Der Komet 4683 – Seite 6

6 >>Steuertips 1992<< Auf Steuererleichterungen für Unternehmen in den alten und neuen Bundesländern weist der Deut- sche Industrie- und Handelstag (DIHT) in seiner Broschüre »Steuertips 1992«< hin. So können Inve- storen nach DIHT-Angaben in den neuen Bundes- Der Komet sen werde es dem einzelnen nicht besonders schwer gemacht, sich hier den Anpreisungen der Händler zu entziehen. Nachdem es sich bei der »Grünen Woche« nicht um eine Freizeitveranstal- tung handle, habe der Messebesucher auch kein (gri) besonderes Widerrufsrecht. ländern nicht nur Sonderabschreibungen bis zu 50 Wenn der Brief seinen Adressaten sucht... onep Prozent geltend machen, sondern darüber hinaus noch eine Investitionszulage beanspruchen. Ab 1993 profitieren die Unternehmen im gesamten Bundesgebiet von Entlastungen bei der Gewerbe- Rund 6000 Briefsendungen müssen täglich trotz steuer sowie Verbesserungen bei der Einheitsbe- des im Grundgesetz verbürgten Briefgeheimnisses wertung der Betriebsvermögen und der betrieb- in der zentralen Ermittlungsstelle des Postdienstes lichen Vermögensteuer. Der Gesetzgeber hat zu- in Marburg geöffnet werden. dem die Kilometerpauschsätze bei Geschäfts- und Dienstreisen angehoben. hobris Der DIHT-Ratgeber erläutert praxisnah die wichtig- sten Steueränderungen. Er geht ferner ein auf die jüngsten Erlasse der Finanzverwaltung einschließ- lich der Reisekostenpauschalen für Auslandsrei- sen sowie die neuesten Entscheidungen des Bun- desfinanzhofs. Ein Überblick über die beabsichtig- te Neuregelung der Zinsbesteuerung sowie Tips für die private Steuerplanung des Unternehmers runden das Informationsangebot ab. Die Broschüre >>Steuertips '92 - wie Unternehmer Steuern sparen können«<, 166 Seiten, kostet im Ein- zelverkauf 9,- DM. Zu beziehen beim DIHT, Abtei- lung Information, Postfach 1446, 5300 Bonn 1. His Brudeliu Grund: Der Adressat ist nicht ohne weiteres zu er- mitteln. Denn die Nachforschungsstellen bei den Postämtern in der Bundesrepublik dürfen Sendun- gen keinesfalls öffnen, sondern müssen sie in letz- ter Instanz nach Marburg schicken. Um den Emp- fänger zu ermitteln, werden hier im Notfall auch Fil- me entwickelt oder Musikkassetten und Computer- Disketten abgespielt. Vor allem, wenn es sich um Sendungen von Wert handelt, ist der Aufwand be- trächtlich. Und auch der Erfolg: Von den Wertbrie- fen mußten im vergangenen Jahr nur 20 Prozent endgültig als »nicht zustellbar<< abgeschrieben wer- den. Von den gewöhnlichen Briefen fanden immer- hin noch über die Hälfte ihren Adressaten. Damit eine Sendung nicht letztlich in Marburg lan- det, reichen normalerweise eine vollständige Adres- »Grüne Woche« keine se, genügend Porto, ein Anschriftzettel im Inneren Freizeitveranstaltung eines Päckchens oder Adressaufkleber auf Filmrol- len oder Disketten aus. Tip für Fotografen: Auf dem ersten Negativ wichtiger Filme einfach die Visiten- Messebesucher kein besonderes Widerrufsrecht karte ablichten. Sendungen ohne Wert werden nach Ein Besucher bereute, auf der »Grünen Woche« in drei Monaten vernichtet. Beinhalten sie jedoch ei- Berlin etwas gekauft zu haben. Er wollte das Ge- nen gewissen Verkaufswert, wird der Besitzer per schäft rückgängig machen und berief sich auf die Aushang im Einlieferungspostamt aufgefordert, Bestimmung, nach der für Käufe bei Freizeitveran- sich zu melden. Ist dies nach weiteren sechs Wo- staltungen ein besonderes Widerrufsrecht gilt. chen nicht geschehen, wird der Inhalt der Sendung wenn es sich nicht um persönliche Dinge han- Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR versteigert. Im vergangenen Jahr kamen 104/90) besteht auf der Berliner Landwirtschafts- delt - ausstellung jedoch nicht die Gefahr, daß Verbrau- dadurch immerhin fast 600 000 DM zusammen, die cher aufgrund ihrer freizeitlichen Stimmung keine der Postunterstützungskasse , einer Einrichtung Preis- und Qualitätsvergleiche anstellten und sich der betrieblichen Sozialfürsorge, zufielen. Die Ar- überrumpeln ließen, wie das typischerweise auf beit der 60 Postler in Marburg wird aus dem Post- Kaffeefahrten der Fall sei. Die unterhaltenden At- Etat bezahlt. traktionen, wie Blumenarrangements oder Präsen- A heb ni eib meupe eib 1 usichev (WID) tation der Tierhaltung, dienten nur der Darstellung Eigenkapitalhilfeprogramm läuft aus der gewerblichen Leistung und hätten keinen ei- pie flußled genständigen Unterhaltungswert. In Anbetracht knep der vielen Verkaufsstände und der Besuchermas- »Bestehende Betriebe in den neuen Bundeslän- Rätselecke 8 Stech Efficie Stadt in Schlesw Holst. Inhalts- losig- keit latein. Friede span. Herri Staat USA Meeres- sauge tier Schiffs- lein- wand Buch des Fels Baum. woll- Islam stoff Edel- stein Bitte Dank an Gott Grün- fläche Fest- Mittelgebirge klei- dung griech Unter- welt german Gott- heit Zch.für Radon Spiel- karte russ. 