Der Komet 4677 – Seite 29

Nr. 4677/ 20. 7. 1992 gent 19wribe un onil bau ne one18 meb is redio 8000 9.8 299919 habumdow greet oned datin ele etishichabs bou et sted >ho lov< apster e Qen Son nnsbos Der Komet siperiostok JAGO den bal b. nonstate us fennsM em Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22 1936 HAGD in Lübeck • 29 Passagiere zunächst an einer Reihe von alten Seg- lern vorbeiführte, die heute am Kai auf einen Char- on im wowed terer warten. Im Lübecker Seehafen konnte er sei- nen Gästen erklären, daß die Unmengen Holz, die dort gestapelt waren, für Skandinavien bestimmt Eröffnung des 144. Lübecker Volks- und Erinnerungsfestes Nach dem Ablegen wurde die Bootsfahrt ausge- zeichnet durch den Kapitän »>moderiert«<, der seine -stebinst glb nn08 roiz nsH bou nach Lübeck zurückkehren. Dadurch ist die Han- sestadt zu einem der größten deutschen Papierum- schlagshäfen geworden. Zwischendurch wieder Protest gegen die Verpackungssteuer beindoet Der Dezernent für öffentliche Einrichtungen der kunde von einem schweren Krankheitsfall in der sind, wo sie verarbeitet werden und als Papier Hansestadt Lübeck, Senator Prof. Dr. Otfried Stru- Familie zurückgehalten wurde. belt, hatte am 3. 7. 1992 zur Eröffnung seines tradi- tionellen Volksfestes eingeladen. Zahlreiche Gäste aus Verwaltungen, Verbänden und Schausteller- kreisen waren seinem Ruf gefolgt. Die HAGD wur- de durch ihren Vizepräsidenten Berthold Brinck, die Leiterin der Bezirksstelle Lübeck, Marion Rum- stieg, und Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Schull- Wie bereits in der Tagespresse bekanntgegeben, Außerdem ist der Steuersatz unvertretbar über- ze vertreten. Vom DSB war das Präsidiumsmitglied wird die Stadt Kassel als erste deutsche Gemeinde setzt. Wenn z. B. beim Verkauf einer Currywurst, Bundesschatzmeister Robert Weinert mit seiner vom 1. 7. 1992 an eine Verpackungssteuer erhe- die für 2,50 DM abgegeben wird, für das Einwegge- Frau aus Hannover gekommen.eppewideM nov ben. Mit der Steuer werden nicht wiederverwend- schirr zusätzlich -,50 DM erhoben werden müß- Gegen 14.00 Uhr versammelten sich die Gäste an bare Verpackungen und nicht wiederverwendbares ten, beliefe sich das auf eine Kostensteigerung von Room mag der Schiffsanlegestelle Holstentorterrasse an der Geschirr belegt, sofern die Speisen und Getränke 20 Prozent. Obertrave, wo sie der Professor mit seiner Frau vor darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft Abgesehen von diesen faktischen Elementen dürf- ede ten auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen dem Motorschiff »Lübeck« willkommen heißen werden.les eeeeib asb aus useb ehdot 3 die Steuer bestehen. Das Gebiet der Abfallbeseiti- konnte. Leider wartete man vergeblich auf Arnold sa to sws (em gung ist abschließend in der Verpackungsverord- Jipp, den Präsidenten des HAGD-Landesverban- des Schleswig-Holstein, der jedes Jahr mit von der Partie gewesen war, der aber diesmal in letzter Se- UBER ONE 0,40 DM 0,50 DM 0,10 DM Die Steuer beträgt für a) jede(s) Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige -behältnis b) jedes Einweggeschirr c) jedes Einwegbesteckteil Weil diese Steuer eine ganz erhebliche Belastung für die von uns vertretenen Schausteller und Markt- kaufleute darstellt und weil die Rechtsgrundlagen nung des Bundes und ggf. in Landesabfallgesetzen geregelt. Es erscheint zweifelhaft, ob Gemeinden darüber hinaus noch mit Steuern in das Rechtsge- biet eindringen dürfen. Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob die Steuer mit den Bestimmungen des Hessischen Kommunalab- gabengesetzes, das als Rechtsgrundlage herange- zogen wird, vereinbar ist. Nach § 7 dieses Gesetzes dürfen Gemeinden Steuern nach Maßga- be der Gesetze sowie örtliche Verbrauch- und Auf- bed wandsteuern erheben. Die erste Alternative >>An den Regierungspräsidenten Kassel, pruchew scheidet aus und die Voraussetzungen für die Herrn Dr. Ernst Wilke, Steinweg 6, 3500 Kassel. Betrifft: Satzung über die Erhebung einer Ver- packungssteuer in Kassel durchaus zweifelhaft erscheinen, hat sich die HAGD mit dem unten aufgeführten Schreiben vom 7. 7. 1992 an die Aufsichtsbehörde der Stadt Kas- sel gewandt: enfe tim zweite Alternative sind nicht gegeben. Bei der Ver- packungssteuer handelt es sich nämlich weder um eine Verbrauch- noch um eine Aufwandsteuer; die hub Inbin Verpackungssteuer hat vielmehr den Charakter ei- ner reinen Strafsteuer. Die Gemeinden sind aber nicht berechtigt, beliebige Tatbestände zur Errei- chung ordnungspolitischer Ziele mit einer Steuer zu belegen. 193 195 910 Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sb ebiuw wir sind davon unterrichtet worden, daß die o. a. Satzung am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist. Diese Satzung hat ganz erhebliche Unruhe bei den von uns vertretenen Schaustellern und Marktkaufleu- Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Regie- ten verursacht. rungspräsident, die von uns vorgetragenen Ge- Einmal werden durch die Verpackungssteuer Ver- sichtspunkte zu überprüfen und die Stadt Kassel haltensweisen besteuert, die u. U. unvermeidbar durch geeignete Maßnahmen zu veranlassen, die sind. Die Steuer zielt darauf ab, Endverkäufer von Satzung über die Erhebung einer Verpackungs- Speisen und Getränken dazu zu veranlassen, Mehrweggeschirr zu verwenden. In vielen Fällen ist das jedoch faktisch unmöglich, wenn nämlich auf Volksfest- oder Marktplätzen die erforderlichen Präsident des HAGD-Landesverbandes Hessen Anschlüsse für den Betrieb von Geschirrmobilen Dr. Heinz Schullze, Hauptgeschäftsführer<< A en 7-0 HAGD-Pressedienst Prof. Dr. Strubelt und Frau in Erwartung ihrer Gäste fehlen. dous asb tus alewniH steuer zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Uwe Reichert, nov