Der Komet 4678 – Seite 3

Nr. 4678 Postanschrift: 30. Juli 1992 Der Komet Postfach 2261 6780 Pirmasens doober nebnus เลือกรั SHU Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH on Molkenbrunner Straße 10 meme 6780 Pirmasens 17 (Winzeln)ons Von >>Abschleppkosten« bis »Zentralverriegelung<< Von Wolfgang Büser us liedy Wieviel Schadenersatz nach einem Unfall? Wenn's gekracht hat, gelten die ersten Gedan- ken dem Leben und der Gesundheit. Dann aber ist bereits die Frage zu klären, wer in welchem Umfang wofür aufzukommen hat. Klar ist, daß derjenige, der keine Schuld an dem Malheur trifft, so gestellt werden soll, als ob der Unfall nicht passiert wäre. Und ebenso klar ist, daß sich der Gechädigte einen Abzug beim Scha- denersatz gefallen lassen muß, wenn er den Un- fall zu einem Teil mitverursacht hat. Sachschäden Folgende Ansprüche können geltend gemacht werden: Abschleppkosten zur nächsten Werkstatt Reparaturkosten Aufwand für einen Sachverständigen (bei einem erheblichen Schaden oder bei Streit mit der Ver- sicherung) • Ausgleich für die technische Wertminderung am Auto, die trotz der Reparatur zurückbleibt (»>mer- kantile Wertminderung<<). • Anstelle der Reparaturkosten eine Zahlung in Höhe des >>Wiederbeschaffungswertes« des Wa- gens, falls die Reparaturkosten den augenblick- dus Unfall mit Todesfolge Verdienstausfall Umschulungskosten, falls der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann Aufwand für eine Haushaltshilfe, falls eine Haus- frau ihren Haushalt nicht mehr versorgen kann bzw. ein finanzieller Ausgleich, falls keine Haushaltshilfe beschäftigt wird. Bei Dauerschäden eine Rente. Schmerzensgeld »Immaterielle<< Schäden werden durch das Schmer- zensgeld ausgeglichen. Es soll dem Unfallopfer Ausgleich für seine Leiden verschaffen. Die Höhe richtet sich nach der Schwere der Verletzungen, der Dauer des Krankenhausaufenthaltes und dem Grad der Invalidität. Auch Alter und Beruf können eine Rolle spielen, ferner das Geschlecht. Die Versicherung hat auch die Auslagen für das Begräbnis zu übernehmen, wenn durch den Unfall Menschen ums Leben gekommen sind. War die/ der Getötete gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet (z. B. als Ehepartner, Vater, Mutter, Sohn oder Töchter), so steht den Angehörigen dafür ebenfalls Ersatz zu. Dasselbe gilt, wenn eine Hausfrau durch einen Autounfall ums Leben gekommen ist. Andere Leistungsträger Wer einem Unfallverletzten ansonsten Leistungen erbracht hat (etwa der Arbeitgeber durch Fortzah- lung des Lohnes oder die Krankenkasse durch die Zahlung von Krankengeld), bekommt diesen Auf- wand ebenfalls von der Haftpflichtversicherung des anderen Fahrzeughalters erstattet. Offene Worte zur Ausgabenpolitik >>Mit dem Gerede um neue Steuerbelastungen muß endlich Schluß sein«<, betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, auf einer DIHT-Vorstandssitzung in Bonn. Diese »>unendliche Diskussion<< verunsi- chere nicht nur die deutschen Unternehmen, son- dern auch die ausländischen Investoren. schaft der westdeutschen Firmen sehr groß sei. »Nicht die Investitionsneigung der westdeutschen Firmen läßt zu wünschen übrig, sondern die Lei- stungsfähigkeit der ostdeutschen Administration<<, kritisierte Stihl. Deshalb sei zur Stärkung der Inve- stitionstätigkeit in Ostdeutschland nicht das >>Ein- sammeln von mehr Geld« notwendig, sondern die lichen Wert des Wagens um 30 Prozent über- Bereits jetzt machten sie einen Bogen um den Wirt- Beseitigung der immer noch bestehenden Investi- steigen. An- und Anmeldekosten plus Kosten für neue Kennzeichen nach einem Totalschaden. das Für Telefon, Porto usw. eine Pauschale von 30 bis 50 DM. Nutzungsausfall oder Mietwagen? Während der Wagen in der Reparaturwerkstatt ist (bzw. bis zum Kauf eines neuen Wagens nach Totalschaden) kann der Geschädigte ei- nen Mietwagen fahren auf Kosten der Versi- cherung. tionshemmnisse sowie die ungeklärten Eigentums- fragen. 