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Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in den al- ten Bundesländern arbeiten, haben Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen und -entgelte wie ihre aus dem Westen stammenden Kollegen. Zu- mindest für Angestellte im öffentlichen Dienst wur- de die Gleichbehandlung nach dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) festgeschrieben. Die höchsten Richter haben der Klage von Postan- gestellten stattgegeben, die im früheren Ostberlin wohnen und bis 30. März 1991 beim Hauptpost- scheckamt in Ostberlin tätig gewesen waren. Nach dessen Schließung wurden sie im Postgiroamt im Westteil von Berlin weiterbeschäftigt - allerdings zu »>Osttarifen«. Das Urteil des BAG wurde damit begründet, daß die Klägerinnen als Mitglieder der Deutschen Postgewerkschaft tarifgebunden sind und in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost in West- deutschland fallen. Eine Berufung darauf, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerinnen im Gebiet der ehemaligen DDR begründet sei, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, da sie >>auf nicht absehbare Zeit« im Geltungsbereich des Tarifvertrages »West« beschäftigt seien. Das Urteil leuchtet unmittelbar ein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine Frage. Kollegen, die sich in vergleichbarer Funktion am Schreibtisch gegenübersitzen, sollten nicht unterschiedlich be- zahlt werden. Warum aber dann die, zwischen de- ren Schreibtischen einige Kilometer liegen? Das BAG grenzt die Entscheidung klar auf die im Gel- tungsbereich des Tarifvertrages West Beschäftig- ten ein eine sicher auf die Dauer nicht aufrecht- zuerhaltende Unterscheidung. Denn der Postler in Potsdam tut keine andere Arbeit als der in Berlin. Wenn sich die Angestellten in der freien Wirtschaft an diese BAG-Entscheidung anhängen, könnte je- doch zumindest der Billiglohn-Pendelverkehr im ehemaligen Zonengrenzgebiet eingeschränkt wer- den. Andererseits wird wohl mit diesem und ver- mutlich nachfolgenden Urteilen - was dem öf- fentlichen Dienst recht ist, kann den Metallern nur billig sein die Abwanderung qualifizierter Fach- kräfte in Westtarifgebiete weiter verstärken. Und sie werden fehlen, wenn denn der Aufschwung Ost endlich einsetzt. Zurück bleiben die, die dann jenseits der nicht nur tarifpolitisch immer noch weiter bestehenden Grenze als Arbeitskräfte nicht mehr attraktiv, weil weder billig noch qualifiziert sind. Im Grunde läßt sich an diesem Urteil die halbherzige bundesdeutsche Vereinigungspolitik ablesen: Verstöße gegen geltendes Recht will man sich nicht leisten, die Bürger - ob aus Ost oder West sind gleich zu behandeln, aber ein biß- chen gleicher muß es im Westen dann doch noch Ulrike vom Hau bleiben. Ab 1. 1. 1993 gibt es EKH-Darlehen nur noch für >>richtige Existenzgründer<< und als »Nachschlag« für solche Betriebe, die bis Ende 1992 von dieser Finanzierungshilfe Gebrauch gemacht haben. Wte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wird Wechselhafte Zahlungsmoral laufenden Jahres stieg von April bis Juni die Zah der pünktlich begleichenden Betriebe auf 71 Pro zent. Das ist eine Steigerung um 1,1 Prozentpunk allerdings deutlich, daß die deutschen Unterneh men 1992 erheblich schlechter bezahlen. Vor ei nem Jahr lag die pünktliche Zahlungsweise be 74,6 Prozent und damit um 3,6 Punkte günstiger Im II. Quartal wurden 24 Prozent der Betriebe als OESEL A ROH Wechselhaft ist der Verlauf der Zahlungsmoral in Deutschland. Während die Entwicklung laut Wirt- schaftsinformations-Unternehmen D & B Schim- »langsame« Zahler ermittelt. Sie ließen Rechnun melpfeng im II. Quartal 1992 »überraschend posi- tiv<< war, ergaben erste Untersuchungen für den Juli, daß die Zahlungsbereitschaft auf breiter Front wieder sinkt. Gegenüber dem ersten Quartal des H NEWA GEIER P POL G E! 7 L SUMME DRESSUR gen bis zu zwei Monate liegen. Bei 1,6 Prozen mußte sogar die Justiz mit Mahnbescheiden, ei desstattlichen Versicherungen oder Insolvenzver fahren angerufen werden. ensla (hw