nur über Nacht oder bei längerer Ab- wesenheit betätigt werden. Alle Funktionen lassen sich per Fernbedienung steuern. Dabei darf deren Fülle aber die Tastatur nicht unübersichtlich ma- cher Weise sorglos gewesen, so befanden die Rich- ter. Bei grober Fahrlässigkeit brauche der Kaskover- sicherer nicht für die entstandenen Reparaturkosten aufzukommen. Eine solche Nachlässigkeit sei in dem Verhalten des Fahrzeugbesitzers zu sehen. (gri)