5219 mirbeblig Stihl sprach sich gegen eine unkonditionierte Ver- längerung der Investitionszulage in den neuen Bundesländern aus. Der Zeitraum für die Realisie- rung der Investitionsvorhaben müßte verlängert und die Investitionsfördermaßnahmen in den neu- en Bundesländern sollten regional stärker differen- ziert werden. Als Maßstab könne man die Arbeits- schaftsstandort Deutschland und investierten mehr bei den europäischen Nachbarn, insbesondere in Großbritannien und Spanien, erklärte Stihl. Grund für die Bevorzugung der Nachbarländer sei- en nicht zuletzt die dort wesentlich geringeren Steuer- und Soziallasten. nem Abschreckend auf Auslandsinvestoren wirk- ten zudem die Lohnabschlüsse in West- und Ostdeutschland, die im Vergleich zu den Ta- losenzahlen heranziehen. Es sei nicht einzusehen, rifabschlüssen in unseren europäischen daß in investitionsstarken Regionen Ostdeutsch- Partnerländern deutlich überhöht seien. lands die gleichen Fördersätze gezahlt würden wie Wegen ersparter eigener Betriebskosten wer- Um die Standortnachteile Deutschlands zu beseiti- in schwächeren Regionen.steal den vom Rechnungsbetrag aber 15 bis 20 Pro- gen, müsse die versprochene Unternehmenssteu- zent abgezogen. Dieser Abzug wird von vielen erreform jetzt Gestalt annehmen. Stihl forderte in Scharfe Kritik äußerte Stihl an dem mangelnden Versicherungsgesellschaften erlassen, wenn diesem Zusammenhang ein Zwei-Stufen-Modell. In Sparwillen von Bund, Ländern und Gemeinden. ein kleineres Fahrzeug gemietet wird. deiner ersten Stufe sollte die Senkung des Höchst- Die bisher geäußerten Sparabsichten der Regie- steuersatzes bei der Einkommen- und Körper- rungsverantwortlichen seien zu allgemein und we- schaftssteuer sowie der Abbau der Gewerbesteuer nig konkret. »Wir vermissen ein deutliches aufkommensneutral vorgenommen werden. »Dem politisches Signal«, sagte Stihl für die deutsche muß jedoch in einer zweiten Stufe eine Nettoentla- Wirtschaft. Bereits jetzt sollte eine Kabinettsreform stung mit festem Fahrplan folgen«, sagte Stihl in Richtung Verkleinerung signalisiert werden. sisnola bnu is wrbes Auch müsse man fragen, ob Deutschland 33 parla- Hat der Unfall zu Verletzungen geführt, so können wörtlich. folgende Ansprüche geltend gemacht werden: Entschieden wandte sich Stihl gegen die Unterstel- mentarische Staatssekretäre brauche. sb Arzt-, Krankenhaus- und andere Heilbehand- lungen vieler Politiker über mangelnde Investi- An die Adresse der Länder gerichtet fragte lungskosten (natürlich nur insoweit, als sie nicht tionsneigung der westdeutschen Wirtschaft in Stihl, ob es eigentlich notwendig sei, ihre Re- durch andere Stellen, etwa die Krankenkasse, Ostdeutschland. Aus den Berichten der Industrie- präsentanzen in Brüssel zu verdreifachen oder übernommen wurden). mren ansⱭ msg mund Handelskammern in den neuen Bundeslän- gar zu verfünffachen und so den Personalbe- Orthopädische Hilfsmittel, Pflegepersonal andern wisse der DIHT, daß die Investitionsbereit- stand aufzublähen. • Wer keinen Mietwagen nimmt, dem steht ein »Nutzungsausfall<< zu― unterschiedlich hoch je nach Größe des Wagens. Personenschäden A sp irbin sausH ux bw bru world Der Komet hat eine neue Telefonnummer: 06331/51 32-0 gib trbinoid lloa risas smariT asthus nid dal (-0-)